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OLG Köln - 12 U 113/97

Oberlandesgericht Köln vom 12.02.1998
Inhalt
  • außergerichtlich und gerichtlich unter Einschaltung eines fachkundigen Rechtsanwalts geltend zu machen
  • fachkundigen Rechtsanwalts geltend zu machen. Dies ergibt sich aus dem "Protokoll der ordentlichen
  • Betrag in Höhe von insgesamt 15.642,35 DM mit der Klage geltend machen wollen. Da ihnen gemäß

OLG Düsseldorf - I-20 U 38/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 23.01.2007
Inhalt
  • reduziert. 15 Gegen dieses Urteil, soweit ihnen nachteilig, wenden sich die Beklagten. Sie machen unter
  • kann, machen auch die Beklagte nicht geltend. Schließlich zwingt auch die Richtlinie nicht zu einem
  • . auch BGH, a.a.O., zum Scanner). Dies machen die Beklagten auch nicht geltend. Gerade aber dann

OLG Köln - 27 U 103/91

Oberlandesgericht Köln vom 02.12.1992
Inhalt
  • die Beklagten zu 1), 3) und 4) form- und fristgerecht Berufung eingelegt. Sie machen geltend, W
  • hätte nötig machen können, gewesen. Ferner sei W. infolge seines psychischen Zustandes erheblich
  • (9.943,83 DM) zu ersetzen. Da die Beklagten insoweit keine substantiierten Einwendungen geltend machen

LG Düsseldorf - 4a O 122/03

Landgericht Düsseldorf vom 13.05.2003
Inhalt
  • : 18 "Deutschlands Ärzte können sich auf etwas gefasst machen. ... 1920Es geht um zwölf Millionen
  • Dritten erlaubt ist, von dem Gegenstand des Schutzrechtes Gebrauch zu machen. II. 8081Den ihr nach
  • einstweiligen Rechtsschutzes geltend machen, § 940 ZPO. Die bei der Prüfung des Eilbedürfnisses

OLG Köln - 24 U 12/05

Oberlandesgericht Köln vom 05.07.2005
Inhalt
  • Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Vielmehr stellt bereits die Herstellung von Bildnissen einer Person
  • Bestreben, den Verantwortlichen für die früheren Beschädigungen ausfindig zu machen, um ihn auf die
  • einem Dritten zugänglich zu machen. Der Senat verkennt nicht, dass der Tatbestand des § 201a StGB

OVG Nordrhein-Westfalen - 25 A 6279/95

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30.09.1996
Inhalt
  • Angaben machen. Befragungen bei mehreren Mitarbeitern der Klägerin verliefen ebenfalls negativ
  • Fotos abgebildet sei, keine Angaben habe machen wollen, rechtfertige nicht die Annahme, daß er damit
  • Fahrzeugführerin keine Angaben habe machen wollen; im übrigen habe er die Fahrzeugführerin anhand der ihm

VG Stuttgart - 10 S 81/13

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 28.02.2013
Inhalt
  • Gebrauch machen will. Außerdem soll eine Vollziehung verhindert werden, die zu einem späteren
  • erkennbar seinen Willen kund gibt, von dem Titel Gebrauch zu machen. Andernfalls würde der
  • Anordnung Gebrauch machen und sich dem Risiko der in § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 945 ZPO normierten

OLG Dresden - Jameda macht sich rechtswidrige Bewertungen zu eigen und haftet als unmittelbarer Störer

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 27.06.2018
Inhalt
  • Zu-Eigen-Machen ist dabei dann auszugehen, wenn der Portalbetreiber nach außen erkennbar die
  • . März 2012 - VI ZR 144/11; vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08). Für ein Zu-Eigen-Machen spricht es aber
  • oder sich diese – wie vorliegend – zu eigen zu machen (BGH, Urteil vom 01. März 2016 – VI ZR 34/15

Den Begriff „Sozietät“ können auch getrennte Kanzleien verwenden – Rechtsprechungsänderung des BGH

Rechtsanwältin Christine Bonke-Heseler vom 10.09.2012
Inhalt
  • Sozietät beauftragt, wolle sich in der Regel die Vorteile zunutze machen, die ihm aus einer

Domainrecht: Keine Störerhaftung der DeNIC

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.08.2012
Inhalt
  • zu machen. Dies ist natürlich nur ein Grundsatz, also Ausnahmen unterworfen. Eine solche Ausnahme

Widerspruch gegen eingetragene Marke – 3 aktuelle Entscheidungen

Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer vom 14.05.2012
Inhalt
  • Widerspruchsmarke „Caffeo“ nicht gegen die Übernahme solcher Zeichenbestandteile geltend machen könne, die

ACTA und strafrechtliche Sanktionen der EU

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.02.2012
Inhalt
  • m.E. schlicht dazu, das zu machen, was im Artikel 83 AEUV als Möglichkeit vorgesehen ist. Also Fazit

OLG Düsseldorf zur Gewerbeauskunft-Zentrale: Volltext liegt vor

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2012
Inhalt
  • Es ist soweit: Die Entscheidungsgründe des OLG Düsseldorf (I-20 U 100/11) in Sachen

3D-Printing: Nur neues rechtliches Problem oder gesellschaftlicher Umbruch?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.06.2012
Inhalt
  • Gesellschaft klar zu machen, warum man alleine die Inhaberschaft einer Idee, eines Gedankens, noch

§ 33b WpHG

Mitarbeiter und Mitarbeitergeschäfte
Inhalt
  • machen, dass der andere hierdurch verleitet werden dürfte,a)ein Geschäft zu tätigen