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LG Köln - 91 O 125/08

Landgericht Köln vom 07.10.2009

Inhalt

zu begründen (BGH WM 2007, 1565 ff.). Erst recht reicht es daher nicht aus, wenn ein Beteiligter

: 12Die Beklagte O AG ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Köln. Der Kläger, Herr Y, ist Aktionär

). Nach den Ausführungen des BGH in den zitierten Entscheidungen reicht in Anfechtungsprozessen also

ausgenutzt wird. Dies allein reicht aber nicht aus, eine Rechtsmissbräuchlichkeit zu begründen. 53 II

ordentlichen Hauptversammlung am 00.00.00 in Köln. Die Einladung enthielt im Rahmen der allgemeinen Hinweise

LSG Sachsen-Anhalt - L 2 B 261/06 AS ER

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt vom 14.02.2007

Inhalt

Sozialgericht Halle hat es zu Recht abgelehnt, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung

nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 SGB II zusteht. Diese Leistung ist auch dringlich. Im übrigen bestehen weder

Regelsatzleistungen im Rahmen der Sozialhilfe nach § 28 SGB XII in Verbindung mit der Regelsatzverordnung

abgegolten angesehen (vgl. Lang in Eicher/Spellbrink: SGB II, 1. Auflage 2005, § 20 RN 22). Dabei ist

Einzugsrenovierung gehört mit zum Erstausstattungsbedarf einer Wohnung (vgl. Lang, a.a.O., § 23 RN 100) und ist im

BFH - V R 4/09

Bundesfinanzhof vom 22.07.2010

Inhalt

Ist-Besteuerung im Wettbewerb mit ausländischen Unternehmern, die gegenüber im Inland ansässigen

UStG vorlagen. 173. Wie das FG zu Recht entschieden hat, kann eine juristische Person mit

(BFH-Urteil vom 17. September 1987 IV R 31/87, BFHE 151, 64, BStBl II 1988, 20, unter II.2.), ist

) in Bezug auf die in der Vorschrift genannten Umsätze buchführungspflichtig ist, wie im Streitfall die

Besteuerung bei Leistungserbringung (Soll-Besteuerung) verstößt nicht gegen die sowohl im Recht der

VG Hannover - 2 A 4072/12

Verwaltungsgericht Hannover vom 09.04.2013

Inhalt

Aufenthaltserlaubnis mit einer solchen Auflage verbindet, steht nach nationalem Recht in ihrem Ermessen

Europäischen Recht. Davon ist die Kammer auch in Kenntnis der entgegenstehenden Rechtsprechung (VG Regensburg

eine Auflage mit folgendem Inhalt bei: „Wohnsitz ist in der J. mit Ausnahme der K. zu nehmen“. 4Die

erteilten Aufenthaltserlaubnis beigefügte Wohnsitzauflage ist rechtmäßig. Die Auflage steht im Einklang mit

dem Aufenthaltsgesetz und auch mit Europäischem Recht. 13Rechtsgrundlage für die angegriffene

§ 81 IRG

Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung

Inhalt

ässig ist, wenn die Tat nach dem Recht des ersuchenden Mitgliedstaates mit einer Freiheitsstrafe

nach dem Recht des ersuchenden Staates mit einer freiheitsentziehenden Sanktion im Höchstma

Auslieferung zur Vollstreckung nur zulässig ist, wenn nach dem Recht des ersuchenden

ist, wenn das deutsche Recht keine gleichartigen Steuern vorschreibt oder keine gleichartigen Steuer

-, Zoll- und Währungsbestimmungen enthält wie das Recht des ersuchenden Mitgliedstaates,4

OLG Köln - 4 WF 39/09

Oberlandesgericht Köln vom 24.04.2009

Inhalt

ist unbegründet. 3Zu Recht hat das Familiengericht den Gegenstandswert für die Scheidungssache auf

€ angenommen. Zu Recht hat es nämlich die von der Antragstellerin bezogenen Leistungen nach SGB II

2.400,00 € (gerundet) festgesetzt. Gemäß § 48 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 GKG ist der Gegenstandswert in

das Arbeitslosengeld II in die Bemessung des Streitwertes einbeziehen, da der Wortlaut des Gesetzes

in seinem Beschluss vom 17.12.2008 zu Aktenzeichen 12 WF 167/08) überzeugt nicht. Vielmehr ist auf

BVerfG - 2 BvR 884/01

Bundesverfassungsgericht vom 21.08.2001

Inhalt

verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Rechte

§ 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I

Jahresfrist des § 93 Abs. 3 BVerfGG versäumt ist. 3 Werden Gesetzesvorschriften mit einer

jedoch die Jahresfrist des § 93 Abs. 3 BVerfGG versäumt. § 1 BWahlG ist in der derzeit gültigen

Verfassungsbeschwerde angegriffen, reicht es nicht aus, das gesamte Gesetz undifferenziert zu deren

