Urteil des VG Köln vom 03.12.2007, 14 K 4029/06

Entschieden
03.12.2007
Schlagworte
Grundstück, Abwasserbeseitigung, Kanalisation, Satzung, Gebühr, Anschluss, Rechtsgrundlage, Verwaltungsverfahren, Verbrauch, Zustandekommen
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Verwaltungsgericht Köln, 14 K 4029/06

Datum: 03.12.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 14. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 14 K 4029/06

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

T a t b e s t a n d 1

2Der Kläger ist Eigentümer des bebauten Grundstücks C. Straße 00 in Neunkirchen- Seelscheid. Dieses Grundstück ist nicht an die öffentliche Kanalisation angeschlossen, das anfallende Schmutzwasser wird vielmehr in einer abflusslosen Grube aufgefangen, die regelmäßig durch einen von den beklagten Gemeindewerken beauftragten Unternehmer entleert wird.

3Mit Bescheid vom 11.01.2006 setzte die Beklagte für die Entsorgung der abflusslosen Grube des Klägers für das Jahr 2005 eine Gebühr in Höhe von 1.772.70 Euro fest. Dieser Heranziehung liegen insgesamt acht Entleerungen der Grube mit einer gesamten Abfuhrmenge von 93 m3 zugrunde.

4Nachdem der Kläger zunächst um Stundung und die Gewährung von Monatsraten gebeten hatte, legte er am 06.02.2006 Widerspruch gegen seine Heranziehung ein. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, die Gebühren seien überhöht. Die Grube auf seinem Grundstück fasse ca. 25 m3, das Gebäude werde mit vier Personen bewohnt. Ferner beklagte er ständig steigende Gebühren.

5Mit Bescheid vom 09.08.2006 wiesen die beklagten Gemeindewerke den Widerspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung dieser Entscheidung wird insbesondere darauf hingewiesen, dass im Jahre 2005 erstmals eine Sondergebühr für das Entleeren abflussloser Gruben eingeführt worden sei.

6Mit weiterem Heranziehungsbescheid vom 11.05.2006 setzte die Beklagte die Entsorgungsgebühr für die Monate Januar bis April 2006 auf 570,75 Euro fest. Diesem Bescheid liegt eine Abfuhrmenge für den geltend gemachten Zeitraum von 25 m3 bei drei Entleerungen zugrunde.

7Auch gegen diesen Bescheid legte der Kläger unter dem 23.02.2006 Widerspruch ein und trug vor, nach seiner Auffassung seien die Gebühren überhöht. Diesen Widerspruch wiesen die beklagten Gemeindewerke mit Bescheid vom 15.08.2006 als unbegründet zurück.

Am 07.09.2006 hat der Kläger Klage erhoben. 8

9Er trägt im Wesentlichen vor, die Abfuhrgebühren seien seit dem Jahr 2005 unverhältnismäßig hoch. Seit diesem Jahr werde die Grube „etwa alle zwei Wochen" entleert, während dies zuvor nur bei Bedarf erfolgt sei. Ausweislich der von ihm vorgelegten und von ihm unterzeichneten Belege seien im Jahr 2005 insgesamt nur 64 m3 Abwasser abgepumpt worden. Soweit die Abwasserwerke behaupteten, die Grube sei zusätzlich am 22.03.2005 und 17.06.2005 entleert worden, bestreite er dies. Die entsprechenden Belege seien von ihm nicht unterzeichnet worden. In rechtlicher Hinsicht ist der Kläger der Ansicht, die satzungsmäßige Differenzierung zwischen den Gebühren für das Entleeren abflussloser Gruben und den normalen Kanalbenutzungsgebühren sei unzulässig. Zudem macht er geltend, auch sein Grundstück müsse an einen öffentlichen Kanal angeschlossen werden.

Der Kläger beantragt, 10

11die Bescheide der beklagten Abwasserwerke vom 11.11.2006 und 11.05.2006 jeweils in der Fassung der Widerspruchsbescheide vom 09.08.2006 und 15.08.2006 aufzuheben.

Die beklagten Gemeindewerke beantragen, 12

die Klage abzuweisen. 13

14Sie tragen im Wesentlichen vor, die Errichtung eines Kanals für das Grundstück des Klägers könne nicht in Aussicht gestellt werden, weil sich die Parzelle im Außenbereich und zudem im Bereich einer geplanten Talsperre befinde. Die Einführung einer Sondergebühr für das Entleeren abflussloser Gruben habe sich als notwendig erwiesen, weil es den übrigen Kanalbenutzern nicht mehr zuzumuten gewesen sei, mit den Kosten der Abfuhr aus abflusslosen Gruben belastet zu werden. Zudem stehe die Entscheidung über die Einführung einer Sondergebühr im Ermessen der Kommune. Die Höhe entspreche der Kalkulation. Da für die Höhe der Gebühren im Wesentlichen die tatsächlich abgefahrene Menge maßgebend sei, komme es auf die Anzahl der Abfuhren nicht an.

15Auf telefonische Bitte des Gerichts haben die beklagten Gemeindewerke die Frischwasserverbrauchsabrechnung für das klägerische Grundstück im Jahre 2005 vorgelegt, aus der sich ein Frischwasserbezug in Höhe von 132 m3 ergibt. Darüber hinaus haben die beklagten Gemeindewerke in der mündlichen Verhandlung schriftliche Erklärungen der Mitarbeiter der Firma FÄKA Abfallbeseitigungs GmbH über die bestrittenen Abfuhren am 22.03.2005 und 17.06.2005 vorgelegt.

16Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der beklagten Gemeindewerke Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 17

Die zulässige Klage ist unbegründet. 18

Die Abgabenbescheide der beklagten Gemeindewerke vom 11.01.2006 und 11.05.2006 jeweils in der Fassung der Widerspruchsbescheide vom 09.08.2006 und 15.08.2006 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

20Ob dem Kläger ein Anspruch auf Anschluss an die öffentliche Kanalisation zusteht oder nicht, ist für das vorliegende Verfahren rechtlich irrelevant. Für die Erhebung von Benutzungsgebühren kommt es allein auf die tatsächliche Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung an, die hier unzweifelhaft vorliegt. Sofern der Kläger tatsächlich der Auffassung ist, ihm stehe ein entsprechender Anspruch auf Anschluss an die Kanalisation zu, müsste er dies in einem gesonderten Verwaltungsverfahren geltend machen und ggfls. gerichtlich durchsetzen.

21Rechtsgrundlage für die streitige Heranziehung zu den Gebühren für die Entleerung der abflusslosen Grube sind die §§ 9, 10, 11 Abs. 1 c), 13 und 14 der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeindewerke Neunkirchen- Seelscheid, Technische Betriebe und Einrichtungen, AöR vom 16.12.2004 in der jeweiligen hier anzuwendenden Fassung. Gegen die Wirksamkeit der hier maßgeblichen Satzungsbestimmungen bestehen für die fraglichen Zeiträume keine formellen oder materiellen Bedenken. Insbesondere konnte die Satzung ab dem Heranziehungsjahr 2005 eine eigene Gebühr für die Entsorgung abflussloser Gruben festsetzen. Ob unterschiedliche Leistungen bei der Abwasserbeseitigung mit einer Einheitsgebühr oder mit getrennten Gebühren für selbständige Leistungen abgerechnet werden, kann der Träger der Einrichtung nach seinem (weiten) Organisationsermessen bestimmen.

22Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 18.03.1996 - 9 A 384/93 -, NVwZ - RR 1997, 652 ff. m.w.N..

23Nach dieser Entscheidung könnte zwar auch eine Einheitsgebühr für die zentrale und die dezentrale Beseitigung des Abwassers durch die Satzung begründet werden, gleichermaßen ist aber auch eine Sondergebühr zulässig, zu der nur die jeweiligen Nutzer der Teileinrichtungen herangezogen werden.

24Vgl. Schulte/Wiesemann, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand September 2007, § 6 Rdnr. 356 c, die für eine vergleichbare Fallkonstellation die Erhebung einer Sondergebühr als empfehlenswert bezeichnen.

25Hier ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte bei der Festlegung einer Sondergebühr für die Entleerung abflussloser Gruben das ihr eingeräumte Gestaltungsermessen fehlerhaft ausgeübt haben könnte. Ebenso wenig ist der gewählte Verteilungsmaßstab, der an der Menge des tatsächlich abgefahrenen Schmutzwassers anknüpft, rechtlich zu bestanden. Es liegt auf der Hand, dass bei diesem Wahrscheinlichkeitsmaßstab ein hinreichender Zusammenhang zwischen der Abfuhrmenge und der Inanspruchnahme der Einrichtung „Abwasserentsorgung" besteht.

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Wird - wie hier - für die Benutzung einer Teileinrichtung eine Sondergebühr er- hoben, erfordert dies eine gesonderte Kalkulation, bei der nur die Kosten zu berücksichtigen sind, die der abzurechnenden Leistung - hier: Leerung abflussloser Gruben und Entsorgung des Abwassers über eine Kläranlage - zuzuordnen sind. Auch diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt: Die beklagten Gemeindewerke haben eine eigene 19

Kalkulation für die Abwasserbeseitigung aus abflusslosen Gruben erstellt und diese dem anwaltlich vertretenen Kläger auch zugänglich gemacht. Konkrete Einwände gegen die Kalkulation werden von dem Kläger nicht erhoben, sie drängen sich dem Gericht auch nicht auf. Insoweit ist daher von der zutreffenden Ermittlung des Gebührensatzes (18,30 Euro/m3 für das Jahr 2005 und 22,83 Euro/m3 für das Jahr 2006) auszugehen.

27Schließlich ist auch die konkrete Höhe der jeweils festgesetzten Gebühren rechtlich nicht zu beanstanden. Der Kläger bestreitet insoweit die von den beklagten Gemeindewerken geltend gemachten Abfuhren am 22.03.2005 (19 m3) und 17.06.2005 (10 m3). Diesem Vortrag folgt das Gericht nicht. Zunächst wurden die entsprechenden Entleerungen durch die Unterschriften der Fahrer belegt. Zudem haben diese durch schriftliche Erklärungen gegenüber dem Gericht versichert, ausnahmslos nur tatsächliche Abfuhren mit den abgelesenen Mengen zu quittieren. Es sind keinerlei Gründe dafür erkennbar, warum diese Fahrer unzutreffende Tatsachen bescheinigen und sich dabei unter Umständen noch strafbar machen sollten. Die fehlende Unterschrift des Klägers ist mit dessen Abwesenheit schlüssig erklärt worden. Darüberhinaus steht das Bestreiten des Klägers im Widerspruch zu den sonstigen Abfuhrintervallen des Jahres 2005: Zwischen den unstreitigen Abfuhren am 08.02.2005 und 06.05.2005 läge dann nämlich ein Zeitraum von nahezu exakt drei Monaten, in dem lediglich 9 m3 Abwasser angefallen wäre. Demgegenüber sind in dem Zeitraum zwischen den unstreitigen Abfuhren vom 25.07.2005 und 06.09.2005 (also etwa der Hälfte von 3 Monaten) 13 m3 Abwasser angefallen.

28Schließlich entspricht die für das Jahr 2005 abgerechnete Abwassermenge von insgesamt 93 m3 auch eher dem von dem Kläger bezogenen Frischwasser für dieses Jahr in Höhe von 132 m3. Die Abwasserbeseitigung durch eine abflusslose Grube ist nämlich dadurch gekennzeichnet, dass erfahrungsgemäß das bezogene Frischwasser auch im Wesentlichen in die abflusslose Grube entsorgt werden muss. Hier fehlt es schon an einem nachvollziehbaren Vortrag des Klägers für das Zustandekommen der Differenz zwischen dem entsorgten Abwasser von 93 m3 und dem bezogenen Frischwasser von 132 m3. Zudem liegt ein Verbrauch von 93 m3 schon unter dem statistischen Durchschnittsverbrauch für einen 4 - Personenhaushalt. Nach allem kann das erst im Klageverfahren erfolgte Bestreiten von zwei Abfuhren im Jahr 2005 lediglich als reine Schutzbehauptung des Klägers angesehen werden.

29Gegen die für Januar bis April 2006 berechneten Abfuhren hat der Kläger nichts vorgetragen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

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VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

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Anmerkungen zum Urteil