Urteil des HessVGH vom 26.02.2003

VGH Kassel: stand der technik, gefährliche stoffe, verminderung, abwasserbehandlung, rechtshängigkeit, nummer, behörde, abwasserreinigungsanlage, erfüllung, begriff

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

5. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 UE 2304/01

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 9 Abs 5 S 2 AbwAG vom

05.03.1987, § 7a Abs 1

WHG vom 23.09.1986,

AbwasserVwV 22

(Ermäßigung der Abwasserabgabe -

Schadstoffreduzierung über Mindestanforderungen hinaus)

Leitsatz

Eine weitergehende Reduzierung der Abwasserabgabe nach § 9 Abs. 5 Satz 2 AbwAG

1987 ist nur möglich, wenn in dem Einleitebescheid für die Abwasserbehandlung

Anforderungen an die Schadstoffreduzierung festgelegt werden, die über die

Mindestanforderungen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik

hinausgehen.

Die Mindestanforderungen, die den allgemein anerkannten Regeln der Technik

entsprechen, ergeben sich aus den nach § 7a Abs. 1 WHG 1986 erlassenen

Verwaltungsvorschriften.

Abgabenrechtlich ist es unerheblich, ob der Abwassereinleiter im Einzelfall eine höhere

Abbaurate erreichen kann und ordnungsrechtlich auch zum Einsatz der jeweils

bestmöglichen Abwasserbehandlungs- und -vermeidungsmaßnahmen verpflichtet ist.

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. Mai

1998 - 14 E 2598/91 (2) - abgeändert. Der Bescheid des Beklagten vom 12.

November 1990 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 4. November

1991 wird insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der Schadstoffgruppe CSB eine den

Betrag von 785.829,82 € übersteigende Abwasserabgabe festgesetzt wurde. Der

Beklagte wird verpflichtet, an die Klägerin 1.397.030,80 € zuzüglich 4 % Zinsen seit

dem 24. Oktober 2001 zu zahlen.

Der Beklagte hat die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist

hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung

durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der vollstreckbaren Kosten

abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher

Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Höhe einer von der Klägerin für das Jahr 1989 zu

entrichtenden Abwasserabgabe für das Einleiten von Abwasser.

Mit Bescheid vom 12. November 1990 setzte der Beklagte eine Abwasserabgabe

für das Jahr 1989 in Höhe von insgesamt 10.668.080,-- DM (= 5.454.482,62 €)

fest. Dabei wurde hinsichtlich des Schadstoffparameters "oxidierbare Stoffe in

chemischem Sauerstoffbedarf" - CSB - eine Abwasserabgabe in Höhe von

4.269.320,-- DM (= 2.182.860,62 €) für das Veranlagungsjahr 1989 festgesetzt.

Für den Parameter CSB legte der Beklagte 213.466 Schadeinheiten zu Grunde, die

er mit dem halben Abwasserabgabensatz von 20,-- DM (= 10,23 €) je

Schadeinheit multiplizierte. Die weiteren Festsetzungen des Abgabenbescheides

sind nicht Gegenstand des vorliegenden Klageverfahrens. Der Berechnung legte

der Beklagte, soweit CSB betroffen ist, für den gesamten Veranlagungszeitraum

die Werte des Einleitebescheides des Beklagten vom 30. März 1988 zu Grunde. Mit

diesem Bescheid wurde der Klägerin für ihr Nordwerk in ... das Einleiten von

Abwässern gestattet und für das Jahr 1989 für CSB ein Überwachungswert von 440

mg/l festgelegt. Dieser Wert entspricht ausgehend von einem Gesamtwert von

2.588,24 mg/l im Zulauf der Abwasserreinigungsanlage der Klägerin einem

Ablaufwert von 17 % und damit einer Abbaurate von 83 %. Der in der

Abwasserreinigungsanlage der Klägerin in ihrem Nordwerk in ... tatsächlich

erreichte CSB-Eliminationsgrad betrug mindestens 87 %.

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren darüber, ob der Klägerin neben

der ihr gewährten Halbierung der Abwasserabgabe gemäß § 9 Abs. 5 Satz 1

Abwasserabgabengesetz in der damals geltenden Fassung vom 5. März 1987 -

AbwAG 1987 - (BGBl. I S. 880) in Verbindung mit § 7a Abs. 1 Satz 3

Wasserhaushaltsgesetz in der damals geltenden Fassung vom 25. Juli 1986 - WHG

1986 - (BGBl. I S. 1165) eine weitergehende Reduzierung der Abwasserabgabe

gemäß § 9 Abs. 5 Satz 2 AbwAG 1987 zusteht.

§ 9 Abs. 5 AbwAG 1987 hatte folgenden Wortlaut:

"Der Abgabesatz nach Abs. 4 Satz 2 ermäßigt sich außer bei

Niederschlagswasser (§ 7) und Kleineinleitungen (§ 8) bei den

Abwassereinleitungen, für die nach § 7a Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes die

allgemein anerkannten Regeln der Technik anzuwenden sind, um die Hälfte für die

Schadeinheiten, die nicht vermieden werden, obwohl

1. der Inhalt des Bescheides nach § 4 Abs. 1 oder die Erklärung nach § 6 Abs. 1

Satz 1 mindestens den Anforderungen nach § 7a Abs. 1 des

Wasserhaushaltsgesetzes entspricht und

2. die Anforderungen nach § 7a Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes im

Veranlagungszeitraum eingehalten werden, sofern sie nicht entgegen den

allgemein anerkannten Regeln der Technik durch Verdünnung oder Vermischung

erreicht werden.

Werden für die Abwassereinleitung über die allgemein anerkannten Regeln der

Technik hinausgehende Anforderungen festgelegt oder nach § 6 Abs. 1 Satz 1

erklärt und eingehalten, ermäßigt sich der Abgabesatz nach Abs. 4 Satz 2

zusätzlich um den vom Hundertsatz, um den die allgemein anerkannten Regeln

der Technik übertroffen werden."

§ 9 Abs. 6 AbwAG 1987 lautete:

"Der Abgabesatz nach Absatz 4 Satz 2 ermäßigt sich außer bei

Niederschlagwasser (§ 7) und bei Kleineinleitungen (§ 8) bei den

Abwassereinleitungen für die nach § 7a Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes der

Stand der Technik anzuwenden ist, um 80 vom Hundert für die Schadeinheiten, die

nicht vermieden werden, obwohl die Voraussetzungen des Absatzes 5 Satz 1 Nr. 1

und 2, der entsprechend anzuwenden ist, erfüllt sind."

§ 7a Abs. 1 WHG 1986 hatte folgenden Wortlaut:

"Eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser darf nur erteilt werden, wenn die

Schadstofffracht des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei Einhaltung

der jeweils in Betracht kommenden Anforderungen nach Satz 3, mindestens

jedoch nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik möglich ist. § 6 bleibt

unberührt. Die Bundesregierung erlässt mit Zustimmung des Bundesrates

allgemeine Verwaltungsvorschriften über Mindestanforderungen, die den allgemein

anerkannten Regeln der Technik entsprechen; enthält Abwasser bestimmter

Herkunft Stoffe oder Stoffgruppen, die wegen der Besorgnis einer Giftigkeit,

Langlebigkeit, Anreicherungsfähigkeit oder einer krebserzeugenden,

fruchtschädigenden oder erbgutverändernden Wirkung als gefährlich zu bewerten

sind (gefährliche Stoffe), müssen insoweit die Anforderungen in den allgemeinen

Verwaltungsvorschriften dem Stand der Technik entsprechen."

In der damals geltenden 22. Abwasserverwaltungsvorschrift vom 19. Mai 1982 -

22. AbwasserVwV - (GMBl. 1982 S. 295) ist für den Schadstoffparameter CSB eine

Abbaurate von 75 % festgelegt. Diese Verwaltungsvorschrift galt bis zum 31.

Dezember 1991 und wurde dann durch die allgemeine Verwaltungsvorschrift zur

Änderung der allgemeinen Rahmenverwaltungsvorschrift über

Mindestanforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer vom 27. August

1991 (GMBl. 1991 S. 686) ersetzt. Der zum 1. Januar 1992 in Kraft getretene 22.

Anhang zu der allgemeinen Rahmenverwaltungsvorschrift legte für den Parameter

CSB eine Abbaurate von 90 % fest.

Nummer 1.2.1 der "Hinweise und Erläuterungen" zur 22. AbwasserVwV hatte

folgenden Wortlaut:

"Da die Verwaltungsvorschrift für den CSB eine Mindestverringerung festgelegt

hat, ist die Verminderung des CSB um Mindestens 75 v. H. allein nicht

ausreichend.

Es muss zusätzlich geprüft werden, welche Abbaurate nach den a. a. R. d. T.

(siehe 2.2.) im Einzelfall erreicht werden kann. Stellt sich bei dieser Prüfung

heraus, dass bei Erfüllung der a. a. R. d. T. eine höhere Abbaurate zu erreichen ist,

so gilt diese höhere Abbaurate als Mindestanforderung. Im Bescheid ist dann ein

dieser Abbaurate entsprechender Überwachungswert zu fordern, sofern nicht zum

Beispiel aus Gründen des Gewässerschutzes im Einzelfall noch strengere

Anforderungen gestellt werden müssen.

Der Einleiter ist verpflichtet, die den a. a. R. d. T. entsprechenden Maßnahmen

durchzuführen. Er kann sich nicht auf den Wert der Mischwasser-

Verwaltungsvorschrift berufen, sondern er muss darüber hinaus die jeweils

bestmöglichen Abwasserbehandlungs- und Vermeidungsmaßnahmen

entsprechend der für ihn zutreffenden a. a. R. d. T. betreiben. Hinweise für die in

Betracht kommenden Maßnahmen entsprechend den a. a. R. d. T. werden unter

Nummer 2 gegeben."

Gegen die mit dem angefochtenen Bescheid vom 12. November 1990 erfolgte

Festsetzung der Abwasserabgabe hinsichtlich des Schadstoffparameters CSB für

das Veranlagungsjahr 1989 legte die Klägerin mit Schreiben vom 11. Dezember

1990 Widerspruch ein, mit dem Ziel der über 50 % hinausgehenden Ermäßigung

der Abwasserabgabe nach § 9 Abs. 5 Satz 2 AbwAG 1987. Zur Begründung führte

sie im Wesentlichen aus, dass bereits die CSB-Elimination von 75 %, die als

Mindestanforderung in der 22. AbwasserVwV genannt ist, den allgemeinen Regeln

der Technik entspreche. Da der Einleitebescheid einen Abbaugrad von 83 %

vorschreibe, würden Anforderungen festgelegt, die über die allgemein anerkannten

Regeln der Technik hinausgingen. Damit habe sie auch einen Anspruch auf eine

weitergehende Reduzierung der Abgabe im Sinne des § 9 Abs. 5 Satz 2 AbwAG

1987.

Mit Widerspruchsbescheid vom 4. November 1991 wurde der Widerspruch

bezüglich des vorliegenden Streitgegenstandes zurückgewiesen. Zur Begründung

führte der Beklagte aus, dass eine über die allgemein anerkannten Regeln der

Technik hinausgehende Abwasserbehandlung im Nordwerk der Klägerin nicht

stattfinde. § 7a Abs. 1 Satz 1 WHG 1986 bestimme, dass die Abwasserbehandlung

mindestens den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen müsse. §

7a Abs. 1 Satz 3 WHG 1986 ermächtige die Bundesregierung zum Erlass von

Verwaltungsvorschriften über Mindestanforderungen, die den allgemein

anerkannten Regeln der Technik entsprächen. Welche Mindestanforderungen dies

seien, ergebe sich allein aus den Verwaltungsvorschriften der Bundesregierung,

d.h. aus der 22. AbwasserVwV. Zu dieser Verwaltungsvorschrift seien "Hinweise

und Erläuterungen" ergangen, die unter Ziffer 1.2.1 festlegen, dass eine

Verminderung des CSB um mindestens 75 % allein nicht ausreiche. Zusätzlich

müsse geprüft werden, welche Abbaurate nach den allgemein anerkannten Regeln

der Technik im Einzelfall erreicht werden könne. Stelle sich bei dieser Prüfung

heraus, dass bei Erfüllung der allgemein anerkannten Regeln der Technik eine

höhere Abbaurate zu erreichen ist, so gelte diese höhere Abbaurate als

Mindestanforderung. Unter Berücksichtigung dieser Hinweise und Erläuterungen

ergebe sich, dass der im Einleitebescheid festgelegte Überwachungswert von 440

mg/l zwar über die Mindestanforderungen nach § 7a Abs. 1 Satz 3 WHG 1986

hinausgehe, nicht aber über das, was den allgemein anerkannten Regelung der

Technik entspreche.

Hiergegen erhob die Klägerin am 9. Dezember 1991 Klage. In Ihrer

Klagebegründung vertiefte sie ihr Vorbringen aus dem Vorverfahren. So führte sie

im Wesentlichen aus, dass der Gesetzgeber den Begriff der Mindestanforderungen

und den Begriff der allgemein anerkannten Regeln der Technik gleichgesetzt habe,

da das Wasserhaushaltsgesetz und das Abwasserabgabengesetz vorrangig dem

Schutz der Umwelt dienten und diesen fördern sollten. Dieser Zweck lasse sich nur

dann erreichen, wenn an die Einleitung von Abwasser bzw. an die entsprechende

Abgabepflicht Anforderungen geknüpft würden, die den allgemein anerkannten

Regeln der Technik entsprächen. Auch die Zielsetzung des Gesetzes rechtfertige

ihre Interpretation, da die Reduzierung der Abwasserabgabe als eine Art

Belohnung für getätigte Investitionen im Abwasserbereich anzusehen sei.

Dasjenige Unternehmen, das als erstes eine neue Technik der Abwasserreinigung

entwickele, könne durch die gesetzliche Regelung solange von einer

Abgabenreduzierung profitieren, bis sich die von ihm entwickelte Technik als

Standard und damit als allgemein anerkannte Regel der Technik durchgesetzt

habe. Dieser Anreiz würde verloren gehen, wenn im Festsetzungsbescheid der

vom Abwassereinleiter aufgrund der von ihm verwandten Technik erreichbare

Abbauwert zugrundegelegt werde. In der Abwasserreinigung im Industriepark ...

würden dem Stand der Technik entsprechende Verfahren eingesetzt, wodurch ein

höherer Standard als den allgemein anerkannten Regeln der Technik

entsprechend erreicht werde. Dieser hohe Wirkungsgrad werde insbesondere auch

durch besonders präventive Anstrengungen, d.h. der Entstehung von Abwässern

bzw. Abwässern bestimmter Schadstoffhaltigkeit vor folgenden Maßnahmen in den

Betrieben, die Vorbehandlungen oder Herausnahme bestimmter Abwässer mit

schlechter biologischer Abbaubarkeit aus dem Abwasserstrom und deren

Verbrennung in der Rückstandsverbrennungsanlage erreicht. Diese höhere

Eliminationsrate wurde somit durch eine über die allgemein anerkannten Regeln

der Technik hinausgehende Abwasserbehandlung erzielt. Unabhängig hiervon sei

jedenfalls entscheidungserheblich, dass der durch die 22. AbwasserVwV geforderte

Abbaugrad stets den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspreche, ein

darüber hinaus erreichter Abbaugrad somit stets über diese hinausgehe.

Die Klägerin beantragte sinngemäß,

den Bescheid vom 12. November 1990 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 4. November 1991 insoweit aufzuheben als

hinsichtlich der Schadstoffgruppe CSB eine 1.536.955,-- DM (=785.829,82 €)

übersteigende Abwasserabgabe festgesetzt wurde.

Die Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Sie vertrat die Auffassung, dass die in der 22. AbwasserVwV angesprochene

Mindestanforderung der CSB-Elimination von 75 % den allgemein anerkannten

Regeln der Technik entsprechen könne, dies jedoch nicht immer der Fall sei. Ob

diese CSB-Elimination ausreiche, sei im Einzelfall zu prüfen. Sofern wie im Fall der

Klägerin eine höhere CSB-Elimination erreicht werde, ohne dass über das normale

Maß hinausgehende Abwasserbehandlungsmaßnahmen stattfänden, entspreche

dies nur den allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht aber höheren

Anforderungen.

Mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. Mai 1998 wurde die Klage abgewiesen.

In den Entscheidungsgründen führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus,

dass der im Einleitebescheid festgesetzte Überwachungswert nicht über die

allgemein anerkannten Regeln der Technik gemäß § 9 Abs. 5 Satz 2 AbwAG 1987

hinaus gehe. Für die Bestimmung der allgemein anerkannten Regeln der Technik

seien nicht die in der 22. AbwasserVwV festgelegten Mindestanforderungen

maßgeblich. Vielmehr sei entscheidend, ob im Einzelfall unter Berücksichtigung

der konkreten Verhältnisse des Betriebes eine höhere Verminderung der

betreffenden Schadstoffe möglich sei. Diese Frage lasse sich nicht allein anhand

des im Einleitebescheid festgesetzten Überwachungswertes beurteilen. Das

Gericht habe deshalb auch nicht in eine Beweiserhebung durch Gutachtenbeweis

eintreten müssen, wie dies das Verwaltungsgericht Wiesbaden in dem von den

Beteiligten in Bezug genommenen Verfahren IX/V E 1161/91 getan habe. In

diesem Verfahren sei es um einen Einleitebescheid gegangen, der einen

Überwachungswert für die Schadstoffgruppe CSB von 750 mg/l festlegte, was

einem CSB-Wirkungsgrad von über 75 % entsprach. Der Gutachter sei in dem

dortigen Verfahren zum Ergebnis gekommen, dass der in dem Einleitebescheid für

die Schadstoffgruppe CSB festgelegte Überwachungswert einem Eliminationsgrad

entsprach, der eindeutig über den allgemein anerkannten Regeln der Technik

gelegen habe. Dies zeige, dass auch in dem dortigen Verfahren die von der

Klägerin vorgenommene Interpretation, jeder Eliminationsgrad, der 75 % erreiche,

entspreche den allgemein anerkannten Regeln der Technik, nicht geteilt worden

sei.

Gegen dieses Urteil hat die Klägerin am 2. Juli 1998 die Zulassung der Berufung

beantragt.

Der Senat hat mit Beschluss vom 14. August 2001 die Berufung zugelassen.

Mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2001, eingegangen am 24. Oktober 2001, hat der

Bevollmächtigte der Klägerin die Berufung begründet und zusätzlich beantragt,

den Beklagten zur Zahlung von 1.397.030,80 € zuzüglich Zinsen seit

Rechtshängigkeit zu verpflichten. Zur Begründung trägt die Klägerin ergänzend

vor, dass der Beklagte die Bestimmung des § 9 Abs. 5 Satz 2 AbwAG 1987 nicht

beachtet habe und die Abwasserabgabe deswegen um einen Betrag von

2.732.364,80 DM (= 1.397.030,80 Euro) zu hoch festgesetzt worden sei. Aus dem

Wortlaut des Gesetzes ergebe sich eindeutig, dass für die Abgabereduzierung

nach § 9 Abs. 5 Satz 2 AbwAG 1987 zur Bestimmung der allgemein anerkannten

Regeln der Technik die nach § 7a Abs. 1 WHG 1986 erlassenen

Verwaltungsvorschriften maßgeblich sind. § 9 Abs. 5 AbwAG 1987 verweise

uneingeschränkt auf § 7a Abs. 1 WHG 1986 und erfasse daher die von der

Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates erlassenen

Verwaltungsvorschriften und bestimme somit deren vorrangige Anwendbarkeit.

Der Wortlaut der Bestimmung gebe nichts dafür her, dass der Gesetzgeber die

allgemein anerkannten Regeln der Technik durch andere außerhalb der

Verwaltungsvorschriften liegenden Umstände bestimmt sehen wollte. Dem

Wortlaut des § 7a Abs. 1 Satz 3 WHG 1986 sei darüber hinaus zu entnehmen, dass

die in der AbwasserVwV festgelegten Anforderungen mit den allgemein

anerkannten Regeln der Technik gleichzusetzen seien. Wäre die von dem

Verwaltungsgericht geteilte Auffassung richtig, wonach im Einzelfall die allgemein

anerkannten Regeln der Technik einen höheren Abbaugrad fordern könnten, dann

würde in diesem Fall die in der 22. AbwasserVwV geforderte Eliminationsquote von

75 % den allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht entsprechen. Die 22.

AbwasserVwV habe aber auch normkonkretisierenden Charakter mit der Folge,

dass sie für die Verwaltungsgerichte innerhalb der von der Norm gesetzten

Grenzen verbindlich sei. Im Übrigen ließen sich die allgemein anerkannten Regeln

der Technik hinsichtlich der CSB-Elimination nur durch einen bestimmten

Abbaugrad bestimmen. Dies gelte erst Recht für die Beurteilung höherer

Anforderungen, die über diesen Standard hinaus gingen. Die Auslegung des

Verwaltungsgericht widerspreche auch dem im Abgabenrecht herrschenden

Grundsatz der Normenklarheit und Bestimmtheit. Der angegriffene Bescheid sei

daher insoweit aufzuheben, als hinsichtlich der Schadstoffgruppe CSB eine den

Betrag von 1.536.955,20 DM (= 785.829,82 €) übersteigende Abwasserabgabe

festgesetzt worden sei. Auf der Basis des tatsächlich festgesetzten und von der

Klägerin gezahlten Abgabebetrages in Höhe von 4.269.320,-- DM (= 2.182.860,62

€) ergebe sich somit für den Folgenbeseitigungsanspruch ein Erstattungsbetrag in

Höhe von 2.732.364,80 DM (= 1.397.030,80 €). Die Klägerin habe auch in analoger

Anwendung von § 291 BGB einen Anspruch auf Verzinsung ab Rechtshängigkeit zu

dem gesetzlichen Zinssatz gemäß § 288 BGB.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts vom 28.

Mai 1998 - 14 E 2598/91(2) -, den Bescheid des Beklagten vom 12. November

1990 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 4. November 1991 insoweit

aufzuheben, als hinsichtlich der Schadstoffgruppe CSB eine den Betrag von

785.829,82 € übersteigende Abwasserabgabe festgesetzt wurde, und den

Beklagten zur Zahlung von 1.397.030,80 € an die Klägerin zuzüglich Prozesszinsen

seit Rechtshängigkeit des Rückzahlungsantrags zu verpflichten.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Ergänzend zu seinem bisherigen Vorbringen führt der Beklagte aus, dass sich die

allgemein anerkannten Regeln der Technik jedenfalls im Anwendungsbereich der

22. AbwasserVwV gerade nicht allein aus dieser Verwaltungsvorschrift ergäben.

Vielmehr sei insoweit nur die unterste Grenze im Sinne von Mindestanforderungen

des Standards der allgemein anerkannten Regeln der Technik festgelegt worden,

die auf jeden Fall eingehalten werden müssten. Damit sei aber nicht ausgesagt,

dass bei einem höheren CSB-Abbau automatisch auch das Anforderungsniveau

der allgemein anerkannten Regeln der Technik übertroffen sei. Das

Verwaltungsgericht habe somit keinesfalls den normkonkretisierenden Charakter

der 22. AbwasserVwV übersehen, sondern sich gerade innerhalb der von dieser

gezogenen Grenze bewegt. In der amtlichen Begründung zu § 9 Abs. 5 AbwAG

1987 sei an keiner Stelle davon die Rede, dass die weitergehende Ermäßigung

bereits bei Einhaltung der Anforderungen der Abwasserverwaltungsvorschriften

gewährt werden sollte. Vielmehr werde auch dort immer nur auf die Einhaltung der

allgemein anerkannten Regeln der Technik abgehoben. Erst § 9 Abs. 5 in der

Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes vom

2. November 1990 (BGBl. I S. 2425) habe die Ermäßigung des Abgabensatzes an

die Einhaltung der "Anforderungen der allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach §

7a Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz" gekoppelt. Selbst wenn die Auffassung der

Klägerin zutreffend wäre, ließe sich daraus kein Erstattungsanspruch in der geltend

gemachten Höhe begründen. Nach der korrekten Berechnung betrage der

Differenzbetrag lediglich 1.366.782,40 DM (= 698.822,17 €). Auch für den geltend

gemachten Zinsanspruch bestehe keine Rechtsgrundlage. Das Hessische

Ausführungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz habe in § 15 keine

entsprechende Anwendung der Bestimmungen der §§ 233 ff. Abgabenordnung

angeordnet. Im Übrigen sei § 291 BGB auf Anfechtungsklagen grundsätzlich nicht

anwendbar. Hilfsweise werde die Einrede der Verjährung erhoben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie

der Akten des Verwaltungsgerichts Wiesbaden in dem Verfahren IX/V E 1161/91

verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die nach Zulassung durch den Senat statthafte und nach rechtzeitiger Stellung

eines Berufungsantrags und nach der Begründung der Berufung auch sonst

zulässige Berufung (§§ 124 Abs. 1, 124a Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung -

VwGO -) ist begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 12. November 1990 in

der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 4. November 1991 ist insoweit

aufzuheben, als hinsichtlich der Schadstoffgruppe CSB eine den Betrag von

785.829,82 € übersteigende Abwasserabgabe festgesetzt wurde. Der

Abgabenbescheid des Beklagten ist insoweit rechtswidrig und verletzt die Klägerin

in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der Beklagte ist verpflichtet, den Abwasserabgabesatz nach § 9 Abs. 4 AbwAG

1987 von 20,45 € (gerundet = 40,-- DM) pro Schadeinheit bei dem Parameter CSB

auf 3,68 € (gerundet = 7,20 DM) pro Schadeinheit zu reduzieren und die

Abwasserabgabe insoweit für das Jahr 1989 auf 785.829,82 € zu verringern.

Die Klägerin hat gemäß § 9 Abs. 5 Satz 2 AbwAG 1987 einen Anspruch auf eine

über den halbierten Abgabesatz (§ 9 Abs. 5 Satz 1 AbwAG 1987) hinausgehende

Ermäßigung der Abwasserabgabe, weil im Einleitebescheid des Beklagten vom 30.

März 1988 über die allgemein anerkannten Regeln der Technik hinausgehende

Anforderungen festgelegt und diese höheren Anforderungen eingehalten worden

sind. Entgegen der Meinung des Beklagten ergibt sich aus dem Wortlaut und der

Systematik des § 9 Abs. 5 AbwAG 1987, dass zur Bestimmung der allgemein

anerkannten Regeln der Technik die nach § 7a Abs. 1 WHG 1986 erlassenen

Verwaltungsvorschriften für einen Anspruch auf eine über dem halbierten

Abgabesatz hinausgehende Ermäßigung der Abwasserabgabe maßgeblich sind.

Insoweit hat das Verwaltungsgericht zu Unrecht auf individuell zu bestimmende

Anforderungen abgestellt. § 9 Abs. 5 AbwAG 1987 bezieht sich insgesamt auf die

Abwassereinleitungen, "für die nach § 7a Abs. 1 WHG die allgemein anerkannten

Regeln der Technik anzuwenden sind". Demgegenüber wird nach § 9 Abs. 6 AbwAG

1987 die Reduzierung des Abgabesatzes für Abwassereinleitung festgelegt, für die

nach § 7a Abs. 1 WHG 1986 "der Stand der Technik" anzuwenden ist. Nach § 9

Abs. 5 Satz 2 AbwAG 1987 kommt es nur darauf an, ob für die

Abwassereinleitungen Anforderungen festgelegt werden, die über die nach § 7a

Abs. 1 Satz 3 WHG 1986 durch Verwaltungsvorschriften festgelegten

Mindestanforderungen, die den allgemein anerkannten Regeln der Technik

entsprechen, übersteigen. Soweit lediglich die Mindestanforderungen nach § 7a

Abs. 1 WHG 1986 eingehalten werden, kommt nur eine Halbierung des

Abgabensatzes nach § 9 Abs. 5 Satz 1 AbwAG 1987 in Betracht. Insoweit wird

durch die allgemein anerkannten Regeln der Technik ein Standard definiert, der

jedenfalls nicht unterschritten werden darf. § 7a Abs. 1 Satz 2 WHG 1986 verweist

lediglich auf die in den allgemeinen Verwaltungsvorschriften festgelegten

Mindestanforderungen, die den allgemein anerkannten Regeln der Technik

entsprechen. Mit dem Begriff der "Mindestanforderungen" soll offensichtlich zum

Ausdruck gebracht werden, dass die Verwaltungsvorschriften "mindestens"

diejenigen "Anforderungen" festlegen sollen, die den allgemein anerkannten

Regeln der Technik entsprechen. Eine qualitative Differenzierung zwischen

"Mindestanforderungen" und "darüber hinausgehenden Anforderungen", die auch

den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen, wird damit nicht zum

Ausdruck gebracht. Was den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht,

wird demgemäß allein durch die in den Verwaltungsvorschriften zu § 7a WHG 1986

festgelegten Anforderungen definiert. Wenn also nach der hier maßgeblichen

Fassung von Ziffer 2.1.2 der 22. AbwasserVwV vom 19. Mai 1982 an das Einleiten

von Abwasser für den Schadstoffparameter CSB als Mindestanforderung ein

Ablaufwert in der 2-Stunden Mischprobe verlangt wird, der eine Verminderung des

CSB um mindestens 75 % entspricht, so bedeutet dies, dass hiermit der nach den

allgemein anerkannten Regeln der Technik erreichbare Standard definiert ist. Die

22. AbwasserVwV konkretisiert somit die als Ausfluss der allgemein anerkannten

Regeln der Technik angesehenen Werte für den Bereich des § 7a Abs. 1 WHG

1986. Dies gilt wegen der Verweisung in § 9 Abs. 5 AbwAG 1987 auch für die

Berechnung der Abgabesatzhöhe. Insoweit hat die 22. AbwasserVwV hinsichtlich

des Begriffs der allgemein anerkannten Regeln der Technik eine

normkonkretisierende Funktion, indem sie die unbestimmten Rechtsbegriffe des

Gesetzes durch generelle, dem gleichmäßigen und berechenbaren

Gesetzesvollzug maßgeblichen Grenzwerte festsetzt und damit für die

Gesetzesanwendung- und -auslegung bindende Wirkung entfaltet (vgl.

Giesecke/Wiedemann/Czychowski, Wasserhaushaltsgesetz, 6. Auflage 1992, § 7a

Rn. 22 m.w.N.).

In den Verwaltungsvorschriften wird daher für die Praxis brauchbar festgelegt, was

im Gesetz als Anforderungsniveau mit dem unbestimmten Rechtsbegriff der

allgemein anerkannten Regeln der Technik beschrieben ist. Sie konkretisieren,

welche Anforderungen den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen

und haben damit zugleich auch die Funktion, für die praktische Anwendung bei

einem vielfältigen Meinungsspektrum streitentscheidend klare Regelungen

vorzugeben. Zu diesem Zweck werden die allgemein Verwaltungsvorschriften nach

§ 7a Abs. 1 Satz 3 WHG 1986 in geregelten Verfahren erarbeitet, in dem die für

den Gewässerschutz zuständigen Bundes- und Länderstellen mit

Sachverständigenvertretern der betroffenen Einleiterkreise die unterschiedlichen

wasserwirtschaftlichen, ökonomischen und anderen Interessen zum Ausgleich

bringen, und die schließlich von der Bundesregierung mit Zustimmung des

Bundesrates unter Berücksichtigung politischer Wertvorstellung erlassen werden

(Gieseke/Wiedemann/Czychowski, a. a. O., § 7a Rdnr. 22).

Der Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg auf Ziffer 1.2.1 der "Hinweise und

Erläuterungen zur 22. AbwasserVwV über Mindestanforderungen an das Einleiten

von Abwasser in Gewässer" berufen. Nach den "Hinweisen und Erläuterungen" ist

die Verminderung des CSB um mindestens 75 % allein nicht ausreichend, da die

Verwaltungsvorschrift für den CSB eine Mindestverringerung festgelegt habe.

Insoweit müsse zusätzlich geprüft werden, welche Abbaurate nach den allgemein

anerkannten Regeln der Technik im Einzelfall erreicht werden könne. Stelle sich bei

dieser Prüfung heraus, dass bei Erfüllung der allgemein anerkannten Regeln der

Technik eine höhere Abbaurate zu erreichen ist, so gelte diese höhere Abbaurate

als Mindestanforderung. Soweit der Beklagte hieraus herleitet, dass von einem

einzelnen Abwassereinleiter aufgrund seiner konkret-individuellen

Leistungsfähigkeit im Einzelfall mehr verlangt werden kann, als es den in der

AbwasserVwV abstrakt-generell geregelten "Mindestanforderung" entspricht,

vermag dies für den ordnungsrechtlich zu beurteilenden Einleitebescheid zutreffen;

dies gilt indessen nicht für die abwasserabgabenrechtliche Entscheidung.

Ordnungsrechtlich ist es selbstverständlich, dass der Einleiter alle ihm zur

Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten ausnutzen muss, um das

Abwasser vor einer Einleitung zu reinigen und damit die Schadstoffbelastung für

die Gewässer so gering wie möglich zu halten. Diesem Schutzzweck würde es

widersprechen, wenn die Behörde ungeachtet der dem Einleiter im Einzelfall zur

Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten in dem Einleitebescheid

geringere Werte festlegen würde, die lediglich dem Mindeststandard der allgemein

anerkannten Regeln der Technik entsprechen würden. Demnach muss der

Einleiter, soweit es ihm möglich ist, die jeweils bestmögliche

Abwasserbehandlungs- und Vermeidungsmaßnahmen treffen. Grundsätzlich

können somit in dem Einleitebescheid schärfere Anforderungen auf der Grundlage

des § 7a Abs. 1 Satz 1 WHG 1986 gestellt werden, weil der Behörde bei der

Entscheidung über eine beantragte Erlaubnis ein Ermessensspielraum zusteht. Die

Einleitung von Abwasser kann nur dann nicht zugelassen werden, wenn die

Schadstofffracht nicht so gering gehalten wird, wie dies mindestens nach den

allgemein anerkannten Regeln der Technik möglich ist. Durch die allgemein

anerkannten Regeln der Technik wird somit lediglich ein Standard definiert, der

nicht unterschritten werden darf. § 7a Abs. 1 Satz 3 WHG 1986 lässt eine

Überschreitung der durch die allgemeinen Verwaltungsvorschriften bestehenden

Anforderungen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu. So hat der

Senat in seinem Urteil vom 10. April 1991 - 5 UE 221/86 - bereits ausgeführt:

"Hinsichtlich der Anforderungen, die sich danach aus § 7a Abs. 1 WHG für das

Einleiten von Abwasser ergeben, muss unterschieden werden zwischen

(a) den im Einzelfall zu stellenden Anforderungen, die dem Gebot des § 7a

Abs. 1 Satz 1 WHG entsprechen, Menge und Schädlichkeit des Abwassers so

gering zu halten, wie dies bei Anwendung der jeweils in Betracht kommenden

Verfahren nach den allgemeinen anerkannten Regeln der Technik möglich ist und

(b) den abstrakt-generell in allgemeinen Verwaltungsvorschriften der

Bundesregierung nach Maßgabe dieser Regeln festgelegten

"Mindestanforderungen" (§ 7a Abs. 1 Satz 3 WHG). Letztere können sich im

Einzelfall mit den Anforderungen nach § 7a Abs. 1 Satz 1 WHG decken, müssen es

aber nicht. Es ist durchaus denkbar, dass die Mindestanforderungen nach § 7a

Abs. 1 Satz 1 WHG hinter den konkret zu stellenden Anforderungen im Einzelfall

zurückbleiben. Ein Anlass für die Wasserbehörde, nach § 7a Abs. 1 Satz 1 WHG

strengere Anforderungen zu stellen, als es den Mindestanforderungen in

allgemeinen Verwaltungsvorschriften der Bundesregierung entspricht, ergibt sich

oft daraus, dass die allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Bundes als

Mindestanforderungen Werte für eine Branche festlegen, die unter Anwendung der

allgemein anerkannten Regeln der Technik von einem Betrieb mit den (wegen der

Art des eingesetzten Rohstoffs oder des erzeugten Produkts) ungünstigsten

Verhältnissen für die Abwasserbehandlung gerade noch eingehalten werden

können."

Insoweit vermag der Senat entgegen der Ansicht des Beklagten keinen

Widerspruch zu den Voraussetzungen in Nummer 1.2.1 der Hinweise und

Erläuterungen zur 22. AbwasserVwV erkennen. Im Übrigen hat der Senat in

seinem Urteil vom 10. April 1991 bereits darauf hingewiesen, dass hinsichtlich der

Mindestanforderungen nach § 7a Abs. 1 Satz 3 WHG 1986 maßgeblich auf die

Verwaltungsvorschriften der Bundesregierung, hier also auf die 22. AbwasserVwV

abzustellen sei. Durch "Erläuterungen und Hinweise" außerhalb dieser

Verwaltungsvorschriften können nicht die allgemein Verwaltungsvorschriften einen

anderen - strengeren - Inhalt erhalten. Richtig verstanden besteht die Bedeutung

der Nummer 1.2.1 der "Erläuterungen und Hinweise" deshalb auch allein darin,

dass auf die Möglichkeit, ordnungsrechtlich höhere Anforderungen im Einzelfall

gemäß § 7a Abs. 1 Satz WHG 1986 zu fordern, hingewiesen werden soll.

Eine konkret-individuelle Ermittlung der allgemein anerkannten Regeln der Technik

aufgrund der in dem jeweiligen Betrieb angewendeten Verfahren würde auch dem

Zweck des § 9 Abs. 5 AbwAG 1987 widersprechen, eine Vereinfachung des

Gesetzesvollzugs und die Verringerung des Verwaltungsaufwands zu bewirken (vgl.

BT-Drs. 10/5533, S. 8). Die Begründung erhält auch keinerlei Anhaltspunkte dafür,

dass der Gesetzgeber die allgemein anerkannten Regeln der Technik losgelöst von

den einschlägigen Verwaltungsvorschriften bestimmt sehen wollte. Eine andere

Auslegung würde auch der Anreizfunktion der Reduzierung der Abwasserabgabe

widersprechen, nämlich den Abgabepflichtigen für - erhebliche Kosten

verursachende - Maßnahmen, die der Schadstoffverringerung über die allgemein

anerkannten Regeln der Technik hinaus dienen, zu belohnen. Der Abgabepflichtige

muss sich insoweit an allgemeine Vorgaben halten können, um beurteilen zu

können, ob sich eventuell zusätzliche Investitionen für eine verbesserte

Abwasserbeseitigungseinrichtung oder ein fortschrittlicheres Reinigungsverfahren

lohnen könnten, um in den Genuss der reduzierten Abwasserabgabe zu gelangen.

Eine individuell-konkrete Auslegung des Begriffs durch die jeweils zuständige lokale

Behörde würde auch zu einer uneinheitlichen Rechtsanwendung führen und damit

die angestrebte gleichmäßige Behandlung aller Abwassereinleiter gefährden (so

auch VG Neustadt a.d.W., Urteil vom 7.11.1994 - 1 K 3454/93 N.W. -).

Ein individueller Maßstab würde ferner gegen den abgabenrechtlichen Grundsatz

der Normenklarheit und Bestimmtheit verstoßen. Insofern muss für den

Normunterworfenen die voraussichtliche Höhe der Abwasserabgabe vorhersehbar

sein. Nur auf Grund sicherer Kenntnis von den ordnungsrechtlich einzuhaltenden

und somit auch für die Abwasserabgabenhöhe maßgeblichen Werten ist es für den

Einleiter möglich, Maßnahmen zur Verbesserung seiner Reinigungseinrichtungen

zu treffen. Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften über Mindestanforderungen

an das Einleiten von Abwasser sollen die im Einzelfall oft schwierige Beantwortung

der Frage erleichtern, welche technischen Regeln allgemein anerkannt sind und

sicherstellen, dass § 7a Abs. 1 WHG im gesamten Bundesgebiet im Interesse

eines überregional abgestimmten Gewässerschutzes und aus

Wettbewerbsgründen möglichst einheitlich angewandt wird und zu vergleichbaren

Ergebnissen führt (vgl. Giesecke/Wiedemann/Czychowski, a.a.O., § 7a Rn. 18).

Mit der Neufassung des § 9 Abs. 5 Satz 1 AbwAG durch das Dritte Gesetz zur

Änderung des Abwasserabgabengesetz vom 2. November 1990 (BGBl. I S. 2425)

hat der Gesetzgeber klargestellt, dass hinsichtlich der Inhalte der

Einleitebescheide auf die Anforderungen der allgemeinen Verwaltungsvorschriften

nach § 7a Abs. 1 WHG abzustellen ist. Anlass für die Neufassung waren auch die

unterschiedlichen Abgabesatzverminderungen bei Einhaltung von Anforderungen

nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik in § 9 Abs. 5 AbwAG und dem

Stand der Technik in § 9 Abs. 6 AbwAG. So führt der Gesetzgeber in der

Begründung zu § 9 Abs. 5 (Art. 1 Nr. 3 Buchst. b und c, BT-Drs. 11/4942, S. 9) aus:

"Die nach § 9 Abs. 5 i.d.F. der Zweiten Novelle zum AbwAG bisher bestehende

Möglichkeit durch besondere Reinigungsleistungen bei nicht gefährlichen Stoffen

den Abgabesatz über die Halbierung hinaus bis zur Abgabefreiheit abzusenken, ist

durch die Fortentwicklung der allgemein anerkannten Regeln der Technik bei der

Abwasserreinigung und die entsprechende Fortschreibung der

Abwasserverwaltungsvorschriften nach § 7a Abs. 1 WHG in der Praxis stark

eingeschränkt. Das Technologieniveau der allgemein anerkannten Regeln der

Technik gleicht sich vor allem im kommunalen Bereich dem Stand der Technik

immer weiter an. Die in den Abwasserverwaltungsvorschriften nach § 7a Abs. 1

WHG festgelegten Mindestanforderungen an die Abwassereinleitung können in

Zukunft nicht mehr so weit unterschritten werden, dass eine deutlich über die

Halbierung hinausgehende Verminderung des Abgabensatzes erreicht werden

kann. Diese Entwicklung würde aber gegenüber der beim Stand der Technik bisher

bestehenden Abgabesatzverminderung von 80 v.H. zu einer abgaberechtlichen

Benachteiligung führen".

Nach § 9 Abs. 5 Satz 2 AbwAG 1987 ermäßigt sich der Abgabesatz nach Absatz 4

Satz 2 zusätzlich um den vom Hundertsatz, um den die allgemein anerkannten

Regeln der Technik übertroffen werden. Dabei ist zunächst von dem Wert von

647,06 mg/l auszugehen, der dem gemäß Ziffer 2.1.2 der 22. AbwasserVwV

festgelegten, den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechenden

Verminderungswert von 75%, bezogen auf eine tatsächliche Konzentration von

insgesamt 2588,24 mg/l im Zulauf der Abwasserreinigungsanlage der Klägerin in

ihrem Nordwerk in Höchst entspricht. Dieser Wert ist in Verhältnis zu setzen zu

dem Wert von 440 mg/l, der dem für den fraglichen Zeitraum in dem

Einleitebescheid festgelegten Überwachungswert entspricht. Nach der Formel

([Konzentrationswert nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik -

Konzentrationswert Einleitebescheid] x 100 : Konzentrationswert allgemein

anerkannte Regeln der Technik = x), die von dem Beklagten auch in dem

Verfahren VG Wiesbaden - IX/VE 1161/91 - akzeptiert wurde, ergibt sich ein vom

Hundertsatz von 32 % [(647,06 mg/l - 440 mg/l] x 100 : 647,06 mg/l), um den die

allgemein anerkannten Regeln er Technik übertroffen werden. Demgemäß ist der

Abgabesatz nach § 9 Absatz 4 Satz 2 AbwAG 1987 in Höhe von 20,45 € (gerundet

= 40,-- DM) nach § 9 Abs. 5 Satz 1 und 2 AbwAG 1987 um insgesamt 82 % zu

ermäßigen. Der Abgabesatz reduziert sich damit auf (gerundet) 3,68 € (= 7,20

DM) pro Schadeinheit, so dass sich bei 213.466 Schadeinheiten eine zu zahlende

Abwasserabgabe in Höhe von 785.829,82 € (= 1.536.955,20 DM) ergibt. Da

tatsächlich durch den angefochtenen Bescheid für CBS eine Abgabe von

2.182.860,62 € (= 4.269.320,-- DM) festgesetzt wurde, ergibt sich ein

Differenzbetrag von 1.387.030,80 € (= 2.732.364,80 DM).

Auch der erst in der Berufungsinstanz gestellte Antrag der Klägerin auf

Rückerstattung des bereits gezahlten Betrages in Höhe von 1.397.030,80 € (=

2.732.364,80 DM) ist begründet. Der Anspruch auf Folgenbeseitigung kann nach §

113 Abs. 1 Satz 2 VwGO auf Antrag der Klägerin auch im Anfechtungsverfahren

mit geltend gemacht werden. Die Erweiterung des Klageantrages in der

Berufungsinstanz sowie die Verzinsung des zurückgeforderten Betrages ist gemäß

§ 264 Nr. 2 Zivilprozessordnung - ZPO - i.V.m. § 173 VwGO zulässig. Sie gilt nicht

als Klageänderung und ist deshalb ohne die Voraussetzungen des § 91 VwGO

möglich.

Der Anspruch auf Verzinsung des Rückforderungsanspruchs mit 4 % ab

Rechtshängigkeit ist als Anspruch auf Zahlung von 4 % Prozesszinsen gemäß §

291 i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB - begründet. Nach

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der auch der Senat folgt, ist

§ 291 BGB auch im öffentlichen Recht entsprechend anzuwenden (vgl. BVerwG,

Urteile vom 28.05.1998 - 2 C 28.97 -, DVBl. 1998, 1082, und vom 28.06.1995 - 11

C 22.94 -, NJW 1995, 3135, jeweils m.w.N.; Hess. VGH, Urteil vom 27.10.1999 - 5

UE 3677/98 -, ESVGH 50, 101 = HessVGRspr. 2000, 89 = WissR 2000, 168).

Voraussetzung ist die Rechtshängigkeit der betreffenden Forderung und dass das

Verfahren mit der Verurteilung zu einem bestimmten Betrag bzw. einer

Verpflichtung zum Erlass eines hierauf gerichteten Verwaltungsakts endet (vgl.

BVerwG, Urteil vom 28.06.1995, a.a.O., Beschluss vom 4.05.1994 - 1 B 26.94 -,

NJW 1994, 3116 und Urteil vom 24.03.1999 - 8 C 27.97 -). Beide Voraussetzungen

sind hier gegeben, wobei der Anspruch erst zu dem Zeitpunkt rechtshängig

geworden ist, in dem der Bevollmächtigte der Klägerin im Berufungsverfahren mit

am 24. Oktober 2001 eingegangenen Schriftsatz den Antrag auf Rückzahlung

beim Verwaltungsgerichtshof gestellt hat, und erst ab diesem Zeitpunkt zu

verzinsen ist. Der nach § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB vorgesehene Zinssatz von 5 %

über dem Basiszinssatz gilt nach Art. 229 § 1 Abs. 1 Satz 3 Einführungsgesetz

zum Bürgerlichen Gesetzbuch - EGBGB - erst für Geldforderungen, die seit dem 1.

Mai 2000 fällig geworden sind. Für die am 1. Mai 2000 bereits fälligen Forderungen

bleibt es bei 4 %.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten beruht auf § 167 VwGO

i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO). So

fehlt es an dem Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO), weil es um die Anwendung einer Vorschrift geht (§ 9 Abs. 5 Satz 2

AbwAG 1987), die nur für zwei Veranlagungsjahre (1989 und 1990) in Kraft war.

Auch die für den Ausgang des Rechtsstreits maßgebliche 22. AbwasserVwV ist

nicht mehr in Kraft. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Klärung der Rechtsfrage

für einen nicht überschaubaren Personenkreis in absehbarer Zukunft von

Bedeutung sein könnte oder sich die streitigen Fragen bei Nachfolgeregelungen

stellen könnten, so dass trotz Auslaufens des alten Rechts eine richtungsweisende

Klärung zu erwarten wäre, wie die neue Vorschrift anzuwenden ist (vgl. BVerwG,

Beschluss vom 20.12.1995 - 6 B 35/95 -, NVwZ-RR 1996, 712).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.