Urteil des VG Arnsberg vom 11.09.2002

VG Arnsberg: sri lanka, politische verfolgung, wahrscheinlichkeit, regierung, gefahr, staatliches handeln, amnesty international, staatliche verfolgung, folter, zahl

Verwaltungsgericht Arnsberg, 11 K 3937/01.A

Datum:

11.09.2002

Gericht:

Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper:

11. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

11 K 3937/01.A

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits, für den Gerichtskosten

nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf

die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des

Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor

Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die am 29.05.1976 in Chavakachcheri auf der Halbinsel Jaffna geborene Klägerin ist

srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit. Vor ihrer Ausreise lebte

sie zuletzt in Vavuniya.

Am 29.06.2000 verließ die Klägerin ihr Heimatland und erreichte auf dem Luftwege

nach einem Zwischenaufenthalt in Singapur und einem weiteren unbekannten Land am

30.06.2000 die Bundesrepublik Deutschland. Am 18.09.2000 beantragte sie die

Gewährung politischen Asyls. Diesen Antrag begründete die Klägerin bei der am

gleichen Tage vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

(Bundesamt) durchgeführten Anhörung wie folgt: Sie habe die Schule mit der 12. Klasse

abgeschlossen. Zunächst habe sie in ihrem Geburtsort, später in Kilinochchi die Schule

besucht. Bis 1999 seien sie in dem Ort Punnarnari bei Paranathan wohnhaft gewesen.

Danach sei sie mit ihren Eltern nach Allamadhu im Mannar-Distrikt gezogen. Nach der

Schule habe sie in der Zeit von 1995 bis 1999 in einem Geschäft der LTTE gearbeitet.

Dort seien Landwirte beraten und Düngemittel verteilt worden, welche sie von der

srilankischen Regierung bezogen hätten. Zunächst sei sie unentgeltlich dort tätig

gewesen; ab 1996 habe sie ein festes Gehalt von zunächst 1.500 Rupien, später 2.000

Rupien bezogen. Im September/Oktober 1996 sei das Geschäft von Kilinochchi nach

Skanthapuram verlegt worden. Sie sei dort bis zu ihrem Umzug nach Mannar tätig

gewesen. Einer ihrer Brüder sei Angehöriger der LTTE gewesen und 1996

zurückgekehrt. Danach sei ein anderer Bruder LTTE-Kämpfer geworden. Ihre Eltern

hätten um sie - die Klägerin - Angst gehabt, weil so viele Leute von dem srilankischen

Militär verschleppt und getötet worden seien. Sie habe deswegen nicht in Mannar

bleiben können, als dieses von der srilankischen Armee angegriffen worden sei.

Stattdessen sei sie 1999 nach Vavuniya zu einem Onkel gegangen, der sie schließlich

nach Colombo geschickt habe. Dort sei sie am 18.06.2000 angekommen und bereits

wenige Tage später ausgereist.

Durch Bescheid vom 19.09.2001, als Einschreiben zur Post gegeben am 25.09.2001,

lehnte das Bundesamt den Asylantrag der Klägerin ab. Gleichzeitig stellte es fest, dass

die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes und

Abschiebungshindernisse im Sinne des § 53 des Ausländergesetzes bei der Klägerin

nicht vorlägen. Die Klägerin wurde aufgefordert, die Bundesrepublik innerhalb eines

Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen, andernfalls sie nach Sri

Lanka oder in ein anderes aufnahmebereites Land abgeschoben werde.

Daraufhin hat die Klägerin am 28.09.2001 die vorliegende Klage erhoben.

Sie beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge vom 19.09.2001 zu verpflichten, sie - die Klägerin - als

Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51

Abs. 1 des Ausländergesetzes hinsichtlich des Staates Sri Lanka vorliegen,

hilfsweise,

die Beklagte zu der Feststellung zu verpflichten, dass Abschiebungs- hindernisse im

Sinne des § 53 des Ausländergesetzes gegeben sind.

Die Beklagte, die im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht vertreten gewesen ist,

hat - schriftsätzlich - beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten

wird Bezug genommen auf den Inhalt der Streitakten und der beigezogenen

Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die zulässige Verpflichtungsklage ist weder mit dem Hauptantrag noch mit dem

Hilfsantrag begründet.

Der ablehnende Bescheid des Bundesamtes vom 19.09.2001 ist rechtmäßig und

verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 der

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Die Klägerin hat keinen Anspruch auf

Anerkennung als Asylberechtigte, da sie nicht im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 des

Grundgesetzes - GG - politisch Verfolgte ist. Im Hinblick auf die nicht festzustellende

politische Verfolgung der Klägerin vermag sie auch nicht mit dem Begehren

durchzudringen, die Beklagte zur Feststellung zu verpflichten, dass die

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes - AuslG - vorliegen.

Vgl. zur Deckungsgleichheit von Verfolgungshandlung, geschütztem Rechtsgut sowie

politischem Charak- ter der Verfolgung bei Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F. = Art. 16 a Abs.

1 GG und § 51 Abs. 1 AuslG Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18.

02.1992 - 9 C 59.91 -, Neue Zeitschrift für Verwal- tungsrecht (NVwZ) 1992, 892, sowie

zur Deckungs- gleichheit des politischen Charakters bei Art. 16 a Abs. 1 GG, § 51 Abs. 1

AuslG und bei Art. 1 A Nr. 2, Art. 33 Genfer Konvention (GK) BVerwG, Urteil vom

18.01.1994 - 9 C 48.92 -, NVwZ 1994, 497, 498 f.

Wegen der tatsächlichen und rechtlichen Kriterien, unter denen eine politische

Verfolgung und eine daraus folgende Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach §

51 Abs. 1 AuslG anzunehmen ist, wird auf die Beschlüsse des

Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -

(Entscheidungen des BVerfG - BVerfGE - 80, 315 ff.) und vom 22.03.1990 - 2 BvR 875

und 936/86 - verwiesen.

Für die Beurteilung, ob die Klägerin politisch Verfolgte ist, ist nicht darauf abzustellen,

ob sie bei Rückkehr in ihr Heimatland vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist,

sondern darauf, ob ihr politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht,

denn sie ist nicht wegen bestehender oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung

ausgereist; mithin kommen nur Nachfluchttatbestände in Betracht.

Vgl. zu den Maßstäben BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 a.a.O., S. 344 und BVerwG,

Urteil vom 23.07.1991 - 9 C 145.90 -, Entscheidungen des BVerwG (BVerwGE) 88, 367,

369 m.w.N.; zur Übereinstimmung der Maß- stäbe nach Art. 16 a Abs. 1 GG, § 51 Abs. 1

AuslG und Art. 1 A Nr. 2 GK in der praktischen Rechtsan- wendung vgl. BVerwG, Urteile

vom 26.10.1993 - 9 C 50.92 u.a. -, NVwz 1994, 500, und vom 18.01.1994 - 9 C 48.92 -

a.a.O.

Bei der Prüfung und Beurteilung erlittener oder unmittelbar drohender Vorverfolgung ist

entscheidend auf. das Vorbringen der Asylbewerber abzustellen. Da sie allein die

bestimmenden Grunde für das Verlassen ihres Herkunftslandes kennen, obliegt es

ihnen, die tatsächliche Grundlage für eine politische Verfolgung selbst in schlüssiger

Form vorzutragen. Dabei haben sie bezüglich der in ihre eigene Sphäre fallenden

Umstände, insbesondere ihrer persönlichen Erlebnisse, unter Angabe genauer

Einzelheiten eine in sich stimmige Sachverhaltsschilderung zu geben, während

hinsichtlich der allgemeinen Umstände im Herkunftsland eine Darstellung von

Tatsachen genügt, aus denen sich die nicht entfernt liegende Möglichkeit politischer

Verfolgung ergibt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23.11.1982 - 9 C 74.81 -, Buchholz, Sammel- und

Nachschlagewerk der Rechtsprechung des BVerwG (Buchholz) 402.24 § 28 AuslG Nr.

42, Beschluss vom 26.10.1989 - 9 B 405.89 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 212,

ferner zur Verfassungsmäßigkeit der Subs- tantiierungslast BVerfG, Beschluss vom

23.12.1985 - 2 BvR 1063/84 -, NVwZ 1987, 487.

Nach dem Vorbringen der Klägerin ist nicht ersichtlich, dass sie Sri Lanka aus einer

ausweglosen Lage unter dem Druck erlittener oder unmittelbar drohender politischer

Verfolgung verlassen hat. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sie mit ihrer Ausreise

"lediglich" dem srilankischen Bürgerkrieg und den hiermit aus ihrer Sicht -

beziehungsweise der Sicht ihrer Eltern - verbundenen Gefahren entgehen wollte.

Hierbei handelt es sich jedoch nicht um drohende Maßnahmen politischer Verfolgung.

Vielmehr war die Klägerin insoweit Beeinträchtigungen ausgesetzt, die als Folge der

Auseinandersetzungen zwischen den staatlichen srilankischen Streitkräften und der

LTTE noch außerhalb des Bereichs politischer Verfolgung lagen. Diese

Beeinträchtigungen und Gefährdungen waren Auswirkungen des gegen die LTTE

geführten Bürgerkriegs, der in Bezug auf das Betroffensein der Klägerin typisch

militärisches Gepräge aufwies und insbesondere, wie nachfolgend noch im Einzelnen

auszuführen sein wird, nicht darauf gerichtet war, die im Bürgerkriegsgebiet lebenden

und an der Auseinandersetzung nicht unmittelbar beteiligten Zivilpersonen physisch zu

vernichten oder zu beeinträchtigen beziehungsweise sie unterhalb dieser Schwelle

unter den Druck brutaler Gewalt zu setzen und auf diese Weise auszugrenzen.

Dementsprechend vermochte die Klägerin mit ihrem Asylbegehren nur dann

durchzudringen, wenn Nachfluchtgründe eingreifen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Eine

nach dem Verlassen Sri Lankas selbst herbeigeführte Verfolgungsgefahr, die einen

subjektiven Nachfluchtgrund ergeben könnte, ist nicht ersichtlich; insbesondere gibt die

Stellung eines Asylantrages insofern nichts her (Auswärtige Amt - AA - 20.04.2001 S. 4;

24.10.2001 S. 27; UNHCR 25.04.1997). Bei der (Wieder-)einreise nach Sri Lanka

müssen Rückkehrer nicht mit asylrechtsrelevanten Repressalien rechnen. Allerdings

kommen - asylunerhebliche - Befragungen mit kurzzeitigen Inhaftierungen bei den

Einreisekontrollen vor (Bartsch 29.06.2001 S. 6), die im Wesentlichen dem Zweck

dienen, die Identität des Einreisenden und eventuelle Strafvorwürfe ihm gegenüber zu

klären; vereinzelt wird von Fällen berichtet, in denen das Festhalten von Personen im

Rahmen von Identitätskontrollen längere Zeit, mitunter Wochen dauerte (amnesty

international - ai - 01.03.1999 S. 3; Wingler 01.04.1999 S. 3). Rückschlüsse auf eine

Gruppenverfolgung lassen diese Einzelfälle schon mit Rücksicht auf die mangelnde

Dichte der Zugriffe nicht zu. Abgesehen davon kommt einer - gegebenenfalls auch

länger währenden - Inhaftnahme, die objektiv dem Zweck der Identitätsabklärung dient,

nicht ohne weiteres die Qualität einer asylerheblichen Maßnahme zu.

Vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 25.07.2000 - 9 C 28.99 -, NVwZ 2000, 1426.

Auch die Verschärfung von Strafvorschriften für Verstöße gegen Bestimmungen des

Ein- und Ausreise- sowie des Passrechts (Südasienbüro 14.09.1998 mit Auszügen aus

dem "Immigrants and Emigrants Act") keinen Anlass zu der Annahme, dass

Rückkehrern politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen könnte.

Indessen stellt die Ahndung von Verstößen gegen Ein-, Ausreise- oder

Passbestimmungen keine Rechtsgutverletzung in Anknüpfung an asylrelevante

Merkmale dar. Die - nicht neu geschaffenen, sondern lediglich in der Strafandrohung

verschärften - Straftatbestände (insbesondere Ein- oder Ausreise ohne gültigen

Reisepass, Nachmachen oder Fälschen von Reisedokumenten, Besitz oder Benutzung

von nachgemachten oder gefälschten Reisedokumente, Besitz oder Beantragung

mehrerer Reisedokumente oder Unbefugter Besitz eines Reisedokumentes einer

anderer Person) sind zur Kontrolle der Außengrenze des Staatsgebietes in der

Staatenpraxis geläufig und ergeben so keinen Hinweis für eine politische Verfolgung.

Auch gelten sie für alle srilankischen Staatsangehörige und nicht nur für tamilische

Volkszugehörige (Südasien-Büro 14.09.1998 mit Auszügen aus dem "Immigrants and

Emigrants Act"). Soweit unter Bezugnahme auf Auskünfte und Stellungnahmen eines

tamilischen Parlamentsabgeordneten ausgeführt ist, dass novellierte Gesetz treffe

insbesondere tamilische Flüchtlinge (KK 12.03.1999 S. 3 und Südasien 2/1999 S. 11),

wird lediglich eine rein tatsächliche Folge aufgezeigt, die als solche ohne

Aussagegehalt für die Frage der politischen Verfolgung ist. Erst wenn sich

Anhaltspunkte dafür ergeben, dass lediglich Verstöße durch Tamilen verfolgt,

diejenigen durch Staatsangehörige anderer Volkszugehörigkeit aber ungeahndet

blieben oder wenn die Möglichkeit, die Verstöße durch ordnungsgemäße Papiere und

deren gesetzmäßigen Gebrauch zu vermeiden, zwar Personen anderer

Volkszugehörigkeit eingeräumt, den Tamilen jedoch vom srilankischen Staat verwehrt

würden, könnte Anlass zur Annahme einer Asylerheblichkeit entsprechender, auf das

fragliche Gesetz gestützter Maßnahmen bestehen. Indessen lässt sich dem

vorliegenden Material nichts Tragfähiges in dieser Hinsicht entnehmen.

Vgl. hierzu im Einzelnen Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

(OVG NRW), Urteil vom 23.11.2001 - 21 A 4018/98.A -.

Ebenso wenig kann auf der Grundlage des vorliegenden Auskunftsmaterials die

Feststellung getroffen werden, dass Rückkehrer bei Maßnahmen der

Identitätsfeststellung, in Anwendung von Strafvorschriften des "Immigrants and

Emigrants Act" oder wegen des Verdachts von Auslandsaktivitäten für die LTTE mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylerhebliche Rechtsgutbeeinträchtigungen,

namentlich Misshandlung und Folter, drohen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23.11.2001 aaO..

Auch im Übrigen tragen die Verhältnisse in Sri Lanka, die durch zahlreiche, in

wesentlichen Punkten übereinstimmende Tatsachenangaben in den in das Verfahren

eingeführten Auskünften unterschiedlicher Stellen belegt sind, nicht die

Schlussfolgerung auf politische Verfolgung der Tamilen als Gruppe oder einer

vorliegend möglicherweise relevanten Untergruppe durch den srilankischen Staat, und

zwar weder für das gesamte Land noch für einzelne Landesteile. Dies hat das OVG NW

in einer Reihe von Urteilen in mittlerweile ständiger Rechtsprechung

vgl. zuletzt Urteil vom 23.11.2001 aaO.,

unter Berücksichtigung der aktuellen Auskunftslage entschieden. Das erkennende

Gericht folgt dieser Rechtsprechung.

Hiernach gilt Folgendes:

Die innenpolitischen Situation in Sri Lanka ergibt für Tamilen weder landesweit noch

regional begrenzt die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung, noch

ist für die absehbare Zukunft eine Verschlechterung der Lage in diese Richtung zu

erwarten.

Eine landesweite staatliche Verfolgung von Tamilen allein aus ethnischen Gründen

findet nach wie vor nicht statt (ai 28.09.1995 S. 3; AA 07.07.1995 S. 1; 24.10.2001 S.

11). Auch landesweite allein ethnisch bedingte Repressalien gegen Tamilen von Seiten

der singhalesischen Bevölkerungsmehrheit sind auch nach der LTTE zugeschriebenen

Attentaten und Anschlägen und verlustreichen Kämpfen im Norden ausgeblieben.

Nachhaltig beeinträchtigt wird die Situation der tamilischen Volkszugehörigen allerdings

im Zusammenhang mit den Aktionen und Reaktionen der staatlichen Sicherheitskräfte

und der Zivilbevölkerung im Rahmen bzw. als Folge des zwischen der LTTE und den

Sicherheitskräften geführten Bürgerkriegs. Entsprechend den unterschiedlichen

Ausprägungen dieses Konflikts stellen sich auch dessen Auswirkungen auf die Lage

der Angehörigen der tamilischen Minderheit in den verschiedenen Gebieten Sri Lankas

unterschiedlich dar. Im Einzelnen ergibt sich folgendes Bild: Im Großraum Colombo und

- in geminderter Weise - in den sonstigen Bereichen des Südens und Westens Sri

Lankas drohen Tamilen zwar Beeinträchtigungen. Diese erreichen aber weithin nicht

die Eingriffsintensität, die für eine asylerhebliche Rechtsgutbeeinträchtigung erforderlich

ist, oder es mangelt ihnen an der notwendigen Gerichtetheit oder sie sind dem

srilankischen Staat nicht zuzurechnen; soweit diese einer Asylberechtigung

entstehenden Gesichtspunkte nicht eingreifen, fehlt es an der für eine Asylgewährung

erforderlichen Verfolgungsdichte.

Allerdings besteht für Angehörige der tamilischen Volksgruppe eine gewisse

Wahrscheinlichkeit, einer Identitätsfeststellung unterzogen und zu diesem Zweck

eventuell verhaftet zu werden. Diese Maßnahmen sind im Zusammenhang

insbesondere mit den wiederholten Bombenattentaten zu sehen, zu denen es seit dem

Ende der Friedensgespräche zwischen der Regierung und der LTTE und dem

Wiederausbruch der offenen Kriegshandlungen im Norden Sri Lankas im April 1995 und

erneut und verstärkt kommt und die eine Vielzahl von Opfern fordern sowie zum Teil

erhebliche Sachschäden verursachen. Von ihnen sind in erster Linie jüngere Tamilen

beiderlei Geschlechts im Alter von 15 bis 40 Jahren betroffen sind (AA 24.10.2001 S. 12;

ai --.06.1999, Länderkurzbericht S. 3; KK 04.01.1996 S. 54; Südasien 1/00; Wingler --

.05.2000 S. 1) Schätzungen über die Anzahl der von solchen Maßnahmen Betroffenen

belaufen sich schon bei einzelnen Vorkommnissen auf mehrere Hundert oder gar

Tausende Personen (AA 05.06.2000 S. 16; KK 04.01.1996 S. 55, 13.05.1996 S. 3,

20.03.1998; Wingler 31.05.1998 S. 27, 33). So sollen etwa in den ersten zwei

Oktoberwochen 1999 zweitausend Festnahmen in Colombo erfolgt sein, von denen

etwa 100 längerfristig inhaftiert geblieben sein sollen (ai 23.02.2000[1] S. 4); im

Anschluss an Attentate auf eine Wahlkampfveranstaltung der UNP ("United National

Party") und auf Präsidentin Kumaratunga am 18. Dezember 1999 kam es in Colombo zu

mehreren "Round-ups" mit Tausenden von Festnahmen. Hierbei sollen am 06. Januar

2000 rund 2.200, am folgenden Tag 1.500 Festnahmen erfolgt sein, wobei es sich

ausschließlich um Angehörige der tamilischen Minderheit gehandelt haben soll; am

22.01.2000 sollen 2.218 Personen festgenommen worden sein (ai 23.02.2000 an VG

Hannover (2) - im Folgenden[2] - S. 2; KK 02.02.2000 S. 5); für den 29./30.01.2000 wird

aus den Gebieten von Wattala, Ja-Ela, Negombo und Kathana nördlich von Colombo

von 1.371 festgenommenen männlichen und 365 weiblichen Tamilen berichtet (KK

18.02.2000 S.1; 29.02.2000, S. 3). Aktuell hat sich die Lage ab der zweiten Jahreshälfte

2000 eher entspannt. Die Anzahl der Überprüfungsmaßnahmen ist im Vergleich zur

ersten Jahreshälfte 2000 zurückgegangen. Nach dem Anschlag auf den

Luftwaffenstützpunkt Katunayake und den angrenzenden internationalen Flughafen am

24.07.2001 ist es etwa zu einer weit geringeren Anzahl kurzfristiger Festnahmen

gekommen als bei vergleichbar schweren Anschlägen auf Einrichtungen bzw. Personen

in der Vergangenheit (AA 24.10.2001 S. 6, 12 und 24).

Den vorbezeichneten Maßnahmen fehlt es an der erforderlichen Eingriffsintensität von

Akten der politischen Verfolgung, und zwar auch dann noch, wenn sie in Inhaftierungen

münden. Dies gilt jedenfalls dann, soweit diese - wie in der weit überwiegenden Zahl -

nur kurze Zeit dauern und es dabei zu keinen anderweitigen asylerheblichen

Rechtsgutverletzungen kommt. Maßnahmen zur Identitätsfeststellung sind

herkömmlicher und üblicher Bestandteil der präventiven und repressiven Tätigkeit

staatlicher Sicherheitskräfte im Rahmen der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung.

In diesem Rahmen können sie sich auch gegen Unbeteiligte richten, was die

Möglichkeit einschließen kann, Unbeteiligte kurzfristig in Haft zu nehmen, um z. B. ihre

Identität zu überprüfen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.07.2000 aaO. m. w. N..

Inhaftierungen mit einer Dauer von nicht mehr als 2 Tagen, die nach dem vorab

Dargestellten aus dem Bereich des asylerheblichen herausfallen, prägen das

Inhaftierungsgeschehen. Die Größenordnung der Fälle, in denen die Inhaftnahme

länger als 2 Tage andauert, wird in jüngerer Zeit vom Auswärtigen Amt auf unter 10 %

geschätzt (AA 24.10.2001 S. 12: Etwa 90 % der Inhaftierten sind innerhalb von 48

Stunden frei, weitere 9% binnen einer Woche). Die Anzahl der wegen Verdachts auf

LTTE-Verbindungen nach den Vorschriften des PTA bzw. ER länger in Haft

befindlichen Personen wird für die jüngere Zeit mit rund 2.000 (AA 24.10.2001 S. 24;

Busch 02.11.2000 S. 6) bzw. mit 1.000 bis 2.000 (Wingler --.05.2000 S. 3) angegeben.

Mag die Dauer einer Inhaftierung auch ein wesentliches Element für die Beurteilung der

Frage sein ob die betreffende Maßnahme asylerheblich ist oder nicht, so ist sie als

alleiniges Entscheidungskriterium hierfür indessen nicht ausreichend. Denn ob eine an

asylerhebliche Merkmale anknüpfende und zielgerichtete Verfolgung vorliegt - die

Verfolgung mithin "wegen" eines Asylmerkmals erfolgt - ist anhand des inhaltlichen

Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu bestimmen.

Insoweit fehlt es indessen an ausreichenden Anhaltspunkten dafür, dass bei den in

Rede stehenden Inhaftierungen eine asylerhebliche Gerichtetheit im maßgeblichen

Umfange vorliegt. In allen angesprochenen Stellungnahmen wird ein Zusammenhang

der Verhaftungsaktionen im Großraum Colombo mit den terroristischen Aktivitäten der

LTTE im Süden und Westen hergestellt. Die Verhaftungsaktionen sind insoweit in

prägender Weise objektiv darauf gerichtet, die Infiltration von LTTE-Terroristen aus dem

Norden und Osten des Landes abzuwehren. Entscheidend für eine weiter gehende

Überprüfung des Betroffenen und seine damit möglicherweise einhergehende weitere

Inhaftierung ist dementsprechend, ob sich bei der Personenüberprüfung ein

bestehender "Anfangsverdacht" entkräften lässt, etwa durch den Besitz von Papieren

zum Identitätsnachweis, einen langjährigen Wohnsitz am Ort der Kontrolle, eine

gesicherte familiäre und wirtschaftliche Existenz, eine feste Arbeitsstelle oder einen

sonstigen plausiblen Grund für den Aufenthalt in Colombo (AA 27.07.2000 S. 4,

17.03.1997 S. 4, 16.01.1996 S. 8 f.; ai 23.02.2000[2] S. 4; KK 02.09.1997 S. 1;

18.02.2000 S. 2; European Union, Council - EU - 02.04.1997 S. 10). Insofern ist davon

auszugehen, dass die srilankischen Sicherheitsbehörden bei den massenhaften

Überprüfungen ein Kontrollraster zu Grunde legen, dass nicht an asylerhebliche

Merkmale anknüpft, sondern von - wenn auch aus europäischer Sicht nicht in jeder

Hinsicht ohne weiteres nachvollziehbaren - kriminalistischen und kriminaltaktischen

Erwägungen getragen ist. Der Umstand, dass von den erörterten Maßnahmen gerade

Tamilen betroffen sind, ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass der zu bekämpfende

Terror von der LTTE als einer tamilischen separatistischen Organisation ausgeht.

Anknüpfungspunkt für die Sicherheitsüberprüfungen sind damit für diese Organisation

bedeutsame Auffälligkeiten, insbesondere das Erscheinungsbild der Tamilen allgemein.

Dieser Anknüpfungspunkt ist damit rein faktischer Natur und sagt nichts über die

objektive Gerichtetheit der entsprechenden Maßnahmen im Sinne einer politischen

Verfolgung aus.

Bei der Beurteilung der Frage, welche Umstände als hinreichend anzusehen sind, um

Inhaftierungen von tamilischen Volkszugehörigen über kurze Dauer hinaus - im Hinblick

auf das Ziel der Verhinderung von Gewalttaten sowie der Verfolgung und Überführung

von Straftätern und der Identifizierung von Personen, die sich nicht ausweisen können

und/oder keinen plausiblen Grund ("valid reason") für ihren Aufenthalt im Großraum

Colombo nachweisen können - wegen fehlender Gerichtetheit der Maßnahmen auf

asylerhebliche Merkmale aus dem Bereich der politischen Verfolgung auszuklammern,

ist die Intensität der abzuwendenden Gefahr ein maßgebliches Beurteilungskriterium.

Diese Gefahr ist angesichts der Vielzahl und der Tragweite der Terroranschläge, die

von der LTTE verübt worden sind oder ihr zugerechnet werden, erheblich. Beispielhaft

seien insoweit genannt die Anschläge auf Treibstofflager im Oktober 1995, auf die

Zentralbank im Januar 1996, auf einen Vorortzug im Juli 1996, auf das Handelszentrum

in Colombo im Oktober 1997, auf den Zahntempel in Kandy im Januar 1998 (AA

19.01.1999, S. 3), auf eine Wahlkampfveranstaltung der UNP am 18.12.1999 (ai

23.02.2000[2] S. 2), auf Präsidentin Kumaratunga am gleichen Tage, auf das Büro der

Ministerpräsidentin Bandaraneike am 05.01.2000 (ai 23.02.2000[2] S. 2), auf den

Minister für industrielle Entwicklung, C. V. Gunaratne, am 07.06.2000 (AA 11.07.2000),

auf einen Militär-Lkw in Wattala am 14.06.2000 (Südasien 4/00 S. 4) und auf die

Kinderhilfsorganisation "Save the children" am 27.06.2000. Die Terroranschläge der

LTTE sind darauf angelegt, unter Inkaufnahme einer Vielzahl unbeteiligter Opfer und

erheblicher Sachschäden die Sicherheitslage nachhaltig zu erschüttern, für

anderweitige Erfolge der Sicherheitskräfte im Kampf gegen die LTTE Rache zu nehmen

und Sicherheitskräfte außerhalb des eigentlichen Kampfgebietes zu binden. Der Druck

auf die staatlichen Stellen, dem zu begegnen, ist nicht zuletzt deshalb ganz erheblich,

weil bei einer Destabilisierung zu besorgen ist, dass es über die unmittelbaren

Rechtsgutbeeinträchtigungen hinaus zu ausgreifenden Unruhen und Ausschreitungen

von Singhalesen gegen Tamilen kommt. Die Ausführungen der Anschläge durch

Selbstmordkommandos oder Einzeltäter, die ihr Leben zu riskieren bereit sind, zwingt

dazu, dem möglichen Umfeld des Täterkreises, der - wie die Ziele der Anschläge, die

Durchführung und das verwendete Material zeigen - der Vorbereitung und Unterstützung

bedarf, besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Die Spannweite möglicher Ziele der

Terroranschläge lässt vorbeugende Maßnahmen dabei generell als schwierig

erscheinen. Dieses hohe und schwer einzudämmende Gefahrenpotenzial sowie die

nicht zuletzt durch den Bürgerkrieg in Teilen des Landes und die Fluktuation der

Bevölkerung bedingten Schwierigkeiten schon bei der Abklärung der Identität

Festgenommener sind geeignet, auch längeren Inhaftierungen von mehr als 2 Tagen -

weil und sofern sie nach ihrer objektiven Gerichtetheit auf die Verfolgung terroristischer

Straftäter oder präventiv auf Personen ungeklärter Identität oder mit fehlenden

plausiblen Grund für ihren Aufenthalt im Großraum Colombo zielen - wegen mangelnder

Anknüpfung an asylerheblichen Merkmale den Charakter einer politischen Verfolgung

zu nehmen.

Vgl. OVG NRW; Urteil vom 23.11.2001 aaO..

Anderes kann dann gelten, wenn eine derartige Aufklärungsmaßnahme zur

Terrorismusbekämpfung über das angemessene Maß hinausgeht. In diesem Fall - etwa

bei einer übermäßig langen Freiheitsentziehung - spricht eine Vermutung dafür, dass

die entsprechende Maßnahme nicht nur der Terrorismusabwehr dient, sondern den

Einzelnen zumindest auch wegen seiner asylrechtlichen Merkmale trifft und deshalb

politische Verfolgung darstellt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.07.2000, aaO. (S. 1427).

Anhaltspunkte dafür, dass es - über Einzelfälle hinaus - zu derartigen Inhaftierungen

kommt, lassen sich aus dem vorliegenden und bereits gewürdigten Zahlenmaterial nicht

gewinnen.

Dass es bei den Inhaftierungen über den Freiheitsentzug - unter den in Sri Lanka dabei

allgemein gegebenen (schlechten) Verhältnissen (AA 24.10.2001 S. 25) - hinaus

ansonsten mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu Maßnahmen kommt, die den Schluss

auf eine gezielte Rechtsgutverletzung in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale

begründen, lässt sich dem vorliegenden Auskunftsmaterial nicht entnehmen, wobei

keinerlei Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dieses Material nicht alles an

Informationen aufgegriffen haben könnte, was zur Verfügung stand oder beschafft

werden konnte. Fälle von Folter bei kurzfristig, insbesondere zur Identitätsabklärung

Verhafteten werden nur vereinzelt berichtet (ai --.06.1999 S. 9, 01.03.1999 S. 4). Die

Gefahr von Folter nimmt jedoch bei längeren Inhaftierungen zu (ai 01.03.1999 S. 2; KK

04.01.1996 S.56); vor allem bei Inhaftierungen wegen eines konkreten und

individualisierten LTTE-Verdachts muss mit Folter gerechnet werden (AA 12.07.1995 S.

2, 27.07.2000 an VG Arnsberg (1) S. 2f.; 24.10.2001 S. 24; ai -- .06.1999, torture in

custody, S. 8f., 01.03.1999 S. 4; KK 20.03.1996 S. 9, 22.06.1999, Anlage Forum for

Human Dignity 12.01.1999; Wingler 11.10.1995 S. 2, 08.10.1997 S. 33, 30.09.1998 S. 3,

4, 27.05.1999 S. 3f., --.05.2000 S. 1 ff.; UNHCR --.07.1998 S. 2) Insoweit sind

Misshandlung und Folter vor allem bei Verhören durch die Spezialeinheiten zur

Terrorismusbekämpfung (u.a. 4. und 6. Stock des CID- Headquarters, des Crime

Detective Bureau - CDB -, die Security Coordinating Division und des Terror

Investigation Department) zu besorgen. Diesen Einheiten werden regelmäßig führende

LTTE-Kader oder sonstige LTTE-Aktivisten überstellt, gegen die konkrete

Verdachtsmomente hinsichtlich der Beteiligung an Terroranschlägen bestehen (AA

27.07.2000 an VG Neustadt/Weinstraße S. 4). Im Übrigen kommen Berichte über Fälle

von Folter und Tod in Haft zumeist aus den östlichen und nördlichen Gebieten, in denen

Auseinandersetzungen mit der LTTE stattfinden (Wingler 12.10.2000 S. 1; KK

28.03.2000).

Insgesamt ist in den letzten Jahren gegenüber der früheren Praxis der Sicherheitskräfte

eine Verringerung der Gefahr von Verhören und Folter festzustellen. Das ist

insbesondere darauf zurückzuführen, dass die Regierung Kontrollmechanismen

gegenüber den weit gehenden Befugnissen der Sicherheitskräfte geschaffen hat

(UNHCR 25.04.1997 S. 3). Das Problem der Folter wird - anders als früher (dazu: AA

23.06.1992 S. 8 f., 12.01.1993 S. 1, 24.10.2001 S. 22) - nach dem Amtsantritt der

Regierung Kumaratunga im Jahre 1994 und der Umsetzung der Konvention gegen

Folter in nationales Recht im gleichen Jahre nunmehr angegangen; die Verübung von

Foltermaßnahmen kann mit erheblicher Gefängnis- und Geldstrafe geahndet werden,

die Verantwortlichen sollen zudem disziplinarisch belangt und mit

Entschädigungsleistungen belastet werden (AA 12.10.1995 S. 5; ai --.06.1999 S. 4 f.).

Der Oberste Gerichtshof hat dementsprechend in einer Reihe von Fällen Folteropfern

eine Entschädigung zugesprochen (AA 24.10.2001 S. 22). Im Juli 1998 ist eine aus

Parlamentariern und Ministern gebildete, allgemein erreichbare Kommission zur

Entgegennahme und Prüfung von Beschwerden wegen Belästigungen und

Misshandlungen bei Verhören ("Anti- Harassment-Committee" - AHC -) einberufen

worden. Seit Gründung des Komitees sind bis zum 25. September 2001 insgesamt

1.124 Beschwerden eingegangen (AA 24.10.2001 S. 10). Gegenüber früher hat die Zahl

der Beschwerden zugenommen, was jedoch nicht auf eine Verschlechterung der

Situation zurückgeführt wird, sondern auf wachsende Bekanntheit des Komitees (AA

24.10.2001 S. 10). Schätzungsweise 10 % der Fälle betreffen normale Kriminalität; 90%

sind PTA/ER-Fälle. Daneben versucht die srilankische Regierung durch eine Reihe von

Verfahrensbestimmungen bei Verhaftungen zu erreichen, dass die Haftdauer

beschränkt und der Verbleib von Personen transparent und nachvollziehbar bleibt. So

sahen die in der Vergangenheit in unterschiedlichem Umfang und ab dem 04.08.1998 -

mit Verhängung des Ausnahmezustandes für das gesamte Land - zunächst wieder

landesweit geltenden Bestimmungen des Notstandsrechts, "Emergency Regulations -

ER -" (AA 24.10.2001 S. 7) vor, dass - jeweils binnen 24 Stunden - von der Armee

Festgenommene der nächst gelegenen Polizeistation zu überstellen waren und dass

Festnahmen durch die Polizei dem "Superintendent of Police" des Bezirks gemeldet

werden mussten (AA 06.04.1998 S. 10, 28.04.2000 S.21). Spätestens nach 48 Stunden

mussten die Festgenommenen dem Richter vorgeführt werden (KK 22.02.2997 S. 7), es

sei denn, ein höherrangiger Beamter oder Offizier erließ eine "Detention Order - DO -",

die ein Festhalten ohne richterlichen Haftbefehl von bis zu 60 Tagen bzw. - nach

Versetzung des Landes in Kriegsbereitschaft am 03.05.2000 - 90 Tagen ermöglichte

(KK 05.02.1997 S. 5; AA 28.04.2000 S. 21; 01.08.2000). Hieran hat sich nichts

wesentliches geändert, nachdem die Geltungsdauer des Notstandsrechts im Juli 2001

bedingt durch die Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Parlament nicht verlängert

wurde, so dass es am 04.07.2001 außer Kraft getreten ist (AA 24.10.2001 S. 8).

Vielmehr ist - gestützt auf Art. 27 des PTA - durch Verordnungen ein den ER ähnliches

Regime eingeführt worden (AA 24.10.2001 S. 8). Verhaftungen sind danach weiterhin

durch die Polizei möglich; die Betroffenen müssen innerhalb von 72 Stunden dem

Haftrichter vorgeführt werden (24.10.2001 S. 8). Die Möglichkeit einer "Detention Order"

durch die Polizei besteht nicht mehr (AA 24.10.2001 S. 24). Allerdings kann das

Verteidigungsministerium eine entsprechende Anordnung für drei Monate - verlängerbar

in Drei-Monats-Abständen auf maximal 18 Monate - erlassen. Darüber hinaus ist ein

Festhalten nur mit richterlicher Genehmigung zulässig (AA 06.04.1998 S. 11;

28.04.2000 S. 22; 01.08.2000 S. 3; 24.10.2001 S. 24 f). Ferner waren und sind unter

anderem Mitglieder des "Internationalen Komitees vom Roten Kreuz - IKRK -" befugt,

alle nach den vorgenannten Regelungen festgehaltenen Verdächtigen und Verurteilten

zu besuchen (EU 11.11.1997 S. 16; AA 28.04.2000 S. 22; 24.10.2001 S. 11). Auch sonst

waren und sind Besuche bei den Inhaftierten möglich (AA 06.05.1999 S. 5; Wingler

30.01.1998 S. 12).

Allerdings ist nicht zu verkennen, dass die gesetzlichen Sicherheitsvorkehrungen in der

Praxis nicht durchweg eingehalten werden und dass auch die sonstigen von der

srilankischen Regierung etablierten Kontrollmechanismen faktisch unterlaufen werden

(KK 28.07.2000 S. 2 und Anlage; Wingler --.05.2000 S. 1 f.). Eine generelle

Verschlechterung ist insoweit - auch nach dem Verbot der LTTE - jedoch nicht

festzustellen (Wingler 31.05.1998 S. 39), so daß die grundsätzliche Wirksamkeit der von

der Regierung ergriffenen Maßnahmen nicht in Frage gestellt ist. Verstöße sind weithin

mit Strafe belegt und ihnen wird nachgegangen (AA 24.10.2001 S. 22, 11.07.1997

16.01.1996 S. 11; EU 11.11.1997 S. 15; ai 23.02.2000[2], S. 5, -- .06.1999 S. 4 f.); dass

derartige Verfahren schleppend verlaufen, schließt eine schon durch die Strafandrohung

und das Aufgreifen von Vorkommnissen hervorgerufene Effizienz der oben dargestellten

Maßnahmen nicht aus. Insgesamt zeigen die in den letzten Jahren geschaffenen

Vorkehrungen gegen menschenrechtswidrige Verstöße im Zusammenhang mit

Inhaftierungen insofern Wirkung, als die Sicherheitskräfte - wie die Auskünfte im

wesentlichen übereinstimmend belegen - im Vergleich zu früher zurückhaltender

agieren. Die Inhaftierungen erlangen schließlich den Charakter der politischen

Verfolgung auch nicht dadurch, dass - wie es verbreitet geschieht - Festnahme und

Verzögerung der Freilassung erfolgen, um Lösegeld zu erpressen (KK 04.01.1996 S.

56, 14.10.1996 S. 4, 12.03.1999 S. 5; Wingler 01.11.1995 S. 10 - danach geschieht dies

"fast schon routinemäßig" -, 08.10.1997 S. 33) oder das Angebot von Bestechungsgeld

abzuwarten (Südasien 06/1997 S. 8). In diesen Fällen fehlt es an einem asylerheblichen

Anknüpfungspunkt, weil mit dem kriminellen Handeln nur Gelegenheiten ausgenutzt

werden. Ohne prägenden Charakter sind auch Vorfälle wie der im Magazin-Gefängnis

im Februar 1996, als nach einem LTTE-Anschlag auf die Zentralbank bis zu 100

dienstfreie Gefängniswärter tamilische Gefangene angriffen und zum Teil schwer

verletzten (KK 20.03.1996 S. 4, 06.06.1996 S. 1), oder der im Gefängnis von Kalutara im

Dezember 1997, bei dem zwei Tamilen und ein Muslim von singhalesischen

Mithäftlingen ohne Eingreifen der Aufseher getötet wurden (KK 20.03.1998; Wingler

31.05.1998 S. 37). Hierbei handelte es sich offensichtlich um Exzesse.

Nach alledem ist für zurückkehrende Tamilinnen und Tamilen fest zu halten, dass die

Gefahr, im Großraum Colombo im Zusammenhang mit den Kontrollen und eventuell

daran anschließenden Festnahmen Opfer politischer Verfolgung zu werden, gering ist.

Zur beachtlichen Wahrscheinlichkeit verdichtet sich diese Möglichkeit - je nach den

Umständen des Einzelfalls - allenfalls für Personen, die konkret verdächtigt werden, mit

geschehenen oder geplanten Anschlägen der LTTE in Verbindung zu stehen oder in

sonstiger hervorgehobener Weise in Tätigkeiten der LTTE oder ihrer

Frontorganisationen verstrickt zu sein.

Als Risikofaktoren dafür, bei den srilankischen Sicherheitskräften in einen derartigen

Verdacht zu geraten und hieran anknüpfend von schwererer körperlicher Misshandlung

und Folter während der Inhaftierung bedroht zu sein, gelten nach den vorliegenden

Erkenntnissen im Allgemeinen folgende Umstände: Fehlende oder nicht

ordnungsgemäße Ausweispapiere, Lebensalte unter 35 bis 40 Jahren, geringe

singhalesische Sprachkenntnisse, Geburtsort auf der Jaffna-Halbinsel, Ankunft in

Colombo erst kurz zurückliegend, Verwandtschaft mit LTTE-Angehörigen, in

Polizeiberichten oder sonstigen Unterlagen fest gehaltener Verdacht einer LTTE-

Mitgliedschaft, Identifikation als LTTE-Mitglied durch Informanten der Sicherheitskräfte

und das Vorhandensein körperlicher Wunden (Medical Foundation - -.06.2000 S. 41

unter Berufung auf einen Länderbericht des britischen Innenministeriums; ähnlich KK

18.02.2000 an VG Bremen S. 2; zu einzelnen Risikofaktoren vgl. AA 25.01.2000 S. 1 f.;

ai 30.08.1999 S. 1; Wingler 30.09.1998 S. 2, 13).

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23.11.2001 aaO..

Allgemeine Aussagen zum Gewicht dieser Kriterien und dem Grad der aus ihrem

Vorliegen resultierenden Wahrscheinlichkeit eines intensiveren Zugriffs der

Sicherheitskräfte lassen sich nur sehr eingeschränkt treffen. Angesichts der bei einigen

der Kriterien möglichen "Bandbreite" ihrer Erscheinungsformen sowie der

Mannigfaltigkeit der möglichen Kombinationen bei den einzelnen Asylbewerbers ist

eine generalisierende und fallübergreifende Schlussfolgerung auf eine beachtliche

Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung weder für die Gruppe der nach Sri Lanka aus

dem Ausland zurückkehrenden Tamilinnen und Tamilen noch für eine nach

allgemeinen Merkmalen eingrenzbaren Untergruppe hiervon möglich. Vielmehr kann

der Schluss auf eine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung nur Ergebnis

einer Würdigung aller vorliegenden Risikofaktoren in jedem konkreten Einzelfall in

Bezug auf den jeweiligen Asylbewerber und seine konkrete Situation sein. Dabei ist von

folgenden Grundsätzen auszugehen:

Die allgemeinen Merkmale Alter, fehlende Papiere, Herkunft von der Jaffna- Halbinsel,

geringe singhalesische Sprachkenntnisse und erst kurz zurückliegende Ankunft in

Colombo reichen als solche weder für sich gesehen noch in ihrer Gesamtheit aus, um

einen relevanten LTTE-Verdacht bei den srilankischen Sicherheitskräften zu wecken.

Diese Kriterien greifen im Wesentlichen für den ersten Zugriff ein, wie sich etwa aus

einer Zusammenstellung von Aktionen der Sicherheitskräfte im Zeitraum von Oktober

1997 bis Januar 1998 ergibt (KK 20.03.1998, S. 2 f.); sie lassen aber keinen

Rückschluss auf die weitere Behandlung zu. Schon ein Vergleich der Zahl der

landesweit - Zahlen allein für den Großraum Colombo liegen der Kammer nicht vor - für

längere Zeit nach den Sondergesetzen zur Terrorismusbekämpfung Inhaftierten (bis zu

2.000) und der geringen Zahl von Misshandlung und Folter während Lang- und

Kurzzeithaft einerseits mit der Zahl der im Großraum Colombo lebenden Tamilen (etwa

400.000, davon ca. 150.000 aus den Norden und Osten, EU 11.11.1997, S. 13)

andererseits macht deutlich, dass die für die Annahme einer Gruppenverfolgung

notwendigen Dichte von Eingriffshandlungen nicht erreicht wird. Dies gilt auch bezogen

auf den Anteil der jungen Tamilen im Rekrutierungsalter der LTTE. Zwar ist die

Altersgruppe der 15 bis 30-jährigen (so AA 24.10.2001 S. 12) bzw. der 15 bis 40-

jährigen (so KK 04.01.1996, S. 54) von den Sicherheitskontrollen besonders betroffen;

auch werden insoweit nicht mehr in erster Linie nur junge Männer (allgemein hierzu:

Wingler 27.05.1999), sondern inzwischen gleichermaßen junge Frauen aufgegriffen,

offenbar weil an den jüngsten Bombenanschlägen in Colombo auch junge Frauen als

"Suicide-Bombers" beteiligt waren (AA 24.10.2001, S. 12). Der Anteil der in Colombo

lebenden jungen Tamilen ist aber so hoch, dass sich die aktuelle Gefahr eigener

Verfolgungsbetroffenheit für jeden Angehörigen dieser Gruppe nicht feststellen lässt.

Vgl. zu den Anforderungen: BVerwG, Urteile vom 05.06.1994 - 9 C 158.94 -, BVerwG

96, 200, 203 und vom 20.06.1995 - 9 C 294.94 -, NVwZ - Rechtsprechungsreport -

(NVwZ - RR -) 1996, 57.

Nach Schätzungen des Auswärtigen Amtes auf der Grundlage der Volkszählung von

1981 beträgt der Anteil der 14- bis 40-jährigen etwa 60% (AA 10.01.1996 S. 3).

Verlässliche Zahlen aus neuerer Zeit stehen nicht zur Verfügung, doch dürfte sich an

der sehr jungen Altersstruktur der srilankischen Bevölkerung nichts Wesentliches

geändert haben. Das bedeutet, das schätzungsweise 240.000 bzw. - soweit zusätzlich

auf die Herkunft aus dem Norden oder Osten des Landes abgestellt wird - 80.000

Personen in Colombo der risikobehafteten Gruppe angehören.

Hinsichtlich des Risikofaktors eines aktenkundigen oder den Sicherheitsbehörden auf

sonstige Weise zugetragenen LTTE-Verdachts muss nach der tatsächlichen oder

vermeintlichen Position des Betroffenen innerhalb der LTTE und dem Grad der

Unterstützung unterschieden werden. Insoweit wird zunächst auf die Ausführungen zur

Bedeutung von Auslandsaktivitäten im Zusammenhang mit den Einreisekontrollen am

Flughafen von Colombo verwiesen. Vergleichbares gilt für eine zurückliegende LTTE-

Mitgliedschaft oder -Unterstützung in Sri Lanka. Wer die LTTE, insbesondere im Bereich

der von ihr beherrschten Gebiete wie etwa der von 1990 bis 1995 unter ihrer Kontrolle

stehenden Jaffna-Halbinsel gezwungenermaßen oder im Rahmen seiner Berufstätigkeit

bzw. geschäftlichen Beziehungen oder im caritativen Bereich (z. B. Essensausgabe,

Transport von Medikamenten) unterstützt hat, muss heute nicht mehr damit rechnen,

dass deswegen Verfolgungsmaßnahmen gegen ihn eingeleitet werden. Selbst ehemals

aktiv am bewaffneten Kampf beteiligte LTTE-Kader, die sich unter Bekenntnis ihrer

Vergangenheit ins Privatleben zurückgezogen haben, und von denen daher keiner

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mehr zu erwarten ist, droht in aller Regel keine

Strafverfolgung mehr (AA 28.04.2000, S. 10; vgl. auch KK 26.07.1999 an VG Bremen, S.

1 f.).

Das Bestehen eines Verwandschaftsverhältnisses zu einem LTTE-Mitglied oder -

Unterstützer führt ebenfalls nicht ohne weiteres mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu

asylrelevanten Maßnahmen. Sippenhaft findet in Sri Lanka in der Regel nicht statt, ein

entsprechender Tatbestand ist dem srilankischen Strafrecht fremd (AA 04.02.2000, S. 1;

01.12.2000; 24.10.2001 S. 16). Gefährdet sind allenfalls Rückkehrer, deren Angehörige

eine höherrangige aktive Stellung in der LTTE bekleiden, wenn dies den

Sicherheitskräften bekannt wird. Je konkreter der Verdacht, je enger die

verwandtschaftliche Beziehung, je höher die Stellung des Verwandten in der LTTE ist

und je spektakulärer seine Taten sind, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit für einen

Familienangehörigen, selbst in Verdacht zu geraten (AA 09.11.1996, S. 3; ai

23.02.2000; siehe auch: KK 03.02.2000, wo für zwei der drei genannten Belegfälle

ausdrücklich ein Bezug zu Bombenanschlägen hergestellt wird). Eine weniger wichtige

Aktivität für die LTTE, z. B. die Veröffentlichung eines Gedichtes in einer Publikation der

LTTE, führt demgegenüber nicht zu einer erhöhten Gefährdung von

Familienangehörigen des Verfassers (KK 17.11.1998, S. 2). Ebenso ist für einen

Rückkehrer regelmäßig unschädlich, wenn er nur mit einem einfachen Kämpfer der

LTTE verwandt ist. Dies folgt daraus, dass es zahlreiche Familien gibt, die - häufig

zwangsweise - einen LTTE-Kämpfer stellen (AA 05.09.1997, S. 1 f.; 05.06.2000 S. 10),

die Zahl der berichteten Verhaftungen von Familienangehörigen demgegenüber aber

vergleichsweise gering ist. Amnesty international geht davon aus, dass "derzeit nicht

von einer Alltäglichkeit bzw. Regelmäßigkeit" solcher Verhaftungen ausgegangen

werden kann, und kann - wie auch sonstige Quellen - über wenige Einzelfälle hinaus

keine konkreten Zahlen zur Inhaftnahme von Familienangehörigen bekannter oder

mutmaßlicher LTTE-Anhänger benennen (ai 23.02.2000 [2], S. 4). Schließlich ist zu

berücksichtigen, dass verwandtschaftliche Beziehungen oftmals nur schwer erkennbar

sind, weil LTTE-Kämpfer während ihrer fünfjährigen "Dienstzeit" zumindest Aliasnamen

tragen und ihre Identität nicht an Außenstehende bekannt geben (AA 09.11.1996, S. 3).

