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LAG Baden-Württemberg - 12 TaBV 17/08

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 18.02.2009
Inhalt
  • abhängig zu machen, welche konkreten Aufgaben derzeit vom Betriebsrat bereits bearbeitet wurden. 24
  • kundig zu machen, die Vorteile und Risiken für die betreffenden Arbeitnehmer zu wägen und von seinem
  • Initiativrecht so schnell Gebrauch zu machen, dass es gar nicht erst zu Kündigungen kommt. In diesem

BGH - VII ZB 30/12

Bundesgerichtshof vom 04.07.2013
Inhalt
  • geltend zu machen. Hierbei handele es sich lediglich um eine schuldrechtlich wirkende Erklärung, die
  • Rechtswidrigkeit der Zwangsvollstreckung geltend zu machen. Zwar handelt es sich bei wirtschaftlicher
  • zu machen (vgl. auch Busl, Ausländische Staatsunternehmen im deutschen Vollstreckungsverfahren

LG Mainz - h der 19.000

Landgericht Mainz vom 31.10.2001
Inhalt
  • Erklärungen nur einiger der Beteiligten vom 14. und 15.3.2001 machen lediglich deutlich, dass nunmehr
  • ausgehen wollte und dies zur Grundlage einer Hinterlegungsentscheidung machen wollte. Keineswegs durfte
  • 10.4.2001 ungeprüft zur Grundlage einer Hinterlegungsentscheidung machen. Hinzu kommt, dass die Beklagte

OLG Hamm: Pflichtangaben auf Werbeprospekten

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 14.01.2013
Inhalt
  • gemacht (Buche- oder Kirschbaumdekor), ohne den hier monierten Verstoß geltend zu machen. Gegen
  • Angebote müssen die essentialia negotii wie Merkmale der Ware und deren Preis bekannt machen. Der
  • Regel von ihren Merkmalen eine klare Vorstellung machen kann und dann auch ihre (ermäßigten) Preise

OLG Frankfurt - 9 U 56/04

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 09.05.2006
Inhalt
  • dazu machen, was bei dem Vertreterbesuch überhaupt vereinbart wurde. Sie konnte sich auch nicht mehr
  • bewegliche Sachen dienen, was hier nicht der Fall ist (vgl. v. Westphalen VerbrKrG, 2. Aufl., § 9 Rn 27
  • der BGH in seiner Entscheidung XI ZR 164/95 vom 17.9.96 eine Ausnahme machen will und - entgegen der
  • Schadensersatzansprüche geltend machen, die er deren Darlehensrückzahlungsansprüchen im Wege des dolo-agit-Einwandes
  • machen. Die Möglichkeit, die Anlage bereits nach kurzer Zeit wieder veräußern zu können, spielte für

LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 B 6/08 KR ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 27.05.2008
Inhalt
  • machen. 13Sie hat entgegnet: Ein Anordnungsanspruch stehe der AS nicht zu. § 4 Nr. 11 UWG sei schon
  • Obsiegens der AS in der Hauptsache auch rückgängig machen; damit seien allenfalls zeitlich begrenzt
  • der erstrebten einstweiligen Regelung (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 86 b Abs. 2
  • , ein Anordnungsgrund sei vorliegend nicht darzulegen bzw. glaubhaft zu machen, weil nach § 12 Abs. 2
  • und Arrestgrund glaubhaft zu machen. Befreiungstatbestände enthält das SGG nicht. Auch § 12 Abs. 2

Datenschutz und Cloud-Computing: Entschließung der 82. Konferenz der Datenschutz-Aufsichtsbehörden

Dr. Sebastian Kraska vom 11.10.2011
Inhalt
  • machen. Die verantwortliche Stelle läuft Gefahr, die Rechtmäßigkeit der gesamten Datenverarbeitung
  • erforderlich machen. Schwerpunkt: Technische und organisatorische Aspekte Die Orientierungshilfe legt

§ 15 GeflPestSchV

Verdachtsbestand
Inhalt
  • Ergebnis der Zählung oder Schätzung Aufzeichnungen zu machen,2.sämtliche gehaltenen V
  • gehaltene Vögel, getrennt nach Art und Rasse,zu machen,4.verendete oder getötete

§ 30 GenTG

Erlaß von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften
Inhalt
  • ;nderten Organismen von der Einhaltung bestimmter Vorsichtsmaßregeln abhängig zu machen ist
  • vertretbaren schädlichen Auswirkungen im Sinne des § 16 Abs. 2 zu machen sind, soweit dies

OVG Nordrhein-Westfalen - 18 A 148/05

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 03.07.2006
Inhalt
  • fehlt es hier. 56Erfolglos machen die Kläger geltend, dass angesichts der "absolut gelegenheitsmäßig
  • – wie die Kläger mit dem Zulassungsantrag weiter geltend machen – entgegen, dass der Bruder des Herrn K

OLG Dresden - 11 W 1034/01

Oberlandesgericht Dresden vom 27.08.2001
Inhalt
  • , die ihrer körperlichen Entwicklung und äußerem Erscheinen nach den Eindruck eines Erwachsenen machen
  • hinnehmen, sondern ist gehalten, von einem bestehenden Rechtsmittel Gebrauch zu machen, falls dieses nicht

VG Köln - 14 K 4029/06

Verwaltungsgericht Köln vom 03.12.2007
Inhalt
  • , müsste er dies in einem gesonderten Verwaltungsverfahren geltend machen und ggfls. gerichtlich
  • Fahrer unzutreffende Tatsachen bescheinigen und sich dabei unter Umständen noch strafbar machen

LG Dortmund - 13 O 85/10

Landgericht Dortmund vom 02.09.2010
Inhalt
  • gegenüber der Gesellschaft geltend zu machen. Bei verspäteter Geltendmachung ist die Gesellschaft dazu
  • wird seine Urheberpersönlichkeitsrechte nicht in einer Weise geltend machen, die einen Konflikt mit

OLG Hamm - 22 U 239/87

Oberlandesgericht Hamm vom 22.02.1988
Inhalt
  • monatlich 546,-- DM für die 84 m2 große Wohnung. Ferner machen sie für die Zeit vom 15. März 1984 bis zum
  • , daß die Kläger Nutzungsersatzansprüche nicht mehr geltend machen wollten. Eine Zahlung komme auch

LAG Köln - 6 Sa 1305/04

Landesarbeitsgericht Köln vom 24.03.2005
Inhalt
  • Altersteilzeit Gebrauch machen, einen teilweisen Ausgleich für die Kürzung ihres individuellen Rentenanspruchs
  • Altersstruktur aufweist und daher weniger Mitarbeiter überhaupt von der Altersteilzeit Gebrauch machen