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OLG Hamm - 6 U 55/96

Oberlandesgericht Hamm vom 04.11.1996

Inhalt

oder sonstige Dritte übergegangen sind, ferner alle weiteren immateriellen Schäden. Die Kosten des

öffentliche Versorgungsträger oder sonstige Dritte - alle materiellen und immateriellen Schäden aus dem

VGH Baden-Württemberg - 5 S 210/07

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 25.01.2008

Inhalt

Kostenerstattungsbetrag über 1.281,- EUR für die Herstellung und Pflege der Flutmulde sowie die Herstellung sonstiger

aber nur hinsichtlich „Festsetzungen“ von Ausgleichsmaßnahmen „im sonstigen Geltungsbereich“ des

endgültig hergestellt waren und damit (oder aus sonstigen Gründen, etwa wegen fehlender

, lässt sich hierfür dem Grünordnungsplan und den sonstigen Unterlagen zum Bebauungsplan nichts

erfolgen oder auch sonstige geeignete Maßnahmen außerhalb auf von der Gemeinde bereit gestellten

Anlage 2 DüMV 2012

(zu § 1 Nummer 11, § 3 Absatz 1 und 2, § 4 Absatz 1 und 2, § 6 Absatz 1, 2, 5, 6 und 7, § 8 Absatz 3 und 4, § 10)Tabellen

Inhalt

genutztem Grünland. = Auf sonstigen Grünflächen ein- schließlich Zierrasen, Sportrasen etc. nach der

sonstigen Flächen einarbeiten.“ = „Keine Mischung mit Futtermitteln.“Für alle Stoffe nach Spalte 2

anfallende Mehle aus dem Abbau von Gesteinen, jedoch keine sonstigen Abfälle (z. B. Bauschutt).Auch

sonstigen notwendigen Behandlung dienen. Zugabe von Kalk nur in einer Qualität, die zugelassenen

Schlammbehandlung einschließlich Hygienisierung oder sonstigen notwendigen Behandlung dienen (siehe

VG Arnsberg - 11 K 3937/01.A

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 11.09.2002

Inhalt

Großraum Colombo und - in geminderter Weise - in den sonstigen Bereichen des Südens und Westens Sri

, eine gesicherte familiäre und wirtschaftliche Existenz, eine feste Arbeitsstelle oder einen sonstigen

durchweg eingehalten werden und dass auch die sonstigen von der srilankischen Regierung etablierten

Anschlägen der LTTE in Verbindung zu stehen oder in sonstiger hervorgehobener Weise in Tätigkeiten der LTTE

, in Polizeiberichten oder sonstigen Unterlagen fest gehaltener Verdacht einer LTTE- Mitgliedschaft

OVG Nordrhein-Westfalen - 20 B 2022/03

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12.03.2004

Inhalt

sich weder aus den Erfolgsaussichten seiner Anfechtungsklage noch aus sonstigen Umständen herleiten

in sonstiger Weise beteiligt war (§ 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG). Die Pflicht zur Wiedereinfuhr besteht

aus den Kühlgeräten verbleibenden Reststücke der Rohrverbindungen zu den sonstigen Bestandteilen

Kostenaufstellung des Frachtunternehmens vom 10. November 2003 zu entnehmenden sonstigen finanziellen

BAG - 8 AZR 625/12

Bundesarbeitsgericht vom 23.05.2013

Inhalt

, Diebstahl und sonstiger unerlaubter Handlungen zum Nachteil des Unternehmens und seiner Mitarbeiter

Schadensfällen und sonstiger besonderer Vorkommnisse - Alarmintervention - Übernahme der Telefonvermittlung

sonstiger Aufgaben im Rahmen des Pfortendienstes - Mobile Aufgaben hinsichtlich der Überwachung und

, Beschädigung, Diebstahl und sonstigen unerlaubten Handlungen zum Nachteil des Unternehmens oder seiner

OVG Saarland - 2 N 3/05

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 18.05.2006

Inhalt

Ausschlusswirkung hinsichtlich sonstiger Standorte verbundenen (vgl. die Ziffern (65) und (69) in

Bereiche und Flächen in der Nähe von Segelflugplätzen und sonstigen Landeplätzen seien ebenfalls

Gemeinden bereits realisierte oder sonstige geeignete Gebiete in den Plan aufgenommen worden (vgl. zu den

Festlegung von Vorranggebieten speziell für Windenergie mit Ausschlusscharakter für sonstige Nutzungen und

Einhaltung durch sonstige Regelwerke, hier gerade des Bundesimmissionsschutzrechts, normierter

LG Dortmund - 3 O 928/04

Landgericht Dortmund vom 09.12.2005

Inhalt

der Leistungsbeziehung kein Anspruch aus einer Bereicherung in sonstiger Weise, die hier im Übrigen

Kosten einer Restschuld- 83 oder sonstigen Versicherung, die im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag

einer sonstigen Finanzierungshilfe gewährt 86oder zu gewähren verspricht (§ 1 Abs. 2 VerbrKrG

BGH - X ZR 62/98

Bundesgerichtshof vom 18.07.2000

Inhalt

Bereicherungsanspruchs hinsichtlich der dem Leiharbeitnehmer entstandenen Auslagen und sonstigen vom

sonstiger Teile des Arbeitsentgelts an einen anderen verpflichtet sein, die bei einem wirksamen

), der in seiner ursprünglichen Fassung neben den "sonstigen Teilen des Arbeitsentgelts, die bei

VG Frankfurt (Main) - 3 FM 3301/06.W

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 17.01.2007

Inhalt

wissenschaftlichen Lehrpersonals und der sonstigen Lehrpersonen, die der Lehreinheit Vorklinische

zunächst nicht zum Kreis des wissenschaftlichen und künstlerischen Lehrpersonals und der sonstigen

sonstiger gelegentlicher Hindernisse anderer Art die betroffenen Studierenden die notwendigen

VG Aachen - 9 K 1627/05.A

Verwaltungsgericht Aachen vom 11.04.2008

Inhalt

Bereich sonstiger Abschiebungsverbote eine gerichtliche Überprüfung eröffnet, wenn das Bundesamt von

-, Deutsches Verwaltungsblatt 2007, 1568. 40Ein Anspruch auf Feststellung von sonstigen

sonstigen Geschäften eine ärmliche Existenz. Vgl. AA, Auskunft vom 14. November 2005 an das erkennende

HessVGH - 6 N 903/92

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 27.02.1995

Inhalt

Bolzplätze sowie darüber hinaus alle sonstigen öffentlichen Parkanlagen und öffentlichen Plätze. § 2

Gehwege" (§ 1 Abs. 1) und - sonstiger - "öffentlicher Plätze" (§ 1 Abs. 2) regeln soll. Soweit diese

Bolzplätze sowie darüber hinaus alle sonstigen öffentlichen Parkanlagen und öffentlichen Plätze sein

GrenzgNLDAG

Ausführungsgesetz Grenzgänger Niederlande

Drittes Zusatzprotokoll zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete

GrenzgNLDZusProt3G

Gesetz zu dem Dritten Zusatzprotokoll vom 4. Juni 2004 zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete

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