Urteil des HessVGH vom 26.10.2000

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

8 UE 1054/00

Entschieden

26.10.2000

Schlagworte

Ausschluss , Fraktion , Ungebührliches verhalten , Abstimmung , Gemeindeordnung , Amt , Verkündung , Kompetenz , Stadt , Vorschlag

VGH Kassel: ausschluss, fraktion, ungebührliches verhalten, abstimmung, gemeindeordnung, amt, verkündung, kompetenz, stadt, vorschlag

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

8. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 UE 1054/00

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 60 Abs 2 GemO HE, § 56

Abs 2 GemO HE, § 57 Abs

1 S 3 GemO HE, § 58 Abs 4

S 1 GemO HE

(Ausschluss eines Gemeindevertreters von Sitzungen -

Rügemöglichkeiten zeitlich begrenzt)

Tatbestand

Die Kläger -- bis auf eine Klägerin Mitglieder der Fraktion Die Republikaner in der

beklagten Stadtverordnetenversammlung -- verlangen die Feststellung, dass die

Wahlen des Stadtverordnetenvorstehers und des Präsidiums in der Sitzung der

Beklagten vom 17. April 1997 ungültig sind, weil sie, die Kläger, zu Unrecht von der

Sitzung der Beklagten, in der diese Wahlen stattfanden, ausgeschlossen worden

seien.

Die Kläger sind aufgrund der 1997 durchgeführten Kommunalwahlen zu

Stadtverordneten der Stadt Frankfurt am Main gewählt worden. Bis auf die Klägerin

zu 5. üben sie dieses Amt auch zur Zeit aus. Die Klägerin zu 5. ist inzwischen

Stadträtin.

Mit Schreiben vom 8. April 1997, gerichtet an das Büro der Beklagten, schlug der

Geschäftsführer K. für die Fraktion Die Republikaner vor, alle fünf im Parlament

vertretenen Parteien sollten zumindest zwei Plätze in der ersten Reihe erhalten. Es

werde kein Vorschlag akzeptiert, der vorsehe, die Republikaner als einzige Fraktion

auf hintere Sitzplätze zu verdrängen oder gar hinter der FDP zu platzieren. Da die

Fraktion für eine einvernehmliche Erstellung der Sitzordnung plädiere, bitte sie, die

Angelegenheit im Vorfeld der konstituierenden Sitzung zu klären. Nachdem die

Fraktion hierauf keine Antwort erhalten hatte, beantragte sie mit Schreiben vom

15. April 1997 bei der Beklagten, eine in einer beigefügten Skizze niedergelegte

Sitzordnung zu verabschieden.

Am 17. April 1997 fand die konstituierende Plenarsitzung der beklagten

Stadtverordnetenversammlung statt. Die Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt

am Main eröffnete die Sitzung und teilte mit, als Einladende habe sie

entsprechend den §§ 53 bis 56 der Hessischen Gemeindeordnung über eine

vorläufige Sitzordnung verfügt, die den Stadtverordneten schriftlich auf ihren

Plätzen zur Kenntnis gebracht sei. Diese Sitzordnung entsprach den Festlegungen

der Wahlperiode 1993-1997. In dieser Zeit hatte die Fraktion der Republikaner die

gleichen Plätze inne, die ihnen auch bei der konstituierenden Sitzung zugewiesen

wurden. Die Plätze der FDP-Fraktion entsprachen denen, die die Fraktion bis zu

ihrem Ausscheiden aus der Stadtverordnetenversammlung belegt hatte.

Die Oberbürgermeisterin bat die Stadtverordneten, die Sitzordnung zu befolgen.

Sie wandte sich direkt an die gewählten Mitglieder der Republikaner-Fraktion und

verlangte, diese sollten dem schriftlichen Sitzplan gemäß die Plätze der CDU-

Fraktion räumen und die ihnen zugewiesenen Plätze einnehmen. Die Sitzordnung

des Stadtparlaments in der jetzigen Form sei von den Fraktionen so vorberaten

worden. Die Mitglieder der Fraktion der Republikaner seien über diese Sitzordnung

informiert. Nachdem diese den Vorschlag nicht befolgt hatten, ließ die

Oberbürgermeisterin darüber abstimmen. Die von der Oberbürgermeisterin

vorgeschlagene Sitzordnung wurde mit den Stimmen der CDU, SPD, Grünen und

FDP "unter Nichtteilnahme der Fraktion der Republikaner so beschlossen" (vgl. das

Wortprotokoll über die konstituierende Plenarsitzung der

Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, dem 17. April 1997). Erneut bat

die Oberbürgermeisterin die Mitglieder der Fraktion der Republikaner darum, ihre

Plätze zu verlassen und die ihnen zugewiesenen Plätze einzunehmen. Als dies

nicht geschah, unterbrach die Oberbürgermeisterin die Sitzung und bat das Büro

der Beklagten, dem Sitzungsvorschlag der Oberbürgermeisterin zu folgen und die

beschlossene Sitzordnung umzusetzen. Nach Unterbrechung der Beratungen von

16.26 Uhr bis 16.57 Uhr und Wiedereintritt in die Sitzung stellte die

Oberbürgermeisterin fest, dass die Fraktion der Republikaner dem Beschluss der

Stadtverordnetenversammlung nicht gefolgt sei. Die Oberbürgermeisterin verlas

daraufhin § 60 Abs. 2 HGO, wonach bei ungebührlichem oder wiederholtem

ordnungswidrigem Verhalten der Vorsitzende ein Mitglied der Gemeindevertretung

für einen oder mehrere, höchstens drei Sitzungstage ausschließen kann. Die

Oberbürgermeisterin forderte sodann die Mitglieder der Fraktion der Republikaner

namentlich dreimal auf, die Plätze der CDU-Fraktion zu verlassen und die ihnen

zugewiesenen Plätze auf der rechten Seite des Sitzungssaales einzunehmen. Als

dies nicht geschah, schloss die Oberbürgermeisterin gemäß § 60 Abs. 2 HGO die

Mitglieder der Fraktion der Republikaner von der Sitzung des 17. April 1997 aus,

was laut Sitzungsprotokoll mit "Beifall" bedacht wurde. Nach einem Hinweis auf

den Hausfriedensbruch-Paragraphen des Strafgesetzbuches und der erneuten

Bitte, den Sitzungssaal zu verlassen, unterbrach die Oberbürgermeisterin die

Beratungen von 17.00 Uhr bis 17.05 Uhr. Die Mitglieder der Fraktion der

Republikaner verließen den Raum. Vor dem Sitzungsraum standen Polizisten. An

der weiteren Sitzung nahmen die Mitglieder der Fraktion der Republikaner nicht

teil. Unter den Ausgeschlossenen befand sich auch der Kläger zu 4., das an Jahren

älteste Mitglied der Beklagten.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung "Feststellung der Alterspräsidentin" erklärte die

Oberbürgermeisterin, nach den Unterlagen sei Frau F. das an Jahren älteste

Mitglied des Hauses. Frau F. übernahm sodann als Alterspräsidentin die weitere

Leitung der Sitzung. Anschließend wurde der Stadtverordnete M. (CDU) zum

Stadtverordnetenvorsteher gewählt, unter dessen Sitzungsleitung die Wahl des

Präsidiums (drei stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher/-vorsteherinnen, fünf

Beisitzer/Beisitzerinnen und fünf Schriftführer/Schriftführerinnen) stattfand.