BGH - IX ZR 8/04

Bundesgerichtshof vom 17.11.2005

Inhalt

des Anspruchs in einem Mahnbescheid, wenn Ansprüche aus eigenem und aus abgetretenem Recht geltend

Verhandlung in der Berufungsinstanz ist eine Klageänderung im Revisionsverfahren nicht geboten. BGH

abgetretenem Recht der Klägerin. Mit Urteil vom 8. Februar 1995 wurde die Klage abgewiesen. 5Die Berufung

3 im Ergebnis zu Recht als verjährt angesehen. 91. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, es könne

Schadensersatzanspruch aus abgetretenem Recht des Beklagten zu 4 sei ebenfalls verjährt. Ein solcher Anspruch sei mit

§ 2 KrPflG 2004

Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis

Inhalt

;higkeiten ausgeglichen werden, die die Antragsteller im Rahmen ihrer tatsächlichen und rechtm

ätigkeit erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.(2) Die Erlaubnis ist zur

Anpassungslehrgangs abschließt. Die Antragsteller haben das Recht, zwischen der Kenntnisprüfung und dem

(Drittstaat) ist, verfügen, der in einem anderen Vertragsstaat des Europäischen

verfügen. Sie haben das Recht, zwischen dem Anpassungslehrgang und der Eignungsprüfung zu

EuGH - C-281/98

Europäischer Gerichtshof vom 06.06.2000

Inhalt

). Der Gerichtshof ist daher in bezug auf eine Vertragsvorschrift mit zwingendem Charakter zu dem

. 39). 35. Diese Erwägung muß erst recht für Artikel 48 des Vertrages gelten, in dem eine

Ausgangsverfahren streitige, wonach das Recht, sich in einem Auswahlverfahren zu bewerben, von dem

angeht, ist festzustellen, daß deren Artikel 3 Absatz 1 nur Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder

eines Mitgliedstaats ist, darf auf Grund seiner Staatsangehörigkeit im Hoheitsgebiet der anderen

§ 13 LwRentBkG

Gedeckte Schuldverschreibungen

Inhalt

;gerhaftung oder eine staatliche Refinanzierungsgarantie gilt oder die das gesetzliche Recht zur

mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Bundesanstalt die in § 11 Absatz 1 genannte

;ffentlichen Rechts, für die eine Anstaltslast oder eine auf Gesetz beruhende Gewährträ

ausgeben.(2) Der Gesamtbetrag der von der Bank ausgegebenen Schuldverschreibungen muss in Höhe des

Nennwerts und der Zinsen jederzeit gedeckt sein. Als Deckung sind zulässig 1.Pfandbriefe im Sinne

BVerfG - 2 BvE 5/99

Bundesverfassungsgericht vom 25.03.1999

Inhalt

unzulässig. Die Antragstellerin ist nicht antragsbefugt, weil weder ihre eigenen noch die Rechte des

Organstreitverfahren gemäß §§ 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG parteifähig. Sie sind befugt, im eigenen Namen auch Rechte

verletzt. 19 b) Auch Rechte des Deutschen Bundestages in einem Verfahren zur Änderung des

. Als derartige Rechte kommen nur solche im innerparlamentarischen Raum, nicht aber im Verhältnis

einzusetzen, grundsätzlich geklärt ist (BVerfGE 90, 286) und die Rechte der antragstellenden Fraktion sich

OLG Celle - 8 Sch 6/06

Oberlandesgericht Celle vom 31.05.2007

Inhalt

, gilt finnisches Recht.“ Die Zusammenarbeit der Parteien wurde bereits im März 2003 durch Kündigung

Schiedsspruchs ist gemäß 1061 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit dem UNÜ auch begründet. Der weitergehende

berücksichtigen, dass nach dem sog. Meistbegünstigungsgrundsatz in Art. VII UNÜ das nationale deutsche Recht

Vereinbarung, dem Recht des Landes, in dem das schiedsrichterliche Verfahren stattfindet, nicht entsprochen

Hamburg OLGR 2000, 19, 21). Das Schiedsgericht hat sich in seiner Würdigung im Schiedsspruch auch mit

§ 1368 BGB

Geltendmachung der Unwirksamkeit

Inhalt

ügung ergebenden Rechte gegen den Dritten gerichtlich geltend zu machen.

Verfügt ein Ehegatte ohne die erforderliche Zustimmung des anderen Ehegatten über sein

Vermögen, so ist auch der andere Ehegatte berechtigt, die sich aus der Unwirksamkeit der Verf

Art 11 ScheckG

Inhalt

;chtigt zu sein, haftet selbst scheckmäßig und hat, wenn er den Scheck einlöst

, dieselben Rechte, die der angeblich Vertretene haben würde. Das gleiche gilt von einem Vertreter, der seine Vertretungsbefugnis überschritten hat.

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