Urteil des OLG Dresden vom 27.08.2001

OLG Dresden: höhere gewalt, unterbrechung der verjährung, verjährungsfrist, zustellung, unternehmen, zugang, hindernis, verfügung, fristablauf, hausgenosse

Leitsatz

Wenn der Anspruchsinhaber kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist

Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage beantragt, ist die Verjährung

gehemmt bis zum Zugang der Entscheidung, welche die PKH ablehnt. Von

diesem Tag an läuft die Verjährungsfrist weiter.

Die zweiwöchige

Überlegensfrist, welche der Bundesgerichtshof dem

Anspruchsinhaber zubilligt analog § 238 ZPO, kommt nur dann zum Tragen, wenn

die restliche Verjährungsfrist kürzer ist als die Zweiwochenfrist zur Überlegung,

aber immer nur solange, bis die zwei Wochen ausgeschöpft sind.

Stichworte:

Hemmung,

Verjährung, PKH-Antrag,

Zwei-Wochen-Frist

³ ³

Oberlandesgericht

³ ³

Dresden

³ ³

Aktenzeichen: 11 W 1034/01

2-O-736/00 LG Bautzen

Beschluss

des 11. Zivilsenats

vom 27.08.2001

In dem Rechtsstreit

- Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer -

Prozessbevollmächtigter:

Rechtsanwalt ,

gegen

- Beklagter, Antragsgegner und Beschwerdegegner -

Prozessbevollmächtigter:

Rechtsanwalt ,

wegen Beschwerde gegen PKH-Entscheidung

hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden durch

Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ,

Richter am Amtsgericht und

Richter am Landgericht

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Bautzen

vom 05.04.2001, Az.: 2 O 736/00, wird zurückgewiesen.

Die Gerichtskosten der Beschwerde trägt der Kläger, außergerichtliche Kosten

werden nicht erstattet.

G r ü n d e :

Der Kläger begehrt vom Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld aus

einem Ereignis vom 16.07.1997 in der Gesamthöhe von ca. 14.700,00 DM.

Mit Klageschrift vom 04.07.2000, eingegangen am 05.07.2000, hat der Kläger die

behaupteten Ansprüche gegenüber dem Amtsgericht geltend gemacht, ohne

den Gerichtskostenvorschuss zu begleichen. Das Amtsgericht wies den

Kläger dann mit Schreiben vom 13.07.2000 u. a. darauf hin, dass es unter diesen

Umständen davon ausgehe, dass die Klageerhebung von der Bewilligung der

Prozesskostenhilfe abhängig sei.

Mit Schreiben vom 23.07.2000 erklärte der Kläger daraufhin, den "Klageentwurf

nebst Prozesskostenhilfeantrag" nachzubessern bzw. ausfüllen zu wollen.

Mit weiterem Schreiben vom 31.07.2000 wiederholte der Kläger sein bisheriges

Vorbringen. Wie bereits im Schreiben vom 04.07.2000 wies er darauf hin, dass

aufgrund seiner finanziellen Situation die Prozessführung und Beauftragung eines

Anwalts nur bei Gewährung von Prozesskostenhilfe möglich sei.

Mit Anwaltsschriftsatz vom 25.07.2000, eingegangen am 31.07.2000, rügte der

Beklagte die Zuständigkeit des Amtsgerichts . Er vertrat hierbei die

Auffassung, dass es sich bei dem Schreiben des Klägers vom 04.07.2000 um eine

Klage handele.

Nach Abgabe des Verfahrens an das Landgericht Bautzen, auf Antrag des Klägers

vom 04.08.2000, mit Beschluss vom 10.08.2000 setzte das Landgericht Bautzen

dem Kläger Frist bis zum 30.11.2000, um seinen Anspruch ordentlich zu

begründen und seine Einkommensverhältnisse zu erklären. Der Kläger reagierte

nicht. Daraufhin wies das Landgericht Bautzen den Prozesskostenhilfeantrag des

Klägers mit Beschluss vom 22.12.2000 als unbegründet zurück. Dieser Beschluss

wurde dem Antragsteller im Wege der Ersatzzustellung an die im Haushalt des

Klägers lebende Tochter seiner Lebensgefährtin, Sandra Handrich, am

23.12.2000 förmlich zugestellt.

Mit Anwaltsschriftsatz vom 11.01.2001, eingegangen am 15.01.2001, erhob der

Antragsteller nunmehr ausdrücklich Klage.

Gleichzeitig erneuerte er seinen Prozesskostenhilfeantrag.

