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LAG Köln - 7 Sa 1459/04

Landesarbeitsgericht Köln vom 03.08.2005
Inhalt
  • gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.07.2004 in Sachen 13 Ca 5853/04 wird
  • in Sachen 10 Sa 910/04 steht rechtskräftig fest, dass die Abmahnung vom 17.10.2003 berechtigt war

BPatG - 30 W (pat) 57/08

Bundespatentgericht vom 15.10.2009
Inhalt
  • der Widerspruch richtet, glaubhaft zu machen, nämlich für die Jahre ab März 2000 bis März 2005 sowie
  • 9. Aufl. § 43 Rdn. 4.). Glaubhaft zu machen ist dabei die Verwendung der Marke für die maßgeblichen

LSG Bayern - L 14 R 63/07

Bayerisches Landessozialgericht vom 06.09.2007
Inhalt
  • Ansprüche innerhalb der "sehr geräumigen Verjährungsfrist von vier Jahren" geltend zu machen. Ein
  • Berechtigte im Allgemeinen in der Lage seien, Ansprüche geltend zu machen. Die mit der Antragstellung im

BGH - Umzug grundsätzlich kein wichtiger Grund zur Kündigung eines Fitnessstudio-Vertrages

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.06.2019
Inhalt
  • vereinbarten Vertragslaufzeit unzumutbar machen. Ein Wohnsitzwechsel stellt dagegen grundsätzlich keinen
  • Nutzung bis zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit unzumutbar machen; der besondere Schutz des Art

Der BGH folgt dem EuGH und das ist gut für Onlinekäufer von Matratzen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 18.11.2019
Inhalt
  • Auslegung. Bei Waren, die sich, wenn auch mit einigem Aufwand, wieder verkehrsfähig machen ließen
  • erneutes Inverkehrbringen geeignet zu machen, wodurch den Erfordernissen des Gesundheitsschutzes

Wissen zur DSGVO 2 – Fragen & Antworten

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 07.05.2018
Inhalt
  • Schwerpunkten zu gewichten und daraus Frequently Asked Questions (FAQs) zu machen. Bitte
  • hilfreich sein, um ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen zu können. Q: Welche Rechte haben

OLG Zweibrücken - Keine erneute Urheberrechtsverletzung bei im "Cache" von Internetsuchmaschinen gespeicherten Inhalten

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.10.2018
Inhalt
  • unterlassen, das in Rede stehende Foto eines Wasserschlauches der Öffentlichkeit zugänglich zu machen
  • Foto nicht mehr ohne Zustimmung des Klägers öffentlich zugänglich zu machen. 1) Allerdings stand

UPDATE 3: Insolvenzanfechtung – Das scharfe Schwert soll stumpfer werden

Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Jean-Claude Bisenius vom 01.03.2016
Inhalt
  • denen der Schuldner und ein Gläubiger – zu Lasten aller anderen – gemeinsame Sache machen, hat sich zur
  • Antragstellung glaubhaft zu machen. Der Antrag wird nicht allein dadurch unzulässig, dass die Forderung

Rechtsanwalt einschalten: Ja oder Nein? Acht Punkte zur Entscheidungsfindung.

Rechtsanwältin Simone Weber vom 17.06.2016
Inhalt
  • schafft für Sie auch noch Zeit, zu entscheiden, was Sie wirklich machen möchten. 3. Wie finden Sie den
  • bestätigen können, was Sie sagen und deren Vor- und Nachnamen nebst Anschrift notieren. Machen Sie

Unterlassungsanspruch: Unwahre Tatsachenbehauptungen und schlechte Benotungen in einem Ärztebewertungsportal

Rechtsanwalt Dr. Jan Christian Seevogel vom 10.09.2015
Inhalt
  • der Plattform www.j… .de öffentlich zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu

FG Münster - 10 K 1666/07 L

Finanzgericht Münster vom 23.01.2009
Inhalt
  • %-Regelung einzubeziehen. Dabei kann es keinen Unterschied machen, ob die Ausstattung des Kfz schon bei
  • . 4 bis 7 EStG überlassenen Kfz vom Wert des überlassenen Kfz abhängig zu machen und die

OLG Köln - 2 U 34/04

Oberlandesgericht Köln vom 24.05.2004
Inhalt
  • des laufenden Zwangsversteigerungsverfahrens geltend machen. Tenor: 1. Der Senat beabsichtigt, die
  • vorgesehenen Rechtsmitteln geltend machen (vgl. nur Böttcher, ZVG, 3. Auflage 2000, § 1 Rn 14 ff.; Steiner

VerfGH Berlin - n VerfGH 21/03

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin vom 13.03.2017
Inhalt
  • geltend machen könnte, lägen nicht vor. Der Beschwerdeführer sei nicht nur von den von ihm
  • auf Auslieferung mißbräuchlich geltend machen würde oder der Beschwerdeführer nach seiner

ArbG Karlsruhe - 1 Ca 266/03

Arbeitsgericht Karlsruhe vom 10.10.2003
Inhalt
  • Angehörigen des Unternehmens besonders kenntlich machen soll. Die Dienstkleidung besteht unter anderem
  • Zurückbehaltungsrecht nur in den Grenzen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes geltend machen kann. Diese

BGH - 4 StR 371/01

Bundesgerichtshof vom 30.07.2002
Inhalt
  • Inkrafttreten der Fahrerlaubnisverordnung Gebrauch machen durfte, weil ihm zwar die inländische
  • wieder Gebrauch machen durfte. Dies erscheint weder sachgerecht noch ist ersichtlich, daß der