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BGH zum Beweisverwertungsverbot einer Auskunft beim Filesharing

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.07.2017

Inhalt

Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse in Anspruch genommen werden. Das gewerbliche Ausmaß kann

, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse, der Nutzer der

Fast eine Sensation - AG München weist Filesharing-Klage der Kanzlei Waldorf Frommer ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 16.07.2015

Inhalt

einer Teilnahme an Internettauschbörsen oder von sonstigen Rechtsverletzungen im Internet zu belehren

oder zu sonstigen Rechtsverletzungen im Internet zu verbieten, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für

Negative Einkommensteuer aufgrund haushaltsnaher Dienstleistungen?

martina heck vom 21.11.2013

Inhalt

die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuerermäßigungen, für die

Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuerermäßigungen, bereits Null beträgt oder unter dem nach Maßgabe

VG Gießen: wool.rec mit Eilantrag gegen Betriebsstilllegung erfolgreich

Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt vom 25.01.2013

Inhalt

nicht ausreichend vor schädlichen Umwelteinwirkungen oder sonstigen Gefahren, erheblichen

die Nachbarschaft nicht ausreichend vor schädlichen Umwelteinwirkungen oder sonstigen Gefahren

SozG Duisburg - AS 97/05

Sozialgericht Duisburg vom 20.03.2006

Inhalt

den Kindern sowie im Hinblick auf die Kosten der Verpflegung und sonstigen Kosten der Versorgung

sonstigen Lebenslage der Vorrang des SGB II vor dem SGB XII nicht gelte, vermag sich die Kammer

Antragsteller die sonstigen Kosten für die Verpflegung seiner Töchter und die sonstigen

Jahres benötigen. Sonstige Kosten, die mit dem Aufenthalt der Kinder beim Kläger verbunden sind

Umgangsrechts vom Regelbedarf nach § 28 umfasst werden und deshalb keine sonstige Lebenslage im Sinne des § 73

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 A 4625/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15.03.2007

Inhalt

Aussicht genommen, sofern er die laufbahn- und sonstigen dienstrechtlichen Voraussetzungen erfülle. Der

Rechtsverordnung auf der Grundlage des § 15 Abs. 1 LBG NRW ist auch mit dem sonstigen Bundesrecht

eines minderjährigen Kindes, eines sonstigen nahen Angehörigen oder das Vorliegen einer

oder sonstiger Gliedstaaten erfolgt. Die länderspezifischen Besonderheiten können insoweit durchaus

Altersgrenze von 35 Jahren. Der größere Personalbestand hätte höhere Beihilfeaufwendungen und sonstige

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 A 942/05

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15.03.2007

Inhalt

Beamtenverhältnis auf Probe vorgesehen sei, sofern sie die laufbahn- und sonstigen dienstrechtlichen

LBG NRW ist auch mit dem sonstigen Bundesrecht vereinbar. Sie verstößt nicht gegen das Allgemeinen

beispielsweise die Geburt eines Kindes, die tatsächliche Betreuung eines minderjährigen Kindes, eines sonstigen

jeweiligen Mitgliedstaats auf der Ebene einzelner Bundesländer oder sonstiger Gliedstaaten erfolgt. Die

Personalbestand hätte höhere Beihilfeaufwendungen und sonstige einzelfallbezogene Sonderaufwendungen

LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 VG 25/03

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 10.03.2005

Inhalt

sonstigen, insbesondere in dem eigenen Verhalten des Anspruchsstellers liegenden Gründen unbillig

auch nicht aus sonstigen Gründen im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 OEG unbillig. In der Rechtsprechung

. dann zu versagen sind, wenn es aus sonstigen, insbesondere im eigenen Verhalten des Opfers liegenden

nur aus sonstigen, zusätzlichen Gründen, zur Unbilligkeit von Versorgungsleistungen führen (BSG

Alkoholisierung noch eine Verwahrlosung der Wohnung noch sonstige "Krisenzeichen" feststellen. In den letzten

Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis sowie über die Vertretung in bürgerlichen oder sonstigen rechtlichen Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes

VG Arnsberg - 11 K 2915/05

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 12.12.2006

Inhalt

sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs (vgl. § 5 Abs. 1b der Landschaftsverbandsordnung für das Land

"sonstigen Tätigkeiten", wobei mit den ersteren eher konkret-individuelle Maßnahmen, mit den letzteren

ihnen erbrachte Leistung - Amtshandlung oder sonstige Tätigkeit (§ 4 Abs. 2 KAG) - erheben. Hierfür

beantragte sonstige Tätigkeit im Sinne des § 4 Abs. 2 KAG auf dem Gebiet der Bauleitplanung, des

- handelt es sich schließlich auch nicht um eine "sonstige Tätigkeit" im Sinne des § 4 Abs. 2 KAG auf dem

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 A 1945/98

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.03.2001

Inhalt

2 HNtV sind bei sonstiger ärztlicher Nebentätigkeit neben den Sachkosten als Nutzungsentgelt 25 v.H

sonstigen (ambulanten) Bereich maßgebend. Dass das von der Universität E. nach diesen Maßgaben für

Nutzungsentgelt für die ärztliche Nebentätigkeit des Klägers im stationären Bereich sowie für seine sonstige

, Fahrzeugkosten, Praxis- und Laborbedarf, Abschreibungen und sonstige "verschiedene" Kosten. Darüber könne sein

Betracht kommenden) Sachkosten für sonstige ärztliche Tätigkeit (§ 17 Abs. 2 Satz 2 HNtV). 23Vgl. zu § 17

BPatG - 32 W (pat) 72/04

Bundespatentgericht vom 13.09.2006

Inhalt

sonstigen vorgelegten Unterlagen entnehmen. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde

sonstiger Einzelheiten wird auf den Inhalt der Amts- und Gerichtsakten Bezug genommen. II. Die

sonstigen im Verlauf des patentamtlichen Verfahrens und in der Beschwerdeinstanz vorgelegten ergänzenden

BGH - I ZR 44/01

Bundesgerichtshof vom 17.01.2001

Inhalt

, organisatorisch oder in sonstiger Weise wirtschaftlich verbunden. II. Die gegen diese Beurteilung

erforderlich, daß die Farbe als solche im Rahmen aller sonstigen Elemente in einer Weise hervortritt

gegeben wird. Gleiches gilt für die sonstigen Elemente der Anzeige. Nach dem Gesamtinhalt der

LSG Bayern - L 5 RJ 581/95

Bayerisches Landessozialgericht vom 10.11.1998

Inhalt

Temperaturschwankungen, mit Heben und Tragen, Hocken, Knien, Bücken, über Kopf oder in sonstiger Zwangshaltung nicht

sonstigen staatlich anerkannten Ausbildungsberufen gehören, eine echte betriebliche Ausbildung von

wenigstens drei Monaten erfordern oder wegen ihrer Qualität tariflich wie ein sonstiger Ausbildungsberuf

BAG - 10 AZR 777/12

Bundesarbeitsgericht vom 10.07.2013

Inhalt

maßgeblich. … (4) Die einmalige Sonderzahlung ist bei der Bemessung sonstiger Leistungen nicht zu

sonstiger Leistungen nicht zu berücksichtigen ist. Die Bestimmung stellt klar, dass die Einmalzahlung

, mit „sonstigen Leistungen“ seien auch gesetzliche Zahlungsansprüche - und insbesondere die