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OVG Niedersachsen - 11 OB 263/13

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 08.11.2013

Inhalt

Einschreiten bzw. dessen Schwerpunkt nach objektiver Betrachtung für den Betroffenen nicht

bestimmen, ob der Grund oder das Ziel des polizeilichen Einschreitens und gegebenenfalls dessen Schwerpunkt

werden. 8In einem solchen Fall, in dem der Grund für das polizeiliche Einschreiten bzw. dessen

OLG Celle - 10 WF 215/10

Oberlandesgericht Celle vom 07.07.2010

Inhalt

´Verfahrensbevollmächtigten´ angegeben. weder zu dessen Mandatierung für ein derartiges Verfahren noch zu dessen

Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners von Anwalt zu Anwalt zugestellt worden. dessen Tätigwerden hat sich auf ein

BPatG - 6 W (pat) 347/03

Bundespatentgericht vom 10.10.2006

Inhalt

Organe (11) entsprechend dem Kreisbogen (C2) erstreckt, dessen Radius (R2) kleiner ist als der Radius

elastischen Organe (11) entsprechend dem Kreisbogen (C2) erstreckt, dessen Radius (R2) kleiner ist

erstreckt, dessen Radius kleiner ist als der Radius des Kreisbogens, welcher den Verlauf seines

FG Schleswig-Holstein - 1 KO 278/06

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht vom 13.03.2017

Inhalt

Prozessbevollmächtigte und Erinnerungsgegner einen Vergütungsfestsetzungsantrag, auf dessen Inhalt gleichfalls

reichte der Erinnerungsgegner das Schreiben der Erinnerungsführer vom 24. April 2006 ein, auf dessen

sein, infolge dessen mit Gerichtskosten belastet worden zu sein, obgleich sie den zu Grunde liegenden

Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell für die Warner Bros. Entertainment GmbH angebliche widerrechtliche Uploads, sog. Filesharing, an dem Film " „ Es “ ab.

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 14.03.2018

Inhalt

. Eines der verschwundenen Kinder ist Georgie Denbrough, dessen Bruder Bill die Suche nicht aufgeben

Ehegatten zu dokumentieren und dessen Computer auf die Existenz von Filesharing-Software zu untersuchen

Familienmitglieds erfahren, das die Rechtsverletzung begangen hat, muss er dessen Namen offenbaren, wenn

Rechtsprechung der Sozialgerichte zur Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer

Rechtsanwalt Udo Schwerd vom 23.09.2017

Inhalt

-Geschäftsführer streng an dessen Umfang der Rechtsmacht auf Basis des Gesellschaftsrechts richtet, unabhängig

dessen Geschäftsführeranstellungsvertrag mehr für eine selbständige als für eine abhängige Beschäftigung

abhängig beschäftigt, wenn dessen Geschäftsführeranstellungsvertrag mehr für eine selbständige als für eine

AG St. Ingbert - Beiziehung von Passbildkopien im OWi-Verfahren

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.01.2021

Inhalt

Passbildkopien betreffend Halter/Halterin eines Kfz und unter Umständen von dessen/deren Umfeldpersonen

verlangen, dass Polizeibeamte dem Halter an dessen Wohn- oder Firmenanschrift einen „Hausbesuch

dessen, dass ein „Eingriff in die Rechte“ eines zu ermittelnden Fahrzeugführers durch Beiziehung

Erhebung einer Pferdesteuer ist zulässig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.02.2015

Inhalt

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (5 C 2008/13.N) hat festgestellt, dass jedenfalls in Hessen

Länder können ihre Rechtssetzungsbefugnis an die Kommunen weitergeben. Dies ist in Hessen mittels § 7

die Jagd-, die Fischerei- und die Gaststättenerlaubnissteuer. Vom Land Hessen wird eine

Arbeitnehmerdatenschutz: Fotos des Arbeitnehmers auf der Firmenhomepage

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.09.2013

Inhalt

wird, bewusst mit dessen individueller Persönlichkeit für sich zu werben, etwa wenn auf die besondere

des Arbeitnehmers auf der Firmenwebseite nur mit dessen Zustimmung erscheinen dürfen. Hält der

dürfen, die gegen dessen Willen nach seinem Ausscheiden weiterhin auf der Firmenwebseite (hier: Im

EUGH zum Urheberrecht: Framing und embedded Content können Urheberrechtsverletzung sein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.10.2014

Inhalt

Anwendungsbereich der Vorschriften über das Vervielfältigungsrecht zu unterfallen. Unbeschadet dessen

erlaubt haben, an alle Internetnutzer als Publikum gedacht haben.In Anbetracht dessen ist auf die

wird;ein Inhalt eingebettet wird, dessen Quelle ohne Zustimmung des Rechteinhabers eingestellt wurde

Nichtzahlung wegen nicht ausgewiesener Umsatzsteuer?

martina heck vom 30.07.2014

Inhalt

verpflichtete sich unter anderem dazu, den Beklagten bei dessen Vermittlungstätigkeit zu unterstützen und “zur

nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG und dabei einen Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen

Versicherungsmakler oder -vertreter zu den Parteien des Versicherungsvertrags, zu dessen Abschluss er

LG Bonn - 11 O 158/04

Landgericht Bonn vom 02.05.2006

Inhalt

vertraglich verbunden ist, ohne dessen Einwilligung anrufen zu lassen, um diesen zum Abschluss eines

vertraglich verbunden ist, ohne dessen vorherige Einwilligung anrufen zu lassen, um diesen zum Abschluss eines

dessen Einwilligung" ein gesetzliches Tatbestandsmerkmal des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG wiederholt, besagt

auch Wirkung hinsichtlich dessen Ehefrau, der Zeugin B , hat, kann offen bleiben, denn ein solches

LAG Köln - 11 Sa 1019/01

Landesarbeitsgericht Köln vom 28.06.2002

Inhalt

Betriebsvereinbarung vorn 03. 03. 1998 (Bl. 77 ff.) zu sehen; unter dessen Geltungsbereich falle die Klägerin nicht

Kündigung handelt es sich um ein einseitiges Rechtsgeschäft, dessen Zustandekommen eine Reaktion des

Erklärungsempfängers gar nicht voraussetzt - schon gar nicht dessen Zustimmung. Erklärt der Arbeitnehmer

verlängerte Zusammenarbeit mit einem Mitarbeiter sein kann, an dessen Loyalität besser keine allzu hohe

BGH - XII ZR 185/01

Bundesgerichtshof vom 11.12.2002

Inhalt

Verlust seines Ar- beitsplatzes gezahlt wurde, beim Zugewinnausgleich in dessen Endvermögen zu

Antragsteller hin. 2. Das Berufungsgericht hat dem Endvermögen des Antragstellers auch die von dessen

. 1 BGB) eine Abfindung durch Ehevertrag dem güterrechtlichen Ausgleich entziehen und statt dessen

eigenen Unterhalt des Antragstellers bis zu dessen Rentenbezug zu decken. Der Rechtsstreit war daher im

OLG Hamm - 27 U 278/98

Oberlandesgericht Hamm vom 13.04.1999

Inhalt

bestätigt habe. Aufgrund der eigenen Bezeichnung des Sachverständigen S1 habe der Kläger von dessen

Kläger als Laie dessen fachliche Ungeeignetheit, so sie denn überhaupt bestand, nicht erkennen. Daß er

Kläger nach Vorlage des Gutachtens dessen Unbrauchbarkeit hätte erkennen können, ist unerheblich, da ihm

(s.o. Mertens, a.a.O. Rz. 44), dessen Zahlung der Geschädigte gem. § 249 S. 2 BGB selbst dann

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