Auch Körperverletzungen und Narben reichen für sich gesehen in aller Regel nicht aus,

um bei den srilankischen Sicherheitskräften einen aktuellen, konkreten LTTE-Verdacht

zu wecken. Zwar können typische Kampfverletzungen wie Schusswunden (so: AA

25.01.2000, S. 1 f.) oder Narben, die sich jemand als LTTE- Kämpfer zugezogen haben

kann (so: ai 30.08.1999, S. 1; Wingler 01.04.1999, S. 5), eine erhöhte Festnahmegefahr

auslösen (ähnlich: KK 12.03.1999, S. 1 f., der allerdings nicht nach der Art der Narben

differenziert). Damit ist aber Nichts über die beachtliche Wahrscheinlichkeit

asylerheblicher Weiterungen gesagt. Denn in Sri Lanka leben zahlreiche Personen, die

im Zusammenhang mit Kriegsereignissen und Anschlägen, aber auch durch Arbeits-,

Straßenverkehrs- und häusliche Unfälle Verletzungen erlitten haben (AA 25.01.2000, S.

1 f.), so dass ein etwaiger Anfangs- Verdacht auf Grund von Narben - vorbehaltlich der

Besonderheiten des Einzelfalles, namentlich des Vorliegens weiterer

Verdachtsmomente - regelmäßig nichts für eine beachtliche

Verfolgungswahrscheinlichkeit hergibt; selbst eine Schusswunde kann jemand nicht nur

als aktiver Kämpfer, sondern auch als unbeteiligter Zivilist erlitten haben.

Vgl. zum Vorstehenden insgesamt zusammenfassend: OVG NRW, Urteil vom

23.11.2001 aaO..

Die Situation, mit der aus dem Ausland nach Colombo gelangende Tamilen konfrontiert

sind, trägt auch nicht aus anderen als den bereits erörterten Umständen den Schluss auf

die beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung dieser Volkszugehörigen oder

einer nach asylerheblichen Merkmalen eingegrenzten Gruppe unter ihnen. Der

Aufenthalt in Colombo ist zwar schwierig, doch drohen die Beeinträchtigungen, soweit

sie überhaupt die für eine Verfolgung erforderliche Intensität erreichen, entweder nicht in

einem solchen Grade, dass auf die für die Annahme einer Gruppenverfolgung

notwendige Dichte geschlossen werden kann oder sie lassen sich weithin und in

entscheidendem Umfang nicht auf ein staatliches Handeln zurückführen, welches im

Sinne einer politischen Verfolgung auf asylerhebliche Merkmale gerichtet ist.

Es ist zunächst nicht ersichtlich, dass ein aus dem Ausland zurückkehrender Tamile mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen muss, in Landesteile auszuweichen, in

denen ihm Nachteile insbesondere infolge von kriegerischen Auseinandersetzungen

drohen. Amtliche Regelungen in dieser Hinsicht - mit der anzunehmenden Folge einer

verbreiteten Durchsetzung - bestehen nicht (AA 30.01.1998, 02.10.1997; UNHCR

12.02.1998; KK 18.02.2000 für VG Hannover - im Folgenden [1] - S. 2, 13.09.1997;

Wingler 08.10.1997 S. 40). Zwar ist zu beobachten, dass Rückkehrer, die sich zum

Zwecke der Registrierung bei der zuständigen Polizeistation, ein "Stay permit" jeweils

nur für wenige Woche erhalten mit der Möglichkeit, dieses verlängern zu lassen (KK

18.02.2000[1] S. 1 f.). Die Vergabepraxis für dieses "Permit" ist dabei häufig willkürlich

und nicht selten von der Höhe eines gewährten Bestechungsgeldes abhängig (KK

18.02.2000[1] S. 2). Auf der anderen Seite fehlt es aber an nachvollziehbaren

Referenzfällen über zwangsweise Rückführungen von aus dem Norden oder Osten

zugewanderten, geschweige denn von aus Europa zurückkehrenden Tamilen in ihre

Heimatgebiete. Vielmehr wird berichtet, dass gerade die aus dem Ausland

abgeschobenen oder zurückgekehrten Asylbewerber es vorziehen und es ihnen

vielfach auch gelingt, im Großraum Colombo ihren Wohnsitz zu nehmen (AA 24.10.2001

S. 31).

Soweit die aus dem Ausland zurückkehrenden Tamilen im Großraum Colombo

beeinträchtigte Existenzbedingungen vorfinden, sind diese Beeinträchtigungen ihrer

Schwere nach ebenfalls noch nicht asylerheblich, nicht mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit zu besorgen oder sind nicht als staatliche Verfolgung mit

asylrelevanter Gerichtetheit zu werten. Die Möglichkeit, Arbeit zu finden ist - nicht nur für

Tamilen - zunächst schon wegen der herrschenden Arbeitslosigkeit, also infolge der

allgemeinen Wirtschaftslage schwierig. Soweit auf zusätzliche Probleme für Tamilen

verwiesen wird, weil potenzielle Arbeitgeber bei der Einstellung von Tamilen

Schwierigkeiten mit den Sicherheitskräften befürchten (KK 18.02.2000 an VG Bremen -

im Folgenden [2] S 3, 08.12.1998, 22.06.1999 S. 9), kann ungeachtet der Frage nach

der erforderlichen Schwere der Beeinträchtigung nicht von einer politischen Verfolgung

gesprochen werden. Inwieweit Sprachprobleme (KK 08.12.1998) trotz des hohen

tamilischen Bevölkerungsanteils in Colombo (AA 27.05.1999 S. 2) Bedeutung haben

und inwieweit sie durch Vorteile wie etwa während des Auslandaufenthalts gesammelte

Ersparnisse oder erworbene Fach- und Sprachkenntnisse aufgewogen werden (AA

06.05.1998; skeptisch hierzu: Wingler --.05.2000 S. 4 "Schüblinge fallen in ein tiefes

existenzielles Loch") mag dahinstehen; hier fehlt jeder Ansatz für eine staatliche

Eingriffshandlung.

Im Übrigen besteht für diejenigen Rückkehrer, die bei der Suche nach einem

Arbeitsplatz nicht auf Sri Lanka beschränkt sind, die Möglichkeit, sich an eine der

zahlreichen Arbeitsvermittlungsagenturen für Anstellungen im Ausland, insbesondere

im arabischen Bereich, zu wenden - wobei allerdings die Verdienstmöglichkeiten

geringer sind als in Europa, Kanada oder Australien (AA 05.06.2000 S. 3).

Die Möglichkeit, sich eine Unterkunft zu verschaffen, ist zunächst durch die allgemeine

Knappheit an Wohnraum in Colombo und die demgemäß hohen Preise, ferner durch die

schwierige Sicherheitslage mit der Folge von Kontrollen und unter Umständen auch

Schließung von Unterkünften geprägt (KK 08.12.1998), so daß dieselben Erwägungen

wie zur Arbeitssituation eingreifen und zusätzlich auf die jedenfalls einer beachtlichen

Wahrscheinlichkeit drohende Obdachlosigkeit wegen fehlender Papiere und

Aufenthaltsberechtigung entstehenden obigen Erwägungen zum Aufenthalt,

insbesondere unter dem Aspekt des Meldeerfordernisses, Bezug genommen werden

kann. Für eine weitverbreitete Obdachlosigkeit ist dem umfassenden Auskunftsmaterial

nichts Greifbares zu entnehmen; zumindest die Erlangung einer einfachen Unterkunft in

einem der zahlreichen "Billighotels" ("Lodges") ist grundsätzlich möglich (AA

27.05.1999 S. 2; 21.06.2001 S. 4; KK 11.06.2001 S. 3; 18.02.2000[2] S. 4). Das

Rückkehrern mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit sonstige schwere

Rechtsgutbeeinträchtigungen im Hinblick auf ein Leben in Colombo drohen, ist nicht

festzustellen. Daher mag auch dahinstehen, inwieweit ein staatliches Handeln oder

Unterlassen mit asylerheblicher Gerichtetheit zugrundeliegt. Fälle der Verelendung oder

eines bloßen Dahinvegetierens am Randes des Existenzminimums sind nicht bekannt

(AA 06.05.1998, 27.05.1999 S. 4; KK 08.12.1998). Selbst wenn ein für die Rückkehrer

eingreifendes System der sozialen Grundsicherung nicht besteht (AA 27.05.1999 S. 1;

KK 08.12.1998), ist dies kein tragfähiges Indiz für eine in dem erforderlichen Grade

konkretisierte Gefahr der Rechtsgutverletzung. Denn insofern sind die in Sri Lanka

gewachsenen Verhältnisse zu beachten, nach denen traditionell die Familien und die

Dorfgemeinschaften für Hilfsbedürftige einstehen (AA 06.05.1998 S. 1; 24.10.2001 S.

31) und sich demgemäß ein festgefügtes staatliches System der sozialen Sicherung

nicht entwickelt hat. Vor diesem Hintergrund muss der Feststellung zu den tatsächlichen

Lebensmöglichkeiten ein wesentliches Gewicht gegenüber dem Fehlen einer

organisierten und geregelten, regelmäßigen Unterstützung - nur diese wird von Keller-

Kirchhoff (aaO.) auch für die Hilfe durch die Volksgruppe sowie caritative

Organisationen und Einrichtungen verneint - gegeben werden. Es bedarf also der

Feststellung, dass es in einer relevanten Dichte zu Rechtsgutbeeinträchtigungen der

erforderlichen Intensität tatsächlich gekommen ist und kommen wird; dazu aber gibt das

umfassenden Auskunftsmaterial nichts her.

Die beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung ist auch nicht im Hinblick auf

Übergriffe der übrigen Zivilbevölkerung gegenüber Tamilen gegeben; insofern fehlt es -

jedenfalls heute - an der erforderlichen Verfolgungsdichte.

Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 23.11.2001 aaO..

Was die Situation im Norden Sri Lankas betrifft, so ist die Lage dort teilweise seit Jahren

durch Bürgerkrieg gekennzeichnet. Seit dem Ende der Friedensverhandlungen und dem

Bruch der am 08.01.1995 beschlossenen "Vereinbarung zur Einstellung der

Feindseligkeiten" (Wingler 31.03.1995 S. 2; KK 20.02.1995 S. 3) durch die LTTE am

19.04.1995 (AA 12.10.1995 S. 1) ist es zunächst mit Schwergewicht auf der Jaffna-

Halbinsel (KK 04.01.1996 S. 8, 22) und sodann in der Vanni-Region (Wingler

30.01.1998 S. 14, 31.05.1998 S. 16 f., 30.09.1998 S. 19, 01.04.1999 S. 8) zu

Militäroffensiven von staatlicher Seite gekommen. Nach erheblichen militärischen

Erfolgen, die zu einer Besetzung nahezu der gesamten Jaffna-Halbinsel - insbesondere

der Stadt Jaffna - durch die srilankische Armee führten, befindet sich die LTTE seit

Anfang November 1999 in dieser Region wieder in der Offensive und hat bereits

zahlreiche Gebiete im Bereich der Jaffna-Halbinsel und in der Vanni-Region

zurückerobert (AA 28.04.2000 S. 14 f.; Südasien 02-03/2000 S. 15 ff., 04/2000 S. 12 f.,

05/2000 S. 12 f.). Den Auskünften über die Auseinandersetzungen ist zu entnehmen,

dass die im Kampfgebiet lebende Zielbevölkerung in Mitleidenschaft gezogen wird.

Über die körperlichen Beeinträchtigungen infolge des Kampfgeschehens hinaus kommt

es zu Zerstörung und Beschädigung sozialer, kultureller und religiöser Einrichtungen

(KK 04.01.1996 S. 4 f.; Wingler 30.09.1998 S. 20; Südasien 05/2000 S. 14). Den

militärischen Offensiven beider Bürgerkriegsparteien haben ferner Fluchtbewegungen

mit in die 100.000 gehenden Flüchtlingen ausgelöst (KK 04.01.1996 S. 6; Wingler

01.11.1995 S. 6, 30.01.1998 S. 14, 31.05.1998 S. 19; AA 28.04.2000 S. 15; Südasien

02- 03/2000 S. 16).

Zwar ist nach alledem davon auszugehen, dass der Krieg von der srilankischen Armee

in einer Weise geführt wird, welche die gebotene Rücksicht auf die Zivilbevölkerung

vermissen lässt. Insgesamt bieten die Geschehnisse während der bisherigen

Kriegshandlungen allerdings keine Anhaltspunkte dafür, dass das Vorgehen der

staatlichen Sicherheitskräfte die Merkmale einer politischen Verfolgung aufweist. Es

kann nicht festgestellt werden, dass die Aktionen der Sicherheitskräfte nach ihrer

objektiven Gerichtetheit über eine militärische Prägung mit dem Ziel der Rückeroberung

von der LTTE beherrschter bzw. der Sicherung rückeroberter Gebiete (KK 20.03.1996 S.

