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Gesetzentwurf: Strafbarkeit gewerbsmäßiger Hilfe zur Selbsttötung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.10.2012
Inhalt
  • Thema in einem Grenzlicht – wer aktiv einen Angehörigen auf dessen ausdrücklichen Wunsch hin tötet

Werberecht: PKW-Werbung mit Überführungskosten im Sternchenhinweis unzulässig?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.12.2012
Inhalt
  • veräußern sucht, und dessen alleinige Sache es deshalb ist, diese Ware überhaupt erst einmal in sein

Es hat sich ausgesnust

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 26.06.2013
Inhalt
  • -Produkt nicht verzichten und verlangte vor Gericht dessen Herausgabe. Schließlich sei der Kaufvertrag

Das bringt 2013 für Verwalter und Vermieter

Rechtsanwalt Ralf Mydlak vom 02.01.2013
Inhalt
  • Hauseigentümer künfitg für Dienste wie Messen, Kehren und Reinigen der Feuerstätten nicht mehr

Vorschnell den Chef anschwärzen, kann den Job kosten

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 22.11.2012
Inhalt
  • seinem Chef einzuhalten und müsse dessen Ruf in der Regel schützen. Lege der Arbeitnehmer Missstände

OLG Hamm - 4 Ws 316/08

Oberlandesgericht Hamm vom 04.11.2008
Inhalt
  • . Zu Hause "verwöhnte" er sie, indem er ihr immer das kochte, was sie essen wollte. So wurde er
  • Essen zubereitete. Als er sich später neben sie legte, gab sie ihm einen Zungenkuß. Als er sie dann
  • Angeklagten. Nach gemeinsamen Essen legten sie sich unbekleidet auf sein Bett. Sie streifte ein Kondom über
  • beklagte die Strenge des Vaters mit dessen häufigen Züchtigungen. Sie hatte den Eindruck, immer nur Pech im
  • Mißbrauchs durch ihren Vater fragte, wessen "Pimmel" größer sei, der seine oder der ihres Vaters. Sie wollte

VG Freiburg - Entlassung aus dem Polizeidienst wegen Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe, in der unter anderem nationalistische und rassistische Kommentare und Bilder geteilt werden

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.01.2021
Inhalt
  • einem Klassenkameraden in die Gruppe gesendetes Foto der Werbekampagne der CDU Hessen mit einem
  • , dessen Empfängerhorizont zu berücksichtigen sei. Er habe nicht ahnen können, dass seine Erklärungen von
  • zugerechnet, vielmehr wird sein eigenes Handeln bewertet.   Ungeachtet dessen war der Antragsteller in
  • " habe er sich lediglich vertippt. Er habe nur "Erfolgsland" noch einmal tippen und den aus Hessen
  • Personenkreis verbreitet worden seien, dessen Empfängerhorizont zu berücksichtigen sei.   Dem

BGH - VI ZR 244/07

Bundesgerichtshof vom 14.02.2007
Inhalt
  • & Philharmonie Essen GmbH das Jugendtheaterstück "Ehrensache" schrieb. Die Verwertung sämtlicher Urheberrechte
  • der Beklagten, die in einem Parallelverfahren gegen ein Theater unterlegen war (LG Essen, ZUM-RD 2007
  • . Streitgegenstand einer negativen Feststellungsklage ist das Rechtsverhältnis, dessen Nichtbestehen
  • künstlerische Darstellung ist an einem kunstspezifischen, ästhetischen Maßstab zu messen. Dabei ist zu

OLG Hamm - 28 U 161/04

Oberlandesgericht Hamm vom 15.03.2005
Inhalt
  • Essen erstreckt worden ist, ist jedoch nicht gegeben. I. 8Der Anspruch scheitert allerdings nicht
  • später gegen sie geführten Rechtsstreit (5 C 142/02 LG Essen) nicht ersichtlich. In diesem
  • Rechtsstreit ergangene Urteil der Berufungskammer des Landgerichts Essen in seiner Begründung nicht nur auf
  • Abs. 1 S. 2 BGB und dessen Verjährung. 2. Mehrfachbegründungen des Urteils im Vorprozess nehmen

OLG Hamm - II-2 UF 109/05

Oberlandesgericht Hamm vom 01.06.2010
Inhalt
  • : Amtsgericht Essen, 109 F 332/02 Tenor: Auf die Beschwerde der Pensionskasse E (kurz: E) wird das am
  • 28.1.2005 verkündete Scheidungsverbundurteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Essen
  • des Amtsgerichts – Familiengerichts – Essen vom 28.1.2005 dahingehend abzuändern, dass anstelle von
  • %. Angesichts dessen, dass 0,6% der erzielten Rendite durch die Auflösung stiller Reserven erzielt worden

SozG Duisburg - S 11 KR 134/06 ER

Sozialgericht Duisburg vom 18.10.2006
Inhalt
  • Universitätsklinikums Essen im Rahmen einer MRT-Untersuchung zunächst lediglich der Verdacht auf ein mögliches
  • Antragsteller dessen außergerichtliche Kosten zu erstatten. Gründe: 1I. Der 1957 geborene Antragsteller ist
  • gesetzlich Krankenversicherten, für dessen lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche Erkrankung

BSG - 2 U 28/06

Bundessozialgericht vom 04.09.2007
Inhalt
  • sind höchstpersönliche Verrichtungen wie zB Essen, oder eigenwirtschaftliche, wie zB Einkaufen. Sie
  • Absturz des Ehemannes der Klägerin am 4. September 2001 war ein Arbeitsunfall, an dessen Folgen er
  • Selbsttötungsabsicht des V zum Zeitpunkt seines Absturzes festgestellt hat, bedarf dessen Unfreiwilligkeit keiner

HessVGH - 12 TP 3419/89

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 22.02.1990
Inhalt
  • Unterstützung der PKK durch die Hingabe von Essen und das Verteilen von Flugblättern vorgeworfen, alle
  • Vernehmung des Asylbewerbers über dessen Verfolgungsbehauptungen aufdrängt, weil diese bei summarischer
  • vornherein abgesehen und statt dessen nur unvollständige Unterlagen an das Bundesamt weitergeleitet

BAG - 1 ABR 12/08

Bundesarbeitsgericht vom 26.11.2007
Inhalt
  • des Arbeitsgerichts Essen vom 6. August 2007 - 1 BV 36/07 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass
  • endgültige Beschlussfassung über dessen Umfang und damit über den Umfang von Nachteilsausgleichs- oder
  • beschließen, mittels dessen die offenen Fragen geklärt würden. 24 c) Auf die vom Landesarbeitsgericht und

“Aus Daffke” – Berliner Busfahrerurteil endlich mit Lokalkolorit!

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 10.06.2011
Inhalt
  • ließ, um sich erst mal was zu Trinken/Essen zu kaufen (ja. Wirklich. Kennen Sie im Süden nicht