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VG Arnsberg - 1 L 85/10

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 01.06.2010
Inhalt
  • (ZPO) glaubhaft zu machen. 7Dem Wesen und Zweck einer einstweiligen Anordnung entsprechend kann das
  • nicht von vornherein unmöglich zu machen. Selbst wenn angesichts des drohenden Zeitablaufs der Neubau

VG Köln - 20 L 1300/02

Verwaltungsgericht Köln vom 31.05.2002
Inhalt
  • oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung
  • vorgesehenen Rednern keine genauen Angaben machen konnte (oder wollte). Auch sind bei der beim

LG Hagen - 10 S 418/89

Landgericht Hagen vom 17.09.1990
Inhalt
  • nachvollziehbar. Die Kläger machen nicht rechtsmißbräuchlich überhöhten Wohnbedarf geltend. 9Das Kündigungsrecht
  • Fortsetzungsanspruch wegen fehlender Rechtskenntnis nicht oder nicht form- und fristgerecht geltend zu machen. Das

OLG Köln - 17 W 326/96

Oberlandesgericht Köln vom 21.10.1996
Inhalt
  • geltend machen, die Prozeßgebührenerhöhung nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAG0 auslöst (vgl. Senat
  • = Anwaltblatt 1987, 242). 11Anders als die Antragsgegner geltend machen, kann die analoge Anwendung der

KG Berlin - 24 W 158/02

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • nach dem Berliner Mietspiegel angesetzten Mittelwerts geltend zu machen. Die Beteiligten streiten
  • bevollmächtigt ist, diesen Anspruch für die Gemeinschaft geltend zu machen. 15 Entgegen der Annahme des

OLG Hamm - 5 UF 483/03

Oberlandesgericht Hamm vom 28.05.2004
Inhalt
  • , dass der Beklagte solche für den streitbefangenen Zeitraum nicht geltend machen könne, da sie ihm ihr
  • Zukunft nicht geltend machen werde (Palandt- Heinrichs, § 242, Rn. 87). Dabei gilt für

VG Saarlouis - 10 L 2319/10

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 21.12.2010
Inhalt
  • machen und die dargelegten melderechtlichen Erkenntnisse zu widerlegen. Abgesehen davon sprechen auch die
  • geltend machen, dass der in Nordrhein-Westfalen lebende, 34 Jahre ältere Ehemann die Antragstellerin

OLG Düsseldorf - r dem 22.12.200

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 09.03.2007
Inhalt
  • deren Vorlage mit dem Angebot) verlangt und ohne Wenn und Aber zu machen waren, war ausweislich der
  • Bieter selbst zu machen hatten. 13c) Das Angebot der Antragstellerin ist nicht auszuschließen

LG Düsseldorf - 31 O 54/07

Landgericht Düsseldorf vom 31.07.2008
Inhalt
  • streitigen Schaden geltend zu machen. Ihre Aktivlegitimation besteht jedenfalls aufgrund einer
  • , hat allein den Sinn, diesen in den Stand zu setzen, die Ansprüche erfolgreich geltend zu machen

LG Düsseldorf - 12 O 195/08

Landgericht Düsseldorf vom 16.07.2008
Inhalt
  • Wortmarke "X" – im Internet oder auf sonstige Art und Weise der Öffentlichkeit zugänglich zu machen
  • ist, um das Musikwerk des Antragstellers öffentlich zugänglich zu machen. Es genügt, dass der

OVG Nordrhein-Westfalen - 17 A 2600/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22.05.2003
Inhalt
  • Klägerin glauben machen will, normaler Gast des Saunaclubs gewesen, hätte aus ihrer Sicht keine
  • Bestimmungen Gedanken zu machen. 14 Entgegen der Auffassung der Klägerin ist eine Beschäftigung der

StGH Hessen - P.St. 1551

Staatsgerichtshof des Landes Hessen vom 09.08.2000
Inhalt
  • Verfassungsgericht unterliegt, geltend zu machen. Es genügt, wenn dessen Beseitigung aus anderen Gründen
  • , soweit sie der Beurteilung durch das angerufene Verfassungsgericht unterliegt, geltend zu machen. Es

LSG Sachsen-Anhalt - L 8 SO 13/08

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt vom 28.04.2009
Inhalt
  • der Klägerin zu machen und durch direktes Befragen den Sachverhalt weiter zu ermitteln. Zum ersten
  • Belange der Beteiligten Gebrauch zu machen. Die Anordnung des persönlichen Erscheinens kommt dann in

LG Bochum - 13 O 128/05

Landgericht Bochum vom 22.03.2006
Inhalt
  • Kunden des Beklagten davon abgehalten werden, berechtigte Ansprüche geltend zu machen. Aus Laiensicht
  • . Die potentielle Abschreckwirkung auf Kunden, ihre berechtigten Ansprüche geltend zu machen, bedeutet

LSG Bayern - L 10 AL 166/99

Bayerisches Landessozialgericht vom 08.05.2001
Inhalt
  • Verhandlung vom 08.05.2001 konnten weder der Kläger noch seine Ehefrau Angaben dazu machen, an
  • Angaben über das Datum dieser Vorsprache machen. Erst seine Vorsprache vom 05.06.1996 hat die