Urteil des BGH vom 02.07.2014

BGH: pflichtverteidiger, wahlverteidiger, steuerhinterziehung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 S t R 7 4 0 / 1 3

vom

2. Juli 2014

in der Strafsache

gegen

wegen Steuerhinterziehung

hier: Beiordnungsantrag des Wahlverteidigers

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Der Vorsitzende des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs hat am 2. Juli 2014

beschlossen:

Der Antrag vom 10. April 2014 auf Beiordnung von Rechtsanwalt

M. als Pflichtverteidiger für das Revisionsverfahren wird ab-

gelehnt.

Gründe:

Der Wahlverteidiger der Angeklagten, Rechtsanwalt M. , hat bereits

nach Einlegung der Revision bei dem Landgericht Frankfurt (Oder) seine Bei-

ordnung als Pflichtverteidiger unter Entpflichtung des bisherigen Pflichtverteidi-

gers beantragt. Der Vorsitzende des Landgerichts Frankfurt (Oder) hat diesen

Antrag mit Beschluss vom 22. August 2013 abgelehnt. Die hiergegen eingeleg-

te Beschwerde wies das Oberlandesgericht Brandenburg durch Beschluss vom

7. November 2013 zurück. In der Zwischenzeit wurde von Rechtsanwalt M.

die Revision formgerecht begründet. Mit Schriftsatz vom 10. April 2014 hat

Rechtsanwalt M. erneut seine Beiordnung als Pflichtverteidiger für das Re-

visionsverfahren beantragt, diesmal durch den Bundesgerichtshof.

Der Antrag hat keinen Erfolg. Für den Antrag eines Angeklagten, ihm für

das Revisionsverfahren anstelle des bisherigen Pflichtverteidigers einen ande-

ren Pflichtverteidiger beizuordnen, ist

– anders als für die Wahrnehmung der

Revisionshauptverhandlung

– grundsätzlich der Vorsitzende des Gerichts, des-

sen Urteil angefochten worden ist, zuständig (BGH, Beschluss vom 17. Juni

1999

– 4 StR 229/99, BGHR StPO § 141 Bestellung 3). Der zuständige Vorsit-

zende des Landgerichts Frankfurt (Oder) hat die Beiordnung abgelehnt, das

Oberlandesgericht Brandenburg hat diese Entscheidung bestätigt. Ein Aus-

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nahmefall, wie er der Entscheidung des Senats vom 11. Juli 1996 (1 StR

352/96, NStZ 1997, 48 f.) zugrunde lag, liegt ersichtlich nicht vor. Dass der

Verurteilung eine Verständigung nach § 257c StPO zugrunde lag, führt zu kei-

ner anderen Bewertung. Damit ist auch der Antrag vom 30. Mai 2014 beschie-

den.

Raum