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AG Siegen - Am 18.07.199

Amtsgericht Siegen vom 28.09.2007

Inhalt

jedoch nicht machen können, weil darüber nicht konkret gesprochen wurde. Offen bleibt daher, wie er zu

der Bevollmächtigten "Sachen wie eine PEG-Sonde" seinerzeit noch nicht bekannt gewesen sein sollen

konkreten Angaben machen können. 66Lediglich der Zeuge Dr. L hat bestätigt, dass die Betroffene auch die

Tod entbehrlich machen sollte und konnte. 88d. Lässt sich ein tatsächlicher oder mutmaßlicher Wille

rückgängig machen, das Rechtsgut wäre endgültig verloren (Landau, ZRP 2005, 50 (54)). Dem Gericht

HessVGH - 8 UE 1054/00

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 26.10.2000

Inhalt

Ordnungsmittel des § 60 Abs. 2 HGO habe Gebrauch machen können. Durch ihr Verhalten hätten die Kläger nicht nur

, ohne hierfür den Versuch machen zu müssen, den Saal zu betreten. 20 Die Klage sei auch unbegründet

, gleichsam im öffentlichen Interesse darüber zu wachen, ob die von der Gemeindevertretung

vorliegenden Wahlprüfungsverfahren -- die Rechtswidrigkeit des Ausschlusses geltend zu machen

die Abstimmung über die Sitzordnung machen Wahlakte, die von den an falschen Plätzen sitzenden

OLG Brandenburg - 4 U 169/05

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 12.08.2005

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Widmung, die bei allen öffentlichen Sachen erfüllt sein müssten. Die Beklagte gehe zu Unrecht davon

, dass die Grundsätze des Rechts der öffentlichen Sachen auch für die kirchlichen öffentlichen Sachen

Die Geltung der Grundsätze des Rechtes der öffentlichen Sachen führt dazu, dass die betroffenen

03.10.1990 aus politischen Gründen gehindert, den Grundbuchberichtigungsanspruch geltend zu machen. Der

FG Münster - 8 K 122/02

Finanzgericht Münster vom 09.11.2004

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, die deutlich machen würden, dass der Verkehrswert weit unter dem angesetzten Wert von 9.538.550 DM

den Ansatz des 3,5-fachen Einheitswertes erteile, liege nach Auffassung des FA die Voraussetzungen

bundeseinheitlichen Erlass geregelte typisierende Schätzungsmethode des Ansatzes des 3,5-fachen Einheitswertes

auch der Höhe nach für zutreffend. Das FA ist dabei zu Recht vom 3,5-fachen des Einheitswerts

mit dem 3,5-fachen des am Stichtag maßgebenden Einheitswerts angesetzt hat. 87Der Senat hält diesen

EuG - T-129/99

Gericht der Europäischen Union vom 06.03.2002

Inhalt

T-148/99 machen die Klägerinnen als weiteren Klagegrund eine Verletzung des rechtlichen Gehörs

und T-148/99 machen geltend, dass die Kommission mit ihrer Feststellung, dass der Kaufpreis von 4

/99 und T-148/99 machen geltend, dass Demesa die ihr von der baskischen Regierung gewährte Beihilfe

. 123. Die Klägerinnen in den Rechtssachen T-129/99 und T-148/99 machen weiter geltend, dass allein

-148/99 machen geltend, dass die Kommission bei ihrer Beurteilung der Steuergutschrift im Licht von

LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 R 155/07

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 05.03.2008

Inhalt

keine Zeugen, die Angaben zu ihrem Aufenthalt im Ghetto machen könnten. 39Die Klägerin hat auf

alles sauber gemacht habe. Sie sei die Einzige gewesen, die geblieben sei, um sauber zu machen

dürfen. Es habe Polizisten gegeben, alle seien Litauer gewesen. Die Sachen ins Ghetto zu bringen, sei

oft grausam und schmachvoll behandelt worden. Diese Schilderungen machen deutlich, dass die

eingetauschten Sachen ins Ghetto mit aufrechterhalten werden musste. Hiermit stimmen ihre Angaben sowie

Rechtsanwalt Mathias Schmidt

Kanzlei Schmidt

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Verkehrsrecht Arbeitsrecht

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Volljurist mit Rechtsanwaltskanzleien in Aachen (Kanzlei Kropp und Coll.), Erfurt (Rechtsanwalt Motsch

BVerfG - 1 BvL 11/07

Bundesverfassungsgericht vom 10.03.2010

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Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Aachen vom 23. Juli 2007 - S 21 AL 38/06 -, juris, Rn. 2, 44 ff. , zugrunde

III (vgl. SG Aachen, Aussetzungsund Vorlagebeschluss vom 23. Juli 2007 - S 21 AL 38/06 -, juris, Rn

; 93, 121 ). Es muss deutlich machen, mit welchem verfassungsrechtlichen Grundsatz die zur Prüfung

VG Köln - 14 K 4395/06

Verwaltungsgericht Köln vom 03.06.2008

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Fall des - traditionellen - Eigentümergebrauchs angesehen werden. 27VG Aachen, Urteil vom 21. November

- , juris und vom 21. Juni 2007 - 9 B 278/07 - ; VG Düsseldorf, a.a.O.; VG Aachen, a.a.O. Zur

zu machen; dies gilt jedenfalls dann, wenn die Maßnahmen zur Verhinderung der

VG Köln - 14 K 1009/06

Verwaltungsgericht Köln vom 03.06.2008

Inhalt

- Eigentümergebrauchs angesehen werden. 22VG Aachen, Urteil vom 21. November 2007 - 6 K 68/06 - , juris

- , juris und vom 21. Juni 2007 - 9 B 278/07 - ; VG Düsseldorf, a.a.O.; VG Aachen, a.a.O. juris. Zur

, diese eben wieder rückgängig zu machen; dies gilt jedenfalls dann, wenn die Maßnahmen zur Verhinderung

Sexuelle Beleidigung und Sexuelle Belästigung

Rechtsanwalt Dr. Alexander Stevens vom 07.05.2013

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machen kann“, sind hier wie auch in anderen Fällen die Grenzen zur Beleidigung überschritten. Der

Arbeitnehmer werden mächtiger, sagen die Wirtschaftswissenschaftler

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 04.08.2010

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sich eine neue Stelle suchen kann? Richtig: Kaum einer. Wir machen uns daher mal Gedanken, ob man in 20

Fünfmal “Arschloch”, keinmal Kündigung? Wie steht es um die deutschen Tugenden im Betrieb?

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 26.08.2010

Inhalt

So geht das einfach nicht. Seit „Emmely” scheint jeder machen zu dürfen, was er/sie will

Eigenbedarfskündigung von GbR-Gesellschaftern

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 23.05.2012

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Vordergrund stehe und eine sachliche Berechtigung, gegebenenfalls Eigenbedarf geltend zu machen, nicht

Verkehrsunfall: Anspruch auf Mietwagen und Erstattung von Mietwagenkosten?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.07.2012

Inhalt

Notsituation ausnahmsweise eine hinreichende Erkundigung entbehrlich machen – wenn also eine umgehende

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