Am 15. Mai 1997 wurde die Sitzordnung durch die Stadtverordnetenversammlung

so beschlossen, wie sie bereits für die konstituierende Sitzung durch die

Oberbürgermeisterin vorgesehen war. Die Widersprüche, unter anderem der

Kläger des vorliegenden Verfahrens, gegen die Gültigkeit sämtlicher in der Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 17. April 1997 durchgeführter Wahlen vom

5. Mai 1997, eingegangen bei der Beklagten am 7. Mai 1997, wurden von der

Beklagten mit Beschluss vom 15. Mai 1997 zurückgewiesen. Dementsprechend

erhielten die Kläger unter dem 4. Juni 1997 Widerspruchsbescheide.

Die Kläger haben gegen den Ausschluss nicht die Entscheidung der Beklagten

angerufen.

Am 10. Juni 1997 haben die Kläger und ein inzwischen verstorbener Kläger Klage

erhoben und vorgetragen, für die Zuweisung der Plätze durch die

Oberbürgermeisterin gebe es keine Rechtsgrundlage. Gemäß § 56 HGO lade sie

lediglich zur ersten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ein und eröffne

diese. Nur so lange übe sie das Hausrecht aus. Danach leite das älteste Mitglied

der Stadtverordnetenversammlung die Sitzung. Zu einem Ausschluss für die

Dauer der gesamten Sitzung sei die Oberbürgermeisterin nicht berechtigt

gewesen. Die Maßnahme widerspreche auch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz,

denn selbst dann, wenn die Stadtverordneten der Fraktion der Republikaner bis zur

Wahl des Stadtverordnetenvorstehers auf falschen Plätzen gesessen hätten, wäre

der Schaden unvergleichlich geringer als er es dadurch gewesen sei, dass

gewählten Stadtverordneten die Ausübung ihrer Pflichten unmöglich gemacht

worden sei. Die Kläger seien durch diesen Ausschluss daran gehindert worden, für

eine der zu wählenden Positionen zu kandidieren, mit Wortbeiträgen für oder

gegen die Wahl einzelner Kandidaten zu argumentieren und letztlich ihre eigene

Wahlentscheidung zu treffen. Die Beklagte selbst habe erklärt, dass die Festlegung

der Sitzordnung ausschließlich in der Kompetenz der

Stadtverordnetenversammlung liege. Da diese erst nach ihrer Konstituierung, d. h.

nach der Wahl ihres Vorsitzenden, handlungsfähig sei, habe sie auch nicht über

den Vorschlag der Oberbürgermeisterin beschließen können. Daraus, dass die

Beklagte noch nicht habe beschließen können, ergebe sich, dass die

Oberbürgermeisterin die Sitzordnung eigenmächtig durchgesetzt und damit in die

Regelungskompetenz der Beklagten eingegriffen habe. Der mit der Missachtung

der Sitzordnung begründete Ausschluss aus der Sitzung sei daher rechtswidrig

gewesen. Aufgrund dieser Mängel seien die in der Stadtverordnetensitzung vom

17. April 1997 durchgeführten Wahlen für ungültig zu erklären. Die HGO weise der

Oberbürgermeisterin nur die Aufgabe zu, das an Jahren älteste Mitglied

festzustellen. Sie dürfe keine Anträge zur Abstimmung stellen, auch keine

"vorläufigen" Anträge.

Die Kläger haben beantragt

festzustellen, dass die Wahl des Stadtverordnetenvorstehers und die Wahl des

Präsidiums in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17. April 1997

ungültig sind.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat vorgetragen, die konstituierende Sitzung sei rechtlich korrekt verlaufen.

Vor dem Hintergrund des Verhaltens der Kläger erweise sich die von der

Oberbürgermeisterin ergriffene Ordnungsmaßnahme als rechtmäßig. Bis zu dem

Zeitpunkt der Übergabe des Vorsitzes an das älteste Mitglied nehme die

Oberbürgermeisterin die Aufgaben eines Vorsitzenden hilfsweise wahr. Sie sei

berechtigt gewesen, für den Zeitraum der Wahrnehmung dieser Funktion eine

vorläufige Sitzordnung festzulegen und über diese auch abstimmen zu lassen, um

einen geordneten Ablauf der Sitzung unter ihrem Vorsitz sicherzustellen. Als

Interimsvorsitzende stehe ihr auch das Haus- und Ordnungsrecht zu, so dass sie

hiervon im Rahmen der Ordnungsmittel des § 60 Abs. 2 HGO habe Gebrauch

machen können. Durch ihr Verhalten hätten die Kläger nicht nur bekundet, die

korrekt festgelegte vorläufige Sitzordnung nicht zu respektieren, sondern auch die

ordnungsgemäße Durchführung der Sitzung mit der Feststellung der

Beschlussfähigkeit und des Alterspräsidenten verhindert. Dieses Verhalten stelle

eine gravierende Störung der Sitzungsordnung dar. Angesichts der Schwere und

der Beharrlichkeit, mit denen die Kläger die Entscheidung und die Befugnisse der

Oberbürgermeisterin missachtet hätten, habe das gewählte Mittel eines

Ausschlusses für den weiteren Verlauf der Sitzung sich als das Gebotene

dargestellt. Ohne den Ausschluss der Kläger sei der ordnungsgemäße Verlauf der

Sitzung nicht gewährleistet gewesen.

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 28. Januar 2000 der Klage stattgegeben

und festgestellt, dass die Wahl des Stadtverordnetenvorstehers und die Wahl des

Präsidiums in der Sitzung der Beklagten vom 17. April 1997 ungültig seien. Zur

Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, den vorbezeichneten Wahlen

hafte ein schwerwiegender Mangel an. Er liege darin, dass die Kläger rechtswidrig

von der Teilnahme an der konstituierenden Sitzung der Beklagten ausgeschlossen

gewesen seien. Die Oberbürgermeisterin sei nicht befugt gewesen, eine vorläufige

Sitzordnung zu verfügen, sie der Beklagten zur Beschlussfassung vorzulegen und

die Kläger wegen deren Nichtbefolgung von der laufenden Sitzung auszuschließen.

