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KG Berlin - 5 Ws 480/06

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • behandeln wie die im Verfahren des OLG Frankfurt am Main von der Vollzugsbehörde einbehaltenen Plakate
  • Frankfurt am Main NStE Nr. 3 zu § 68 StVollzG = ZfStrVO 1993, 118 –Ls; einem von der Partnerin des
  • politischen Inhalts (vgl. OLG Frankfurt am Main NStZ 1985, 353 bei Franke), Warenproben (vgl. KG
  • . OLG Frankfurt am Main aaO). Die gegenüber den §§ 28, 31 StVollzG stärkeren Eingriffsmöglichkeiten
  • hat nicht ausgeführt, daß es sich bei dem darauf abgebildeten Mann um eine Verwandten oder eine ihm

Online-Casino muss Spieler 26.000 Euro erstatten – Berufung hat vor dem OLG Frankfurt keine Aussicht auf Erfolg

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 18.05.2022
Inhalt
  • CLLB Rechtsanwälte holt am LG Gießen Geld vom Online-Casino zurück – OLG will
  • Berufung zurückweisen München, 18.05.2022. Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 5
  • 281/21). CLLB Rechtsanwälte hatte am LG Gießen erreicht, dass das Online-Casino dem Klä
  • und Februar 2020 an Online-Glücksspielen teilgenommen und im Lauf der Zeit mehr als 26.000 Euro
  • Beklagten wird wohl ins Leere laufen. Das OLG Frankfurt machte deutlich, dass die Berufung

Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 07.10.2011
Inhalt
  • Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 12.11.2009, AZ: 6 U 160/08) ein. Der für das Markenrecht
  • eine Verletzung ihrer Markenrechte. Nachdem das Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 23. Juli
  • Echtheitszertifikate, die die Klägerin ihren Produkten beifügt, an dem Computer selbst angebracht. Die Beklagte
  • worden waren. Die Beklagte brachte diese Echtheitszertifikate an den Recovery-CDs an und verkaufte
  • 2008, AZ: 6 O 439/07) die Beklagte zur Unterlassung verurteilt hatte und feststellte, dass sie

§ 3 WpDPV 2005

Prüfungszeitraum und Berichtszeitraum
Inhalt
  • die Bundesanstalt haben in Textform an den Dienstsitz in Frankfurt am Main zu erfolgen.(2) Der Pr
  • Kapitalanlagengesetzbuchs ausüben, an den Dienstsitz in Frankfurt am Main in dreifacher Ausfertigung und
  • Wertpapierdienstleistungsunternehmen wiederholt eine Verlegung des Prüfungstermins verlangt. Mitteilungen an
  • von der Prüfungsplanung. Die Unterbrechung ist im Prüfungsbericht zu dokumentieren; dies
  • Stichtag der Prüfung nach pflichtgemäßem Ermessen fest. Berichtszeitraum der ersten

LAG Hessen - 2 Sa 422/10

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 04.08.2010
Inhalt
  • Juni 2006 in Frankfurt am Main bei der Beklagten, die im gesamten Bundesgebiet Tankstellen betreibt
  • Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. November 2009
  • Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26
  • Frankfurt am Main hat durch vorgenanntes Urteil der Klage stattgegeben und festgestellt, dass das
  • beantragt, 8das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. November 2009 – 21 Ca 5136/09

BGH - 2 Not 9/08

Bundesgerichtshof vom 11.08.2009
Inhalt
  • Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Februar 2009 - 2 Not 9/08 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat
  • Schreiben vom 12. August 2008 teilte der Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main dem
  • Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 20.02.2009 - 2 Not 9/08 -
  • sein Notaramt aufgab. Bei seiner Bewerbung um die am 1. Juli 2007 ausgeschriebenen Stellen legte er
  • Notar Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat am ... August 2009 durch den Vizepräsidenten

VG Frankfurt (Main) - 1 G 2302/05

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 27.07.2005
Inhalt
  • Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 02.03.2005 abgelehnt (Az.: 1 G 6775/04 (V)). Die erhobene
  • 801/05). Einen Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO wies das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit
  • Innern und für Sport mit, dass der Hessische Landtag am 14.07.2005 im Rahmen einer Eilentscheidung
  • hat in seiner Sitzung am 14.07.2005 im Rahmen einer Eilentscheidung nach § 104 der Geschäftsordnung
  • Quelle: Gericht: VG Frankfurt 1. Kammer Norm: § 60a Abs 1 AufenthG Entscheidungsdatum: 27.07.2005

Taubstummer mit 2,36 Promille aber ohne Führerschein auf der Autobahn…

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 28.03.2011
Inhalt
  • Ein taubstummer 29-jähriger Mann soll am vergangenen Mittwochabend mit 2,36 Promille in einem
  • , frische Unfallspuren am Wagen festgestellt haben . Später konnte eine passende Unfallstelle, eine
  • beschädigte Leitplanke am Frankfurter Westkreuz, gefunden werden. Ob weitere Unfälle passiert sind, soll
  • soll nach erster Schätzung mehrere tausend € betragen. Quelle: PP Frankfurt Copyright © 2011 by Anwalt bloggt J. Sokolowski
  • Streife der Autobahnpolizei entdecken, als er gerade auf die Frankfurter Westerbachstraße ab und sodann

BGH - 1 StR 740/13

Bundesgerichtshof vom 02.07.2014
Inhalt
  • Bundesgerichtshofs hat am 2. Juli 2014 beschlossen: Der Antrag vom 10. April 2014 auf Beiordnung von
  • Landgericht Frankfurt (Oder) seine Beiordnung als Pflichtverteidiger unter Entpflichtung des bisherigen
  • Pflichtverteidigers beantragt. Der Vorsitzende des Landgerichts Frankfurt (Oder) hat diesen Antrag
  • Frankfurt (Oder) hat die Beiordnung abgelehnt, das Oberlandesgericht Brandenburg hat diese Entscheidung
  • nach § 257c StPO zugrunde lag, führt zu keiner anderen Bewertung. Damit ist auch der Antrag vom 30. Mai 2014 beschieden. Raum

BGH - II ZR 30/09

Bundesgerichtshof vom 31.05.2010
Inhalt
  • Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Januar 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die
  • . Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22. Dezember 2006 weitergehend abgeändert und wie
  • vorzunehmen wäre. BGH, Urteil vom 31. Mai 2010 - II ZR 30/09 - OLG Frankfurt/Main LG Frankfurt/Main
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 30/09 Verkündet am: 31. Mai 2010 Vondrasek
  • Frankfurt/Main, Entscheidung vom 22.12.2006 - 2/1 O 50/06 - OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 20.01.2009 - 5 U 75/07 -

BGH - 2 StR 288/12

Bundesgerichtshof vom 12.09.2012
Inhalt
  • : Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. Dezember
  • Urteils an die Pflichtverteidigerin am 5. April 2012 in Lauf gesetzt wurde. Das Vorbringen des
  • und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 12. September 2012 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen
  • des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen
  • Verteidigung genügt die förmliche Zustellung des Urteils an einen der Verteidiger (vgl. BGHSt 34, 371

BVerfG - 1 BvR 1309/93

Bundesverfassungsgericht vom 22.12.1999
Inhalt
  • den Beschluß des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 6. Juli 1993 - 6 UF 245/92 - hat die 3
  • Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. Dezember 1999 einstimmig beschlossen: Die
  • Bedeutung kommt der Verfassungsbeschwerde nach dem Inkrafttreten der Kindschaftsrechtsreform am 1

Nazis im Arbeitsgericht und auf Facebook

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 25.11.2011
Inhalt
  • Am Arbeitsgericht Frankfurt sitzt ein ehrenamtlicher Richter für die Arbeitgeberseite. Er ist Chef
  • sich ja im Ernst eine Reihe von Fragen. Wer hat das „herausgefunden“ – wird man jetzt stetig
  • § 24 ArbGG kann man das Amt einfach niederlegen. Sollte der Betroffenen vielleicht in Erwägung ziehen
  • : „…Der Mann habe über sein Facebook-Profil rechtsextreme Kontakte gepflegt – unter anderem zum früheren
  • dasselbe wie einen NPD-Mann als Facebookfreund zu haben? Sicher nicht. Es gibt eine ganze Reihe

OLG Frankfurt - 5 W 7/10

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 04.02.2010
Inhalt
  • Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 8. Dezember 2009 in der Fassung des Beschlusses vom 27
  • . Zivilsenats des Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Beschluss vom 7.12.2007 – 4 W 64/07, BauR 2008, 1183
  • Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 5. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 04.02.2010 Normen: § 411 ZPO
  • Frist zu formulieren und einen weiteren Auslagenvorschuss einzuzahlen. 3Gegen den ihr am 10.12.2009
  • zugestellten Beschluss hat die Antragstellerin am 21.12.2009 sofortige Beschwerde (Bl.356 bis 363

VG Frankfurt (Main) - 10 E 4813/00

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 21.10.2003
Inhalt
  • . Tatbestand 1Der 1967 geborene Kläger war Student an der Fachhochschule in Frankfurt am Main und erhielt
  • Quelle: Gericht: VG Frankfurt 10. Kammer Norm: § 154 Abs 1 VwGO Entscheidungsdatum: 21.10.2003
  • dem Kläger am 7.9.2000 (Postzustellungsurkunde) zugestellt. 3Dagegen hat der Kläger mit dem am
  • zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig
  • Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Im Juni 1999 schloss er sein