Diesen erneuten Prozesskostenhilfeantrag wies das Landgericht mit der

Begründung zurück, die Klage habe aufgrund zwischenzeitlich eingetretener

Verjährung keine Aussicht auf Erfolg. Gegen diesen dem Kläger am 04.05.2001

zugestellten Beschluss hat der Kläger mit Schriftsatz vom 17.05.2001 Beschwerde

eingelegt. Des weiteren hat er vorsorglich "Wiedereinsetzung" beantragt, sofern

der Senat der Auffassung sei, die erneute Antragstellung nach der Zustellung am

23.12.2000 sei nicht rechtzeitig erfolgt. Die Zustellung des die Prozesskostenhilfe

ablehnenden Beschlusses vom 23.12.2000 sei an die zu diesem Zeitpunkt

14jährige im Hause lebende Tochter seiner Lebensgefährtin erfolgt. Erst nach

Rückkehr aus seinem Urlaub in Ungarn vom 22.12.2000 bis 02.01.2001, nach

Kenntnisnahme am 03.01.2001, habe er die Stellung eines erneuten

Prozesskostenhilfegesuchs veranlasst. Die Verjährungsfrist habe erst seit dem

20.08.1997 zu laufen begonnen, da die knöcherne Bandverletzung des Klägers

erst zu diesem Zeitpunkt von Frau Dr. diagnostiziert worden sei.

II.

Die Beschwerde ist gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässig, sie ist aber

unbegründet.

1. Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, dass die Klageforderung

verjährt ist.

a) Verjährungsbeginn für das geltend gemachte Schadensereignis ist der

16.07.1997.

Zu diesem Zeitpunkt wusste der Kläger von dem Eintritt des Schadens

wenigstens dem Grunde nach, von seiner eigenen Schadensbetroffenheit

und von der Person des Ersatzpflichtigen (BGH NJW 1996, 117). Darauf,

dass der Kläger zu diesem Zeitpunkt die Schadensentwicklung übersehen

konnte bzw. eine medizinisch zutreffende Einordnung der Schäden

vornehmen konnte, kommt es nicht an.

b) Die Verjährung trat mit Ablauf des 08.01.2001 ein.

Bis zu diesem Zeitpunkt wurde die Verjährung nicht durch klageweise

Geltendmachung des Anspruchs gemäß § 209 Abs. 1 BGB unterbrochen

(siehe unten aa).

Eine Hemmung der Verjährung bestand allenfalls bis zum 23.12.2000

(siehe unten bb).

aa) Eine Unterbrechung der Verjährung liegt nicht vor.

Bei der am 05.07.2000 beim Amtsgericht eingereichten Klageschrift

handelt es sich um keine zulässige Einreichung einer Klage im Sinne des

§ 270 Abs. 3 ZPO. Das Amtsgericht hat die Klageschrift zu Recht als

Klageentwurf ausgelegt. Der Kläger hat durch Nichtzahlung des

Prozesskostenvorschusses und der Erklärung,

dass ihm die

Prozessführung nur bei Gestattung von PKH möglich sei, deutlich zum

Ausdruck gebracht, einen Prozess nur im Falle der Gewährung von

Prozesskostenhilfe führen zu wollen. Auf entsprechende Nachfrage des

Amtsgerichts hat er mit Schreiben vom 23.07.2000 noch einmal

ausdrücklich bestätigt, dass es sich bei seinem Schreiben lediglich um

einen "Klageentwurf" handelt.

Fehleinschätzungen seitens des Beklagten ändern daran nichts.

Die spätere Einreichung der Klage durch den Prozessbevollmächtigten

des Klägers erfolgte erst am 15.01.2001, also nach Fristablauf.

bb) Durch den Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfe vom 04.07.2000 war

die Verjährung gehemmt nur bis zum Ablauf von zwei Wochen nach

Zustellung des die Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschlusses des

Landgerichts Bautzen vom 22.12.2000, zugestellt am 23.12.2000.

Eine Änderung des Fristablaufs könnte sich gemäß den §§ 203 Abs. 2,

205 BGB zwar durch das Prozesskostenhilfeverfahren vor dem

Landgericht Bautzen ergeben. Der Senat unterstellt zu Gunsten des

Klägers, dass er durch höhere Gewalt im Sinne des § 203 Abs. 2 BGB an

der Rechtsverfolgung gehindert war, weil er die Kosten der Klage bei

zumutbarem Einsatz des ihm gegebenenfalls zur Verfügung stehenden

Vermögens nicht aus eigenen Mitteln aufbringen konnte (vgl. BGH, VersR

1960, 60 (62)).

Die Hemmung der Verjährung durch das Prozesskostenhilfegesuch hätte

danach am 05.07.2000 mit Einreichung des Prozesskostenhilfegesuchs

begonnen. Dieser Zeitpunkt lag, da die reguläre Verjährungsfrist bereits

am 16.07.2000 abgelaufen wäre, innerhalb der letzten 6 Monate vor

Ablauf der Verjährungsfrist.

Als den die Hemmung beendenden Zeitpunkt sieht der Senat den Zugang

des die Prozesskostenhilfe versagenden Beschlusses des Landgerichts

Bautzen am 23.12.2000.

Zweifel an der wirksamen Zustellung des Beschlusses bestehen nicht.

Zwar muss der familienangehörige Hausgenosse gemäß § 181 ZPO

erwachsen sein. Erwachsen in diesem Sinne sind jedoch auch

Minderjährige, die ihrer körperlichen Entwicklung und äußerem

Erscheinen nach den Eindruck eines Erwachsenen machen (OLG Hamm

1974, 1150). Dieses war in früherer Zeit bei 14jährigen nur

ausnahmsweise der Fall (OLG Schleswig, SchLHA 1980, 214). Heute wird

im allgemeinen, wie auch in der zunehmenden Tendenz, Altersgrenzen

herabzusetzen, zum Ausdruck kommt, von einer früheren körperlichen

Reife der Jugend auszugehen sein (vgl. auch LG Köln, MDR 1999, 889).

Hier hatte der Zustellungsbeamte offenbar aufgrund seines äußeren

Eindrucks von der Person der Zustellungsempfängerin keinen Zweifel

daran, dass sie für eine verantwortliche Empfangnahme des

zuzustellenden Schriftstückes geeignet sein könnte. Anhaltspunkte dafür,

dass sich dem Zustellungsbeamten ein anderer Eindruck aufgedrängt hat

bzw. hätten aufdrängen müssen, bestehen nicht. Der Kläger hat hierzu

auch nicht vorgetragen.

Um ihre Kostenarmut zu beseitigen, muss die unvermögende Partei alles

in ihren Kräften Stehende unternehmen. Nur dann wird das in ihrem

finanziellen Unvermögen liegende Hindernis als höhere Gewalt im Sinne

des § 203 BGB anerkannt. Sie darf deshalb grundsätzlich den die

Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss nicht einfach hinnehmen,

sondern ist gehalten, von einem bestehenden Rechtsmittel Gebrauch zu

machen, falls dieses nicht ausnahmsweise aus einem von ihr nicht zu

vertretenden Grunde keine Erfolgsaussicht bietet (BGH MDR 1991, 1000).

Hierbei hat sich die arme Partei mit Rücksicht auf die schutzwürdigen

Belange des Gegners um größtmögliche Beschleunigung zu bemühen.

Nach dem Rechtsgedanken des § 234 Abs. 1 ZPO wird ihr eine Frist von

höchstens 2 Wochen zugebilligt, die Verjährung erneut zu hemmen.

Da dem Kläger der Prozesskostenhilfe versagende Beschluss am

23.12.2000 zugestellt wurde, begann jetzt die Verjährungsfrist wieder zu

laufen (die Hemmung war beendet) und lief nach 11 Tagen ab (so viel

Verjährungsfrist war bei Stellung des Prozesskostenhilfeantrages noch

offen) am 04.01.2001. Mit diesem Maßstab betrachtet, waren sowohl

Klage als auch Beschwerde am 15.01.2001 erst in verjährter Zeit erhoben

und damit erfolglos.

Billigt man dem Kläger mit dem BGH die Zweiwochenfrist des § 234 ZPO

zur Klageerhebung oder Beschwerdeeinlegung analog zu, hilft das dem

Kläger nicht. Denn die Zweiwochenfrist begann am 23.12.2000 zu laufen

und endete am 06.01.2001, einem Samstag, folglich in Anwendung des §

193 BGB erst mit Ablauf des ersten folgenden Werktages, also des

Montag, des 08.01.2001. Auch diese Frist war bereits verstrichen, als der

Kläger am 15.01.2001 Klage erhob und Beschwerde einlegte.

Dass hier ein besonders gelagerter Einzelfall vorliegt, der gegebenenfalls

mit Rücksicht auf die schutzwürdigen Belange des Klägers eine

Überschreitung der genannten Zweiwochenfrist rechtfertigen würde,

vermag der Senat nicht zu erkennen. Der Kläger, der seine Klageschrift

und den Prozesskostenhilfeantrag erst knapp drei Jahre nach dem von

ihm behaupteten Schadensereignis eingelegt hat, musste nach den

deutlichen Hinweisen des Landgerichts mit der Ablehnung seines

Prozesskostenhilfegesuchs rechnen. In dieser Situation hätte er, um die

Hemmungswirkung zu erhalten, alles in seiner Macht stehende

unternehmen müssen, um Verzögerungen zu vermeiden. Auch mit Blick

auf seinen Ungarnurlaub in der Zeit vom 22.12.2000 bis zum 02.01.2001

hatte er genug Zeit, um auf die Versagung der Prozesskostenhilfe

unmittelbar reagieren zu können. Er hätte auch vor Urlaubsantritt einen

Prozessbevollmächtigten beauftragen können, der sich dann gegenüber

dem Landgericht angezeigt hätte.

Ein "Antrag auf Wiedereinsetzung" kommt hier bereits deshalb nicht in

Betracht, weil die Fristversäumung des Klägers keine Fristversäumung im

Sinne des § 233 ZPO ist. Es handelt sich bei der versäumten Frist weder

um eine Notfrist, noch um eine Frist zur Begründung der Berufung, der

Revision oder der Beschwerde. Eine analoge Anwendung der

Wiedereinsetzungsvorschriften auf vorprozessuale Ausschlussfristen hält

der Senat mit dem materiell-rechtlichen Charakter dieser Fristen für

unvereinbar (vgl. auch Zöller, ZPO, 21. Aufl., § 233 Rdn. 8).

Die Beschwerde war demnach zurückzuweisen.

III.

Der Kläger hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Gerichtskosten der Beschwerde zu

tragen; hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten gilt § 127 Abs. 4 ZPO.