Urteil des OLG Köln vom 21.10.1996

OLG Köln: einstweilige verfügung, vertretung, mehrarbeit, beschränkung, ausnahme, anspruchshäufung, bedürfnis, beteiligter, kauf, vergünstigung

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Vorinstanz:

Oberlandesgericht Köln, 17 W 326/96

21.10.1996

Oberlandesgericht Köln

17. Zivilsenat

Beschluss

17 W 326/96

Landgericht Köln, 31 0 632/95

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Die Kosten des Erinnerungs-

und Beschwerdeverfahrens - einschließlich der Gerichtsgebühr des

Beschwerdeverfahrens - haben die Antragstellerin zu 3/10 und die

Antragsgegner zu je 7/20 zu tragen.

G r ü n d e

Die Erinnerungen gelten gemäß § 11 Abs. 2 RpflG aufgrund ihrer Vorlage an den Senat als

sofortige Beschwerden. Beide Rechtsmittel sind formell bedenkenfrei, in der Sache aber

nicht begründet.

Die Annahme der Antragstellerin, daß sich der Widerspruch der Antragsgegner vom 27.

0ktober 1995 lediglich gegen die Kostenentscheidung der im Beschlußwege ergangenen

einstweiligen Verfügung gerichtet habe, findet in den Prozeßakten keine Stütze. Nach

einhelliger Ansicht, die der Senat teilt, setzt der spezielle Rechtsbehelf des

Kostenwiderspruchs zu seiner Zulässigkeit ( so zum Beispiel 0LG Schleswig, SchlHA

1990, 8 ), jedenfalls aber zu seiner Wirksamkeit (als Grundlage für die erstrebte

Kostenentscheidung nach § 93 ZP0) voraus, daß der Antragsgegner die einstweilige

Verfügung unter Verzicht auf einen

weitergehenden Widerspruch und die Rechte aus den §§ 926, 927 ZP0 als endgültig

anerkennt. Das war hier nicht der Fall. Die Antragsgegner haben ihren Widerspruch gegen

die von der Antragstellerin unter dem 18. September 1995 erwirkte Beschlußverfü-

gung mit dem Antrag verbunden, die einstweilige Verfügung aufzuheben, und hierzu

ausgeführt, daß die einstweilige Verfügung im Hinblick auf ihre strafbewehrte

Unterlassungserklärung vom 13. 0ktober 1995 keinen Bestand haben könne. Danach kann

ernstlich nicht bezweifelt werden, daß die Antragsgegner der einstweiligen Verfügung in

vollem Umfang widersprochen haben. So hat es seinerzeit auch die Antragstellerin selbst

gesehen, hat sie doch die Unterlassungserklärung der Antragsgegner zum Anlaß

genommen, das Verfügungsverfahren in der Hauptsache für erledigt zu erklären. Für die

Höhe der dem Prozeßbevollmächtigten der Antragsgegner erwachsenen Prozeßgebühr ist

deshalb entgegen der Ansicht der Antragstellerin nicht der Wert der bis zur Einlegung des

Widerspruchs angefallenen Kosten, sondern der vom Prozeßgericht auf 240.000,-- DM

festgesetzte Wert des ursprünglichen Verfahrensgegenstandes maßgebend. Im übrigen

würde der Prozeßgebühr des Rechtsanwalts, der mit der Einlegung eines auf die

Kostenentscheidung einer einstweiligen Verfügung beschränkten Widerspruchs beauftragt

ist, als Streitwert nicht lediglich der Kostenwert zugrundegelegt werden können. Vielmehr

erhält der Rechtsanwalt, der für seinen Auftraggeber Kostenwiderspruch erhebt, in den

durch § 13 Abs. 3 BRAG0 gezogenen Grenzen neben einer 10/10 Prozeßgebühr nach dem

Kostenstreitwert eine weitere 5/10 Prozeßgebühr nach dem Streitwert des

Verfügungsverfahrens. Die hierfür maßgebenden Erwägungen hat der Senat in seinem in

JurBüro 1992, 803 = 0LG Köln 1993, 15 = Rpfl. 1993, 173 veröffentlichten Beschluß vom

31. Juli 1992 - 17 W 152/92 - dargelegt. Darauf wird Bezug genommen.

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat die Rechtspflegerin einen Anspruch der

Antragsgegner auf Erstattung des als Mehrvertretungszuschlags zu der Prozeßgebühr ihres

Prozeßbe-

vollmächtigten geltend gemachten Betrages von 877,50 DM verneint. Dem Prozeßanwalt

der Antragsgegner ist eine erhöhte Prozeßgebühr nicht erwachsen, weil der Gegenstand

seiner im voran-

gegangenen Verfahren der einstweiligen Verfügung für die An-

tragsgegner entfalteten anwaltlichen Tätigkeit nicht derselbe war.

