Urteil des LAG Hessen vom 15.08.2006

LAG Frankfurt: unerlaubte handlung, arbeitsgerichtsbarkeit, arbeitsamt, dokumentation, anschluss, quelle, zivilprozessrecht, beendigung, kündigung, unterlassen

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

8. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 Ta 200/06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 2 Abs 1 Nr 3 ArbGG, § 3

ArbGG, § 60 InsO, § 61 InsO,

§ 823 Abs 1 BGB

(Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen bei

Schadensersatzanspruch gegen Insolvenzverwalter wegen

Verletzung von Arbeitgeberpflichten)

Leitsatz

Die Gerichte für Arbeitssachen sind zuständig für Schadensersatzansprüche, die ein

Arbeitnehmer gegen einen Insolvenzverwalter geltend macht, sowohl wegen Verletzung

von Arbeitgeberpflichten wie auch aus persönlicher Haftung dafür gemäß §§ 60, 61 InsO

(Im Anschluss an BAG vom 09.07.2003 - 5 AZR 34/03 - DB 2003, 2132 unter Aufgabe

von Hess. LAG vom 16.07.1996 - 8 Ta 455/95).

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts

in Gießen vom 16. März 2006 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Gründe

Die Parteien streiten im Beschwerdeverfahren darüber, ob die Gerichte für

Arbeitssachen für ihren Rechtsstreit zuständig sind.

Der Kläger war bei der ... beschäftigt, über deren Vermögen am 01. Juni 2004 das

Insolvenzverfahren eröffnet wurde und der Beklagte A als Insolvenzverwalter

bestellt wurde. Das Arbeitsverhältnis bestand fort, jedenfalls bis zum 01. März

2005, als der Betrieb der Insolvenzschuldnerin veräußert wurde. Der Kläger hatte

sowohl mit der Insolvenzschuldnerin als auch mit dem Beklagten zu 1. vor dem

Arbeitsgericht in Gießen über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach

Kündigungen gestritten. Die Kündigungsschutzklagen waren erfolgreich. Für den

Zeitraum vom 23.07.2001 bis 29.10.2004 hatte der Beklagte zu 1. in Hinblick auf

eine Kündigung den Kläger nicht beschäftigt und nicht bezahlt. Nach dem Erfolg

der diesbezüglichen Kündigungsschutzklage verlangte die Agentur für Arbeit die

insgesamt erbrachten 6.155,48 € vom Beklagten zu 1. Dieser leistete den Betrag

nicht an die Agentur für Arbeit. Am 03.05.2005 zeigte er Masseunzulänglichkeit an.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, dass dem Kläger im Jahre 2005 bewilligte

Arbeitslosengeld niedriger und kürzer festgesetzt worden sei, weil die auf die

Agentur für Arbeit in Gießen übergegangenen Teile der Vergütung für den

Zeitraum vom 23.07.2004 bis 29.10.2004 in Höhe von 6.155,48 € nicht an diese

abgeführt wurden. Auch weiter würden ihm im Hinblick auf

Arbeitslosengeldzahlungen Schäden entstehen. Der Beklagte zu 1. sei als

Insolvenzverwalter und - als Beklagter zu 2. - auch persönlich sei ihm zum Ersatz

dieses Schadens verpflichtet, da die Leistungen an das Arbeitsamt pflichtwidrig

unterblieben seien.

Mit seiner Klage verlangt der Kläger die Zahlung eines bereits entstandenen

bezifferten Schadens sowie die Feststellung einer Schadensersatzpflicht der

Beklagten.

Die Beklagten vertreten die Auffassung, ein Schaden sei dem Kläger nicht dadurch

entstanden, dass die Abführung an das Arbeitsamt unterblieb. Jedenfalls seien

nicht die Arbeitsgerichte für die Klage zuständig.

Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 16. März 2006 - auf den Bezug

genommen wird - entschieden das der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

gegeben ist.

Gegen diesen den Beklagten am 27. März 2006 zugegangenen Beschluss richtet

sich die am 07. April 2006 beim Arbeitsgericht in Gießen eingegangene sofortige

Beschwerde der Beklagten. Die Beklagten machen geltend, dass es um Ansprüche

auf sozialrechtlicher Grundlage ginge, für die die Sozialgerichte zuständig seien.

Jedenfalls für Ansprüche gegen den Beklagten zu 2. persönlich aus den § 60, 61

InsO seien die Zivilgerichte zuständig.

