Urteil des BPatG vom 25.02.2010, 21 W (pat) 318/05

Entschieden
25.02.2010
Schlagworte
Stand der technik, Patg, Patent, Verhandlung, Einspruch, Rücknahme, Herstellung, Bezeichnung, Stand, Technik
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BUNDESPATENTGERICHT

21 W (pat) 318/05 _______________ Verkündet am 25. Februar 2010

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Einspruchssache

gegen das Patent 102 44 874

hat der 21. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. Februar 2010 unter Mitwirkung des

Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Winterfeldt sowie der Richter Baumgärtner,

Dipl.-Phys. Dr. Morawek und des Richters k.A. Dipl.-Ing. Veit

BPatG 154

08.05

beschlossen:

Das Patent DE 102 44 874 wird mit folgenden Unterlagen beschränkt aufrechterhalten:

Bezeichnung: Verfahren und Einrichtung zur Herstellung eines

Tampons für die Frauenhygiene

Patentansprüche 1 bis 39, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 25. Februar 2010,

Beschreibung, Seiten 2/36 bis 16/36, überreicht in der mündlichen

Verhandlung vom 25. Februar 2010,

16 Blatt Zeichnungen, Figuren 1 bis 25, gemäß Patentschrift.

G r ü n d e

I

Gegen das Patent 102 44 874, dessen Erteilung am 17. Februar 2005 veröffentlicht wurde, ist am 12. Mai 2005 Einspruch erhoben worden.

Mit Schriftsatz vom 4. Februar 2010 hat die einzige Einsprechende ihren Einspruch zurückgenommen.

Die Patentinhaberin beantragt,

das Patent DE 102 44 874 beschränkt aufrecht zu erhalten mit

den Patentansprüchen 1 bis 39 gemäß dem in der mündlichen

Verhandlung überreichten Hauptantrag, mit der ebenfalls in der

mündlichen Verhandlung überreichten Beschreibung, S. 2/36 bis

16/36, im Übrigen mit der Zeichnung, Fig. 1 bis 25, gemäß Patentschrift und einer angepassten Bezeichnung.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II

Da der form- und fristgerecht eingelegte Einspruch zulässig war, ist das Verfahren

nach der Rücknahme des Einspruchs von Amts wegen ohne die Einsprechende

fortzusetzen 147 Abs. 3 Satz 2 PatG a. F. i. V. m. § 61 Abs. 1 Satz 2 PatG).

Der Senat hält das Patent nach Prüfung der geltend gemachten Widerrufsgründe

der mangelnden Patentfähigkeit und der mangelnden Ausführbarkeit im Umfang

des zuletzt nur noch beanspruchten Verfahrens zur Herstellung eines Tampons

sowie der hierzu vorgesehenen Einrichtung beschränkt aufrecht. Das Patent offenbart die Erfindung so deutlich und vollständig, dass ein Fachmann sie ausführen

kann. Der im Verfahren befindliche Stand der Technik gibt keinen Anlass zu einem

vollständigen Widerruf oder einer weiteren Beschränkung des Patents. Für das

Vorliegen weiterer Widerrufsgründe ist nichts ersichtlich.

Die Entscheidung ergeht gemäß § 147 Abs. 3 Satz 2 PatG a. F. i. V. m. § 59

Abs. 4, § 47 Abs. 1 Satz 3 PatG ohne weitere sachliche Begründung, da nach

Rücknahme des einzigen Einspruchs nur noch die Patentinhaberin beteiligt ist und

ihrem Antrag auf beschränkte Aufrechterhaltung des Patents stattgegeben wird

(vgl. BPatG BlPMZ 2004, 60 - fehlende Begründungspflicht; Schulte, PatG, 8. Aufl.

2008, § 94 Rn. 17; Benkard, PatG, 10. Aufl. 2006, § 94 Rn. 21).

Dr. Winterfeldt Baumgärtner Dr. Morawek Veit

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