Richtig ist, daß die gemeinsame Prozeßvertretung in einer Gesellschaft bürgerlichen

Rechts zusammengeschlossener Antragsteller, die einen ihnen in gesamthänderischer

Verbundenheit zustehenden Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend machen, die

Prozeßgebührenerhöhung nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAG0 auslöst (vgl.

Senat, Beschluß vom 10. Mai 1993 - 17 W 120/903 - 0LG Köln 1993, 187 = VersR 1993,

1034 = JurBüro 1994, 157). Das gilt indessen nach der in ständiger Rechtsprechung

vertretenen Auffassung des Senats (vgl. den in JurBüro 1993, 671 = MDR 1993, 1021

veröffentlichten Beschluß vom 24. Februar 1992 - 17 W 33/93 - ) nicht für den hier

gegebenen Fall einer gemeinsamen anwaltlichen Vertretung mehrerer Streitgenossen, die

sich gegen einen Anspruch auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen zur Wehr

setzen. Die Inanspruchnahme mehrerer Personen auf Unterlassung begründet für deren

gemeinsamen Prozeßbevollmächtigten auch dann verschiedene Gegenstände der

anwaltlichen Tätigkeit, wenn das Unterlassungsbegehren gleichermaßen gegen jeden der

Beklagten oder Antragsgegner gerichtet war und aus ein und derselben Rechtsverletzung

hergeleitet worden ist. Auch eine gemeinsame Verletzungshandlung führt nicht dazu, daß

jeder der Unterlassungsschuldner verpflichtet und in der Lage wäre, "die ganze Leistung"

an den Unterlassungsgläubiger zu bewirken, wie dies § 421 BGB voraussetzt. Die

Unterlassungsverpflichtung kann ihrer Natur nach jeder Unterlassungsschuldner nur für

sich selbst schulden und erfüllen. Derjenige, der sich an das Verbot hält und damit seiner

Unterlassungsverpflichtung nachkommt, befreit nicht auch die anderen

Unterlassungsschuldner von ihrer eigenen - inhaltsgleichen - Unterlassungspflicht, wie es

bei der Gesamtschuld der Fall wäre ( § 422 BGB). Demgemäß wird in der Rechtsprechung

bei Verfolgung von Unterlassungsansprüchen gegen Streitgenossen der Gegenstand der

anwaltlichen Tätigkeit auch dann nicht als der selbe im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 2

BRAG0 angesehen, wenn gegen die Streitgenossen Verbote gleichen Inhalts angestrebt

werden. Die inhaltliche Übereinstimmung der Rechtsverteidigung in ein und demselben

gerichtlichen Verfahren verbindet die anwaltliche Tätigkeit für die Beklagten oder

Antragsgegner zwar zu derselben Angelegenheit im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 BRAG0,

so daß der Anwalt die Gebühren nur einmal erhält; auf denselben Gegenstand im Sinne

von Satz 2 der genannten Bestimmung bezieht sich die anwaltliche Tätigkeit für mehrere

Unterlassungsbeklagte jedoch nicht. Bei mehreren Gegenständen der anwaltlichen

Tätigkeit beschränkt sich die gebührenrechtliche Vergünstigung des Anwalts darauf, daß

die Werte der mehreren Gegenstände gegebenenfalls nach § 7 Abs. 2 BRAG0

zusammengerechnet werden. Aber auch dann, wenn - etwa wegen wirtschaftlicher Identität

des Gläubigerinteresses - keine Streitwertaddition stattfindet, muß es bei der insoweit

eindeutigen Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAG0 verbleiben (vgl. Senat, JurBüro 1987,

1182 = Rpfl 1987, 263 = Anwaltblatt 1987, 242).

Anders als die Antragsgegner geltend machen, kann die analoge Anwendung der

genannten Vorschrift in Fällen der vorliegenden Art nicht mit der Erwägung gerechtfertigt

werden, das Gesetz gehe davon aus, daß die mit der Vertretung mehrerer Auftraggeber

meist verbundene Mehrarbeit des Anwalts entweder durch Streitwertaddition nach § 7 Abs.

2 BRAG0 bzw. nach § 5 ZP0 (in Verbindung mit § 8 Abs. 1, 9 Abs. 1 BRAG0, 12 Abs. 1

GKG) oder durch Anwendung des § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAG0 besonders abgegolten werden

müsse. Der Senat verkennt nicht, daß infolge der gesetzlichen Beschränkung des

Mehrvertretungszuschlages auf die Tätigkeit zu "demselben" Gegenstand Fallgestaltungen

möglich sind, in denen der Anwalt nur das Honorar wie bei Vertretung eines einzelnen

Mandanten erhält. Das rechtfertigt jedoch nicht

die Annahme, es handele sich um eine vom Gesetzgeber offensichtlich nicht bedachte

Lücke, die durch entsprechende Anwendung des § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAG0 zu schließen

sei. Das Additi-

onsprinzip der §§ 5 ZP0, 7 Abs. 2 BRAG0 erfährt ohnehin zahlreiche Ausnahmen, die sich

teils unmittelbar (wie etwa in den Fällen der §§ 5, 2. Halbsatz, 6 Satz 2 ZP0, 12 Abs. 3, 16

