Suche nach "recht allgemein"

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LSG Berlin-Brandenburg - L 7 B 156/07 KA

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 22.01.2009
Inhalt
  • welche Weise allgemein ein Vitaminmangel nachgewiesen und wie der Nachweis eines Vitamin-B-Mangels im
  • : S. 1090, in Kraft getreten am 24. März 2010) aufgehoben worden ist. Bei ausgelaufenem Recht kann
  • an eine konkrete Maßzahl. Damit sind in die Vorschrift der AM-RL, abweichend vom alten Recht
  • Nachweisverfahren erforderlich machen und die vom Kläger nach altem Recht als klärungsbedürftig
  • aufgeworfene Frage nach neuem, nunmehr geltendem Recht eindeutig beantworten. 9Ob das Sozialgericht den

Wettbewerbsrecht: Zur Werbung mit einer “Bioresonanz-Therapie”

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.09.2014
Inhalt
  • , denn zwischen den beiden Positionen liegt noch die Auslegung, die Frage, wie es allgemein zu
  • verstehen ist. So dann auch hier, wo das Gericht demonstriert, dass relativ schnell eine allgemeine
  • Auslegung funktioniert nicht, das Gericht wird immer berücksichtigen, wie der allgemeine Verkehr etwas
  • Bioresonanztherapie bei Allergiebehandlungen wirksam sein kann (aber nicht muss). Das allein reicht aber

Serie zur Schwerbehinderung im Arbeitsrecht – Teil 5

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 28.10.2019
Inhalt
  • Artikel-Serie. Hier geht es zu Teil 1, Teil 2, Teil 3 und Teil 4 der Beitragsserie. 7. Recht auf
  • nachgewiesen werden. 8. Recht auf Arbeitszeitverkürzung Für den Fall, dass es einem schwerbehinderten
  • Arbeitszeit vollständig zu erfüllen, hat er ein Recht auf Arbeitszeitverkürzung (§ 164 Abs. 5, Abs
  • die Arbeitszeit, die über die allgemeine gesetzliche Tageshöchstarbeitszeit von acht Stunden
  • Rechte – etwa bei Urlaub, Kündigung und Arbeitszeiten. Wie genau diese Rechte im Arbeitsalltag

KG Berlin - 8 U 237/02

Kammergericht vom 29.08.2002
Inhalt
  • Parteien ein Spielvertrag nicht zustande gekommen ist. Dies hat das Landgericht im Ergebnis zu Recht
  • dafür, dass die Sperre sich auf das Spiel allgemein in Spielbanken bezogen hat. Denn hierin teilt die
  • " die Eintragung "Allgemeine". Ferner spricht das Schreiben der Spielbank B N vom 10. April 2002
  • offen bleiben, ob – wie der Kläger geltend macht – die Hinweisschilder Allgemeine
  • Geschäftsbedingungen der Beklagten darstellen und diese nach dem AGB- Gesetz unwirksam sind. Allgemeine

AG Erkelenz - 14 C 430/04

Amtsgericht Erkelenz vom 03.12.2004
Inhalt
  • (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Rechtspflege und Gerichtsverfahrensrecht Leitsätze: Bei
  • : Einzelrichter Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 14 C 430/04 Normen: ZPO § 269 Sachgebiet: Recht

LG Bonn - 5 T 96/10

Landgericht Bonn vom 11.10.2010
Inhalt
  • . Zivilkammer des Landgerichts Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 5 T 96/10 Sachgebiet: Recht (allgemein
  • - und (Rechts-) Wissenschaften Tenor: Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 17. Juli 2010 wird

AG Bonn - 9 C 683/04

Amtsgericht Bonn vom 24.02.2005
Inhalt
  • (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Tenor: Unter Aufhebung des Vollstreckungsbescheides vom
  • bei Geltendmachung von Schadensersatz durch Formkaufmann. Normen: BGB §§ 823, 249 Sachgebiet: Recht

Die wahren Spießer sind Betriebsräte…

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 18.12.2012
Inhalt
  • …und sie glauben, das Recht hinge gegenüber Griechen immer von einer besonders strengen äußeren
  • individuellen Konstellationen, oft auch dann Recht, wenn es befremdlich wird, was man beklagen kann
  • , aber allgemein im Interesse der Rechtssicherheit hingenommen wird. Seit jeher schwankt man etwa bei der
  • wollte. Der Arbeitgeber war aber ein griechisches Unternehmen, das nach griechischem Recht einen
  • . Weniger auf Seiten des Rechts als auf Seiten der Streitparteien. So begab es sich, dass ein