6, 04.01.1996 S. 22, 24.10.1995 S. 9 f.) sowie der Abwehr, Schwächung oder

Vernichtung der LTTE (AA 16.01.1996 S. 5; Wingler 31.05.1998 S. 17) hinausgingen

oder -gehen.

Angesichts der Siedlungsstruktur, der Guerilla-Taktik der LTTE, die ein ausgedehntes

Netz militärischer Stützpunkte in den von ihr kontrollierten Gebieten besitzt (KK

04.01.1996 S. 2, 9), über mobile Lager verfügt (AA 16.01.1996 S. 2) und die

Bevölkerung vor der Zusammenarbeit mit den Militärkräften warnt (Wingler -- .11.1996 S.

8), sowie ferner unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die srilankischen Truppen

auf Grund ihres technischen Standards - jedenfalls in der Vergangenheit und vor den

umfangreichen Waffenkäufen in jüngster Zeit (Südasien 04/2000 S. 12, 05/2000 S. 12) -

zumeist zu "punktgenauen" Angriffen nicht in der Lage waren (KK 04.01.1996 S. 41; AA

16.01.1996 S. 6; Wingler 01.11.1995 S. 4, 8) und niedrig fliegende Flugzeuge oder

Hubschrauber von Boden-Luft-Raketen der LTTE bedroht sind (KK 24.10.1995 S. 11;

Wingler --.04.1996 S. 22), ist die Beeinträchtigung der tamilischen Zivilbevölkerung

durch die Kampfhandlungen allein kein tragfähiger Hinweis auf eine über die

Bekämpfung der LTTE hinausgehende Gerichtetheit der Kampfhandlungen gegen die

Tamilen. Eine zu gegenteiligen Schlussfolgerungen führende andersartige

Vorgehensweise bei ethnisch anders zusammengesetzter Zivilbevölkerung ist nicht

festzustellen, da in den Kampfgebieten nach der Vertreibung anderer

Bevölkerungsgruppen durch die LTTE (AA 14.02.1995 S. 3, 27.03.1995 S. 4,

12.10.1995 S. 3, 28.04.2000 S. 15) ausschließlich Tamilen leben. Der Umstand, dass

die Sicherheitskräfte bei ihren Kampfmaßnahmen keine (Wingler 20.07.1995 S. 4) oder

nur punktuell (AA 16.01.1996 S. 2) Rücksicht auf eventuell mitbetroffene Zivilisten

nehmen, mag diese zwar als menschenrechtswidrig prägen, stellt allein jedoch keinen

Grund dar, sie als objektiv gezielt an asylerhebliche Merkmale anknüpfende staatliche

Verfolgungsmaßnahmen zu qualifizieren (vgl. Entscheidungen des

Bundesverfassungsgerichts - BVerfGE - 80, 341). Vielmehr ist die Zahl der

Vorkommnisse, bei denen die Zivilbevölkerung in erheblicher Weise in das

Kriegsgeschehen mit einbezogen worden ist, gering; auch die Zahl der zivilen Opfer ist

angesichts des Umfangs der Offensiven, des eingesetzten Kriegsgeräts, der im

Kampfgebiet herrschenden Bevölkerungsdichte - die sich in den Zahlen der Flüchtlinge

niederschlägt - sowie der Dauer und Härte der Auseinandersetzungen relativ niedrig

geblieben. Das IKRK gelangt zu dem Schluss, die zivilen Opfer in den

Auseinandersetzungen seien geringer, als es unter vergleichbaren Umständen in

anderen Ländern der Fall sei (AA 24.10.2001 S. 11). Dies spricht dafür, dass die

Aktionen der Streitkräfte objektiv nicht auf eine physische Vernichtung oder schwer

wiegende Beeinträchtigung der Zivilbevölkerung gerichtet sind.

Es ergeben sich ferner keine Anhaltspunkte dafür, dass die Kriegsführung durch die

srilankischen Streitkräfte über die mit ihr verbundene Missachtung des Rechts auf

Leben und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen wie Tötungen,

Verschwindenlassen und Misshandlungen (UNHCR 07/1998, S. 2 und dazugehörige

Anlage 1 S. 9 f.; ai --.06.1999 S. 21 f; Südasien 05/2000 S. 14) und die somit zweifellos

gegebene Rücksichtslosigkeit gegenüber der Zivilbevölkerung hinaus darauf gerichtet

ist, die im Bürgerkriegsgebiet lebenden und an den Auseinandersetzungen nicht

unmittelbar beteiligten Personen unterhalb der Schwelle der physischen Vernichtung

oder Beeinträchtigung unter dem Druck brutaler zu setzen und auf diese Weise

auszugrenzen. Dem steht zum einen das von der srilankischen Regierung nach wie vor

verfolgte, die militärischen Kampfhandlungen ergänzende politische Konzept zur

Lösung des Konflikt durch Dezentralisierung bzw. Regionalisierung der Macht und

teilweise Autonomie für tamilische Siedlungsgebiete (Südasien 05/2000 S. 8 f.) sowie

ein beabsichtigtes - in Jaffna angelaufenes (AA 28.04.2000 S. 15, 30.08.1996 S. 9;

Wingler 27.11.1996 S. 23) - Wiederaufbauprogramm entgegen (KK 04.01.1996 S. 22 ff.;

AA 16.01.1996 S. 5). Auch die Bemühungen der Regierung, die Not leidende

Infrastruktur in den Krisenregionen des Nordens und Ostens zu verbessern - etwa die

Initiative im Frühling des Jahres 2000, 1.250 zusätzliche Lehrer einzustellen, um in den

betroffenen Regionen wieder ein regelmäßiges Schulangebot zu ermöglichen

(Südasien 02-03/2000 S. 11) - sprechen gegen die Annahme asylerheblicher

Ausgrenzungsmaßnahmen gegenüber der Volksgruppe der Tamilen.

Es gibt auch keine tragfähigen Anhaltspunkte dafür, dass die Aktionen der

Sicherheitskräfte objektiv auf eine Vertreibung der Tamilen und deren Abdrängen in

eine ausweglose Lage, also auf eine Verelendung und damit verbundene Ausgrenzung

der Zivilbevölkerung im Norden gerichtet sind. Die Versorgungslage ist in den

Kriegsgebieten zwar schlecht; dies gilt insbesondere für die in die 100.000 gehenden

Flüchtlinge in der Vanni-Region; es gelten Einzelverbote für kriegswichtiges Material

wie Treibstoff, Zement, Waffen, Stacheldraht, Elektrogeräte etc. Andererseits versorgt

die Regierung - teilweise mit Hilfe des Internationalen Roten Kreuzes sowie anderer

Nichtregierungsorganisationen und mitunter unter großen Schwierigkeiten - die

Zivilbevölkerung in den von der LTTE beherrschten Gebieten mit Lebensmitteln und

anderen Hilfsgütern, obwohl die LTTE regelmäßig einen Teil der Lieferung zur eigenen

Verwendung abzweigt (AA 24.10.2001 S. 30). Die weit gehende Blockierung des

Wirtschaftslebens durch die Beschränkung von Gütern und Transportwegen (KK

04.01.1996 S. 42 ff.) ist nachvollziehbar Bemühungen zuzuordnen, möglichen Nutzen

für den Bürgerkriegsgegner weitgehend auszuschalten. Im Übrigen räumt die Regierung

der Wiederherstellung der privaten Wirtschafts- und Geschäftsstruktur in den Gebieten,

in denen sie die Gebietsherrschaft zurück erlangt hat, Vorrang ein. Dies hat etwa in

Bezug auf Jaffna in den letzten Jahren zur freiwilligen Rückkehr Zehntausende Tamilen

geführt (AA 24.10.2001 S. 19).

Soweit es in den Bürgerkriegsgebieten in unmittelbaren Bezug zu Zivilisten zu

schweren Übergriffen durch srilankische Soldaten gekommen ist - sei es die wiederholt

berichteten Vergewaltigungen oder etwa die Entführung und Ermordung zweier junger

tamilischer Frauen sowie im Zusammenhang mit einem dieser Fälle die Ermordung

dreier weiterer Tamilen - handelt es sich um Exzesstaten ohne Aussagegehalt für einen

Hintergrund politischer Verfolgung. Es ist bekannt geworden, dass in derartigen Fällen

Armeeangehörige verhaftet (Südasien 07- 08/1996 S. 17; KK 24.02.1997 S. 6) und in

einem Aufsehen erregenden Fall sieben Täter zum Tode und acht zu langjährigen

Freiheitsstrafen verurteilt worden sind (South-Asia-Bureau Inform 07/1998 S. 10). Auch

wenn dies bislang der einzige Fall ist, in dem extralegale Hinrichtungen zu

Verurteilungen der Täter führten (AA 28.04.2000 S. 21), so zeigt sich doch, dass die

Übergriffe staatlicherseits nicht einfach hingenommen, erst recht nicht als Mittel einer

Einschüchterung der Zivilbevölkerung akzeptiert werden.

In den vom Bürgerkrieg betroffenen Gebieten, in denen der srilankische Staat seine

Gebietsgewalt an die LTTE verloren hat, hat diese eigne quasi-staatliche Strukturen

aufgebaut (AA 05.06.2000 S. 7 f; 24.10.2001 S. 18; Südasien 5/00 S. 16) und eine

innere Ordnung von gewisser Stabilität errichtet, wenn gleich diese nur durch

Hilfeleistung des srilankischen Staates - etwa durch Finanzierung der Einrichtungen der

Daseinsvorsorge und Nahrungsmittellieferungen - aufrecht zu erhalten ist (AA

05.06.2000 S. 7 f). Aus der hiermit erlangten Fähigkeit der LTTE zu einer "quasi-

staatlichen" politischen Verfolgung der in den fraglichen Gebieten ansässigen

Bevölkerung,

vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 20.02.2001 - 9 C 20.00 -, NVwZ 2001, 815 und - 9 C

21.00 -, NVwZ 2001, 818,

folgt für Rückkehrer aus dem Ausland indessen nichts im Sinne einer möglichen

Asylrelevanz, weil diese sowohl am Ort ihrer Ankunft als auch in den übrigen, vom

srilankischen Staat beherrschten Landesteilen durch dessen Sicherheitskräfte geschützt

sind.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23.11.2001 aaO..

In den Gebieten des Nordens, in denen es zu einer Beendigung des offenen

Bürgerkriegs gekommen ist und der srilankische Staat die Gebietsgewalt

zurückgewonnen hat, ist ebenfalls nicht eine Rückkehrern mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit drohende politische Verfolgung festzustellen. Weder bietet das

allgemeine Vorgehen der Regierung generell Anlass zu Annahme, dass die tamilische

Zivilbevölkerung in diesen Gebieten einer ausgrenzenden Behandlung unterworfen sei,

noch ergibt sich aus einzelnen Maßnahmen - etwa kurzzeitigen Massenverhaftungen

zum Zwecke der Identitätskontrolle (UNHCR 24.08.2001 S. 1 f) - eine asylrelevante

Verfolgungswahrscheinlichkeit. Dies gilt auch in Ansehung von früheren Berichten über

Festnahmen und Verschwindenlassen insbesondere junger tamilischer Männer (vgl.

insoweit die Zusammenstellungen UTHR 27.12.1996 und ai --.11.1997; siehe auch: AA

28.04.2000 S. 19, 21). Insoweit hat sich die Situation gegenüber früheren Jahren

durchgreifend verbessert; die Zahl der Verschwundenen ist auf einen Stand reduziert,

bei dem es an der für eine Gruppen- oder Untergruppenverfolgung erforderlichen Dichte

fehlt.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23.11.2001 aaO..

Die srilankische Regierung ist bemüht, durch konkrete Maßnahmen zu Gewähr leisten,

dass der Verbleib von Personen, die unter Anwendung der Sondergesetze zu

Terrorismusbekämpfung festgenommen werden, transparent und nachvollziehbar bleibt

(AA 28.04.2000 S. 6). Insoweit wird wegen der bei Verhaftungen zu beachtenden

Regularien auf die entsprechenden obigen Darlegungen zur Anwendung der

angesprochenen Notstandsgesetzgebung im Großraum Colombo Bezug genommen.

