Urteil des LG Köln vom 16.05.2002, 1 T 508/01

Entschieden
16.05.2002
Schlagworte
Vorname, Akte, Richtigstellung, Fehlerhaftigkeit, Berechtigung, Unrichtigkeit, Persönlichkeitsrecht, Griechisch, Stadt, Namensänderung
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Landgericht Köln, 1 T 508/01

Datum: 16.05.2002

Gericht: Landgericht Köln

Spruchkörper: 1. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 1 T 508/01

Vorinstanz: Amtsgericht Köln, 378 III 61/01

Tenor: Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 08. November 2001 - 378 III 61/01 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

G r ü n d e : 1

2Das Amtsgericht Köln hat auf Antrag der Beteiligten zu 1. mit dem im Tenor näher bezeichneten Beschluss vom 08.11.2001 angeordnet, dass die Eintragung im Geburtenbuch des Standesamtes in C Jahrgang 1974, Urkunden-Nr.:###, durch die Beischreibung des Vermerkes, die Vornamen des Kindes lauten "I", zu berichtigen sei.

3Gegen den Beschluss richtet sich die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 2., der zur Begründung auf seinen Vorlagebericht vom 06.03.2001 Bezug nimmt. Wegen der Einzelheiten wird auf diesen Vorlagebericht, Bl. 1, 2 d.A., hier verwiesen. Wegen sonstiger Einzelheiten wird Bezug genommen auf Unterlagen zur Namensänderung, die die Stadt C als Anlage zur Akte übermittelt hat.

4Die gemäß § 49 Abs. 1 des Personenstandsgesetzes zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das erstinstanzliche Gericht hat die Berichtigung des Vornamens gemäß § 47 des Personenstandsgesetzes zurecht angeordnet. Es ist davon auszugehen, dass der im Geburtenbuch eingetragene Vorname I nicht den von der Betroffenen tatsächlich geführten beiden Vornamen entspricht, und dass er daher zu berichtigen ist. Zwar hat der die Geburt seinerzeit anzeigende Großvater der Betroffenen mündlich seinerzeit lediglich den Vornamen I angegeben, und die Eltern haben damals in einer Erklärung vom 04. März 1974 auch bestätigt, dass der Betroffenen dieser Vorname beigelegt worden ist. Aus den weiteren zur Akte gereichten Unterlagen ergibt sich jedoch, dass die Betroffene in ihrem griechischen Nationalpass mit dem Vornamen Q ausschließlich geführt wird, und dass sie andererseits auf die Vornamen "I (Q)" nach griechisch-orthodoxem Ritus bereits im Jahre 1974 getauft worden ist. Sie hat - unwiderlegt - zudem vorgetragen, dass sie im deutschen und im griechischen Rechtsbereich stets beide Vornamen geführt habe, und dass die griechischen Behörden nunmehr bereit seien, eine Berichtigung des Vornamens für den griechischen Rechtsbereich vorzunehmen. Unter diesen Umständen geht die Kammer auch im vorliegenden Verfahren davon aus, dass der doppelte Vorname die wahre Identität

sowie Individualität der Betroffenen kennzeichnet. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Begriff der Berechtigung im Sinne des § 47 des Personenstandsgesetzes nicht zwingend die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit der Angabe voraussetzt. Er kann vielmehr auch allgemein die nachträgliche Richtigstellung falscher Angaben bezeichnen (vgl. BVG-Entscheidung 49, 286 ff.), und es sind daher auch nachträgliche Richtigstellungen gemäß § 47 Abs. 1 PStG vorzunehmen. So hat die Kammer inzwischen, unter Aufgabe früherer Rechtsprechung bereits in den Verfahren 1 T 533/01 - Beschluss vom 02.01.2002 - und 1 T 29/02 - Beschluss vom 28.01.2002 - in vergleichbaren Fällen der Namensgebung entschieden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist der Name eines Menschen, der seine Identität sowie Individualität zum Ausdruck bringt, durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützt. Dies gilt dann aber nicht nur für den rechtmäßig erworbenen Namen, sondern auch für den von einem Menschen tatsächlich geführten Namen, wenn sich mit diesem Namen eine Identität und Individualität des Namensträgers herausgebildet und verfestigt hat und sich im Vertrauen auf die Richtigkeit der Namensführung auch herausbilden durfte (vgl. BVG NJW 1979, 595, 596 und später auch 1 BvR 1646/97, Entscheidung vom 11.04.2001 mit weiteren Hinweisen). Wenn ein tatsächlich geführter Name über einen nicht unbedeutenden Zeitraum die Persönlichkeit des Trägers tatsächlich mitbestimmt hat und ein Vertrauenstatbestand vorliegt, ist der insofern gegebene Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Richtigkeit von Eintragungen in Personenstandsurkunden abzuwägen. Ist vorwiegend davon auszugehen, dass die Betroffene schon seit langer Zeit beide Vornamen führt, so ist ein Vertrauenstatbestand in dem oben genannten Sinne zu bejahen. Die Betroffene hat danach ein berechtigtes Interesse an der Berichtigung. Selbst wenn daher eine ursprüngliche Unrichtigkeit nicht vorgelegen haben sollte, ist nicht zu beanstanden, dass das Amtsgericht dem Berichtigungsbegehren entsprochen hat.

Das Rechtsmittel ist daher mit der Kostenfolge des § 13 a FGG zurückzuweisen. 5

Rechtsmittel: weitere sofortige Beschwerde 6

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