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§ 153a StPO

Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen
Inhalt
  • eingewilligt haben. Satz 1 gilt entsprechend, wenn nach sonstigen strafrechtlichen Vorschriften die Weisung

§ 34 UAG

Verlängerung der EMAS-Registrierung, Verfahren bei Verstößen, Streichung und vorübergehende Aufhebung der Registrierung
Inhalt
  • ;bergehende Aufhebung der Eintragung zu erheblichen wirtschaftlichen oder sonstigen Nachteilen fü

§ 23 WoGG

Auskunftspflicht
Inhalt
  • ;gebenden Verhältnisse zu geben: 1.die Haushaltsmitglieder,2.die sonstigen Personen, die mit der

§ 13 TMG

Pflichten des Diensteanbieters
Inhalt
  • anfallenden personenbezogenen Daten über den Ablauf des Zugriffs oder der sonstigen Nutzung

§ 13 SchwPestV 1988

Inhalt
  • Untersuchungen und sonstigen Überwachungsmaßnahmen enthält.(2) Im Falle einer Anordnung nach

§ 53 StVG

Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren
Inhalt
  • und gegen sonstigen Missbrauch zu schützen und beim Abruf nach sechs Monaten und bei der

§ 13d VAG

Anzeigepflichten
Inhalt
  • mittelbare oder unmittelbare Absicherung von Schadensrisiken oder sonstigen Risiken, sofern dies durch die

§ 140 WDO 2002

Notwendige Auslagen
Inhalt
  • ; 91 Abs. 2 der Zivilprozessordnung zu erstatten wären, sowie die Auslagen eines sonstigen

LG Köln - 1 T 508/01

Landgericht Köln vom 16.05.2002
Inhalt
  • Vorlagebericht, Bl. 1, 2 d.A., hier verwiesen. Wegen sonstiger Einzelheiten wird Bezug genommen auf

BFH - IX B 192/07

Bundesfinanzhof vom 07.12.2006
Inhalt
  • , Bad und Toilette sowie sonstiger Nebenräume etc.) nach Maßgabe der einschlägigen BFH-Rechtsprechung

BPatG - 32 W (pat) 95/00

Bundespatentgericht vom 25.01.2000
Inhalt
  • Bestimmung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren dienen. Anhaltspunkte dafür, dass

KG Berlin - 12 W 2/08

Kammergericht vom 20.11.2007
Inhalt
  • Entscheidung ein Verfahrensgrundrecht des Beschwerdeführers verletzen oder aus sonstigen Gründen

VG Köln - 33 K 4297/09.PVB

Verwaltungsgericht Köln vom 17.08.2009
Inhalt
  • betroffen) entschieden haben wollen, kein Raum mehr. Der Gesetzgeber hat offenbar für die sonstigen, nicht

OLG Oldenburg - 5 U 111/91

Oberlandesgericht Oldenburg vom 28.01.1992
Inhalt
  • insbesondere von herumliegenden Werkzeugen und sonstigen Hilfsgerätschaften ausgehen, einstellt und ist

AG Hamm - 17 C 392/08

Amtsgericht Hamm vom 22.12.2008
Inhalt
  • als hinsichtlich sonstiger vom Sachverständigen ermittelter Kosten für Material oder Arbeitszeit für