Kein Recht der Presse auf Zutritt zu nicht-öffentlichen Gebäuden

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 04.07.2014
Inhalt
  • Grundgesetz noch aus dem Pressegesetz, hier des Landes Berlin, lässt sich ein „unbedingtes Recht auf Zutritt
  • Anspruch auf Auskunft durch das Land Berlin und seine Behörden. Es gebe aber „kein Recht darauf
  • , dass sich Journalisten nicht allgemein zugängliche Informationen der Auskunftsverpflichteten selbst
  • verschafften“. Die ehemalige Schule sei aber „nicht allgemein zugänglich“. Im Rahmen seines Hausrechts
  • verankerte Pressefreiheit gewähre „kein Recht auf Eröffnung einer Informationsquelle“, betonten die

Inhaltsübersicht EuRAG

Inhalt
  • ;Abschnitt 2   Zulassung bei kürzerer Tätigkeit im deutschen Recht  §
  • Teil 1 Allgemeine Vorschriften  § 1Persönlicher AnwendungsbereichTeil 2
  •    Allgemeine Voraussetzungen  § 2Niederlassung  §
  • ;Rechtsweg in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen und allgemeine Vorschriften für das
  • ; 3Antrag  § 4Verfahren  Abschnitt 2   Berufliche Rechte und

Das Pferd im Visier der Finanzverwaltung

martina heck vom 14.01.2014
Inhalt
  • befassen. Im Kern ging es um die Auflösung des Widerspruchs zwischen nationalem Recht und Unionsrecht
  • . Nach nationalem Recht unterlag die Lieferung aller Pferde dem ermäßigten Steuersatz. Unionsrechtlich
  • nationalem Recht. Danach unterliege die Lieferung aller Pferde dem ermäßigten Steuersatz. Eine
  • Kläger Klage und scheiterte beim Finanzgericht; der Bundesfinanzhof gab ihm aber nun Recht, da sich die
  • Buchst. a geltend machen. Besteuert das nationale Recht eine Leistung ermäßigt, während sie nach dem

EuGH: Generalanwalt Szpunar gegen Verschlüsselung offener WLANs

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.05.2016
Inhalt
  • , zwischen dem Recht des geistigen Eigentums, das die Inhaber von Urheberrechten genießen, und der
  • Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit einschränken. Umfassender
  • allgemeine Überwachung der Kommunikation verlangt werden In dieser Rechtssache hat der Gerichtshof
  • sind, eine bestimmte Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern, und keine allgemeine
  • , für das Sony die Rechte innehat, rechtswidrig zum Herunterladen angeboten. Das mit dem Rechtsstreit

Die nach marokkanischem Recht vereinbarte Brautgabe

Malte Winter vom 20.04.2015
Inhalt
  • Unterliegt eine nach marokkanischem Recht vereinbarte Brautgabe dem deutschen Recht, handelt es
  • sich um eine vermögensrechtliche Scheidungsfolge im Sinne des Art. 17 EGBGB n.F. bzw. um eine allgemeine Wirkung der Ehe im Sinne des Art. ...

BPatG - 24 W (pat) 148/03

Bundespatentgericht vom 14.06.2005
Inhalt
  • Nr 1 MarkenG entgegen. Die Markenstelle hat die Anmeldung daher zu Recht zurückgewiesen (§ 37 Abs 1
  • sämtliche beanspruchten Waren und Dienstleistungen zutreffende, allgemein anpreisende Werbeaussage inne
  • anpreisende Funktion. Der Annahme einer allgemein werblichen Anpreisung steht ferner nicht entgegen
  • und unmissverständliche Werbebotschaft (vgl zur Frage der begrifflichen Bestimmtheit allgemein
  • gegenüber Konkurrenzunternehmen bzw - produkten hervorzuheben. Es handle sich um eine allgemeine

HessVGH - 5 UE 2304/01

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 26.02.2003
Inhalt
  • Schadstoffreduzierung festgelegt werden, die über die Mindestanforderungen nach den allgemein
  • anerkannten Regeln der Technik hinausgehen. Die Mindestanforderungen, die den allgemein anerkannten Regeln der
  • Wasserhaushaltsgesetzes die allgemein anerkannten Regeln der Technik anzuwenden sind, um die Hälfte
  • Wasserhaushaltsgesetzes im Veranlagungszeitraum eingehalten werden, sofern sie nicht entgegen den allgemein anerkannten
  • Abwassereinleitung über die allgemein anerkannten Regeln der Technik hinausgehende Anforderungen festgelegt oder