Abs. 3, 18, 19 Abs. 1 Satz 3, 19a Abs. 1 Satz 2 GKG), teils mittelbar (etwa beim auch hier

eingreifenden Additionsverbot für verschiedene Teilstreitgegenstände, denen ein

wirtschaftlich einheitliches Gläubigerinteresse zugrundeliegt) aus dem Gesetz ergeben und

dazu führen, daß die Streitwertaddition bei objektiver wie auch subjektiver

Anspruchshäufung eher Ausnahme als Regel des prozessualen Alltags ist. Diese

Additionsverbote schlagen gebührenrechtlich über § 9 BRAG0 auch für den Anwalt durch,

der mehrere Prozeßparteien zu jeweils verschiedenen Gegenständen vertritt, ohne daß

seine Tätigkeit - wie dies für eine gesonderte (höhere) Bewertung seiner Tätigkeit nach §

10 BRAG0 erforderlich wäre - über diejenige des Gerichts hinausgeht. Die Verwendung

des Gegenstandsbegriffs in § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAG0 bietet - wie der Senat in seinem

unveröffentlichten Beschluß vom 17. Februar 1992 - 17 W 339/91 - im einzelnen ausgeführt

hat - keinen Ansatz zu einer ergänzenden Auslegung. Sie entspricht der auf eine gewisse

Schematisierung hinauslaufenden Systematik des Kostenrechts. Diese hat nicht nur ganz

vereinzelt zur Folge, daß zwischen der gerichtlichen bzw. anwaltlichen Leistung einerseits

und den entsprechenden Gebühren andererseits kein völlig einleuchtender Gleichklang

besteht. Ein Bedürfnis, solche Lücken im anwaltlichen Gebühreninteresse durch

ausdehnende Deutung der Gebührentatbestände zu schließen, kann nicht anerkannt

werden. Der Gesetzgeber hat sie in Kauf genommen.

Zu Unrecht meinen die Antragsgegner, sich für ihre Ansicht, daß dem Anwalt, dem die

Streitwertkummulation des § 7 Abs. 2 BRAG0 - aus welchen Gründen auch immer - nicht

zugute komme, jedenfalls die Prozeßgebührenerhöhung zuzubilligen sei, auf den Be-

schluß des Bundesgerichtshofs vom 11. Juni 1981 - VI ZA 27/78 -NJW 1981, 2757 berufen

zu können. Dort hat der Bundesgerichtshof die Auffassung vertreten, daß der im Wege der

Prozeßkosten-

hilfe beigeordnete Rechtsanwalt der Gebührenerhöhung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAG0

auch dann teilhaftig werden müsse, wenn er die Vertretung mehrerer Auftraggeber zu

verschiedenen Gegenständen übernommen habe. Dabei hat sich der Bundesgerichtshof

indessen von der (Billigkeits-) Erwägung leiten lassen, daß dem beigeordneten

Rechtsanwalt eine gebührenrechtliche Streitwertkummulation über den Wert von - damals

20.000,-- DM, jetzt - 50.000,-- DM hinaus durch die Vorschrift des § 123 BRAG0 ohnehin

verschlossen ist. Daraus läßt sich folglich nichts für den Standpunkt der Antragsgegner

herleiten, daß die mit der Betreuung mehrerer Personen verbundene Mehrarbeit des

Wahlanwalts stets durch eine Erhöhung der Prozeßgebühr (sei es nach § 6 Abs. 1 Satz 2

BRAG0 oder mittelbar durch eine Streitwertaddition gemäß § 7 Abs. 2 BRAG0) zu

entschädigen sei. Wie der Mehrvertretungszuschlag einerseits nicht davon abhängt, ob

dem Rechtsanwalt tatsächlich Mehrarbeit erwächst, zu deren Ausgleich die Erhöhung der

Prozeßgebühr bestimmt ist, so muß es andererseits als Folge der "typisierenden und

generalisierenden Regelung" (BGH, NJW 1987, 2240) hingenommen werden, daß die mit

der Vertretung mehrerer Beteiligter zu verschiedenen Gegenständen etwa verbundene

Mehrarbeit auch nicht über einen höheren Streitwert ausgeglichen wird. Im übrigen kann im

Streitfall unbedenklich davon ausgegangen werden, daß der auf 240.000,-- DM

festgesetzte Streitwert das mit dem einstweiligen Verfügungsantrag verfolgte

Gesamtinteresse der Antragstellerin gegen beide Antragsgegner ausreichend abdeckt. Zu

einer Anhebung des Streitwertes, wie von den Antragsgegnern hilfsweise beantragt, sieht

der Senat jedenfalls keinen Anlaß.

Es muß mithin bei dem angefochtenen Beschluß verbleiben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZP0.

Streitwert des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens: 3.137,50 DM.