Für die getroffenen Maßnahmen habe es an einer gesetzlichen Grundlage gefehlt.

Die Befugnisse der Oberbürgermeisterin hätten sich darauf beschränkt, die

konstituierende Sitzung der Beklagten vorzubereiten, sie zu eröffnen, das an

Jahren älteste Mitglied dieses Gremiums festzustellen und ihm die Sitzungsleitung

zu übertragen. Um dieser Aufgabe nachzukommen, habe es keiner vorläufigen

Sitzordnung bedurft. Die Feststellung des Altersvorsitzenden habe keinerlei

Aufwand erfordert und praktisch innerhalb weniger Sekunden abgewickelt werden

können. Die von der Oberbürgermeisterin verfügte vorläufige Sitzordnung habe

auch nicht dadurch Gültigkeit erlangt, dass sie von der Beklagten bestätigt worden

sei, denn die Beklagte sei zu diesem Zeitpunkt noch nicht handlungsfähig

gewesen. Ordnungsmaßnahmen dürfe die Oberbürgermeisterin lediglich zur

Ahndung und Überwindung solcher Zuwiderhandlungen ergreifen, die eine

Feststellung des Altersvorsitzenden und seiner Amtsübernahme

entgegenstünden. Diese Amtshandlungen hätte die Oberbürgermeisterin

vornehmen können, obwohl die Kläger die im Übrigen ungültige Sitzordnung nicht

beachtet hätten. Der Ausschluss sämtlicher Mitglieder der Republikaner-Fraktion

habe in eklatanter Weise gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen. Die

beharrliche Weigerung, die vorläufige Sitzordnung zu befolgen, habe im Hinblick

auf die einschneidenden Folgen die Verhängung der getroffenen Sanktion nicht

gerechtfertigt. Die Kläger müssten sich auch nicht vorhalten lassen, dass sie es

versäumt hätten, gegen ihren Sitzungsausschluss gemäß § 60 Abs. 2 Satz 2 HGO

die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung anzurufen, weil dies weder

erfolgversprechend noch nach den Umständen zumutbar gewesen sei. Im

Zeitpunkt des Ausschlusses hätte die Beklagte ohnehin noch keine wirksame

Entscheidung treffen können, weil sie nicht handlungsfähig gewesen sei. Auch

hätten die übrigen Mitglieder der Beklagten durch ihre Beifallsbekundung deutlich

gemacht, dass sie hinter der Entscheidung der Oberbürgermeisterin gestanden

hätten. Bei dieser Sachlage und angesichts der Polizeipräsenz im Umfeld des

Sitzungssaales erscheine es dem Gericht verständlich, dass die Kläger ihr Anliegen

in der Stadtverordnetenversammlung nicht zur Geltung gebracht hätten.

Das Verwaltungsgericht hat das Verfahren betreffend den verstorbenen Kläger mit

Beschluss vom 01. Februar 2000 abgetrennt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts wurde der Beklagten am 17. Februar 2000

zugestellt. Auf den am 8. März 2000 bei dem Verwaltungsgericht eingegangenen

Antrag hat der Senat die Berufung mit Beschluss vom 20. März 2000, zugestellt

am 28. März 2000, zugelassen.

Am 25. April 2000 hat die Beklagte die zugelassene Berufung begründet.

Die Beklagte trägt vor, die Klage sei unzulässig, denn es fehle das

Rechtsschutzbedürfnis. Die Kläger hätten die Möglichkeit gehabt, gegen die

Entscheidung der Oberbürgermeisterin über den Ausschluss aus der

konstituierenden Sitzung gemäß § 60 Abs. 2 Satz 2 HGO die Entscheidung der

Stadtverordnetenversammlung herbeizuführen. Unerheblich sei auch, dass die

übrigen Stadtverordneten der Entscheidung der Oberbürgermeisterin zugestimmt

hätten. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Beklagte nach den unter Ausschluss

der Kläger erfolgten Wahlen die Kläger wieder zur Teilnahme an der Sitzung

zugelassen und die Wahlen wiederholt hätte. Bereits deshalb sei die Anrufung der

Stadtverordnetenversammlung zumutbar gewesen. Es gebe keinen Hinweis dafür,

dass die Polizeibeamten eingesetzt worden wären, um zu verhindern, dass die

Kläger den Sitzungssaal mit dem Zweck betreten hätten, gegen ihren Ausschluss

die Stadtverordnetenversammlung anzurufen. Schließlich seien außerhalb des

Sitzungssaales mehrere Bedienstete der Stadt Frankfurt am Main anwesend

gewesen, die in dem Büro der Beklagten tätig und den Klägern bekannt seien.

Diese Personen hätten von den Klägern angesprochen werden können mit dem

Ziel, den Sitzungssaal wieder zu betreten, um das Recht aus § 60 Abs. 2 Satz 2

HGO in Anspruch zu nehmen. Es bestehe nicht der geringste vernünftige Zweifel

daran, dass dieses Anliegen von den Bediensteten aufgenommen und

weitergeleitet worden wäre. Das Gleiche gelte für die den Klägern zumutbare

Möglichkeit, über diese Mitarbeiter einen schriftlichen Antrag nach § 60 Abs. 2 Satz

2 HGO zu stellen, ohne hierfür den Versuch machen zu müssen, den Saal zu

betreten.

Die Klage sei auch unbegründet, denn die Oberbürgermeisterin sei nach § 58 Abs.

