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OLG Stuttgart - 8 W 532-534/05

Oberlandesgericht Stuttgart vom 07.02.2006
Inhalt
  • sollen und nicht der Finanzierung seiner sonstigen Aufgaben dienen, nicht der Richtlinie. Dabei
  • Gerichtsstelle und nach 18.00 Uhr, Reisekosten und sonstige Auslagen jeweils zzgl. gesetzlicher

BPatG - 33 W (pat) 236/03

Bundespatentgericht vom 29.11.2005
Inhalt
  • Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können
  • fallen Fahrzeuge heraus, die als (wesentlichen) Fahrzeugaufbau ein oder mehrere Plakate bzw sonstige

§ 9 EVZStiftG

Verwendung der Stiftungsmittel
Inhalt
  • Leistungsberechtigte deportiert wurde.(3) 50 Millionen Deutsche Mark sind zum Ausgleich sonstiger
  • ; 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 2.50 Millionen Deutsche Mark für sonstige Vermögensschäden im

LG Düsseldorf - 8 Am 21.08.200

Landgericht Düsseldorf vom 23.10.2002
Inhalt
  • Schreiben vom 18.10.2001 setzte der Kläger daraufhin der Beklagten unter Androhung sonstiger Ablehnung
  • sonstige Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die Beklagte unter keinem denkbaren Gesichtspunkt

LAG Rheinland-Pfalz - 7 Sa 272/07

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 29.08.2007
Inhalt
  • sonstiger Anhaltspunkte nicht klar feststellen. Es ist somit davon auszugehen, dass die Berufungsfrist nicht
  • ausgegangen werden, dass nicht jede bestehende Erkrankung oder sonstige körperliche Zustände - wie z. B. ein

VG Frankfurt (Main) - 7 G 3911/07.A

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 11.01.2008
Inhalt
  • Behauptung, in seinem Fall werde der Drittstaat - entgegen seiner sonstigen Praxis - Schutz verweigern
  • , a.a.O., S. 99). Hierzu gehören etwa die drohende Todesstrafe im Drittstaat, sonstige

HessVGH - 1 UE 3545/97

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 15.10.1997
Inhalt
  • Dienstbezügen und sonstigen Bezügen ist die Jubiläumsehrengabe nicht erwähnt, so daß sie auch im Falle
  • Sonderurlaubs keine Ansprüche auf Besoldung oder sonstige finanzielle Leistungen hätten. Die Ehrengabe

LSG Nordrhein-Westfalen - AL 98/03

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 30.11.2005
Inhalt
  • Ausbildungsort oder den Ort einer sonstigen Maßnahme der beruflichen Bildung zu erreichen, und der Behinderte
  • Notwendigkeit zur Benutzung eines Kraftfahrzeugs aufgrund seiner Behinderung sei damit nicht gegeben. Sonstige

BPatG - 29 W (pat) 44/07

Bundespatentgericht vom 03.12.2008
Inhalt
  • sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen oder dienen können, wobei ausreichend ist, dass
  • , Ausstellungen und sonstige Unterhaltungsveranstaltungen, damit der Leser sich ein umfassendes Bild über die

OLG Hamm - 10 UF 126/06

Oberlandesgericht Hamm vom 09.02.2007
Inhalt
  • – mehr als in sonstigen Fällen – als deren Hauptbezugsperson anzusehen ist. Ebenso wenig kann
  • – das Alter der von ihm betreuten Kinder, eine etwaige besondere Betreuungsbedürftigkeit und sonstige

VG Münster - 6 K 842/89

Verwaltungsgericht Münster vom 06.06.1990
Inhalt
  • stellte auch in sonstiger Hinsicht - etwa in Hinblick auf spielende Kinder oder andere
  • jedoch jegliche konkreten Anhaltspunkte. Daß das Fahrzeug etwa Öl oder sonstige Betriebsstoffe

SozG Düsseldorf - S 4 KR 419/01

Sozialgericht Düsseldorf vom 15.06.2007
Inhalt
  • Rahmen einer sonstigen nachhaltigen Tätigkeit geschähe, mit der Einnahmen erzielt würden (BSG SozR 3
  • sonstige Abrechnungsunterlagen vorlegen lassen. Die Beklagte hat vom Finanzamt beigezogene Unterlagen

LSG Berlin-Brandenburg - L 1 KR 491/08

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 10.06.2009
Inhalt
  • Absicherung von Angehörigen der Presse und sonstigen Personen nach Maßgabe der Satzung des VP. Nach
  • Verleger und leitende Angestellte der aufgeführten Unternehmen sowie für sonstige Personen, deren

OLG Celle - 32 Ss 119/11

Oberlandesgericht Celle vom 13.09.2011
Inhalt
  • genügenden Entschuldigung verkannt oder in sonstiger Weise die Voraussetzungen des § 329 Abs. 1 StPO
  • Diagnose noch sonstige Angaben zu der Erkrankung, was zur Glaubhaftmachung erforderlich sei. Dagegen wendet

LG Köln - 81 O 126/09

Landgericht Köln vom 25.02.2010
Inhalt
  • Teilnahmemöglichkeit besteht oder es sich um gewohnheitsmäßig veranstaltete Glücksspiele in Vereinen oder sonstigen
  • sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über wesentliche Merkmale der Dienstleistung wie deren Art