Ferner ist von Bedeutung, dass dem Verschwinden von Personen durch staatlich

eingerichtete Kommissionen nachgegangen wird. So ist beim Verteidigungsministerium

ein "Board of Investigation" eingerichtet worden, dem Hunderte von Beschwerden

vorliegen und von dem bereits in 160 Fällen die Spuren ermittelt worden sind;

außerdem ist die HRC, die inzwischen über Büros in Jaffna und Vavuniya verfügt (AA

24.10.2001 S. 9; Wingler 30.01.1998 S. 19) und auf Provinzebene von "Sub-

Commitees" unterstützt wird (AA 28.04.2000 S. 6) eingeschaltet, die etwa allein im Jahr

1998 ca. 1.5000 Besucher in Polizeistationen und Haftanstalten durchführte (AA

28.04.2000 S. 7). Die Regierung hat darüber hinaus eine weitere unabhängige

Untersuchung der Fälle angekündigt, in denen im Jahre 1996 Personen zu Hunderten

verschwunden waren (Südasien 02-03/2000 S. 11). Schließlich wird dem Vorgehen der

Armee insbesondere im Hinblick auf das Verschwinden von Zivilisten auch in der

Öffentlichkeit aufmerksam gewidmet. Sie richtete etwa eine in Colombo erscheinende

Wochenzeitung 1996 eine regelmäßige Rubrik mit Namen von als Verschwunden

geltenden Personen ein (KK 22.02.1997, S. 3); Richter des obersten Gerichtshofs

werfen den Verfolgungsbehörden öffentlich Rechtsverletzungen und Folter vor (KK

24.02.1997 S. 4; ai 23.02.2000[2] S. 5). Für die Frage der Gefährdung von Rückkehrern

nach einem langjährigen Auslandsaufenthalt ist zudem die Übertragbarkeit dessen, was

die Gefährdungssituation insbesondere für junge männliche Tamilen ausmachte, in

einem für die Dichte wesentlichen Umfang zu verneinen. Denn als Vergleichsfälle sind

die Vorkommnisse auszuschließen, die im Rahmen des Bürgerkriegsgeschehens nach

der Wiedererlangung ehemals von der LTTE besetzter Gebiete darauf gerichtet waren,

LTTE-Verdächtige in der Bevölkerung, insbesondere unter den Flüchtlingen,

festzunehmen und - unterhalb der Schwelle, die zu politischer Verfolgung führen könnte

- Informationen über LTTE-Aktivitäten zu gewinnen. Insofern ist die Tatsache, sich in

jüngerer Zeit in einem von der LTTE beherrschten Bereich aufgehalten zu haben, ein

wesentliches Merkmal für den Kreis der Betroffenen, welches die Rückkehrer nicht

teilen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23.11.2001 aaO..

Was schließlich die Verhältnisse in den östlichen Landesteilen von Sri Lanka anbetrifft,

so sind die dort lebenden Tamilen - über die auch in anderen Bereichen des Landes

üblichen Aktionen der Sicherheitskräfte zur Identifizierung und Verhaftung von LTTE-

Kräften hinaus - Gefährdungen an Leib und Leben durch staatliche oder staatlich

geduldete bewaffnete Kräfte ausgesetzt. Die für die Annahme einer Gruppenverfolgung

unerlässliche Dichte von derartigen Übergriffen, also eine Situation, in der die Übergriffe

unterschiedslos auf die Mitglieder einer Gruppe gerichtet sind und nach Intensität und

Häufigkeit so eng gestreut fallen, dass daraus bei objektiver Betrachtung für jeden nicht

nur die allgemeine Möglichkeit, sondern die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit

entsteht, die für ihn den Aufenthalt dort unzumutbar erscheinen lässt, ist für die Tamilen

insgesamt oder eine Untergruppe indessen nicht festzustellen.

Eine Situation offenen Bürgerkriegs und der Verlust der Gebietshoheit des Staates ist

nicht entstanden. Zwar führten die Militäroperationen im Norden Sri Lankas ab April

1995 zu einer Reduzierung der Präsenz der staatlichen Sicherheitskräfte im Osten, was

dort eine Destabilisierung zur Folge hatte (KK 04.01.1996 S. 32; Südasien-Büro

15.04.1996 S. 2; Wingler 11.12.1995 S. 45, 31.01.1996 S. 39; Südasien 07-08/1996 S.

11). Der Abzug der Truppen ermöglichte es LTTE-Kadern einzudringen, so daß sich der

Einflussbereich der LTTE im Osten des Landes ausweitete (KK 04.01.1996 S. 32;

Südasien-Büro 15.04.1996 S. 2). Nach der Niederlage auf der Jaffna-Halbinsel hat sie

ihre Präsenz im Osten weiter verstärkt und kontrolliert dort viele Gebiete (KK 06.06.1996

S. 13; Wingler --.09.1996 S. 36; AA 24.10.2001 S. 18). Die srilankische Regierung hielt

und hält jedoch zumindest die Gebietsgewalt über den Landstreifen an der Küste und

die dortigen Ortschaften (AA 24.10.2001 S. 18, 06.04.1998 S. 5; Südasien 02-03/2000

S. 17; EU 02.04.1997 S. 4, Wingler 31.05.1998 S. 19; KK 04.01.1996 S. 32). In diesem

Bereich besteht eine starke Militärpräsenz (Südasien 05/2000 S. 15). Größere Teile des

Dschungels im Hinterland werden allerdings von der LTTE kontrolliert (Südasien 02-

03/2000 S. 17, 05/2000 S. 15; AA 28.04.2000 S. 15), die von dort aus mit empfindlichen

Verlusten für die Armee zuschlagen kann (AA 28.04.2000 S. 15). Schwerwiegendere

militärische Auseinandersetzungen sind gleichwohl nicht bekannt geworden. Insoweit

kann von einer nachhaltigen Beeinträchtigung der tamilischen Bevölkerung durch

Maßnahmen, die einer kriegerischen Auseinandersetzung zuzuordnen und

entsprechend den vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten Kriterien als politische

Verfolgung zu qualifizieren sind, nicht gesprochen werden.

Andererseits sind Übergriffe gegenüber der Zivilbevölkerung im Sinne von Maßnahmen,

bei denen Aspekte der Bekämpfung der LTTE oder der Aufklärung von deren Umfeld

keine Bedeutung erlangten, seit 1995 immer wieder vorgekommen und haben zum Tod

zahlreicher Zivilisten geführt. Auch von Fällen der Vergewaltigung wird immer wieder

berichtet.

Vgl. hierzu im Einzelnen die Nachweise bei OVG NRW, Urteil vom 23.11.2001 aaO..

Indessen ist nicht erkennbar, dass hinter diesen Beeinträchtigungen ein bestimmtes

Programm der politischen Verfolgung steht, auf Grund dessen sich für jeden Tamilen im

Osten von Sri Lanka die Gefahr aktueller Betroffenheit ergibt. Dabei braucht nicht auf die

Einzelgesichtspunkte eingegangen zu werden, die für eine Qualifizierung von Vorfällen

als Akte politischer Verfolgung maßgeblich sind. Der Annahme eines

Verfolgungsprogramms stehen zunächst die Verschiedenartigkeit und Spannweite der

oben aufgeführten Akte, die Vielfalt der Anlässe und Ursachen sowie die

Unterschiedlichkeit der Handelnden entgegen. Es kann auch nicht davon ausgegangen

werden, dass die Regierung die Situation gewollt unkontrolliert lässt und bewusst die

Beeinträchtigungen der Tamilen duldet, etwa um diese als Bevölkerungsgruppe

ungeachtet einer etwaigen Verbindung zur LTTE auszugrenzen. Denn die Übergriffe

bleiben nicht mehr ohne jede staatliche Reaktion. So ist der Vorfall von 1996, bei dem

24 Personen getötet wurden, zum Gegenstand einer offiziellen Untersuchung gemacht

worden (AA 30.08.1996 S. 9 f.) und führte der Übergriff mit 6 Toten im September 1997

alsbald zur Versetzung der Verantwortlichen (Wingler 08.10.1997 S. 23). Auch nach

Vergewaltigungen kam es zu Festnahmen (AA 24.10.2001 S. 25; KK 22.02.1997 S. 3).

Die eingeleiteten Maßnahmen führen zwar nicht zu zügiger Klärung der

Verantwortlichkeiten und abschließenden Sanktionen (Wingler 08.10.1997 S. 25), sie

stehen aber der Schlussfolgerung entgegen, die Tamilen seien Übergriffen völlig hilflos

ausgesetzt und fänden nirgendwo Gehör. In diesem Zusammenhang ist auch zu sehen,

dass - wie insbesondere die wiederholt angeführten Auskünfte Winglers zeigen - in den

Medien von Übergriffen berichtet wird und Politiker Vorfälle aufgreifen und öffentliche

Proteste stattfinden (AA 24.10.2001 S. 25; Wingler 08.10.1997 S. 23). Die aufgezeigten

Beeinträchtigungen - für die im Einzelnen eine Untersuchung des Charakters der

politischen Verfolgung unterbleibt - reichen in ihrer Gesamtheit nicht aus, um auf eine

aktuelle Gefahr für jeden einzelnen zu schließen. Die Vergeltungsschläge sind im

Vergleich zu den Übergriffen der LTTE eher selten geblieben. Denn die Situation ist seit

Jahren dadurch geprägt, dass die LTTE eine Vielzahl von Übergriffen auf strategisch

wichtige Ziele, auf Einrichtungen des Militärs und der Polizei sowie - um

Ausschreitungen von Singhalesen gegen Tamilen zu provozieren (KK 04.01.1996 S.

34) - auf singhalesische Dörfer verübt (KK 04.01.1996 S. 17; AA 12.07.1995 S. 1,

17.03.1997 S. 5; Wingler 31.01.1996 S. 40 f., 10.07.1997 S. 39, 53, 08.10.1997 S. 21 f.,

30.01.1998 S. 19; Südasien 04/2000 S. 8). Es kam zu Übergriffen der LTTE mit in

Einzelfällen sehr hoher Zahl an Opfern vor allem unter singhalesischen Bevölkerung -

so im Mai 1995 mit 42 (AA 07.11.1995 S. 1) und im Oktober 1995 mit 73 Getöteten (KK

24.10.1995 S. 15) -. Die Anzahl der bewaffneten Zwischenfälle dürfte erheblich sein, wie

aus den oben genannten bekannt gewordenen Vorfällen unter Hinzurechnung einer

entsprechend hohen Dunkelziffer ergibt. Demgegenüber ist es nur in Einzelfällen zu

Vergeltungsaktionen gegenüber der Zivilbevölkerung gekommen. Eine Situation, bei

der praktisch nach jedem Akt der LTTE mit einer zugespitzten Gefährdung zu rechnen

ist, kann daher nicht festgestellt werden. Das Verschwindenlassen von Personen bei

Gelegenheit der Vergeltungsaktionen und in sonstigen Zusammenhängen sowie die

Vergewaltigungen sind zwar - was in die Beurteilung der Zumutbarkeit des Aufenthalts

einfließen muss - Akte von ganz erheblicher Schwere; die Häufigkeit kann aber selbst

bei Berücksichtigung einer Dunkelziffer nicht als zu hoch angesehen werden, dass für

jeden aus dem jeweils in Betracht zu ziehenden Personenkreis mit dem jederzeitigen

Eintritt zu rechnen ist, zumal die schon angesprochene mögliche Publizität und

staatliche Reaktion eine eindämmende Wirkung entfalten können. Auch für die

sonstigen Übergriffe wie die durch andere Bevölkerungsgruppen und Organisationen

ergibt sich keine in dem erforderlichen Sinne zugespitzte Gefahrenlage für den

einzelnen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23.11.2001 aaO..

Nach alledem rechtfertigen die bekannten Tatsachen für keinen Teil von Sri Lanka den

Schluss, dass Tamilen dort - bei aller Unsicherheit der Situation - politische Verfolgung

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Dabei beruht die Beurteilung der Situation der

Tamilen durch die Kammer auf Erkenntnissen über einen Zeitraum von mehreren

Jahren und kann, da tragfähige Anhaltspunkte für eine Entwicklung hin zum

Schlechteren fehlen, insoweit auch bei der gebotenen Prognose zu grundegelegt

werden. Tatsächlich haben sich die Verhältnisse - worauf die Kammer vorsorglich

hinweist - zwischenzeitlich nachhaltig verbessert: Nach den Parlamentswahlen im

Dezember vergangenen Jahres und dem Wahlsieg der bisher oppositionellen "United

National Party" (UNP) unter dem neuen Premierminister Wickremesinghe gab es erste

Annäherungsversuche zwischen den verfeindeten Parteien. Befördert wurden diese

durch den starken Druck vor allem der USA auf die tamilischen Separatisten, die im

Zusammenhang mit dem von der USA angeführten "Kampf gegen den internationalen

Terrorismus" zum Einlenken aufgefordert wurden. Ein zwischen Regierung und LTTE

Ende 2001 vereinbarter Waffenstillstand ging im Februar 2002 in ein von Norwegen

vermitteltes und von der USA, der EU und Indien unterstütztes "Memorandum of

Understanding" über (Keller, Südasien 2/02 S.56). Dieses Abkommen hat weit gehende

Reiseerleichterungen vor allem für die tamilische Zivilbevölkerung gebracht. Die

Wirtschaftsblockade der Regierung über weite Teile der von der LTTE kontrollierten

Landesteile im Norden Sri Lankas wurde fast vollständig aufgehoben. Den Tamil Tigers

wurde von der neuen Regierung erlaubt, in den bisher von der Armee kontrollierten

Nordostgebieten Büros zu eröffnen, um dort ihrer politischen Tätigkeit nachzugehen

(Keller aaO.). Auch in militärischer Hinsicht hat sich die Situation dramatisch entspannt:

Seit dem zweiten Weihnachtstag 2001 schweigen die Waffen im Wesentlichen; seither

kam es nur noch auf dem Meer zu verschiedenen militärischen Zwischenfällen mit Toten

und Verwundeten (Flück, Südasien 2/02 S.58). Die Auseinandersetzungen werden jetzt

politisch geführt. Was die Gefahr betrifft, wegen - vermeintlicher oder tatsächlicher -

Zugehörigkeit zur LTTE festgenommen und misshandelt zu werden, so wird diese zum

Teil bejaht (Flück aaO. S.59), zum Teil jedoch im Hinblick auf die anstehende

Aufhebung des LTTE-Verbots zumindest derzeit verneint (KK 17.04.2002 S.6).

