Urteil des BPatG vom 25.01.2000, 32 W (pat) 95/00

Entschieden
25.01.2000
Schlagworte
Marke, Unterscheidungskraft, Eintragung, Begriff, Verkehr, Firma, Beschwerde, Begründung, Patent, Markenregister
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BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 95/00

_______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 399 61 090.1

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

15. Mai 2001 durch Vorsitzende Richterin Winkler, Richterin Klante und Richter

Sekretaruk

beschlossen:

BPatG 152

6.70

Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes

- Markenstelle für Klasse 11 - vom 25. Januar 2000 wird aufgehoben.

Gründe

I.

Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist das Wort

BIOFRESH

für

Kühl- und Gefriergeräte.

Mit Beschluss vom 25. Januar 2000 hat das Deutsche Patent- und Markenamt,

Markenstelle für Klasse 11, die Anmeldung wegen eines bestehenden Freihaltebedürfnisses an der Marke zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, die zur Begründung vorträgt, "BIOFRESH" besitze keinen beschreibenden Charakter und sei auch lexikalisch nicht nachweisbar.

Die Anmelderin beantragt,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben.

II.

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

Der begehrten Eintragung von "BIOFRESH" in das Markenregister steht für die

beanspruchten Waren weder das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG), noch das einer beschreibenden Angabe im

Sinne von § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG entgegen.

Nach § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen,

denen für die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Danach ist Unterscheidungskraft die einer Marke innewohnende

(konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke

erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen

anderer Unternehmen aufgefasst zu werden. Dabei ist grundsätzlich von einem

grosszügigen Maßstab auszugehen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft ausreicht, um das Schutzhindernis zu überwinden (vgl Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Drucksache 12/6581, S 70 = BlPMZ 1994, Sonderheft S 64). Kann einer Wortmarke kein für die fraglichen Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa

auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als

solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, fehlt es nicht an der

erforderlichen Unterscheidungseignung (BGH GRUR 2000; 722, 723 - LOGO).

Eine beschreibende Sachaussage, die auf bestimmte Eigenschaften der beanspruchten Waren hinweist, ist der Marke "BIOFRESH" nicht zu entnehmen.

"BIOFRESH" setzt sich aus dem Wortbestandteil "BIO" als Abkürzung von "biologisch" und dem aus dem Englischen stammenden Begriff "fresh" (frisch) zusammen und hat die Bedeutung von "biologisch frisch". Mit diesem Begriff wird keine

der beanspruchten Waren unmittelbar beschrieben. Weder Kühl- noch Gefriergeräte sind "biologisch frisch".

Es konnten auch keine Feststellungen getroffen werden, das "BIOFRESH" als

blosse Werbeaussage ohne jeglichen betrieblichen Hinweischarakter verstanden

wird. Vielmehr ist laut Kühlgerätelexikon der Firma E…

http://home. t-online online.de/home "BIOFRESH" ein Begriff der Firma L…

(vgl Internetrecherche des Senats vom 7. Mai 2001 D KUNNIG/Kulex.htm).

Kommt der Marke kein beschreibender Gehalt zu, kann sie auch nicht zur unmißverständlichen Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder zur

Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren dienen.

Anhaltspunkte dafür, dass "BIOFRESH" künftig zur Beschreibung dienen könnte,

konnte der Senat trotz Internetrecherchen nicht feststellen.

Winkler Sekretaruk Klante

Hu

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