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Rechtsanwalt Volker Strahl

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OLG Hamm: Zum Rechtsmissbrauch bei verselbständigter Abmahntätigkeit im Wettbewerbsrecht

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.11.2015

Inhalt

einstweiligen Rechtsschutz unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Essen am

vernünftigen Verhältnis mehr zu der eigentlichen gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht, kann rechts

habe in keinem vernünftigen Verhältnis zu ihrer eigentlichen gewerblichen Tätigkeit gestanden.Beim

vernünftigen Verhältnis zwischen der Abmahntätigkeit und der eigentlichen gewerblichen Tätigkeit des

(eigentlichen) gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht (Senat, a.a.O.; Köhler/Bornkamm/Köhler, a.a.O

BGH - VI ZR 311/03

Bundesgerichtshof vom 22.06.1998

Inhalt

Gesetzgeber bei Erlaß des Gesetzes gerade einen Rechtsschutz, wie er wegen der behaupteten Verletzung

Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit gegen die Folgen von Schäden habe schützen wollen, die im

OVG Saarland - 2 Q 37/06

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 25.04.2007

Inhalt

welcher Verfahrenskonstellation keine von der subjektiven Rechtsposition des um Rechtsschutz

der jetzt von ihnen beanstandeten, sich aus dem Nebeneinander von Wohn- und gewerblicher Nutzung

des um Rechtsschutz Ersuchenden losgelöste Beurteilung vorgenommen werden. (vgl. dazu zuletzt OVG des

OVG Nordrhein-Westfalen - 8 E 419/10

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19.05.2010

Inhalt

Interessent - wie der Antragsteller - bei der Veräußerung nicht zum Zuge, so kann er um Rechtsschutz

gewerblichen Wirtschaft, 14OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 1.9.1992 7 E 11459/92 -, NVwZ 1993, 381

Rechtsanwalt Bernfried Rose

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OVG Berlin-Brandenburg - 10 S 31.09

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 28.07.2009

Inhalt

Überschreitung der immissionsschutzrechtlich zulässigen Werte aus. Ihren Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz hat

aufgrund der vergleichsweise geringen gewerblichen Nutzung des benachbarten Plangebiets, das bis

lärmintensiven gewerblichen Nutzungsmöglichkeiten, wie Vergnügungsstätten, Bordellbetrieben und Tankstellen

zwar die gewerbliche Bebauung innerhalb des benachbarten Plangebiets bis unmittelbar an die B. Straße

dem Aspekt der Prägung des Einwirkungsgebiets in Erwägung gezogen werden, die gewerbliche Vorbelastung

OLG Brandenburg - 3 W 3/08

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 28.12.2007

Inhalt

hingenommen werden kann (vgl. Ebmeier/Schöne, Der Einstweilige Rechtsschutz, S. 48/9). Diese

Dokumenttyp: Beschluss Voraussetzungen einer auf die Räumung und Herausgabe eines zu gewerblichen

HessVGH - 6 TG 3151/02

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 09.04.2003

Inhalt

, vorläufigen Rechtsschutz zu erlangen, blieb aufgrund des ablehnenden Beschlusses des

Geschäftsführers der Antragstellerin, selbst vorläufigen Rechtsschutz gegen die im vorliegenden Verfahren

, der Antragstellerin den vorläufigen Rechtsschutz auch unabhängig von den Erwägungen des

außerhalb einer gewerblichen Betätigung, insbesondere bei der Verwaltung eigenen Vermögens abschließt. In

HessVGH - 4 TH 1864/94

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 10.11.1994

Inhalt

Klage erhoben und um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Sie haben geltend gemacht, eine

Gericht anzustellen, wenn gemäß § 80 Abs. 5 VwGO um vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung der

Rechtsschutz einzuholen. Da die Antragsgegnerin auch nicht nach § 72 Abs. 1 HessVwVG, der entsprechend

Baupolizeiverordnung für Geschäftshäuser und Gebäude mit gewerblichen Betrieben an die Treppenhäuser oder

VG Saarlouis - 10 L 461/09

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 01.07.2009

Inhalt

/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl. 2008, S. 94 f., Rdnrn. 227 ff

festlegt, welche gewerblichen Sondernutzungen prägend sein sollen und welche nicht. Auf diese Weise

Berücksichtigung solcher Belange bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für gewerbliche

(verunstaltende) Beeinträchtigungen eines vorhandenen Straßenbilds durch gewerbliche Sondernutzungen

Rechtsanwältin Katja Chudoba

Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht und Medienrecht Handelsrecht und Gesellschaftsrecht

Qualifikation

Katja Chudoba - Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwalt Reinhard Schulz

Handelsrecht und Gesellschaftsrecht Gewerblicher Rechtsschutz Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

Rechtsanwalt Matthias Beyer

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Kreditrecht, Verbraucherkreditrecht, Verbraucherschutz Gewerblicher Rechtsschutz

SozG Dresden - S 23 AS 692/05 ER

Sozialgericht Dresden vom 15.08.2005

Inhalt

Sozialgericht Dresden, ihr einstwei-ligen Rechtsschutz hinsichtlich der Umzugskosten zu gewähren. Dieser

erklärt. Gleichzeitig wurde erneut einstweiliger Rechtsschutz beantragt. Dieser Antrag wurde am 8

ergänzend Bezug genommen. II. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ist zulässig und teilweise

eine professionelle, gewerbliche Umzugsfirma übernommen werden (Berlit in: Münder, Lehr- und

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