4 analog i.V.m. §§ 56 Abs. 2, 57 Abs. 1 HGO befugt gewesen, eine vorläufige

Sitzordnung zu verfügen. Sie lade zur ersten Sitzung nach der Wahl, eröffne diese

Sitzung, ermittele den "Altersvorsitzenden" und übergebe ihm den Vorsitz. Zu

ihren Befugnissen gehöre auch die Feststellung der Beschlussfähigkeit gemäß § 53

Abs. 1 HGO. Sie dürfe alle die Sitzungsleitung umfassenden Maßnahmen

ergreifen, die für einen dem Ansehen des Hauses entsprechenden würdigen und

ruhigen Ablauf der konstituierenden Sitzung erforderlich seien. Mithin sei sie auch

befugt gewesen, eine vorläufige Sitzordnung zu erlassen, da dies die einzige

Möglichkeit gewesen sei zu verhindern, dass von dem Zeitpunkt der Eröffnung an

ein Gerangel und Streit um die vorhandenen Sitzplätze einsetzte mit der

Konsequenz, dass es ihr nicht möglich gewesen wäre, ihre gesetzlichen Aufgaben

zu erfüllen. Die Stadtverordnetenversammlung sei auch zu dem von der

Oberbürgermeisterin gewählten Zeitpunkt berechtigt gewesen, eine Sitzordnung

zu verabschieden. Bei Verneinung der entsprechenden Kompetenz der

Oberbürgermeisterin müssten jedenfalls die anwesenden Stadtverordneten bis zur

Konstituierung berechtigt sein, im Wege eines Aktes der Selbstorganisation gemäß

§ 60 Abs. 1 HGO analog eine entsprechende vorläufige Ordnung festzulegen, um

nicht nur mögliche, sondern auch tatsächliche Auseinandersetzungen über

Sitzplätze auszuschließen und damit einen ordnungsgemäßen Sitzungsablauf

sicherzustellen. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts müsse dem

jeweiligen die Sitzung Leitenden jede Befugnis zustehen, die dem gewählten

Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung nach §§ 58 Abs. 4, 60 Abs. 2

HGO zukomme. Auch sei der Ausschluss sämtlicher Kläger nicht wegen Verstoßes

gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz rechtsfehlerhaft gewesen. § 60 Abs. 2

Satz 1 HGO ermögliche als Mindestmaßnahme den Ausschluss für einen

Sitzungstag. Es sei auch nicht zu beanstanden, dass alle Kläger der

Ordnungsmaßnahme unterworfen worden seien, denn alle Kläger hätten in gleicher

Weise gehandelt.

Es habe nach den Ermittlungen der Beklagten am Tag der konstituierenden

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. April 1997 kein Polizeieinsatz

stattgefunden, wenn es auch sein könne, dass Polizeibeamte oder sonstige

Ordnungskräfte sich vor dem Sitzungssaal aufgehalten hätten. Jedenfalls hätten

sich, soweit die Beklagte dies habe ermitteln können, im Sitzungsraum keine

Polizeibeamten aufgehalten.

Die Beklagte beantragt,

die Klage unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Frankfurt am

Main vom 28. Januar 2000 abzuweisen.

Die Kläger beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie tragen vor, sie hätten das mildere Mittel der Entscheidung der

Stadtverordnetenversammlung weder aus tatsächlichen Gründen nutzen können

noch seien sie dazu verpflichtet gewesen. Einerseits habe die Beklagte bereits vor

ihrer Konstituierung auf Veranlassung der Oberbürgermeisterin Entscheidungen

getroffen, obwohl die Beklagte noch nicht handlungsfähig gewesen sei.

Andererseits sei die Oberbürgermeisterin nicht berechtigt gewesen, eine so

weitreichende Maßnahme zu treffen. Die Anrufung der

Stadtverordnetenversammlung hätte -- folge man der Auffassung der Beklagten --

exakt nach der Feststellung des Alterspräsidenten und vor Eintritt in die

Tagesordnung erfolgen müssen, um eine Teilnahme an den Wahlen zu

ermöglichen. Da die Kläger aber zu diesem Zeitpunkt nicht im Saal gewesen seien

und nicht die Möglichkeit gehabt hätten, das Geschehen im Saal zu verfolgen, sei

bereits aus rein tatsächlichen Gründen die Durchführung des Verfahrens nach § 60

Abs. 2 Satz 2 HGO in analoger Anwendung auf den Zeitraum vor der

Konstituierung nicht möglich. Die von der Beklagten vorgetragene Möglichkeit,

zufällig anwesende Mitarbeiter der Stadtverwaltung zu Botendiensten

heranzuziehen, sei mit dem in § 35 HGO normierten Grundsatz des freien Mandats

nicht vereinbar. Das Verfahren nach § 60 Abs. 2 HGO setze voraus, dass die

Stadtverordnetenversammlung konstituiert sei. Das Widerspruchsverfahren hätte

daher erst nach der Wahl des Stadtverordnetenvorstehers durchgeführt werden

können. Somit sei auch mit der Anrufung der Stadtverordnetenversammlung

keine vor der Wahl des Stadtverordnetenvorstehers mögliche Korrekturchance

hinsichtlich der Entscheidung der Oberbürgermeisterin gegeben gewesen. Eine

analoge Anwendung des Verfahrens gemäß § 60 Abs. 2 HGO auf den Zeitraum vor

der Konstituierung wäre aus den oben genannten Gründen tatsächlich unmöglich

gewesen. Die Beklagte spreche von einer automatischen Wahlwiederholung für

den Fall, dass der Ausschluss aufgehoben worden wäre. Für die Anfechtung von

Wahlen sehe die HGO aber das von den Klägern gewählte Verfahren gemäß § 55

Abs. 6 HGO vor. Im Übrigen seien die Polizeibeamten nicht zur Erörterung von

Rechtsfragen eingesetzt gewesen, sondern zur Durchsetzung der von der

Oberbürgermeisterin verhängten Sitzungsausschlüsse. Die Beklagte könne nicht

unterstellen, dass den Polizeibeamten das Verfahren nach § 60 Abs. 2 HGO

geläufig gewesen sei.

Das Verfahren nach § 60 Abs. 2 HGO ersetze das Verfahren nach § 55 Abs. 6 HGO

nicht und müsse auch nicht vorrangig durchgeführt werden. Da zuerst Wahlen

hätten durchgeführt werden müssen, sei das Verfahren nach § 55 Abs. 6 HGO

unmittelbar anzuwenden. Der Oberbürgermeisterin sei als Maßnahme nicht nur

der Sitzungsausschluss geblieben. Vielmehr sei eine Fülle anderer Reaktionen

möglich gewesen. Eine der Möglichkeiten sei gewesen, sich auf die Aufgabe zu

beschränken, das an Jahren älteste Mitglied festzustellen und die Sitzungsleitung

an dieses zu übertragen.

Der Ausschluss sei auch nicht erforderlich gewesen, damit die

Oberbürgermeisterin ihre Aufgaben im Rahmen der ersten Sitzung der

Stadtverordnetenversammlung habe erfüllen können. Das Rechtsschutzbedürfnis

sei daher gegeben, denn die Kläger seien zu Unrecht an der Ausübung ihrer

Rechte gehindert worden.

Die Klage sei auch begründet. Die Oberbürgermeisterin sei durch das Verhalten

der Kläger nicht an der Erfüllung ihrer Aufgaben gehindert gewesen. In wenigen

Sekunden hätte der Altersvorsitzende festgestellt und die Sitzungsleitung an ihn

übergeben werden können. Dem Argument, der Ausschluss habe der

Sicherstellung eines würdigen Ablaufs der Sitzung gedient, widerspreche es, dass

gerade besonders würdevolle parlamentarische Akte wie Vereidigungen nicht im

Sitzen, sondern stehend vollzogen würden. Dass ein Gerangel um Sitzplätze

eingesetzt hätte, sei eine unbewiesene Behauptung der Beklagten. Die Beklagte

lege nicht dar, inwieweit die Oberbürgermeisterin tatsächlich durch die

vorgetragene Unruhe an der Ausübung ihrer Pflichten gehindert gewesen sei. Es

werde auch nicht vorgetragen, dass Mitglieder der Beklagten an der Ausübung

ihrer Rechte gehindert worden seien. Die Stadtverordnetenversammlung sei noch

nicht handlungsfähig gewesen und habe daher auch noch nichts festlegen können.

Das Verwaltungsgericht stelle zutreffend fest, dass die Oberbürgermeisterin nicht

befugt gewesen sei, die Kläger für den gesamten Sitzungstag auszuschließen.

Wenn man einen Ausschluss an sich für zulässig hielte, wäre nur ein Ausschluss bis

zur Übertragung der Sitzungsleitung an den Altersvorsitzenden erforderlich

gewesen. Ein Ausschluss komme nur für die Dauer der Sitzungsleitung der

Oberbürgermeisterin in Betracht. Die von der Beklagten vorgetragene

Eindeutigkeit des Wortlauts des § 60 Abs. 2 Satz 1 HGO gelte nur bei direkter

Anwendung. Weder Ansehen noch Arbeitsfähigkeit der Beklagten seien durch das

Verhalten der Kläger gefährdet gewesen, denn die Übertragung der

Sitzungsleitung auf den Altersvorsitzenden sei unbestritten möglich gewesen.

Dass dieser selbst zu den Ausgeschlossenen gehört habe, zeige die

Überzogenheit der Maßnahme. Erst der rechtmäßige Altersvorsitzende hätte die

Rechte eines vorläufigen Stadtverordnetenvorstehers in Bezug auf

Ordnungsmaßnahmen gehabt, denn seine Kompetenz zur Sitzungsleitung sei in §

57 Abs. 1 Satz 3 HGO ausdrücklich genannt. Die von der Beklagten vertretene

Auffassung der weitgehenden Regelungs- und Leitungsbefugnisse der

Oberbürgermeisterin würden durch die HGO nicht gedeckt.

Sinngemäß tragen die Kläger noch vor, die Wahlen seien unabhängig von dem

Sitzungsausschluss rechtswidrig, weil die Vorlage einer vorläufigen Sitzordnung

und die Abstimmung darüber rechtswidrig gewesen seien. Der Ausschluss sei

darüber hinaus -- auch wenn man ihn als bestandskräftig ansähe -- nichtig, da er

offensichtlich rechtswidrig sei, denn er verstoße eklatant gegen den

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Den am 2. Mai 1997 gestellten Eilantrag, die Antragsgegnerin im Wege der

einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der Fraktion der Republikaner mindestens

einen Sitzplatz in der ersten Reihe zu überlassen, wobei sich die übrigen Plätze der

Fraktion dahinter anschließen sollten, lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss

vom 11. Juni 1997 -- 7 G 1214/97 (V) -- ab. Die hiergegen eingelegte Beschwerde

wurde vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 22. Juli 1997 --

6 TG 2558/97 -- als unzulässig verworfen.

Die Verwaltungsvorgänge der Beklagten (1 Mappe) sowie die Akten des

vorgenannten Eilverfahrens VG Frankfurt am Main 7 G 1214/97 (V) = Hess. VGH 6

TG 2558/97 (1 Heft) haben vorgelegen und sind zum Gegenstand der mündlichen

Verhandlung gemacht worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und

Streitstandes wird auf die vorgenannten Unterlagen sowie auf die gewechselten

Schriftsätze und den darüber hinausgehenden Inhalt der Gerichtsakte Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe

Zu entscheiden ist über die Berufung der Beklagten nur insoweit, als das Urteil die

im Rubrum genannten Kläger zu 1. bis 5. betrifft. Zwar hat das Verwaltungsgericht

mit dem am 28. Januar 2000 verkündeten Urteil laut Rubrum auch nur über die

Klagen der im Rubrum genannten Kläger zu 1. bis 5. entschieden und nicht über

die Klage des nach Klageerhebung, aber vor Verkündung des Urteils verstorbenen

weiteren Klägers. Auch hat das Verwaltungsgericht erst nach Verkündung des

Urteils vom 28. Januar 2000, nämlich mit Beschluss vom 1. Februar 2000, der

allein von den Berufsrichtern der Kammer gefasst worden ist, das Verfahren dieses

Klägers abgetrennt. Der Frage, welche prozessualen Konsequenzen diese erst

nach Verkündung des Urteils vorgenommene Abtrennung haben könnte, braucht

jedoch nicht nachgegangen zu werden, denn die Beklagte hat -- wie sich dem von

ihr im Zulassungsantrag vom 8. März 2000 und in der Berufungsschrift vom 14.

April 2000 angegebenen Rubrum entnehmen lässt -- sowohl den

Zulassungsantrag als auch die Berufung auf die in erster Instanz erfolgreichen

Kläger zu 1. bis 5. beschränkt, so dass auch nur insoweit über die Berufung zu

entscheiden ist.

Die vom Senat mit Beschluss vom 20. März 2000 zugelassene Berufung ist auch

begründet, denn die Wahlprüfungsklage hat keinen Erfolg.

Allerdings steht der Zulässigkeit der Klage der Klägerin zu 5. nicht entgegen, dass

sie schon zum Zeitpunkt der Klageerhebung am 10. Juni 1997 keine

Stadtverordnete mehr war, sondern ihr Mandat niedergelegt hatte und das Amt

einer Stadträtin bekleidete. Nach § 55 Abs. 6 Satz 1 Hessische Gemeindeordnung

-- HGO -- kann jeder Gemeindevertreter innerhalb eines Monats nach

Bekanntgabe des Wahlergebnisses Widerspruch gegen die Gültigkeit von Wahlen,

die von der Gemeindevertretung durchgeführt worden sind, erheben. Nach § 55

Abs. 6 Satz 2 HGO entscheidet über den Widerspruch die Gemeindevertretung.

Nach Satz 3 der Vorschrift gelten für das weitere Verfahren die Vorschriften der

Verwaltungsgerichtsordnung mit der Maßgabe, dass die Klage gegen die

Gemeindevertretung zu richten ist. Schon der Wortlaut dieser Vorschriften deutet

darauf hin, dass diejenigen, die die Wahl anfechten, nur im Zeitpunkt der Erhebung

des Widerspruchs Gemeindevertreter/Stadtverordnete sein müssen, denn dass sie

dieses Amt auch noch zur Zeit der Entscheidung über den Widerspruch oder

während des nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung

durchzuführenden Verwaltungsstreitverfahrens innehaben müssen, ist in § 55 Abs.

6 HGO nicht ausdrücklich geregelt. Aber auch aus dem Regelungszusammenhang

sowie aus dem Sinn und Zweck dieser Vorschriften lässt sich eine Notwendigkeit,

auch zur Zeit der Widerspruchsentscheidung sowie während des

Verwaltungsstreitverfahrens noch Gemeindevertreter/Stadtverordneter sein zu

müssen, nicht folgern. Im Gegenteil ergibt sich aus dem Umstand, dass es sich bei

dem Wahlprüfungsverfahren um ein objektives Verfahren handelt (vgl. Hess. VGH,

Urteil vom 28. Oktober 1986 -- 2 UE 1919/85 -- HSGZ 1987, 109 f.; Urteil vom 24.

April 1992 -- 6 UE 404/91 --, insoweit nicht abgedruckt in HSGZ 1992, 342; Urteil

vom 9. Dezember 1993 -- 6 UE 1720/92 -- NVwZ-RR 1994, 605 f.), dass es genügt,

wenn der die Klage anfechtende Gemeindevertreter/Stadtverordnete zur Zeit der

Einlegung seines Widerspruchs Gemeindevertreter/Stadtverordneter ist. Der früher

für das Kommunalrecht zuständige 2. Senat des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs hat darauf hingewiesen, dass es den Gemeindevertretern

ermöglicht werden soll, gleichsam im öffentlichen Interesse darüber zu wachen, ob

die von der Gemeindevertretung durchgeführten Wahlen ordnungsgemäß

abgewickelt worden sind (Hess. VGH, Urteil vom 28. Oktober 1986, a.a.O.). Einer

besonderen Klagebefugnis bedarf es daher nicht. Auf die mögliche Verletzung

subjektiver Rechte der Kläger kommt es nicht an, weil § 55 Abs. 6 HGO den

Mitgliedern der Vertretungskörperschaft ein objektives Beanstandungsrecht

zubilligt (vgl. Hess. VGH, Urteile vom 9. Dezember 1993, a.a.O., Seite 606, vom

24. April 1992, a.a.O., S. 15 des amtlichen Umdrucks, und vom 4. Januar 1989 -- 6

UE 530/87 -- NVwZ-RR 1990, 208 f.). Ist das Recht, Widerspruch gegen die

Gültigkeit von Wahlen zu erheben, dem einzelnen Gemeindevertreter aber in

seiner Eigenschaft als Sachwalter der Allgemeinheit eingeräumt, kann es nicht

erheblich sein, ob er nach Einlegung des Widerspruchs aus der

Gemeindevertretung ausscheidet. Wollte man fordern, dass der

Gemeindevertreter sein Amt bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die

Wahlanfechtung innehat, liefe in vielen Fällen die gerichtliche Kontrolle leer, weil

angesichts der Dauer verwaltungsgerichtlicher Verfahren eine rechtskräftige

Entscheidung häufig nicht getroffen werden könnte (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 28.

Oktober 1986, a.a.O., S. 111).

Die Klage hat jedoch keinen Erfolg, denn die Wahlen des

Stadtverordnetenvorstehers und des Präsidiums in der konstituierenden Sitzung

der Beklagten vom 17. April 1997 sind gültig. Sie sind insbesondere nicht deshalb

verfahrensfehlerhaft zustande gekommen, weil die Kläger zu Unrecht durch die

Oberbürgermeisterin von der konstituierenden Sitzung ausgeschlossen worden

wären. Denn dieser Ausschluss ist wirksam, weil die Kläger nicht die ihnen durch §

60 Abs. 2 Satz 2 HGO gewährte Möglichkeit genutzt haben, gegen den Ausschluss

eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung herbeizuführen und diese

Entscheidung spätestens in der nächsten Sitzung der

Stadtverordnetenversammlung zu treffen ist (vgl. § 60 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2

HGO). Deshalb kann unentschieden bleiben, ob die Oberbürgermeisterin zuständig

und auch im Übrigen berechtigt war, in Anwendung von § 60 Abs. 2 Satz 1 HGO die

Kläger wegen ungebührlichen Verhaltens von der konstituierenden Sitzung der

Beklagten am 17. April 1997 auszuschließen.

Nach § 60 Abs. 2 Satz 1 HGO kann der Vorsitzende der Gemeindevertretung bei

ungebührlichem oder wiederholtem ordnungswidrigen Verhalten ein Mitglied der

Gemeindevertretung für einen oder mehrere, höchstens drei Sitzungstage

ausschließen. Nach § 60 Abs. 2 Satz 2 HGO kann gegen den Ausschluss die

Entscheidung der Gemeindevertretung angerufen werden; diese ist spätestens in

der nächsten Sitzung zu treffen. Nach dem Wortlaut der Vorschrift erscheint es

zunächst nicht völlig eindeutig, ob die Entscheidung der Gemeindevertretung in

der nächsten Sitzung nach der Anrufung der Gemeindevertretung zu treffen ist

oder ob mit der "nächsten Sitzung" die Sitzung gemeint ist, die dem

Sitzungsausschluss nachfolgt. Sinn und Zweck der Vorschrift zwingen jedoch zu

der letztgenannten Auslegung, denn andernfalls könnte während der gesamten

Wahlperiode und sogar darüber hinaus immer wieder Streit darüber aufkommen,

ob der Ausschluss wirksam war. Der Antrag an die Gemeindevertretung, die

Rechtswidrigkeit des Sitzungsausschlusses festzustellen, könnte zeitlich

unbegrenzt gestellt werden, so dass die zeitliche Eingrenzung im zweiten Halbsatz

des § 60 Abs. 2 Satz 2 HGO ("spätestens in der nächsten Sitzung") lediglich eine

Zeitnähe der Entscheidung zu dem gestellten Antrag, nicht aber zu dem

umstrittenen Sitzungsausschluss bewirken würde. Dann könnte während der

gesamten Wahlperiode und darüber hinaus auch immer wieder Streit darüber

aufkommen, ob bestimmte Verfahrenshandlungen -- wie hier etwa die Wahlen des

Stadtverordnetenvorstehers und des Präsidiums -- wegen eines

Sitzungsausschlusses unwirksam sind. Die zeitliche Ausdehnung derartiger

Streitigkeiten könnte zu erheblichen Unsicherheiten in Bezug auf Maßnahmen von

Funktionsträgern und Gremien führen. Dies sollte erkennbar mit dem zweiten

Halbsatz des § 60 Abs. 2 Satz 2 HGO verhindert werden.