Mag auch unter Berücksichtigung dieser Entwicklungen die Feststellung, dass sich die

Situation in Sri Lanka grundlegend entspannt hat und Tamilen dort vollständig sicher

sind, - noch - nicht möglich sein, so wird indessen aus alledem hinreichend deutlich,

dass von einer Verschärfung der oben beschriebenen Situation im Zeitraum vor

Dezember 2001 jedenfalls auch nicht die Rede sein kann.

Besondere in der Person der Klägerin liegende in ihrem Einzelfall zu würdigende

Anknüpfungspunkte für eine bis zum Maß einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit

gesteigerte Gefahr politischer Verfolgung sind nicht ersichtlich. Die Klägerin weist zwar

verschiedene Risikofaktoren auf, welche die Wahrscheinlichkeit eines ersten Zugriffs

zur Identitätsfeststellung erhöhen können; sie tragen aber nicht den Schluss, dass ihr

dabei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine asylerhebliche längerfristige Inhaftierung

und/oder körperliche Misshandlungen drohen. Mit Blick auf die Risikofaktoren fehlende

Ausweispapiere,Alter, unzureichende Sprachkenntnisse sowie ihre Herkunft teilt die

Klägerin das Schicksal einer Vielzahl nach Sri Lanka zurückkehrender tamilischer

Asylbewerber, deren Geburts- oder Herkunftsort im Jaffna- oder Mullaitivu-Distrikt liegt,

welche die singhalesische oder englische Sprache nicht beherrschen oder die bei der

Rückkehr nicht über gültige Ausweispapiere verfügen, ohne dass es bei diesem

Personenkreis mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu asylrelevanten Übergriffen

kommt. Insoweit wird auf die entsprechenden Darlegungen zur allgemeinen

Sicherheitslage in Colombo Bezug genommen. Ebenfalls wird auf die dortigen

Ausführungen verwiesen, was die mangelnde Asylerheblichkeit der - beruflichen -

Tätigkeit der Klägerin für die LTTE und ihrer Verwandschaft mit aktiven oder aktiv

gewesenen LTTE-Kämpfern betrifft.

Auch der Hilfsantrag bleibt ohne Erfolg. Das Bundesamt hat die Feststellung, dass

Abschiebungshindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes (AuslG) nicht vorliegen, zu

Recht getroffen.

§ 53 Abs. 1 AuslG greift nicht ein; die dort geforderte konkrete Gefahr, der Folter

unterworfen zu werden, besteht nicht. Wie oben insbesondere zum Großraum Colombo

ausgeführt, sind Fälle von Folterungen zwar nicht generell auszuschließen; diese fallen

aber im Wesentlichen mit Fällen politischer Verfolgung zusammen. Da dergleichen aber

nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, ist auch eine konkrete Gefahr,

vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 05.06.1994 - 9 C 1.94 -, NVwZ 1995, 391,

der Folter unterworfen zu werden, zu verneinen.

Eine Unzulässigkeit der Abschiebung nach der Konvention zum Schutze der

Menschenrechte und der Grundfreiheiten - Europäische Menschenrechtskonvention

(EMRK) -, die zu einem Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG führen könnte,

ist nicht festzustellen. In Betracht zu ziehen sind nur Umstände, die sich aus Gefahren

ergeben, die in Sri Lanka als dem Zielland der Abschiebung drohen.

Beeinträchtigungen, die sich im Bundesgebiet ergeben - wie etwa die des Rechts auf

Wahrung des Familienlebens aus Art. 8 EMRK bei Ausreisepflicht einzelner

Familienmitglieder - sind nicht vom Bundesamt, sondern von der Ausländerbehörde im

Zusammenhang mit der Durchsetzung der Ausreisepflicht zu prüfen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11.11.1997 - 9 C 13.96 -, NVwZ 1998, 526.

Weiterhin scheiden mit Bedeutung insbesondere für die Unzulässigkeit der

Abschiebung wegen unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (Art. 3 EMRK)

Umstände aus, die nicht vom srilankischen Staat ausgehen oder sonst von ihm zu

verantworten sind, also etwa die Folgen des Bürgerkrieges sowie die Auswirkungen

eines unterentwickelten Gesundheitssystems.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 17.10.1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331, vom 15.04.1997 -

9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265, vgl. auch: NVwZ 1997, 1127, vom 25.11.1997 - 9 C

58.96 -, NVwZ 1998, 524 und vom 24.05.2000 - 9 C 34.99 -, NVwZ 2000,1302.

Die danach im Rahmen des § 53 Abs. 4 AuslG als möglicherweise relevant

verbleibenden Anknüpfungspunkte aus der Europäischen Menschenrechtskonvention

sind bereits im Zusammenhang mit den Fragen zur politischen Verfolgung erörtert; dass

diesbezüglich die erforderliche konkrete Gefahr einer Beeinträchtigung,

vgl. dazu: BVerfG, Beschluss vom 27.10.1995 - 2 BvR 384/95 -, Deutsches

Verwaltungsblatt (DVBl.) 1996, 196; BVerwG, Urteil vom 04.06.1996 - 9 C 134.95 -,

nicht besteht, ergibt sich - vorbehaltlich des nachfolgend Ausgeführten - aus den obigen

Darlegungen. Die konkrete Gefahr einer unmenschlichen Behandlung im Sinne des Art.

3 EMRK lässt sich auch nicht im Hinblick auf eine mögliche strafrechtliche Verurteilung

wegen eines Verstoßes gegen die neuen srilankischen Ein-, Ausreise- und

Passbestimmungen feststellen. Es ist schon nicht beachtlich wahrscheinlich, dass ein

Strafverfahren wegen eines solchen Verstoßes eingeleitet wird. In der Praxis kommt es

nämlich nur selten zu Anklagen gegen Rückkehrer wegen Passfälschungen bzw.

illegaler Ausreise, da sich die Strafverfolgungsbehörden zumeist mit unüberwindlichen

Beweisschwierigkeiten konfrontiert sehen (AA 16.04.1999 S. 3, 28.04.2000 S. 24).

Abgesehen davon fehlt es an tragfähigen Anhaltspunkten dafür, dass es sich bei der

strafrechtlichen Verfolgung und Ahndung solcher Verstöße - etwa im Hinblick auf das zu

erwartenden oder verhängte Strafmaß - um eine unmenschliche Behandlung im Sinne

des Art. 3 EMRK handelt. Denn die vorgesehenen Strafen gelten für eine große

Spannweite von Delikten und Begehungsformen. Feststellungen zu der tatsächlich

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geübten Praxis sind nach dem vorliegenden Auskunftsmaterial, das ersichtlich alle zur

Verfügung stehenden Erkenntnisquellen und -möglichkeiten ausschöpft, nicht zu treffen.

Auch sonst kann die konkrete Gefahr einer unmenschlichen Behandlung während der

Untersuchungshaft oder während des Vollzugs einer Strafe wegen eines Verstoßes

gegen die genannten Ein-, Ausreise- und Passbestimmungen nicht festgestellt werden.

Eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit aus individuellen Gründen

(§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG) ist nicht ersichtlich. Eine extreme allgemeine Gefahrenlage,

die jeden einzelnen zurückkehrenden Tamilen gleichsam sehenden Auges dem

sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern und daher in

verfassungskonformer Auslegung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG ein

Abschiebungshindernis nach Satz 1 begründen würde,

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vgl. BVerwG, Urteile vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324, vom 08.12.1998 - 9

C 4.98 -, DVBl. 1999, 549 und vom 12.07.2001 - 1 C 2.01 und 1 C 5.01 -,

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ist jedenfalls für den Großraum Colombo, den die Rückkehrer als erstes erreichen, nicht

gegeben. Soweit oben bereits Übergriffe und sonstige Beeinträchtigungen

angesprochen worden sind, die Tamilen oder Gruppen von ihnen treffen können, sind

sie im vorliegenden Zusammenhang ohne Gewicht, weil sie sich - zumal mit der in Rede

stehenden Eingriffsintensität - schon nicht mit der für die Annahme einer beachtlichen

Wahrscheinlichkeit, geschweige denn mit der für die Annahme einer extremen

Gefahrenlage erforderlichen Dichte feststellen lassen. Insoweit kann auf die

Ausführungen zum Hauptbegehren verwiesen werden. Ebensowenig liegen

Anhaltspunkte dafür vor, dass die Rückkehrer einer Verelendung ausgeliefert wären.

Das umfangreiche Auskunftsmaterial, das gerade auch die Lebensbedingungen im

Großraum Colombo in den Blick nimmt, enthält für den hier erforderlichen

Gefährdungsgrad keine tragfähigen Hinweise. Zwar ist die Erlangung einer

wirtschaftlichen Lebensgrundlage für Tamilen jedenfalls dann nicht einfach, wenn ihnen

familiäre Beziehungen fehlen (UNHCR 23.07.1996 S. 4; KK 24.02.1997 S. 1); auch mag

der Zugang zu staatlichen Hilfsprogrammen für Rückkehrer, die nicht aus Colombo

stammen, ausgeschlossen sein (AA 27.05.1999 S. 1 und 24.10.2001 S. 30; KK

08.12.1999 und 22.06.1999 S. 8). Doch greifen ersichtlich andere Hilfsmöglichkeiten

ein, etwa durch bereits in Colombo ansässige Volkszugehörige oder durch lokale und in

Sri Lanka zahlreich vertretene internationale Hilfsorganisationen (AA 14.01.1997,

27.05.1999 S. 2, 25.01.2000 S. 2); ferner sind - wenn auch möglicherweise

eingeschränkte (KK 22.06.1999 S. 9) - Möglichkeiten zu berücksichtigen, in

verschiedenen Wirtschaftszweigen eine einfache, vergleichsweise schlecht entlohnte

Arbeit zu finden (AA 27.05.1999 S. 3; 21.06.2001 S. 4 und 24.10.2001 S. 31), die es

Rückkehrern im Allgemeinen erlaubt, sich mit den Verhältnissen zu arrangieren. Auch

dies erklärt, dass keine Berichte zu Beispielsfällen tatsächlicher existenzieller

Gefährdung von Einzelnen oder bestimmten Gruppen vorliegen (AA 06.05.1998,

27.05.1999 S. 4 f.; 21.06.2001; 24.10.2001 S. 29 ff.), obwohl angesichts der vielfältigen

Beobachtung der Situation dergleichen schwerlich unerkannt geblieben wäre. Das

Fehlen von Belegfällen für eine Verelendung kann nicht darauf zurückgeführt werden,

dass die Rückkehrer nicht im Großraum Colombo verblieben wären, denn es wird

zugleich auf erhebliche Hemmnisse verwiesen, in andere - insbesondere tamilisch

besiedelte - Gebiete zurückzukehren (KK 08.12.1999) und darüber hinaus berichtet,

dass Rückkehrer, soweit ihnen nicht eine erneute Ausreise gelingt, es in der Mehrzahl

vorziehen, im Großraum Colombo Wohnsitz zu nehmen (AA 27.05.1999 S. 3,

24.10.2001 S. 31). Allerdings wird die Ausländerbehörde mit Rücksicht darauf, dass die

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Klägerin - wie sich der Kammer in der mündlichen Verhandlung nach dem Augenschein

erschlossen hat - stark vorgealtert ist, besonders sorgfältig zu prüfen haben, ob sie auf

den dauernden Beistand ihrer in der Bundesrepublik lebenden Kinder angewiesen ist

und mit Rücksicht darauf eine Abschiebung ausscheidet.

Die im Bescheid enthaltene Ausreiseaufforderung sowie die Abschiebungsandrohung

begegnen auf der Grundlage der in ihrem Bestand unberührt bleibenden anderweitigen

Regelungen im Bescheid des Bundesamtes keinen Bedenken; insoweit ist auch

klägerseitig nichts geltend gemacht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708, 711

der Zivilprozessordnung - ZPO -. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83 b Abs. 1

AsylVfG.

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