Urteil des BPatG vom 21.10.2008, 8 W (pat) 370/04

Entschieden
21.10.2008
Schlagworte
Patent, Patg, Einspruch, Rücknahme, Begründung, Umfang, Vorschrift, Anlass, Antrag, Aufhebung
Urteil herunterladen

BUNDESPATENTGERICHT

8 W (pat) 370/04

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Einspruchssache

betreffend das Patent 102 28 250

hat der 8. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 21. Oktober 2008 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dipl.-Ing. Dehne sowie des Richters Dipl.-Ing. agr. Dr. Huber, der Richterin

Pagenberg LL.M. Harv. und der Richterin Dipl.-Ing. Dr. Prasch

BPatG 152

08.05

beschlossen:

Das Patent 102 28 250 wird aufrechterhalten.

Gründe

I.

Gegen das Patent 102 28 250, dessen Erteilung am 19. Mai 2004 veröffentlicht

worden ist, ist am 18. August 2004 Einspruch erhoben worden.

Mit Schriftsatz vom 10. März 2005, eingegangen am 11. März 2005, hat die

einzige Einsprechende ihren Einspruch zurückgenommen.

Die Patentinhaberin beantragt, das Patent unverändert aufrecht zu erhalten.

Zum Vorbringen der Einsprechenden und der Patentinhaberin wird ansonsten auf

den Inhalt der Akten Bezug genommen.

II.

1.Über den Einspruch, der nach dem 1. Januar 2002 und vor dem 1. Juli 2006

form- und fristgerecht eingelegt worden ist, hat der zuständige Technische

Beschwerdesenat gemäß § 147 Abs. 3 PatG zu entscheiden, da die mit der

Einlegung des Einspruchs begründete Entscheidungsbefugnis durch die spätere

Aufhebung der Vorschrift nicht entfallen ist (vgl. auch BGH GRUR 2007, 859, 861

und 862 ff. - Informationsübermittlungsverfahren I und II ; BPatG GRUR 2007,

449 f. - Rundsteckverbinder).

Das Einspruchsverfahren war nach Rücknahme des zulässigen Einspruchs von

Amts wegen ohne die Einsprechende fortzusetzen 147 Abs. 3, Satz 2 i. V. m.

§ 61 Abs. 1, Satz 2 PatG).

2.Der Senat hält das Patent in vollem Umfang aufrecht.

Die Prüfung der Einspruchsgründe (mangelnde Patentfähigkeit) und der im Verfahren befindlichen Entgegenhaltungen hat keinen Anlass gegeben, das Patent zu

beschränken oder zu widerrufen.

Diese Entscheidung ergeht gemäß § 47 Abs. 1 Satz 3 PatG i. V. m. § 59 Abs. 3

und § 147 Abs. 3 Satz 2 PatG ohne sachliche Begründung, da am

Einspruchsverfahren nach Rücknahme des einzigen Einspruchs nur noch die

Patentinhaberin beteiligt ist und deren Antrag auf Aufrechterhaltung des Patents

stattgegeben wird.

Der Senat folgt insoweit der Vorgehensweise des 11. Senats gemäß Beschluss

vom 5. August 2003 (Az.: 11 W (pat) 315/03, BlPMZ 2004, 60) und macht sich die

Begründung hierfür zu eigen.

Dehne Huber Pagenberg Dr. Prasch

Cl

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil