Urteil des LG Düsseldorf vom 23.10.2002

LG Düsseldorf (Nichtigkeit, Übereinstimmende Willenserklärungen, Vergabeverfahren, Firma, Name, Informationspflicht, Kaufvertrag, Software, Deckungskauf, Marke)

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Landgericht Düsseldorf, 34 O (Kart) 72/02

23.10.2002

Landgericht Düsseldorf

4. Zivilkammer

Urteil

34 O (Kart) 72/02

In dem Rechtsstreit

hat die 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf auf

die mündliche Verhandlung vom 28. August 2002 durch den

Vorsitzenden Richter am Landgericht x sowie die Handelsrichter x

für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheits-leistung in Höhe von

8.000,00 EUR , welche auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft

einer deutschen Bank oder Sparkasse erbracht werden kann, vorläufig

vollstreckbar.

Tatbestand:

Der Kläger leitete über das Rechenzentrum der Finanzverwaltung als Fachrechenzentrum

des Finanzressorts im Mai 2001 ein Vergabeverfahren für die Vergabe von 2500

Notebooks (Los 1), 2500 Notebook-Druckern (Los 2) sowie 2500 Transporttaschen nebst

Dienstleistungen (Los 3) ein. Zu den Dienstleistungen unter Los 3 gehörte die Verpackung

der Notebooks und Drucker samt Taschen zu einem Gesamtpaket und deren Auslieferung

an die jeweiligen Ämter der Finanzverwaltung.

Der öffentliche Lieferauftrag und die daran geknüpften Bedingungen wurden dem Amt für

Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaft zugeleitet und entsprechend

veröffentlicht. Angebote von Bietern waren bis zum 18.06.2001 abzugeben. Der Zuschlag

sollte auf das wirtschaftlichste Angebot bis zum 20.08.2001 erfolgen. Dem

Vergabeverfahren lagen die Besonderen Vertragsbedingungen (BVB-Kauf) und die

Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen mit den Allgemeinen Bedingungen

für die Ausführungen von Leistungen, Teil B der Verdingungsordnung für Leistungen,

zugrunde.

Auf die Angebotsaufforderung der Klägerin vom 09.05.2001 gab die Beklagte mit

Schreiben vom 15.06.2001 ihr Angebot betreffend die Lose 1 - 3 ab und erklärte ihr

Einverständnis mit allen aufgeführten Bedingungen.

Die dem Angebotsschreiben beigefügte Leistungsbeschreibung mit Preisangebot sah für

das Los 1 vor, 2.500 Notebooks der Marke S... GT8700XP zu einem Einzelpreis von

1910,00 DM und damit zu einer Gesamtsumme von 4.775.000,00 DM netto zu verkaufen

und zu übereignen.

Der Kläger informierte sodann unterlegene Bieter der Verfahren zu den Losen 1 - 3 in Form

von Absageschreiben, dass ihre Angebote nicht berücksichtigt werden (Anlagen K 5 und K

6). Dabei wurde den unterlegenen Bietern, die mit Schreiben vom 23. bzw. 24.07.2001 vor

Teststellung der in die nähere Auswahl gezogenen Angebote ein Absageschreiben

erhielten, unstreitig nicht mitgeteilt, welchem Bieter der Zuschlag erteilt werden sollte.

Diese Bieter erhielten unstreitig diese Mitteilung auch nicht später nach Durchführung der

Teststellung.

Unter Bezugnahme auf das Angebot der Beklagten vom 15.06.2001 erteilte der Kläger der

Beklagten mit Schreiben vom 20.08.2001 den

Zuschlag zu Los 1 über 2.555 S....-Notebooks vom Typ GT8700XT sowie den Zuschlag zu

Los 2 über die Lieferung von 2.500 Druckern.

Am 21.08.2001 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass es betreffend Los 1 Probleme bei

der Beschaffung von Prozessoren gebe und dass sie keine abschließende und

vollständige Auskunft betreffend die Lieferfähigkeit der Notebooks erteilen könne (Anlage K

9). Mit Schreiben vom 22.08.2001 informierte die Beklagte den Kläger über ihre mangelnde

Lieferfähigkeit des zum Zuschlag gelangten Modells

S....GT8700XT mit der Begründung, die Lieferunfähigkeit beruhe auf

der Produktionseinstellung des Herstellers für dieses Modell (Anlage K 10). Die Beklagte

bemühte sich dann in der Folgezeit um eine "Ersatzlösung" und bot dem Kläger

ersatzweise u.a. das Nachfolgemodell der Firma S.... GT8800XT sowie ein Modell der

Firma T...Modellreihe Visionary 2 an. Die Beklagte wies den Kläger darauf hin, dass

aufgrund der technischen Spezifikationen für das Nachfolgemodell der Firma S.... ein

Aufpreis entstehe, während das Modell der Firma T... den ausgeschriebenen

Anforderungen entspreche und zu dem ursprünglichen Preis geliefert werden könne

(Anlagen B 1 -3, K 10).

Der Kläger machte daraufhin deutlich, dass er auf der Erfüllung des ursprünglichen

Vertrages bestehe (Anlage K 11). Er akzeptierte jedoch für den Fall, dass das ursprünglich

angebotene Modell nicht mehr geliefert werden könne, das von der Beklagten

vorgeschlagene Nachfolgemodell mit einer entsprechend höheren Leistung unter der

Bedingung, dass dadurch keine Mehrkosten entstehen und dass nach Bereitstellung

zweier Testgeräte eine entsprechende Freigabe erfolgen würde. Andere

Alternativangebote wies der Kläger mit der Begründung zurück, dass die Annahme einer

Ersatzleistung in Anbetracht des europaweiten Ausschreibungsverfahrens nur in sehr

engen Grenzen möglich und daher eine Abweichung vom Hersteller oder der Produktlinie

nicht möglich sei (Anlage K 12).

Im Anschluss daran stellte die Beklagte dem Kläger zwei Testmodelle des

Nachfolgemodells S....GT8800XT zu einer Nachbemusterung zur Verfügung. Nach

erfolgten Tests erklärte der Kläger mit Schreiben vom 14.09.2001 seine Bereitschaft, 2.555

Geräte des Nachfolgemodells unter Hinweis auf zwingend erforderliche Komponenten und

Bedingungen zu akzeptieren, darunter ein Stückpreis von 1.910,00 DM plus

Mehrwertsteuer (Anlage K 13). Mit Schreiben vom 21.09.2001 griff die Beklagte das

vorangegangene Schreiben des Klägers auf und teilte ihm mit, dass eine Bestellung bei

der S.... Electronics GmbH von 2.500 der gewünschten Notebooks vorgenommen worden

sei (Anlage K 14).

In der Folgezeit versuchte die Beklagte bei ihrer Lieferantin Preisnachlässe bezüglich des

Betriebssystems und einzelner Komponenten des Modells GT8800 XT zu erlangen. Mit

Schreiben vom 28.09.2001 stornierte die Beklagte die Bestellung bei der S... Electronics

GmbH vom 21.09.2001. Der Kläger fordert die Beklagte sodann unter Fristsetzung bis zum

01.10.2001 auf mitzuteilen, ob die Information der Firma S..., die Bestellung sei storniert

worden, zutreffe und ob der Auftrag noch fristgerecht ausgeführt werde (Anlage K 16). Mit

Schreiben vom 27.09.2001 zog die Beklagte sodann ihre Bereitschaft bezüglich einer

"Kompromisslösung" zurück und äußerte ihre Ansicht, dass die Auftragsbestätigung vom

21.09.2001 keinen Bestand mehr habe (Anlage K 17). Mit Schreiben vom 18.10.2001

setzte der Kläger daraufhin der Beklagten unter Androhung sonstiger Ablehnung eine Frist

bis zum 25.10.2001, die erste Teillieferung von 855 Notebooks des Modells S... GT8800XT

gemäß der Spezifikation vom 15.06.2001, 14.09.2001 und 24.09.2001 zu erfüllen und

verbindlich ihre termin- und spezifikationsgerechte Lieferfähigkeit und -bereitschaft im

Hinblick auf die verbleibenden Geräte zu erklären (Anlage K 19).

Mit Schreiben vom 25.10.2001 lehnte die Beklagte jegliche Erfüllung ab (Anlage K 20).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Schriftverkehrs zwischen den Parteien wird auf die in

den Anlagen enthaltenen Ablichtungen der Schreiben Bezug genommen.

Im November 2001 führte der Kläger sodann ein weiteres Vergabeverfahren durch, wobei

den Zuschlag für die Lieferung von 2.550 Notebooks die Bieterin F... S... Computers erhielt,

die ein Angebot über die Lieferung des Lifebook C6387 zu einem Gesamtpreis von

6.127.650,00 DM (brutto 7.108.074,00 DM) abgegeben hatte. Im Preis enthalten war die

Software Windows 2000 zu 116,00 DM pro Notebook. Aufgrund der Lieferung einer

günstigeren Zehnertastatur stellte die F...S... Computers dem Kläger pro Notebook 2.509,00

DM in Rechnung, so dass unter Abzug der Kosten der Software der Kläger einen

Einzelpreis von letztlich 2.393,00 DM netto zahlte.

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger nunmehr Schadensersatz von der Beklagten

in Höhe von 437.386,35 EUR. Dieser Betrag ergibt sich aus dem Differenzbetrag aus dem

Deckungskauf in Höhe von 1.431.515,14 DM = 731.922,20 EUR, Verzugskosten und

Rechtsanwaltshonorar im Zusammenhang mit dem zweiten Vergabeverfahren, so dass der

Kläger letztlich einen Schadensbetrag in Höhe von 1.478.953,34 DM = 756.176,84 EUR

errechnet. Der Kläger hatte sodann die Aufrechnung erklärt mit der fälligen Forderung der

Beklagten aus Los 2 des Vergabeverfahrens - Lieferung von Druckern -in einer

Gesamthöhe von 623.500,00 DM = 318.790,48 EUR, so dass sich daraus nach der

Berechnung des Klägers eine verbleibende Schadensersatzforderung in Höhe von

855.453,34 DM = 437.386,35 EUR ergibt.

Der Kläger ist der Ansicht, zwischen ihm und der Beklagten sei ein wirksamer Kaufvertrag

über 2.555 Notebooks der Marke S.... zustande gekommen. Dazu behauptet er, sein

gesteigerter Beschaffungsbedarf im Hinblick auf die Lose 1-3 bezüglich weiterer 55

Notebooks sei allen Bietern ordnungsgemäß mitgeteilt worden und alle hätten dieser

gesteigerten Anzahl von Notebooks zugestimmt. Der Kläger ist der Ansicht, er könne daher

wegen Erfüllungsverhinderung seitens der Beklagten Schadensersatz in dem geltend

gemachten Umfang von der Beklagten verlangen.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 437.386,35 EUR nebst Zinsen in Höhe von

5 Punkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes seit

dem 18. Dezember

bis zum 31. Dezember 2001 sowie Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz seit dem 1. Januar

zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Ansicht, ein wirksamer Vertrag über die Lieferung von 2.555

Notebooks sei zwischen den Parteien mangels Einigung nicht zustande gekommen. Dazu

behauptet sie, sie habe nie die Lieferung von 2.555 statt ursprünglich 2.500 Notebooks

eingewilligt. Außerdem vertritt die Beklagte die Ansicht, sie sei an ihr Angebot vom

15.07.2001 nach Ablauf der Bindefrist am 30.08.2001 nicht mehr gebunden gewesen. Die

Beklagte meint weiterhin, der Vertrag der Parteien sei ohnehin nichtig wegen eines

Verstoßes gegen § 13 VgV. Dazu behauptet die Beklagte, der Kläger habe die

erforderlichen Absagen nicht an alle anderen Bieter abgesandt, zumindest seien diese

Absagen den anderen Bietern nicht zugegangen. Zudem sei der Mindestzeitraum von 14

Tagen zwischen den Absagen und der Erteilung des Zuschlags nach § 13 Satz 2 VgV nicht

eingehalten worden.

Insbesondere sei eine Nichtigkeit des Vertrages nach § 13 VgV gegeben, da die Absagen

an die nicht berücksichtigten Bieter nicht alle erforderlichen Angaben im Sinne des § 13

Satz 4 VgV enthalten hätten, insbesondere nicht den Namen des Bieters, der den Zuschlag

erhalten sollte.

Schließlich bestreitet die Beklagte auch den Schaden als solchen. Sie behauptet dazu, die

ersatzweise von dem Kläger bestellten Notebooks seien technisch deutlich besser

ausgerüstet, leistungsfähiger und höherwertig. Daher sei der Kauf dieser Produkte kein

adäquater Deckungskauf gewesen. Auch die weiteren Kosten, insbesondere die

Anwaltskosten, seien nicht erstattungsfähig.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Akteninhalt Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage des Klägers ist zulässig, sie hat in der Sache allerdings keinen Erfolg.

Der Kläger kann von der Beklagten den mit seiner Klage geltend gemachten

Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines zwischen den Parteien abgeschlossenen

Kaufvertrages gemäß §§ 325 Abs. 1, 440 Abs. 1 BGB nicht verlangen. Zwischen den

Parteien ist nämlich ein wirksamer Kaufvertrag über die Lieferung von 2.555 Notebooks

nicht zustande gekommen.

Es kann dabei dahinstehen, ob die grundsätzlichen Voraussetzungen für das

Zustandekommen eines Kaufvertrages über 2.555 Notebooks durch übereinstimmende

Willenserklärungen der Parteien vorliegen oder nicht gegeben sind, weil die

Willenserklärung des Klägers sich auf 2.555 Notebooks bezog, wohingegen die

Willenserklärung der Beklagten von 2.500 Notebooks ausging, wie es der Ausschreibung

des Klägers entsprach. Bedenken ergeben sich insoweit, als die Klägerin im Termin zur

mündlichen Verhandlung ausdrücklich erklärt hat, dass die Bieter nicht davon unterrichtet

worden sind, dass der Kläger später und damit auch bei dem Zuschlag von einer Stückzahl

von 2.555 ausging und damit abwich von der in dem Vergabeverfahren zugrunde gelegten

Anzahl von 2.500 Notebooks.

Unabhängig davon scheitert ein hier allein in Betracht kommender vertraglicher

Schadensersatzanspruch des Klägers gegen die Beklagte daran, dass ein gegebenenfalls

abgeschlossener Vertrag der Parteien in jedem Fall nichtig ist. Diese Nichtigkeit des

abgeschlossenen Vertrages ergibt sich aus § 13 Satz 4 VgV. Danach ist ein

abgeschlossener Vertrag nichtig, wenn der Auftraggeber - vorliegend also der Kläger - die

Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, nicht im Sinne des § 13 VgV

informiert hat. Zu dieser Informationspflicht des Auftraggebers gehören nach § 13 VgV die

Information der Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen

des Bieters, dessen Angebot angenommen werden soll und über den Grund der

vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebotes. Bei dem hier in Rede stehenden

Vergabeverfahren des Klägers ist aber unstreitig, dass die meisten der Bieter, deren

Angebote nicht berücksichtigt werden sollten, und die mit Schreiben vom 23. bzw. 24.07.

über diese Nichtberücksichtigung informiert worden sind, der Name des Bieters, dessen

Angebot angenommen werden sollte, nicht mitgeteilt worden ist. Diese Mitteilung war dem

Kläger zu diesem Zeitpunkt deshalb noch nicht möglich, weil die endgültige Entscheidung

noch nicht gefallen war, da mit einigen Bietern vor einer endgültigen Entscheidung noch

eine Teststellung erfolgen sollte. Diesen Bietern, die bereits vor Teststellung schon keine

Berücksichtigung mehr finden sollten, ist dann aber unstreitig auch zu keinem späteren

Zeitpunkt mehr der Name des Bieters, dessen Angebot angenommen werden sollte,

mitgeteilt worden, so dass der Kläger seiner Informationspflicht nach § 13 Satz 1 VgV nicht

nachgekommen ist, was zwingend die Nichtigkeit des später mit der Beklagten

abgeschlossenen Kaufvertrages zur Folge haben muss, § 13 Satz 4 VgV.

Zwar bestehen in Rechtsprechung und Literatur unterschiedliche Auffassungen über den

Umfang der Informationspflicht, insbesondere darüber, ob eine formal erteilte, inhaltlich

aber unzureichende Information, zwingend zur Nichtigkeit führen muss. Nach dem Wortlaut

des § 13 VgV ist jedoch davon auszugehen, dass jedenfalls neben einem Grund für die

vorgesehene Nichtberücksichtigung zwingend der Name des Bieters, dessen Angebot

angenommen werden soll, dem Bieter, dessen Angebot nicht berücksichtigt werden soll,

mitzuteilen ist. Angesichts des eindeutigen Wortlauts des § 13 VgV kommt eine

teleologische Reduktion hinsichtlich der Nennung des Namens des Bieters, dem der

Zuschlag erteilt werden soll, nicht in Betracht. Im Übrigen entspricht es auch Sinn und

Zweck des § 13 VgV, dem nicht berücksichtigten Bieter eine Beurteilung der

Vergabeentscheidungen und der Aussichten des ihm zustehenden Vergaberechtsschutzes

zu ermöglichen. Um dies prüfen zu können, ist es für den Bieter von Bedeutung, den

Namen des Bieters, dem der Zuschlag erteilt werden soll, zu kennen, weil er nur dann

prüfen kann, ob dieser Bieter geeignet ist oder mangels Eignung oder aus anderen

Gründen ausgeschlossen werden muss. Somit ist die Information über den Namen nach

dem Sinn und Zweck des § 13 VgV erforderlich; die Nichtbekanntgabe des Namens an den

unterlegenen Bieter führt deshalb zwingend zur Nichtigkeit des Vertrages.

Dieser Sinn und Zweck des § 13 VgV führt auch nicht zur Rechtsunsicherheit oder zu

einem unangemessenen Aufwand des Auftraggebers bei der Erteilung seiner

Informationen. Ob der Name des Bieters, dem der Zuschlag erteilt werden soll, genannt

worden ist oder genannt werden muss, ist nämlich leicht zu erkennen und zu befolgen.

Entgegen der Rechtsansicht des Klägers ist die Rechtsfolge des § 13 Satz 4 VgV der

Nichtigkeit des Vertrages auch von Amts wegen zu berücksichtigen und führt zu einer für

und gegen alle wirkenden Nichtigkeit des Vertrages. Deshalb steht auch § 242 BGB der

Geltendmachung der Nichtigkeit nicht entgegen, vielmehr bleibt es bei der vom

Gesetzgeber gewollten Nichtigkeit eines Vertrages, der unter Verstoß gegen § 13 VgV

geschlossen worden ist.

Da nach alledem ein wirksamer Vertrag nicht gegeben ist, kommen vertragliche und auch

sonstige Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die Beklagte unter keinem

denkbaren Gesichtspunkt in Betracht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit des Urteils ergibt sich aus § 709 ZPO.

Streitwert: 437.386,35 EUR.