Dafür, dass mit der "nächsten Sitzung" diejenige Sitzung gemeint ist, die dem

Sitzungsausschluss nachfolgt, spricht auch ein Vergleich der zitierten Vorschrift

mit entsprechenden Vorschriften anderer Bundesländer. Nach § 44 Abs. 2 der

Niedersächsischen Gemeindeordnung -- NGO -- kann die Ratsvorsitzende oder der

Ratsvorsitzende ein Ratsmitglied bei ungebührlichem oder wiederholt

ordnungswidrigem Verhalten von der Sitzung ausschließen. Auf Antrag des

ausgeschlossenen Mitgliedes stellt der Rat in seiner nächsten Sitzung fest, ob die

getroffene Maßnahme berechtigt war. -- Die insofern klarere Formulierung als in

der hessischen Regelung ergibt, dass die Feststellungsentscheidung des Rats in

der nächsten Sitzung nach dem Sitzungsausschluss getroffen wird.

Entsprechendes gilt für § 51 Abs. 3 Satz 2 der Nordrhein-Westfälischen

Gemeindeordnung. Nach dieser Vorschrift befindet der Rat über die Berechtigung

dieser Maßnahme -- gemeint ist der sofortige Ausschluss eines Ratsmitgliedes aus

der Sitzung -- in der nächsten Sitzung.

Es sind keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der hessische

Landesgesetzgeber -- was den Begriff der "nächsten Sitzung" anlangt -- etwas

anderes regeln wollte als die Gesetzgeber der genannten anderen Bundesländer.

Nach allem ist der Ausschluss der Kläger von der konstituierenden Sitzung

wirksam. Schon durch die gesetzliche Regelung des § 60 Abs. 2 Satz 2 HGO selbst

ist die Möglichkeit, in einem anderen Verfahren -- wie etwa in dem vorliegenden

Wahlprüfungsverfahren -- die Rechtswidrigkeit des Ausschlusses geltend zu

machen, versagt, wenn das Verfahren nach § 60 Abs. 2 Satz 2 HGO nicht

(erfolgreich) durchlaufen wurde. Dies ergibt sich daraus, dass der Gesetzgeber den

Streit über den Ausschluss eines Gemeindevertreters/Stadtverordneten von einer

Sitzung der Gemeindevertretung/ Stadtverordnetenversammlung auf das

Verfahren nach § 60 Abs. 2 Satz 2 HGO beschränkt hat. Insofern ist in § 60 Abs. 2

Satz 2 HGO ein spezielles Verfahren vorgesehen, das hier nicht durchgeführt

worden ist. Jedenfalls der Ausgeschlossene kann sich nicht mit Erfolg auf eine

Fehlerhaftigkeit der Ausschlussentscheidung berufen, wenn er das vom Gesetz

insoweit eröffnete Verfahren nicht genutzt hat. Wegen der ausdrücklich in § 60

Abs. 2 Satz 2 HGO eröffneten Angriffsmöglichkeit steht der Umstand, dass das

Wahlprüfungsverfahren nach § 55 Abs. 6 HGO ein objektives Prüfungsverfahren ist,

das nicht der Durchsetzung subjektiver Rechte dient, den obigen Erwägungen nicht

entgegen.

Die Kläger können sich nach allem nicht mit Erfolg darauf berufen, trotz einer auf §

60 Abs. 2 HGO beruhenden Wirksamkeit des Sitzungsausschlusses sei es möglich,

im Rahmen der Wahlanfechtung inzident zu prüfen, ob der Sitzungsausschluss

rechtmäßig und damit wirksam sei. Mit dieser Argumentation verkennen die Kläger

auch den Zweck des § 60 Abs. 2 HGO. Er besteht darin, dass die

Gemeindevertretung/ Stadtverordnetenversammlung in der nächsten Sitzung

nach dem Ausschluss über dessen Wirksamkeit abschließend entscheiden soll.

Könnte auch dann, wenn die Stadtverordnetenversammlung nicht angerufen

worden ist, in anderen Verfahren die Unwirksamkeit des Sitzungsausschlusses

geltend gemacht werden, müsste dies als Umgehung der in § 60 Abs. 2 HGO

getroffenen Regelungen gesehen werden. Es kann nicht davon ausgegangen

werden, dass der Gesetzgeber eine derartige Umgehung für zulässig gehalten hat,

zumal dann die in der zweiten Alternative des § 60 Abs. 2 Satz 2 HGO geregelte

Befristung überflüssig wäre.

Da das Verfahren nach § 60 Abs. 2 Satz 2 HGO nicht genutzt wurde und nicht

mehr genutzt werden kann, steht fest, dass der Ausschluss der Kläger von der

konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wirksam ist.

Dem können die Kläger nicht mit Erfolg entgegenhalten, die Oberbürgermeisterin

habe § 60 Abs. 2 HGO nicht unmittelbar, sondern nur entsprechend angewandt,

denn die Oberbürgermeisterin hat den Ausschluss ausdrücklich auf die genannte

Vorschrift gestützt. Es musste und muss daher nach dem Verfahren vorgegangen

werden, das das Gesetz in § 60 Abs. 2 HGO vorsieht.

Die Anrufung der Stadtverordnetenversammlung war den Klägern auch zumutbar.

Es kann offen bleiben, ob ihnen angesichts der Ordnungskräfte vor dem

Sitzungssaal zugemutet werden konnte, unmittelbar nach dem

Sitzungsausschluss die Stadtverordnetenversammlung gegen den Ausschluss

anzurufen. Jedenfalls hatten sie die Möglichkeit, diese Anrufung nach der Sitzung

des 17. April 1997 bis zur nächsten Sitzung schriftlich vorzunehmen. Dem steht

der Umstand, dass der Sitzungsausschluss laut Sitzungsprotokoll mit "Beifall"

bedacht wurde, nicht entgegen. Denn es stand nicht fest, dass die

Stadtverordnetenversammlung bei ruhiger Überlegung und unter Abwägung der

von den Klägern gegen eine Rechtmäßigkeit ihres Ausschlusses vorgetragenen

Gründe den Ausschluss aufrechterhalten hätte. Wie die

Stadtverordnetenversammlung insoweit entschieden hätte, erscheint offen.

Entgegen der Auffassung der Kläger wird die auf § 60 Abs. 2 Satz 2 HGO

beruhende endgültige Wirksamkeit des Sitzungsausschlusses nicht dadurch

beseitigt, dass -- so die Kläger sinngemäß -- es vor der Wahl des

Stadtverordnetenvorstehers für die Kläger keine Möglichkeit mehr gegeben habe,

eine Korrektur der Entscheidung der Oberbürgermeisterin herbeizuführen. Warum

die Wirkung des § 60 Abs. 2 Satz 2 HGO dadurch entfallen soll, dass zunächst nach

dem Ausschluss Wahlen durchgeführt werden und erst später -- gegebenenfalls

auch im Gerichtsverfahren -- die Wirksamkeit des Ausschlusses überprüft wird, ist

nicht nachvollziehbar. Hätten die Kläger bis zur nächsten Sitzung der Beklagten --

zum Beispiel schriftlich -- den Ausschluss angegriffen, so hätte die Beklagte und

gegebenenfalls später die Verwaltungsgerichtsbarkeit auch über den Ausschluss

befinden können und müssen.

Die angegriffenen Wahlen sind auch nicht deshalb ungültig, weil der Ausschluss der

Kläger von der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

nichtig und damit unwirksam wäre. Hier kommt eine Nichtigkeit nach § 44 des

Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes -- HVwVfG -- nicht in Betracht, weil der

Ausschluss kein Verwaltungsakt ist. Auch sonstige Nichtigkeitsgründe liegen nicht

vor. Zwar kann davon ausgegangen werden, dass jede öffentlich-rechtliche

Maßnahme nichtig ist, soweit sie an einem besonders schwerwiegenden Fehler

leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden

Umstände offenkundig ist (vgl. insoweit zur Nichtigkeit eines Verwaltungsakts die

in § 44 Abs. 1 HVwVfG getroffene Regelung). Aber auch unter diesen

Voraussetzungen ist hier der Sitzungsausschluss der Kläger nicht nichtig.

Nichtigkeit kommt hier allenfalls deshalb in Betracht, weil die Oberbürgermeisterin

zur Ausschlussentscheidung unzuständig gewesen sein könnte. Dies könnte aus

folgenden Gründen der Fall gewesen sein: Die Oberbürgermeisterin lädt zwar zur

ersten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (§ 56 Abs. 2 HGO), eröffnet die

Sitzung und leitet sie auch bis zur Feststellung des an Jahren ältesten Mitglieds der

Stadtverordnetenversammlung, was einer Zusammenschau der in § 57 Abs. 1

Satz 3 und § 58 Abs. 4 Satz 1 HGO getroffenen Regelungen entnommen werden

kann. Auf den ersten Blick nicht eindeutig zu beantworten ist jedoch die Frage, ob

die Oberbürgermeisterin vor der Feststellung des ältesten Mitglieds der

Stadtverordnetenversammlung berechtigt war, eine vorläufige Sitzordnung

festzulegen und durchzusetzen sowie in diesem Zusammenhang die Kläger wegen

ungebührlichen Verhaltens gemäß § 60 Abs. 2 Satz 1 HGO für den 17. April 1997

von der Sitzung auszuschließen. Diese Rechtsfragen sind nicht ohne Weiteres

eindeutig in der einen oder anderen Richtung zu beantworten. Auch ist nicht

eindeutig in der einen oder anderen Richtung zu beantworten, ob der

Sitzungsausschluss gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen hat.

Geht man davon aus, dass die Oberbürgermeisterin zuständig war, den

Ausschluss anzuordnen, und unterstellt man weiter, dass die Weigerung der

Kläger, den Sitzungsraum zu verlassen, als ungebührliches Verhalten im Sinne des

§ 60 Abs. 2 Satz 1 HGO gewertet werden durfte, so ist keinesfalls auf den ersten

Blick deutlich, dass der Sitzungsausschluss außer Verhältnis zur Schwere des

ungebührlichen Verhaltens gestanden hat. Nach allem kann nicht davon

ausgegangen werden, dass die Ausschlussentscheidung bei verständiger

Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig rechtswidrig war

oder gar an einem besonders schwerwiegenden Fehler litt. Nach allem ist der

Ausschluss nicht nichtig.

Die angegriffenen Wahlen sind auch im Übrigen gültig. Es kommt keine andere

Maßnahme als der Sitzungsausschluss als Grund für eine Ungültigkeit der

angegriffenen Wahlen in Frage. Insbesondere ist nicht ersichtlich, warum die von

den Klägern insofern genannte Vorlage einer vorläufigen Sitzordnung durch die

Oberbürgermeisterin sowie die Abstimmung über diese Sitzordnung, selbst wenn

diese Maßnahmen verfahrensfehlerhaft gewesen sein sollten, sich auf die

Gültigkeit der Wahlen des Stadtverordnetenvorstehers und des übrigen Präsidiums

der Beklagten ausgewirkt haben können. Eine fehlerhafte Sitzordnung und die

Abstimmung über die Sitzordnung machen Wahlakte, die von den an falschen

Plätzen sitzenden Abgeordneten durchgeführt werden, nicht ungültig, denn der in

einer auf diese Weise zustandegekommenen fehlerhaften Sitzordnung liegende

Rechtsverstoß bezieht sich nicht auf das Wahlverfahren. Es handelt sich um keinen

bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl wesentlichen Fehler (vgl. zu

diesen Voraussetzungen Hess. VGH, Urteil vom 4. Januar 1989, a.a.O., Seite 209).

Auch darüber hinaus haben die Kläger keine Verfahrensfehler vorgetragen, die bei

Wirksamkeit des Sitzungsausschlusses zu einer Ungültigkeit der genannten

Wahlen führen müssten. Dies gilt insbesondere für die Auffassung der Kläger,

unmittelbar nach Eröffnung der Sitzung hätte der Alterspräsident bestimmt

werden müssen, was zur Folge gehabt hätte, dass insofern nicht Frau F., sondern

der Kläger zu 4. zum Zuge gekommen wäre. Gerade dieser Einwand wird dadurch

entkräftet, dass der Sitzungsausschluss wegen der in dem zweiten Halbsatz des §

60 Abs. 2 Satz 2 HGO getroffenen Regelung wirksam und nicht mehr angreifbar ist.

Denn durch den wirksamen Sitzungsausschluss wurde auch der Kläger zu 4.

wirksam von der konstituierenden Sitzung ausgeschlossen.

Nach allem ist der Berufung der Beklagten stattzugeben und die Klage

abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO i.V.m. §

100 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167

VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2

VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.