Das Arbeitsgericht hat mit Nichtabhilfebeschluss vom 10. April 2006 seinem

Beschluss nicht abgeholfen.

II.

Die zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdegericht folgt

den zutreffenden Gründen des Arbeitsgerichts. Die Zuständigkeit der Gerichte für

Arbeitssachen ergibt sich aus § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG. Danach sind die Gerichte für

Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten

zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus unerlaubten Handlungen, soweit

diese mit dem Arbeitverhältnis in Zusammenhang stehen.

a. Der Beklagte zu 1 war als Insolvenzverwalter seit Eröffnung des

Insolvenzverfahrens Arbeitgeber des Klägers (vgl.

Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG 5. Auflage § 3 Randziffer 13

am Ende). Wenn der Kläger geltend macht, der Beklagte zu 1. habe ihn

geschädigt, indem er die auf die Agentur für Arbeit übergegangenen Ansprüche

nicht an diese abgeführt hat, macht er einen Schadensersatzanspruch aus dem

Arbeitsverhältnis geltend. Er beruft sich damit nämlich auf eine - auch -

arbeitsvertragliche Verpflichtung des Arbeitgebers, es zu unterlassen durch

Verletzung sozialversicherungsrechtlicher Verpflichtung seine Arbeitnehmer zu

schädigen. Eine solche Verpflichtung, deren Verletzung ein zivilrechtlichen

Schadensersatzanspruch zur Folge haben könnte, ist zu unterscheiden von der

gegenüber der Agentur für Arbeit bestehenden sozialrechtlichen Verpflichtungen.

Für Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber

aus Verletzung einer solchen arbeitsvertraglichen Pflicht oder aus unerlaubter

Handlung, die auch in der Verletzung eines Schutzgesetzes bestehen kann, ist die

Arbeitsgerichtsbarkeit zuständig. Eine Frage der Begründetheit ist es, ob solche

arbeitsvertraglichen Verpflichtungen bestehen, ob sozialversicherungsrechtliche

Vorschriften als Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB anzusehen sind,

eine sonstige unerlaubte Handlung im Sinne des § 823 Abs. 1 oder des § 826 BGB

in Betracht kommt und Verletzungshandlungen kausal für einen Schaden des

Klägers waren. Zu letzterem sei angemerkt, dass es nach dem System des

Sozialversicherungsrechts schwer nachvollziehbar erscheint, das die Höhe des

Arbeitslosengeldes davon beeinflusst werden könnte, ob ein Arbeitgeber seinen

Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Agentur für Arbeit nachkommt oder nicht.

Grundsätzlich ist es deren Aufgabe, ihre Forderungen einzutreiben.

b. Die Zuständigkeit hinsichtlich des Beklagten zu 2. folgt aus § 3 ArbGG. Das

Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 09. Juli 2003 (5 AZB 34/03;

EzA § 3 ArbGG 1979 Nr. 5; ZIP 2003, 1617; DB 2003, 2132) entschieden, dass die

Arbeitsgerichtsbarkeit zuständig ist, wenn eine persönliche Haftung des

Insolvenzverwalters nach § 61 InsO geltend gemacht wird. Danach genügt es,

wenn ein Dritter den Rechtsstreit anstelle der in den §§ 2, 2 a ArbGG genannten

Prozessparteien führt, etwa weil er dem Arbeitnehmer die Erfüllung

arbeitsrechtlicher Ansprüche zusätzlich schuldet. Dies ist bei

Schadensersatzansprüchen nach §§ 60, 61 InsO der Fall. Wenn

Schadensersatzansprüche nach diesen Vorschriften - wie im vorliegenden Fall - in

den Insolvenzverwalter persönlich geltend gemacht werden, so kommt diesem, wie

das BAG sich ausgedrückt hat, gleichsam die Stellung eines Ersatzarbeitgebers

zu. Die Kammer schließt sich dieser Rechtsprechung an und gibt die

entgegenstehende Rechtssprechung auf (Hess. LAG vom 16.07.1996 - 8 Ta

455/95) der sich die 2. Kammer des Hessischen Landesarbeitsgerichts

12.03.2004; 2 Ta 47/04) angeschlossen hatte.

Die Beklagten haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, da es

erfolglos blieb.

Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde besteht kein Grund. Das

Bundesarbeitsgericht hat in der Rechtsfrage entschieden.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.