Urteil des BGH vom 11.06.2003, XII ZB 89/02

Entschieden
11.06.2003
Schlagworte
Zpo, Dokumentation, Ausfertigung, Unterschrift, Rechtssatz, Rechtsfrage, Sicherung, Wirksamkeit, Kenntnis, Berufungsfrist
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 89/02

vom

11. Juni 2003

in dem Rechtsstreit

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Juni 2003 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, den Richter Sprick, die Richterin Weber-

Monecke, den Richter Prof. Dr. Wagenitz und die Richterin Dr. Vézina

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 2. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 28. März 2002 wird auf

Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt

1.037.295

Gründe:

I.

Das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 15. November 2001 ergangene, der Klage nur teilweise stattgebende Urteil des Landgerichts vom 24. Januar 2002 wurde der Klägerin am 31. Januar 2002 zugestellt. Dagegen hat sie

mit am 21. Februar 2002 beim Oberlandesgericht eingegangenem Schriftsatz

Berufung eingelegt.

Mit Beschluß vom 28. März 2002 hat das Oberlandesgericht die Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist als unzulässig verworfen.

Gegen diesen der Klägerin am 3. April 2002 zugestellten Beschluß richtet sich die am 3. Mai 2002 eingegangene Rechtsbeschwerde der Klägerin, mit

der sie dessen Aufhebung erstrebt. Sie macht geltend, die ihr zugestellte Ausfertigung des landgerichtlichen Urteils lasse nicht erkennen, daß das Urteil die

Unterschrift eines Richters trage; es fehle jegliche Dokumentation einer Richterunterschrift. Die Zustellung einer solchen Urteilsausfertigung sei nach h.M.

unwirksam und habe somit die Berufungsfrist nicht in Lauf gesetzt. Ferner trage

das Original des Urteils nur eine Paraphe und keine ordnungsgemäße Unterschrift.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO i.V. mit § 522

Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft; sie ist jedoch nicht zulässig, da es an den Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO fehlt (Senatsbeschluß vom 19. März 2003

- XII ZB 191/02 -).

1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung 574 Abs. 2

Nr. 1 ZPO). Sie wirft keine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und

klärungsfähige Rechtsfrage auf (BGHZ 151, 221, 223). Wie die Beschwerdeführerin selbst einräumt, sind die von ihr aufgeworfenen Rechtsfragen höchstrichterlich geklärt.

2. Eine Entscheidung des Senats ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin aber auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO, zur Divergenz: vgl. BGHZ

151, 42, 44 und aaO; BGH Beschlüsse vom 4. September 2002 - VIII ZB

23/02 - NJW 2002, 3783; vom 5. November 2002 - VI ZB 40/02 - NJW 2003,

437).

Das Berufungsgericht hat die Wirksamkeit der Richterunterschrift nicht in

Frage gestellt und hatte mangels Kenntnis der zugestellten Ausfertigung keinen

Anlaß, sich zu der Frage der Dokumentation einer Richterunterschrift zu äußern. Es ist deshalb nicht ersichtlich, daß es die aufgeworfenen Rechtsfragen

anders beantwortet hat als die höchstrichterliche Rechtsprechung, also einen

Rechtssatz aufgestellt hat, der von einem die Vergleichsentscheidungen tragenden Rechtssatz abweicht (BGHZ 151, 221, 225).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Hahne RiBGH Sprick ist urlaubsbedingt Weber-Monecke verhindert zu unterschreiben.

Hahne

Wagenitz Vézina

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil