Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 21.03.2001, 6 A 1945/98

Entschieden
21.03.2001
Schlagworte
Wissenschaft und forschung, Nebentätigkeit, Vergütung, Universität, Vorteilsausgleich, Unechte rückwirkung, Erlass, Pauschalierung, Kostendeckungsprinzip, Vertrauensschutz
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 1945/98

Datum: 21.03.2001

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 A 1945/98

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2 K 4305/95

Tenor: Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d : 1

2Der Kläger ist seit dem 25. Februar 19.. beamteter Universitätsprofessor. Mit seiner Einweisung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe C 4 BBesO wurde er zum Leiter der Abteilung für Nuklearmedizin an der Universität E. bestellt. Im Rahmen einer ihm zugleich erteilten Nebentätigkeitsgenehmigung behandelte er Privatpatienten auf eigene Rechnung innerhalb der Klinik stationär und ambulant.

3Mit Festsetzungsbescheid vom 10. März 19.. setzte die Universität E. für das Jahr 19.. ein Nutzungsentgelt für die ärztliche Nebentätigkeit des Klägers im stationären Bereich sowie für seine sonstige ärztliche Nebentätigkeit in Höhe von 60.307,26 DM fest. Der Kläger hatte für das Jahr 19.. Einnahmen aus seiner ärztlichen Nebentätigkeit in Höhe von insgesamt 219.271,88 DM (21.481,07 DM + 197.790,81 DM) deklariert.

4Der Kläger erhob gegen den Festsetzungsbescheid vom 10. März 19.. Widerspruch und machte geltend: Die mit der 2. Verordnung zur Änderung der Hochschulnebentätigkeitsverordnung (HNtV) vom 19. November 19.., GV NW 964, rückwirkend zum 1. Januar 19.. vorgenommene Erhöhung des Nutzungsentgelts verstoße gegen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums. Der finanzielle Umfang, in welchem er nunmehr insgesamt belastet werde, sei mit dem Äquivalenzprinzip nicht mehr zu vereinbaren. Zu dem abzuführenden Nutzungsentgelt träten für ihn als „Neuvertragler" mit einer nach dem Jahresende 19.. erteilten

Nebentätigkeitsgenehmigung hinzu eine Honorarminderung gemäß § 6 a der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), eine Sachkostenerstattung gemäß § 17 Abs. 2 HNtV, eine abgegoltene Kostenerstattung gemäß § 4 Abs. 3 GOÄ, eine Mitarbeiterbeteiligung gemäß § 15 Abs. 2 der Berufsordnung für die Deutschen Ärzte, Eigenaufwendungen für persönlich angeschafftes Inventar und Material, Kosten für persönlich angestelltes nichtärztliches Personal, Rechtsverfolgungskosten, Steuerberatungskosten, Kosten der Fortbildung sowie Kammer- und Versicherungsbeiträge. Bezüglich seiner Nebentätigkeit im ambulanten Bereich sei die Erhöhung des Hundertsatzes von 20 auf 25 rechtswidrig, da die vom Verordnungsgeber insoweit herangezogene Erhöhung der Personalkosten sich bereits in der nach § 17 Abs. 2 HNtV in das Nutzungsentgelt einzubeziehenden Sachkostenberechnung niedergeschlagen habe. Dies bedeute eine doppelte Belastung. Hiernach stehe das verlangte Nutzungsentgelt sowohl im stationären und teilstationären als auch im ambulanten Bereich nicht mehr in einer ausgewogenen Relation zu der aus der Nebentätigkeit gezogenen Vergütung. Die nach dem Äquivalenzprinzip zulässige Belastungsgrenze sei bei weitem überschritten, so dass Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes (GG) verletzt sei. Außerdem werde dadurch, dass die erhöhten Nutzungsentgelte rückwirkend seit dem 1. Januar 19.. gelten sollten, in unzulässiger Weise in tatsächlich abgeschlossene Sachverhalte rückwirkend eingegriffen. Das Nutzungsentgelt sei auch falsch berechnet, weil es ärztliche Leistungen einbeziehe, die noch im Jahre 19.. erbracht und abgerechnet, aber erst im Jahre 19.. bezahlt worden seien.

5Der Rektor der Universität E. wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 24. März 19.. zurück. Zur Begründung führte er aus: Es könne nicht festgestellt werden, dass die Belastungsgrenze überschritten sei. Die vom Kläger angeführten anderen "Abgaben" bzw. "Belastungen" müssten außer Betracht bleiben. Im Übrigen dürfte auch bei deren Berücksichtigung der vom Kläger durch die Inanspruchnahme der Mittel der Universität erzielte wirtschaftliche Nutzen seiner Nebentätigkeit überwiegen. Des Weiteren liege keine unzulässige Rückwirkung vor. Es handele sich allenfalls um eine unechte Rückwirkung. Aber auch bei einer echten Rückwirkung sei dem Kläger kein Vertrauensschutz zuzubilligen, da er mit der Änderung der HNtV habe rechnen müssen. Er sei von der Universität E. mit Schreiben vom 15. März 19.. unter Hinweis auf entsprechende ministerielle Erlasse auf die zu erwartende Erhöhung der Nutzungsentgelte hingewiesen worden.

6Mit der Klage hat der Kläger seine Widerspruchsbegründung vertieft und im Wesentlichen geltend gemacht: Sein Vertrauen in den Fortbestand der bisherigen Regelung sei durch den auch ihm zugegangenen Erlass des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung vom 22. Dezember 19.. nicht erschüttert worden, zumal er erst im Februar 19.. Klinikdirektor geworden sei. In dem Erlass habe es lediglich allgemein geheißen, dass im Laufe des Jahres 19.. rückwirkend zum 1. Januar 19.. voraussichtlich eine Änderung über die Regelung des Nutzungsentgelts gemäß § 17 HNtV im Hinblick auf Kostenerstattung und Vorteilsausgleich erforderlich werde und mit einer Erhöhung der abzuführenden Beträge zu rechnen sei. Das reiche unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes nicht aus. Die schlichte Ankündigung einer Änderung der HNtV könne nicht einem Gesetzesbeschluss des Bundestages gleichgesetzt werden. Außerdem sei ein Verstoß gegen das Kostendeckungsprinzip zu verzeichnen. Das Nutzungsentgelt sei unmittelbar und primär nach dem Kostendeckungsprinzip zu bemessen, und der Dienstherr dürfe die Nutzungsentgelte in ihrer Gesamtheit nicht von vornherein als zusätzliche Einnahmequelle ausgestalten oder als Instrument der Intervention oder der Sozialpolitik missbrauchen. Die

Kostenerstattung nach § 13 Abs. 3 Nr. 6 der Bundespflegesatzverordnung schließe die Deckungslücke, die dem Träger der Medizinischen Einrichtungen der Universität dadurch entstehe, dass der liquidationsberechtigte Arzt die Mittel der Universität für seine Nebentätigkeit in Anspruch nehme, mehr als vollständig. Somit könne kein Raum mehr sein für eine weiter gehende Kostenerstattung im Rahmen des Nebentätigkeitsrechts. Ferner sei die in der HNtV vorgenommene Pauschalierung durch Vomhundertsätze nicht zulässig. Der Dienstherr könne nicht davon ausgehen, dass alle leitenden Hochschulärzte den Gebührenrahmen in gleichem Maße ausschöpften. Dabei sei zu berücksichtigen, dass sie bei hoher Spezialisierung gesonderte Honorarvereinbarungen mit den Privatpatienten träfen. Auch seien die Unterschiede zwischen den klinischen Fächern zu groß, um sie über einen Leisten schlagen zu können. Im Übrigen sei das Nutzungsentgelt nunmehr völlig von den tatsächlich gegenüberstehenden Kosten abgekoppelt worden und verstoße schon deshalb gegen das Kostendeckungsprinzip. Außerdem werde gegen das Äquivalenzprinzip verstoßen. Der Vorteil des Beamten sei lediglich in angemessener Weise zu berücksichtigen, zumal die Privatbehandlung von Patienten durch leitende Krankenhausärzte auch große Vorteile für den Klinikträger bringe. Dem Beamten müsse der eindeutig überwiegende Teil des aus der Nebentätigkeit gewonnenen wirtschaftlichen Nutzens verbleiben. Das sei hier nicht der Fall. Des Weiteren sei die Höhe des Nutzungsentgelts willkürlich, da sie in keinerlei Zusammenhang mit Art und Umfang der Benutzung stehe, somit gegen den bei der Erhebung von Benutzungsgebühren geltenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab verstoße und die Möglichkeit einer Einzelfallkorrektur nicht vorgesehen sei. Er, der Kläger, habe Eigenaufwendungen in Höhe von mehr als 50 v.H. seiner im Jahre 19.. erzielten privatärztlichen Gesamteinnahmen zu tragen, und zwar für Personal, Räume und bürotechnische Ausstattung, für Steuern, Versicherungen und Beiträge, Fahrzeugkosten, Praxis- und Laborbedarf, Abschreibungen und sonstige "verschiedene" Kosten. Darüber könne sein Steuerberater Auskunft geben. Diese Eigenaufwendungen habe er unabhängig von der Zurverfügungstellung von Einrichtungen, Personal und Material durch den Dienstherrn getätigt. Daher werde er durch den Vorteilsausgleich unter Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip doppelt belastet. Schließlich werde er durch das Nutzungsentgelt willkürlich behandelt. Ein einleuchtender Grund für eine Differenzierung zwischen Medizinern und Nichtmedizinern - etwa Professoren der Betriebswirtschaft und der Architektur, die ebenfalls hohe Einkünfte aus Nebentätigkeiten hätten - sei nicht gegeben. Das Nutzungsentgelt sei eine unzulässige zusätzliche Steuer für Klinikdirektoren, die sie doppelt belaste. Ihnen werde gleichsam mit der linken Hand wieder genommen, was der Dienstherr mit der rechten Hand durch die Gestattung, sich bei der Nebentätigkeit des behördlichen Apparats zu bedienen, gegeben habe. Es sei in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die Abführungspflicht den Chefarzt übermäßig belaste.

Der Kläger hat beantragt, 7

8den Festsetzungsbescheid des Rektors der I. -I. -Universität E. vom 10. März 19.. in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 24. März 19.. aufzuheben.

9Der Beklagte hat unter Bezugnahme auf die Begründung des Widerspruchsbescheides vom 24. März 19.. beantragt,

die Klage abzuweisen. 10

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil abgewiesen, da 11

das mit den angegriffenen Verwaltungsentscheidungen für das Jahr 19.. festgesetzte Nutzungsentgelt rechnerisch jedenfalls nicht zu hoch bemessen sei und auch im Übrigen den Kläger nicht in seinen Rechten verletze.

12Mit seiner (vom Senat zugelassenen) Berufung nimmt der Kläger auf sein erstinstanzliches Vorbringen Bezug, welches er vertieft. Ergänzend führt er im Wesentlichen aus: Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der es für die Frage der Rechtmäßigkeit des Nutzungsentgelts nur auf deren Gesamthöhe ankomme, könne nicht mehr gelten, nachdem die Neufassung des § 17 Abs. 1 Nr. 2 HNtV Kostenerstattung und Vorteilsausgleich getrennt nebeneinander aufführe und diese beiden Bestandteile getrennt überprüft werden müssten. Unter Berücksichtigung dessen hätte der Verordnungsgeber darlegen müssen, dass der dem liquidationsberechtigten Arzt entstandene Vorteil sich quantitativ und/oder qualitativ gesteigert habe. Das habe der Verordnungsgeber nicht getan, und eine solche Steigerung sei auch nicht eingetreten. Bei der Bemessung des pauschalierten Vomhundertsatzes sei der Wahrscheinlichkeitsmaßstab, bei welchem betriebswirtschaftliche und steuerrechtliche Beurteilungsgrundsätze berücksichtigt werden müssten, nicht beachtet worden. Er verweise hierzu auf seine Angaben zu den ihm entstandenen Eigenaufwendungen, die 19.. mehr als 50 v.H. seiner erzielten privatärztlichen Gesamteinnahmen ausgemacht hätten und die entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts bei der Ermittlung seines Vorteils berücksichtigt werden müssten. Es treffe nicht zu, dass bei der Prüfung der Angemessenheit des Nutzungsentgelts bereits auf einer ersten Stufe diejenigen Kosten auszuklammern seien, die durch die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material des Dienstherrn verursacht worden seien, und dass als Ausgangsgröße nur die Früchte des höchstpersönlichen Einsatzes, die von dem Arzt an den Patienten erbrachten Leistungen, zu sehen seien. Dies würde u.a. zu einer unzulässigen Kumulierung von Kostenerstattung und Vorteilsausgleich führen. Der Wert der eigenen Arbeitsleistung des Chefarztes lasse sich auch nicht in der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Weise schätzen oder eingrenzen. Dies führe zu einem Zirkelschluss und zu Ergebnissen mit einem hohen Grad von Beliebigkeit. Es müsse auf die Bruttovergütung des Arztes im Sinne der von ihm erbrachten Wertschöpfung abgestellt werden. Außerdem ergebe sich aus einem Urteil des T. -I. Oberverwaltungsgerichts vom 27. Juli 19.. - 3 L 198/98 -, dass § 17 Abs. 1 Nr. 2 HNtV eine unzulässige Doppelbelastung der Chefärzte beinhalte. Mit der nach § 13 Abs. 3 Nr. 6 BPflV zu berechnenden Kostenerstattung würden unter Verstoß gegen den in Art. 31 GG festgelegten Vorrang von Bundesrecht gegenüber Landesrecht und unter dem Deckmantel des Vorteilsausgleichs zusätzliche Kosten erhoben, die bereits bundesgesetzlich im Rahmen der BPflV von ihm, dem Kläger, erhoben worden seien.

Der Kläger beantragt, 13

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem im ersten Rechtszug gestellten Klageantrag zu erkennen. 14

Der Beklagte beantragt, 15

die Berufung zurückzuweisen. 16

Er bezieht sich im Wesentlichen auf die Gründe des angefochtenen Urteils, denen er beitritt. 17

18Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Streitakte, die vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge und Unterlagen sowie auf ein vom Kläger eingereichtes, als Beiakte Heft 7 angelegtes Gutachten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 19

20Die Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die vom Kläger angegriffene Festsetzung des von ihm für das Jahr 19.. abzuführenden Nutzungsentgelts ist rechtlich einwandfrei.

21Gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 2 HNtV in der mit Wirkung vom 1. Januar 1993 in Kraft getretenen Fassung der 2. Änderungsverordnung vom 19. November 1993, aaO., veröffentlicht am 21. Dezember 1993, ist als Nutzungsentgelt bei ärztlicher Nebentätigkeit im stationären Bereich bei Genehmigung der Nebentätigkeit nach dem 31. Dezember 1992 zu zahlen die nach § 13 Abs. 3 Nr. 6 der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) in der jeweils geltenden Fassung zu berechnende Kostenerstattung zuzüglich eines Vorteilsausgleichs von 20 v.H. der bezogenen Vergütung. Gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 HNtV sind bei sonstiger ärztlicher Nebentätigkeit neben den Sachkosten als Nutzungsentgelt 25 v.H. der bezogenen Vergütung, die nach Abzug der Sachkosten und der Kosten für zahntechnische Leistungen Dritter verbleibt, zu entrichten. Diese Vorschriften sind für die vom Kläger im Jahre 19.. bezogene, d.h. in dieser Zeit ihm zugeflossene Vergütung für seine Nebentätigkeit im stationären sowie im sonstigen (ambulanten) Bereich maßgebend. Dass das von der Universität E. nach diesen Maßgaben für das Jahr 19.. festgesetzte Nutzungsentgelt rechnerisch zu hoch bemessen sei, ist nicht erkennbar, und gegen die Wirksamkeit des § 17 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 HNtV in der mit Wirkung vom 1. Januar 19.. in Kraft getretenen Fassung bestehen entgegen der Auffassung des Klägers keine rechtlich durchgreifenden Bedenken. Daran scheitert der Erfolg der Klage.

22Der Senat sieht das in § 72 Abs. 1 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen (LBG NRW) festgelegte Prinzip der Angemessenheit des Nutzungsentgelts ("Äquivalenzprinzip") als gewahrt an. Es ist nicht zu beanstanden, dass das Nutzungsentgelt nach § 17 Abs. 1 Nr. 2 HNtV außer der nach § 13 Abs. 3 Nr. 6 BPflV festzusetzenden Kostenerstattung auch - als Vorteilsausgleich - 20 v.H. der bezogenen Vergütung ausmacht; das gleiche gilt für die Steigerung von 20 v.H. auf 25 v.H. der bezogenen Vergütung neben den (vorliegend allein in Betracht kommenden) Sachkosten für sonstige ärztliche Tätigkeit 17 Abs. 2 Satz 2 HNtV).

23Vgl. zu § 17 Abs. 1 HNtV in der bis zum 31. Dezember 1987 geltenden Fassung, wonach das Nutzungsentgelt 20 v.H. der bezogenen Vergütung (ohne Sachkosten) bei ärztlicher Nebentätigkeit in Medizinischen Einrichtungen betrug, Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 5. November 1987 - 6 A 1402/84 -; zu § 17 Abs. 1 HNtV in der bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Fassung, wonach das Nutzungsentgelt bei ärztlicher Nebentätigkeit im stationären und teilstationären Bereich 25 v.H. der bezogenen Vergütung betrug, OVG NRW, Urteil vom 17. August 1993 - 6 A 220/92 -, und zu § 17 Abs. 1 Nr. 1 HNtV in der seit dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung, wonach das Nutzungsentgelt bei ärztlicher Nebentätigkeit im stationären Bereich 35 v.H. der um die Kostenerstattung nach § 13 Abs. 3 Nr. 6 a Buchstabe b BPflV in der jeweils geltenden Fassung geminderten

bezogenen Vergütung beträgt, wenn die Nebentätigkeit vor dem 1. Januar 1993 genehmigt worden ist, OVG NRW, Urteile vom heutigen Tage - 6 A 1263/97 - und - 6 A 3320/98 -.

Das Äquivalenzprinzip verlangt ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Nutzungsentgelt und der aus der Nebentätigkeit bezogenen Vergütung. Dem Beamten muss der eindeutig überwiegende Teil des aus der eigentlichen Nebentätigkeit, aus seinen eigenen Leistungen, gewonnenen wirtschaftlichen Nutzens verbleiben. Es geht darum, dass dem Beamten die Früchte seines persönlichen Einsatzes überwiegend verbleiben sollen.

25Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 11. Oktober 1990 - 2 C 46.88 -, Zeitschrift für Beamtenrecht (ZBR) 1991, 142, und vom 5. November 1998 - 2 A 8.97 -, ZBR 1999, 200; OVG NRW, Urteil vom 16. September 1997 - 6 A 1398/95 -, bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 2. September 1999 - 2 C 22.98 -; OVG NRW, Urteil vom 16. September 1997 - 6 A 1399/95 -, bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 2. September 1999 - 2 C 23.98 -; offen gelassen durch BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 - 2 C 35.99 - , Dokumentarische Berichte Ausgabe B 2001, 78.

26Nach den Zahlenverhältnissen ist nicht ersichtlich, dass dem Kläger weniger verbleibt: Er bezog nach den von ihm vorgelegten Zahlen im Jahre 19.. Vergütungen aus seiner ärztlichen Nebentätigkeit in Höhe von insgesamt 219.271,88 DM (21.481,07 DM + 197.790,81 DM). Hiervon hat er gemäß dem Festsetzungsbescheid vom 10. März 19.. als Nutzungsentgelt abzuführen

2733.119,62 DM (2.442,71 DM + 30.676,91 DM) als Kostenerstattung nach § 13 Abs. 3 Nr. 6 BPflV für seine ärztliche Nebentätigkeit im stationären Bereich,

2815.140,13 DM als Vorteilsausgleich für seine ärztliche Nebentätigkeit im stationären Bereich,

2995.381,25 DM (33.393,93 DM + 61.987,32 DM) als Sachkosten für seine ärztliche Nebentätigkeit im ambulanten Bereich,

3012.047,51 DM (11.842,70 DM + 204,81 DM) als weiteres Nutzungsentgelt neben den vorgenannten Sachkosten für seine ärztliche Nebentätigkeit im ambulanten Bereich.

31Danach hat der Kläger allerdings von den ihm 19.. zugeflossenen Vergütungen von 219.271,88 DM insgesamt 155.688,51 DM, also weit mehr als 50 v.H., als Nutzungsentgelt abzuführen. Dennoch ist das Äquivalenzprinzip nicht verletzt.

32Die Kostenerstattung gemäß § 13 Abs. 3 Nr. 6 BPflV und die Sachkosten im Sinne des § 17 Abs. 2 HNtV stellen nach dem „Kostendeckungsprinzip" die Untergrenze des Nutzungsentgelts dar, die nicht unterschritten werden darf.

33Vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom 12. März 1987 - 2 C 55.84 -, Der Öffentliche Dienst 1987, 231; OVG NRW, Urteile vom 5. November 1987 - 6 A 1402/84 - und vom 17. August 1993 - 6 A 220/92 -.

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Diese beiden Posten belaufen sich hier auf zusammen 128.500,87 DM (33.119,62 DM für die ärztliche Nebentätigkeit des Klägers im stationären Bereich und 95.381,25 DM für 24

seine ambulante ärztliche Nebentätigkeit). Die gemessen an den bezogenen Vergütungen von insgesamt 219.271,88 DM auffällige Höhe dieser Summe erklärt sich daraus, dass der Kläger als Direktor der Abteilung für Nuklearmedizin in verstärktem Umfang kostenaufwändige Einrichtungen und Apparaturen der Universitätskliniken E. in Anspruch nahm. Diese angebliche "Wertschöpfung" von 128.500,87 DM ist im vorliegenden Zusammenhang nicht als Ertrag seiner eigentlichen Nebentätigkeit einzuordnen. Es handelt sich insoweit nicht um Früchte seines persönlichen Einsatzes, sondern um die Kosten der Verwendung von Mitteln des Dienstherrn zur Ausübung seiner Nebentätigkeit. Diese (vom Kläger seinen Privatpatienten in Rechnung gestellten) Kosten sind bei der Prüfung, ob ihm der eindeutig überwiegende Teil des aus seinen eigenen Leistungen gewonnenen wirtschaftlichen Nutzens seiner ärztlichen Nebentätigkeit verbleibt, mithin auszuklammern.

35Vgl. in diesem Zusammenhang OVG NRW, Urteile vom 16. September 1997 - 6 A 1398/95 - und - 6 A 1399/95 -.

36Hiernach sind als Summe der vom Kläger im Jahre 19.. bezogenen Vergütungen, die als auf seinem persönlichen Einsatz beruhend einzuordnen sind, höchstens 90.771,01 DM, die um die Kostenerstattung gemäß § 13 Abs. 3 Nr. 6 BPflV und um die Sachkosten im Sinne des § 17 Abs. 2 HNtV geminderte Summe der bezogenen Vergütungen, anzusetzen. Gemäß dem Festsetzungsbescheid vom 10. März 19.. beläuft sich der vom Kläger abzuführende Vorteilsausgleich für seine ärztliche Nebentätigkeit im stationären Bereich auf 15.140,13 DM und das nach Abzug der Sachkosten abzuführende Nutzungsentgelt für seine ärztliche Nebentätigkeit im ambulanten Bereich auf 12.047,51 DM, insgesamt also auf 27.187,64 DM. Nach diesen - hier entscheidenden - Bezugsgrößen verbleibt dem Kläger der eindeutig überwiegende Teil des aus der eigentlichen Nebentätigkeit gewonnenen wirtschaftlichen Nutzens (rund 70 v.H.).

37Dieses anhand der konkreten Umstände des Streitfalles sich ergebende Resultat entspricht dem mit der Neuregelung des Nebentätigkeitsrechts aufgestellten generellen System: Bei abstrakter, von den konkreten Fallumständen gelöster Betrachtung fließen von einem (von dem Privatpatienten gezahlten Betrag) von 100,-- DM dem Beamten als einem "Neuvertragler" bei ärztlicher Nebentätigkeit im stationären Bereich 75,-- DM zu; gemäß § 6 a Abs. 1 Satz 1 GOÄ greift eine Gebührenminderung von 25 v.H. Die "bezogene Vergütung" beträgt also 75,-- DM. Von diesem Betrag hat der Beamte die nach § 13 Abs. 3 Nr. 6 BPflV für die betriebswirtschaftlichen Kosten, die dem Krankenhausträger durch die Bereitstellung von Personal, Material und Einrichtungen entstehen, zu berechnende Kostenerstattung - 40 v.H. bzw. 20 v.H. der auf die betreffenden ärztlichen Leistungen vor Abzug der Gebührenminderung nach § 6 a Abs. 1 Satz 1 GOÄ entfallenden Gebühren - zu zahlen. Danach verbleiben dem Beamten 35,- - DM (bei Leistungen nach dem Gebührenrahmen von 40 v.H.) bzw. 55,-- DM (bei Leistungen nach dem Gebührenrahmen von 20 v.H.). Zusätzlich hat der Beamte als Vorteilsausgleich 20 v.H. der bezogenen Vergütung von 75,-- DM (15,-- DM) zu zahlen. Danach verbleibt ihm von der auf seinen eigenen Leistungen beruhenden Vergütung (35,-- DM bzw. 55,-- DM) mehr als die Hälfte, nämlich 20,-- DM bzw. 40,-- DM.

38Die Auffassung des Klägers, § 17 Abs. 1 Nr. 2 HNtV normiere über die Kostenerstattung nach § 13 Abs. 3 Nr. 6 BPflV hinaus (unzulässigerweise) eine weitere Kostenerstattung, trifft ohnehin nicht zu. Für die "Neuvertragler" ist in dieser Bestimmung lediglich zusätzlich ein Vorteilsausgleich vorgesehen.

39Ein Missbrauch des Nutzungsentgelts als zusätzliche Einnahmequelle für den Dienstherrn liegt unter diesen Umständen entgegen der Auffassung des Klägers nicht vor. Gemäß § 75 Satz 2 Nr. 6 LBG NW ist das Nutzungsentgelt mindestens kostendeckend zu bemessen und soll den besonderen Vorteil berücksichtigen, der dem Beamten durch die Inanspruchnahme der Mittel des Dienstherrn entsteht (vgl. auch § 15 Abs. 1 Satz 2 HNtV). Das Nutzungsentgelt dient danach nicht vorrangig der Entschädigung des Dienstherrn. Im Vordergrund steht vielmehr die Erfassung des Vorteils, der dem Beamten durch die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Landes erwächst. Das Kostendeckungsprinzip dient, wie bereits angesprochen, lediglich als Korrekturfaktor im Sinne einer nicht zu unterschreitenden Untergrenze des Nutzungsentgelts. Die Berufung des Klägers auf den bei der Erhebung von Benutzungsgebühren heranzuziehenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab, über den nicht hinausgegangen werden dürfe, geht somit fehl.

40Auch ist, anders als der Kläger meint, die in § 17 HNtV vorgenommene Pauschalierung des Nutzungsentgelts durch Vomhundertsätze unter Ausschluss einer individuellen anderweitigen Festsetzung rechtlich nicht zu beanstanden. Die Anwendung eines pauschalen Vomhundertsatzes verstößt nicht gegen den Grundsatz, dass dem Beamten der eindeutig überwiegende Teil des aus der eigentlichen Nebentätigkeit, seinen eigenen Leistungen, gewonnenen wirtschaftlichen Nutzens verbleiben muss.

41Vgl. BVerwG, Urteile vom 12. März 1987 - 2 C 10.83 -, ZBR 1987, 339, vom 11. Oktober 1990 - 2 C 46.88 -, a.a.O., vom 2. Februar 1995 - 2 C 19.94 -, ZBR 1995, 240 = Schütz, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, ES/B I 2.6 Nr. 17, und vom 5. November 1998 - 2 A 8.97 -, ZBR 1999, 200.

42Die Pauschalierung dient in sachgerechter Weise der Vereinfachung und Beschleunigung der Berechnung des Nutzungsentgelts. Sie mag zwar u.a. wegen der Unterschiede zwischen den klinischen Fächern und der unterschiedlichen Handhabung der Chefärzte bei der Ausgestaltung ihrer ärztlichen Nebentätigkeit auf nicht in jeder Hinsicht gleichliegende Sachverhalte treffen. Dies ist jedoch nicht prinzipiell unzulässig und bedeutet insbesondere keine gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 des Grundgesetzes verstoßende gesetzgeberische Willkür. In Fällen der vorliegenden Art wären ansonsten umfangreiche konkrete Berechnungen erforderlich, die einen hohen verwaltungsmäßigen Aufwand erfordern würden und/oder mit Unsicherheiten in tatsächlicher Hinsicht verbunden wären. Dass der Verordnungsgeber die Möglichkeit eines Abweichens von der pauschalen Berechnung bei ärztlicher Nebentätigkeit (im Gegensatz zu dem Nutzungsentgelt bei nichtärztlicher Nebentätigkeit, vgl. § 16 Abs. 2 HNtV) nicht ermöglicht hat, begegnet in Anbetracht der Komplexität der Grundlagen der Pauschalierung - sowohl hinsichtlich der Kosten des Dienstherrn als auch des Nutzungsvorteils des Beamten - keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

Vgl. hierzu auch OVG NRW, Urteil vom 22. Mai 1992 - 12 A 2277/89 -. 43

44Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang darauf verweist, er habe selbst hohe Beträge in seine Nebentätigkeit investiert und müsse zahlreiche Abgaben zahlen, wie sein Steuerberater bestätigen könne, führt dies nicht zu einer ihm günstigeren Betrachtung. Die Pauschalierung soll einen unvertretbaren Verwaltungsaufwand bei der Festsetzung der Nutzungsentgelte verhindern. Dieser Zweck würde verfehlt, wenn der Auffassung des Klägers folgend eine Einzelberechnung unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Falles stattfinden würde. Demzufolge ist es unerheblich, ob

der einzelne Hochschullehrer überhaupt und gegebenenfalls in welchem Maße neben Personal und Sachmitteln des Dienstherrn auch eigenes Personal und eigene Sachmittel eingesetzt oder sonst eigene Kosten für die Nebentätigkeit aufgewendet hat. Derartige Aufwendungen lassen den Vorteil unberührt, der dem Beamten aus der Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material des Dienstherrn erwächst.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 - 2 C 35.99 -, m.w.N. 45

46Eine Willkür des Verordnungsgebers ergibt sich auch nicht aus der Kritik des Klägers, die HNtV belaste leitende Ärzte eines Universitätskrankenhauses im Vergleich zu Professoren nichtmedizinischer Bereiche, die ebenfalls hohe Einkünfte aus Nebentätigkeit erzielten, ohne sachlichen Grund zu hoch. Dem ist nicht zu folgen. Beamtete Ärzte in Medizinischen Einrichtungen einer Universität haben den Vorteil, dass sie die typischerweise besonders aufwändige materielle wie auch personelle Ausstattung der Medizinischen Einrichtungen nicht auf eigenes Risiko vorhalten müssen. Ihr Vorteil übersteigt in der Regel den der übrigen Hochschulbeamten.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 1990 - 2 C 46.88 -, a.a.O.. 47

48Greifbare Anhaltspunkte dafür, dass dies im Falle des Klägers ausnahmsweise anders zu sehen sei, sind nicht gegeben. Insbesondere bedingte das Gebiet der Nuklearmedizin, auf dem der Kläger tätig ist, dass er - wie ausgeführt worden ist - kostenaufwändige Einrichtungen und Apparaturen, die ihm der Dienstherr zur Verfügung stellte, in besonders großem Umfang in Anspruch nahm.

49Des Weiteren trifft die Auffassung des Klägers nicht zu, bezüglich der aus einer ärztlichen Nebentätigkeit erzielten Vergütungen für im Jahre 19.. erbrachte ärztliche Leistungen, die erst 19.. bezahlt worden seien, dürfe ein Nutzungsentgelt nur nach der "preiswerteren" Regelung des § 17 HNtV in der bis zum 31. Dezember 19.. geltenden Fassung erhoben werden. Im Falle des Klägers ist das ohnehin nicht von Belang; die Nebentätigkeitsgenehmigung ist ihm erst im Jahre 19.. erteilt worden. Im Übrigen bezieht sich § 17 HNtV sowohl in der mit Wirkung vom 1. Januar 19.. in Kraft getretenen als auch in der vorangegangenen Fassung auf die "bezogene" Vergütung. Eine Differenzierung nach dem Zeitpunkt der Erbringung der Leistungen oder etwa auch dem Zeitpunkt der hierüber ausgestellten ärztlichen Rechnungen findet nicht statt, auch nicht durch Übergangsvorschriften. Demnach fallen alle Vergütungen aus einer Nebentätigkeit, die dem Beamten im Jahre 19.. zugeflossen sind, unter die seit dem 1. Januar 19.. geltenden Bestimmungen. Die HNtV regelte und regelt keinen "Preis" für eine ärztliche Nebentätigkeit, den der Arzt als Grundlage für eine wirtschaftliche Kalkulation bezüglich der "Umsätze" aus seiner Nebentätigkeit schon zum Zeitpunkt der Patientenbehandlung wissen müsste.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. August 1993 - 6 A 220/92 -. 50

51Die vom Kläger unter Hinweis auf das 14 Abs. 1 der in T. -I. geltenden Hochschulnebentätigkeitsverordnung betreffende) Urteil des T. -I. Oberverwaltungsgerichts vom 27. Juli 1999 - 3 L 198/98 - (im Ergebnis bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 - 2 C 37.99 -) erhobenen Bedenken gegen die Rechtsgültigkeit des § 17 Abs. 1 Nr. 2 HNtV teilt der Senat nicht. Im Rahmen der letztgenannten Vorschrift stellt "die nach § 13 Abs. 3 Nr. 6 BPflV in der jeweils geltenden Fassung zu berechnende Kostenerstattung" lediglich einen Berechnungsposten dar.

Dieser ergibt unter Hinzurechnung von 20 v.H. der bezogenen Vergütung das zu zahlende Nutzungsentgelt. Entscheidend ist auch in diesem Zusammenhang, dass das Äquivalenzprinzip nicht verletzt ist. Dass letzteres bezogen auf die hier angefochtene Verwaltungsentscheidung zu bejahen ist, ist ausgeführt worden. Soweit der Kläger bezweifelt, dass die gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 2 HNtV "nach § 13 Abs. 3 Nr. 6 BPflV in der jeweils geltenden Fassung zu berechnende Kostenerstattung" auf die tatsächlich ungedeckten Kosten des Krankenhausträgers für die Bereitstellung von Personal, Material und Einrichtungen beschränkt sei, betrifft dies nicht die hier entscheidende Frage der Wahrung des Äquivalenzprinzips, sondern die Berechtigung der Kostenerstattung nach den Vorschriften der BPflV. Außerdem handelt es sich hierbei lediglich um eine Vermutung des Klägers, der der Senat nicht weiter nachzugehen brauchte, weil der Kläger greifbare Anhaltspunkte für eine über die Kosten des Krankenhausträgers hinausgehende Kostenerstattung nicht dargelegt hat.

52Schließlich sieht der Senat anders als der Kläger keinen Verstoß gegen höherrangiges Recht darin, dass Art. II der 2. Änderungsverordnung eine rückwirkende Inkraftsetzung der Neufassung des § 17 HNtV mit Wirkung vom 1. Januar 1993 bestimmt. Das rechtsstaatliche Gebot, dass unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit die Änderung gesetzlicher Vorschriften mit ungünstigen Folgen für den Bürger vorhersehbar sein muss, damit er sich darauf einrichten kann, steht dem nicht entgegen.

53Zwar wird der Staatsbürger grundsätzlich in diesem Vertrauen verletzt, wenn der Gesetzgeber (hier: Verordnungsgeber) an abgeschlossene Tatbestände ungünstigere Folgen knüpft als diejenigen, von denen der Bürger bei seinen Dispositionen ausgehen durfte. Für den Bürger bedeutet Rechtssicherheit in erster Linie Vertrauensschutz.

54Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 19. Dezember 1961 - 2 BvL 6/59 -, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 13, 261 (271), Beschluss vom 23. März 1971 - 2 BvL 2/66 -, 2 BvR 168, 196, 197, 210, 472/66 -, BVerfGE 30, 367 (387), und Beschluss vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 2/83 -, BVerfGE 72, 201 (254).

55Im vorliegenden Fall spricht einiges dafür, dass die rückwirkende Inkraftsetzung des § 17 HNtV zum 1. Januar 1993 einen Eingriff in abgeschlossene Tatbestände, also eine echte Rückwirkung, beinhaltet, soweit es um das erste Halbjahr 1993 geht. Das Nutzungsentgelt wird gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 HNtV halbjährlich erhoben. Demnach dürfte hinsichtlich des ersten Halbjahres 19.. ein auch in Bezug auf die Rechtsfolgen abgeschlossener Sachverhalt vorgelegen haben, als die HNtV 93 am 21. Dezember 19.. bekannt gemacht wurde. Hingegen fiel die Bekanntmachung noch in das zweite Halbjahr 19... Das legt insoweit die Annahme einer unechten Rückwirkung nahe. Der Senat braucht diese Fragen jedoch nicht abschließend zu beantworten. Auch wenn für das gesamte Jahr 19.. eine Rückwirkung in abgeschlossene Tatbestände zu Grunde gelegt wird, ist diese hier ausnahmsweise zulässig. Vertrauensschutz kann da nicht in Frage kommen, wo das Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt wäre. Das ist u.a. dann der Fall, wenn der Bürger nach der rechtlichen Situation in dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Rechtsfolge vom Gesetz zurückbezogen wird, mit dieser Regelung rechnen musste.

56Vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 1961, a.a.O. (272), sowie Beschluss vom 23. März 1971, a.a.O. (387).

Die Anordnung der Rückwirkung einer Rechtsnorm (auch einer Rechtsverordnung) 57

begegnet mit anderen Worten dann keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn ein Vertrauen auf den Fortbestand der bestehenden Rechtslage nicht begründet war.

58Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 1977 - 2 BvR 499/74 und 1042/75 - BVerfGE 45, 142 (173, 174).

59Um einen derartigen Fall handelt es sich hier. Ein Vertrauen des Klägers darauf, die Regelung des § 17 HNtV werde auch nach Ablauf des Jahres 19.. und bis zum Ergehen der 2. Änderungsverordnung am 21. Dezember 19.. nicht zu Lasten des einer Nebentätigkeit nachgehenden wissenschaftlichen Personals an den Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen geändert werden, bestand nicht: In dem Erlass des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung vom 22. Dezember 19.., der dem Kläger kurze Zeit nach seiner Bestellung zum Leiter der Abteilung für Nuklearmedizin von der Universität E. übermittelt worden war, war ausgeführt, aus Anlass des am 1. Januar 19.. in Kraft tretenden Gesundheitsstrukturgesetzes werde im Laufe des Jahres 19.. "rückwirkend zum 1.1.19.." voraussichtlich eine Änderung über die Regelung des Nutzungsentgelts gemäß § 17 HNtV im Hinblick auf Kostenerstattung und Vorteilsausgleich erforderlich; mit einer Erhöhung der abzuführenden Beträge sei zu rechnen. Im Hinblick darauf konnte der Kläger nicht darauf vertrauen, bei der von ihm im Jahre 19.. bezogenen Vergütung für seine Nebentätigkeit werde das darauf entfallene Nutzungsentgelt noch nach der alten Regelung bemessen werden. Ein Vertrauen auf den Fortbestand der früheren Regelung über den 1. Januar 19.. hinaus war nicht begründet.

60Etwas anderes lässt sich nicht aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,

vgl. Beschluss vom 14. Mai 1986, a.a.O. (261), 61

62herleiten, nach der bei einem formellen Gesetz das schutzwürdige Vertrauen in den Bestand der bisherigen Rechtslage in der Regel erst mit dem endgültigen Gesetzesbeschluss über die normative Neuregelung wegfalle und das Bekanntwerden von Gesetzesinitiativen und die öffentliche Berichterstattung über die Vorbereitung einer Neuregelung durch die gesetzgebenden Körperschaften den Schutz des Vertrauens in die bisherige Rechtslage noch nicht entfallen lasse. Zum einen gelten die oben dargelegten, vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätze für eine Ausnahme von der generellen Unzulässigkeit eines belastenden gesetzgeberischen Eingriffs in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände nicht nur für formelle, sondern auch für lediglich materielle Gesetze wie hier die 2. HNtV- Änderungsverordnung.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 1977, a.a.O. (174). 63

Der bei formellen Gesetzen gegebene Anknüpfungspunkt des endgültigen Gesetzesbeschlusses scheidet bei Rechtsverordnungen notwendigerweise aus. Zum anderen handelte es sich hier nicht lediglich um das Bekanntwerden von Vorbereitungen für eine Änderung des § 17 HNtV. Vielmehr hatte der Verordnungsgeber selbst, das Ministerium für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein- Westfalen, durch seinen Erlass vom 22. Dezember 19.., auf dessen Inhalt der Kläger vom Rektor der Universität E. nach seiner Bestellung zum Leiter der Abteilung für Nuklearmedizin ausdrücklich hingewiesen worden war, unmissverständlich erklärt, dass 64

als Folge des Gesundheitsstrukturgesetzes voraussichtlich die HNtV rückwirkend zum gleichen Zeitpunkt geändert werde und mit einer Erhöhung der nach § 17 HNtV abzuführenden Beträge zu rechnen sei. Die vom Kläger vermisste weitere Konkretisierung der angekündigten Erhöhung des Nutzungsentgelts war unabhängig davon, ob sie zu diesem Zeitpunkt schon möglich war, für einen Wegfall des Vertrauensschutzes nicht erforderlich. Der Erlass des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung vom 22. Dezember 19.. war hinreichend klar.

65Die rückwirkende Änderung der HNtV führte auch im übrigen zu keinen für den betroffenen Personenkreis unzumutbaren Belastungen. Dabei fällt ins Gewicht, dass es um eine Rückwirkung lediglich innerhalb eines Kalenderjahres, also eines steuerlich noch nicht abgeschlossenen Zeitraums, ging. Auch blieben die beträchtlichen Vorteile ungeschmälert bestehen, die den betroffenen Hochschullehrern aus der Möglichkeit erwachsen, die Mittel des Dienstherrn ohne eigenes wirtschaftliches Risiko in Anspruch nehmen zu dürfen und das Nutzungsentgelt dafür erst nach Eingang des Honorars auf dem eigenen Konto abführen zu müssen.

66Das Argument des Klägers, er sei erst im Februar 19.. Klinikdirektor geworden, rechtfertigt keine günstigere Beurteilung. Das gilt auch für den Fall, dass er von der bevorstehenden Änderung der Bestimmungen über das Nutzungsentgelt erst nach seiner Bestellung zum Chefarzt erfahren haben sollte. Selbst dann wäre dem Kläger ein Vertrauensschutz nicht zuzubilligen. Es wäre seine Sache gewesen, sich bereits während der aufgenommenen Berufungsverhandlungen selbst rechtzeitig über die bevorstehende Rechtsänderung zu informieren, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat.

Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 1990 - 2 C 46.88 -, aaO. 67

68Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.

69Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO und des § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes hierfür nicht gegeben sind.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil