Urteil des BGH vom 12.07.2007, 3 StR 13/08

Entschieden
12.07.2007
Schlagworte
Freiheitsstrafe, Geldstrafe, Stpo, Aufhebung, Menge, Angabe, Anlass, Verbesserung, Bestand, Stgb
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 13/08

vom

4. März 2008

in der Strafsache

gegen

wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 4. März

2008 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 12. Juli 2007 im Strafausspruch mit den

zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen und wegen

unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die hiergegen gerichtete, auf materiellrechtliche Beanstandungen gestützte Revision führt zur Aufhebung des Strafaus-

spruchs; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs.

2 StPO.

2In allen Fällen hat das Landgericht die Voraussetzungen des § 31 Nr. 1

BtMG zu Unrecht verneint. Es hat bei der Strafrahmenwahl und der konkreten

Strafzumessung zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigt, er habe sich bemüht, die Tatbeiträge des Mitangeklagten K. und seines Lieferanten "E. "

aufzuklären. Die Anwendung des § 31 BtMG hat es jedoch mangels eines Aufklärungserfolges abgelehnt. Dabei hat es übersehen, dass das Geständnis des

Angeklagten im Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung ausweislich

der Urteilsgründe wesentlich zur Überführung des nur teilweise geständigen

Mitangeklagten K. beigetragen hat. Damit hat der Angeklagte die Taten

über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus aufgeklärt (vgl. Weber, BtMG 2. Aufl.

§ 31 Rdn. 83). Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Tatgericht bei einer rechtsfehlerfreien Prüfung § 31 BtMG angewendet und mildere Strafen verhängt hätte.

3Die den Angeklagten betreffenden Strafzumessungserwägungen geben

Anlass für folgenden Hinweis: Die Angabe eines fehlerhaften Strafrahmens (vgl.

UA S. 49: Für § 29 Abs. 1 BtMG wird ein Strafrahmen von einem Jahr bis 15

Jahren Freiheitsstrafe bzw. Geldstrafe oder bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe

zugrunde gelegt anstatt Geldstrafe oder bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe) kann

den Bestand des Strafausspruchs gefährden. Bei der Zumessung einer Strafe

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ist es im Hinblick auf

§ 46 Abs. 3 StGB sehr bedenklich, ein egoistisches Gewinnstreben oder die

angestrebte Verbesserung der eigenen finanziellen Situation strafschärfend zu

berücksichtigen.

Becker Pfister von Lienen

Hubert Schäfer

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil