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§ 12 VollstrVergV

Inhalt
  • , dessen Beamtenverhältnis durch Eintritt in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit oder durch Tod

§ 36a WiPrO

Untersuchungsgrundsatz, Mitwirkungspflicht, Übermittlung personenbezogener Daten
Inhalt
  • Sachverhalts mitwirken und, soweit es dessen bedarf, ihr Einverständnis mit der Verwendung von

§ 4b WpHG

Produktintervention
Inhalt
  • Kraft tritt, und3.den Sachverhalt, auf dessen Grundlage die Bundesanstalt annimmt, dass die in Absatz

§ 24 ErsDiG

Dauer des Zivildienstes
Inhalt
  • , innerhalb dessen Zivildienst zu leisten ist, um die Dauer des Anerkennungsverfahrens, nicht jedoch über

§ 32a ZFdG

Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel innerhalb von Wohnungen
Inhalt
  • ßnahme durch das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Zollfahndungsamt seinen Sitz hat, gerichtlich

§ 22a ZFdG

Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel innerhalb von Wohnungen
Inhalt
  • , wenn die Rechtmäßigkeit der Maßnahme durch das Amtsgericht, in dessen Bezirk das

§ 7 ZTRV

Benachrichtigungen im Sterbefall
Inhalt
  • ändige Stelle. Hilfsweise ist das Amtsgericht zu benachrichtigen, in dessen Bezirk die

AG Köln - 221 C 485/08

Amtsgericht Köln vom 02.04.2009
Inhalt
  • Mieter einen Liegestuhl oder ähnliche Gartenutensilien im Garten aufstellen mögen. 9Angesichts dessen

BPatG - 21 W (pat) 318/05

Bundespatentgericht vom 25.02.2010
Inhalt
  • , gemäß Patentschrift. G r ü n d e I Gegen das Patent 102 44 874, dessen Erteilung am 17. Februar 2005

BGH - 3 StR 13/08

Bundesgerichtshof vom 12.07.2007
Inhalt
  • nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 4

BGH - 3 StR 371/04

Bundesgerichtshof vom 13.10.2004
Inhalt
  • . , in dessen Verlauf er beide Frauen schlug und die Geschädigte B. darüber hinaus würgte und mit

OLG Köln - 11 W 56/01

Oberlandesgericht Köln vom 04.01.2002
Inhalt
  • ; ausschließlich dessen Forderung hat zur Überschuldung des Nachlasses und zur Eröffnung des

LAG Rheinland-Pfalz - 11 Ta 41/07

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 14.02.2007
Inhalt
  • . Mit Schreiben vom 11.01.2007 an den Kläger hat der Rechtspfleger diesem erklärt, dass dessen

BGH - XII ZB 89/02

Bundesgerichtshof vom 11.06.2003
Inhalt
  • . Mai 2002 eingegangene Rechtsbeschwerde der Klägerin, mit der sie dessen Aufhebung erstrebt. Sie macht

BPatG - 8 W (pat) 370/04

Bundespatentgericht vom 21.10.2008
Inhalt
  • aufrechterhalten. Gründe I. Gegen das Patent 102 28 250, dessen Erteilung am 19. Mai 2004 veröffentlicht