Suche nach "aachen"

Ergebnisse 16939

Seite 584 von 1130

OLG Stuttgart - 15 UF 306/13

Oberlandesgericht Stuttgart vom 30.12.2013
Inhalt
  • Anschlussbeschwerde gemäß § 66 FamFG zum Gegenstand des Beschwerdeverfahrens zu machen. Nicht
  • Beschwerdeverfahrens zu machen. Machen die Eheleute indes von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, so
  • zum Gegenstand einer Beschwerdeerweiterung oder einer Anschlussbeschwerde zu machen, in zeitlicher

BPatG - 2 Ni 35/03

Bundespatentgericht vom 04.11.2004
Inhalt
  • die Patentschrift verwiesen. Mit ihrer Teilnichtigkeitsklage machen die Kläger geltend, der
  • sei nicht neu, beruhe aber jedenfalls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Weiter machen sie
  • Anspruch 1 abhängige Ansprüche von dessen vollständiger Lehre Gebrauch machen müssen, kann der Fachmann
  • den Anspruch 4 von dessen vollständiger Lehre Gebrauch machen müssen, kann der Fachmann diese

FG Münster - 5 K 3521/07 U

Finanzgericht Münster vom 13.08.2009
Inhalt
  • Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte geltend machen kann (vgl. RandNr. 59). Er hat in dieser Entscheidung die
  • auf Gleichbehandlung geltend zu machen (vgl. z.B. EuGH-Urteil Fantask in Slg. 1997, I-6783, HFR 1998
  • sie die Ausübung der Rechte, die die Gemeinschaftsrechtsordnung einräumt, praktisch unmöglich machen
  • geeignet, die Ausübung der durch die Gemeinschaftsordnung verliehenen Rechte praktisch unmöglich zu machen

LAG Rheinland-Pfalz - 7 Sa 1055/03

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 26.01.2004
Inhalt
  • Mitbestimmungsrechten geltend machen. Sie/er war im Die Klägerin/der Kläger kann die Verletzung von
  • Mitbestimmungsrechten geltend machen. Sie/er war im Bildungszentrum Westpfalz-Saar mit Sitz in W in einem Betrieb des
  • Geschäftsführung/Ressort Personal - Recht geltend zu machen sind. Da der Beklagte seine möglichen
  • Ansprüche gegenüber Arbeitnehmern nicht gegenüber sich selbst geltend machen kann, ergibt sich

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 B 1146/01

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 09.11.2001
Inhalt
  • Rechnungsprüfungsamts rückgängig zu machen und ihn nicht mit den Aufgaben des Leiters des
  • insbesondere nicht glaubhaft zu machen, dass er unter Zugrundelegung rechtlich bedenkenfreier
  • begründeten Besetzungsvorschlag zu machen, so doch dem Rat jedenfalls die Tatsachen darzutun, die für oder
  • Bestellung zum Leiter des Rechnungsprüfungsamts geltend zu machen. Ob unter diesen Umständen dem

FG Düsseldorf - 11 K 900/06 BG

Finanzgericht Düsseldorf vom 14.08.2008
Inhalt
  • Gebäudeklassen voneinander Vorgaben machen, sind diese der Beurteilung zu Grunde zu legen. Für die Frage, ob das
  • Vergleichsgruppe von 61,28 DM/m³ auch rechnerisch nicht angreifbar machen. 25e) Die vom Kläger aufgeführte
  • Bundesministerium konnte keine konkreten Angaben zu der gerichtlichen Anfrage machen, wieviel Objekte
  • keine zahlenmäßigen Angaben zu der Frage machen, in welchem Umfang in Typ 25 der NHK 2000

LSG Niedersachsen-Bremen - L 13 AS 16/06 ER

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 10.01.2007
Inhalt
  • Antragsteller machen geltend: Es sei nicht richtig, sie auf das Beibehalten der alten Wohnung zu verweisen
  • . Antragshäufung geltend zu machen sind. Da auch Prozesshandlungen der Auslegung zugänglich sind, ist der Senat im
  • Quadratmeter großen Kinderzimmers und des ca. 16 Quadratmeter großen Flures geltend machen, hat es das
  • andernfalls drohender Nachteile erforderlich machen. Die Wohnung ist ausreichend groß, so dass der

FG Köln - 9 K 1197/03

Finanzgericht Köln vom 21.02.2004
Inhalt
  • Beklagten vom 10. Februar 2003 verwiesen. 5Die gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagten Kläger machen
  • , einen ihm gegen den Kläger zustehenden Ausgleichsanspruch nach § 426 BGB geltend zu machen. Dem
  • geltend zu machen, diesen Verzicht ausüben, wodurch eine geldwerte Bereicherung beim Kläger eintrat
  • Ausgleichsanspruch gemäß § 426 BGB geltend zu machen. Das ist indes nicht der Fall. Die gesetzliche

OLG Saarbrücken - 5 W 42/08

Saarländisches Oberlandesgericht vom 11.03.2008
Inhalt
  • Partei diese Frist, muss sie glaubhaft machen, dass sie ohne ihr Verschulden gehindert gewesen ist
  • , den Ablehnungsgrund früher geltend zu machen. Eine unverschuldete Verhinderung kann darin liegen
  • nicht nur einen Ergänzungsantrag nötig machen, sondern sogar die Besorgnis der Befangenheit
  • oder einen anderen Sachverständigen erforderlich machen; die Ablehnung rechtfertigt sie nicht (Senat

VG Frankfurt (Main) - 9 E 6816/04

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 22.12.2005
Inhalt
  • verfassungskonforme Alimentierung zeitnah geltend zu machen seien, sodass der Kläger mit seinem Antrag
  • vom 19. September 2004 nur noch Ansprüche für dieses Jahr habe geltend machen können, Ansprüche für
  • einzustellen. Die kindbezogenen Heizkosten machen 20 v.H. der Kaltmiete aus (vgl. BVerfG, Beschl. v
  • drittes Kind geltend zu machen. Der Hauptantrag bezieht sich nach seinem eindeutigen Wortlaut

Der BGH, die Plattform eBay und die Abbruchjäger

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 18.11.2019
Inhalt
  • "Schnäppchen" zu machen. Allein die Quantität führe dann nicht zur Missbilligung. Dass ein
  • in Wahrheit den Abbruch der Auktion, um danach Schadensersatzansprüche geltend machen zu können
  • daraufhin Schadensersatzansprüche geltend machen zu können (sogenannter Abbruchjäger). Allerdings lassen
  • Schadensersatz statt der Leistung geltend machen konnte, schied hier eine zwischenzeitliche anderweitige

LG München I - Ticketzweitmarkt oder Wettbewerbswidrigkeit des Weiterverkaufs von personalisierten Fußballtickets

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.01.2021
Inhalt
  • München vs. Liverpool FC.   Wir machen Sie vorsorglich darauf aufmerksam, dass die Karten ausschließlich
  • Klägerin gegenüber bei der Einlasskontrolle wahrheitswidrige Angaben zu machen, nimmt sie eine
  • machen (vg. BGH GRUR 1981,517,520 -Rollhocker, BGH GRUR 1993, 55, 57 - Tchibo/Rolex II).   Die Klägerin
  • der Herausgabe des Verletzergewinns erhalten hat und diese Position nicht doppelt geltend machen

OVG Nordrhein-Westfalen - 14 B 2135/99

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 08.06.2000
Inhalt
  • : Verwaltungsgericht Aachen, 7 L 747/99 Tenor: Der angefochtene Beschluß wird geändert. Die aufschiebende Wirkung
  • im Klageverfahren VG Aachen 7 K 3080/92 und im vorliegenden Verfahren abgegebenen eidesstattlichen
  • Aachen vor; 31 dessen Entscheidung steht leider bis heute aus. Für die Folgejahre bis einschließlich

SozG Saarbrücken - S 14 R 803/07

Sozialgericht Saarbrücken vom 27.08.2007
Inhalt
  • genommen werden, mit einem Abschlag zu versehen sind (Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 9. Februar

BGH - 2 StR 242/10

Bundesgerichtshof vom 18.08.2010
Inhalt
  • Aachen vom 14. September 2009 aufgehoben a) mit den Feststellungen im Fall 1 (II. 1. d. bb. der