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§ 31 BGSG 1994

Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung
Inhalt
  • Reiseziel, mitgeführte Sachen und Umstände des Antreffens melden, wenn diese bei Gelegenheit der
  • angeordnet werden. Die Anordnung ist unter Angabe der maßgeblichen Gründe aktenkundig zu machen.(4
  • Ergebnis dieser Prüfung ist aktenkundig zu machen. Die Verlängerung der Laufzeit über

Kindergarten: Anspruch auf einen Kita-Platz

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.04.2019
Inhalt
  • Verwaltungsgericht Aachen (VG Aachen, Beschluss vom 31.7.2018, 8 L 700/18) entschieden und damit dem Eilantrag eines
  • Kindes stattgegeben. Die Stadt Aachen ist damit verpflichtet, für das Kind einen Betreuungsplatz in...

AG Eschweiler verurteilt Generali zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 11.09.2015
Inhalt
  • 23.03.2015, Az. 95 C 125/14)... AG Aachen verurteilt Provinzial zur Zahlung von Sachverständigenkosten
  • Das AG Aachen (Urteil vom 17.04.2014, Az. 103 C 11/14,... AG Aachen verurteilt AachenMünchener zur
  • Zahlung der vollen Sachverständigenkosten Mit Urteil vom 31.07.2014 hat das AG Aachen (Az. 120...

AG Lüdenscheid verurteilt VHV zur Zahlung von Sachverständigenkosten und Auslagenpauschale

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 26.03.2015
Inhalt
  • Aachen verurteilt Provinzial zur Zahlung von Sachverständigenkosten Das AG Aachen (Urteil vom
  • Sachverständigenkosten Das AG Heinsberg hat mit nicht berufungsfähigem Urteil eine Dortmunder... AG Aachen
  • AG Aachen (Az. 120... AG Heinsberg verurteilt erneut VHV-Kunden zur Zahlung der vollen

BGH - 2 ARs 217/13

Bundesgerichtshof vom 05.06.2013
Inhalt
  • Betruges Az.: 902 Js 550/10 Staatsanwaltschaft Aachen Az.: 219 Ls 500 Js 7803/12 Amtsgericht
  • /10 - 15/12 Landgericht Aachen Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des
  • anhängige Verfahren 219 Ls 500 Js 7803/12 wird gemäß § 4 StPO zu dem bei dem Landgericht Aachen
  • : "Das Landgericht Aachen hat durch Beschluss vom 15. August 2012 (Bd. II Bl. 225) das zunächst beim
  • im vorliegenden Fall, da das Amtsgericht Darmstadt und das Landgericht Aachen zum Bezirk

Akteneinsicht: Keine Kopierkostenberechnung durch die Behörde!

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 22.11.2012
Inhalt
  • Das AG Aachen (Beschluss vom 08.11.2012, Az. 448 Owi 6/12 [b]) hat eine Kostenentscheidung einer
  • 34,40 € auf der Grundlage der Allgemeinen Gebührensatzung der StädteRegion Aachen. Der Zahlschein
  • . Das Amtsgericht Aachen hat meinem Antrag stattgegeben, die Kostenentscheidung der Behörde aufgehoben
  • …) der Staatskasse auferlegt. Hierzu das AG Aachen: “Die Festsetzung der Gebühr vom 01.08.2012 wird
  • 12,00 €. Ein Rückgriff auf die Gebührenordnung der StädteRegion Aachen ist nicht zulässig. Die

Praktikant beschäftigt, Büros durchsucht – oder: Von der Mücke zum Großsaurier

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 15.07.2011
Inhalt
  • die falschen Regeln.“ „Wir machen jetzt erst mal nichts Übereiltes“. Und alles bleibt, wie es ist
  • Staatsanwaltschaft bekommen. Nein, nicht, weil man fiese Sachen gemacht hat (Schwarzarbeiter beschäftigt
  • als Sanitäter machen. Dient das der beruflichen Bildung? Ja, (vielleicht) wenn er Fertigkeiten
  • erlernt, die man als Rettungssanitäter braucht, nein, vielleicht, wenn er das Blut aufwischt, das machen
  • . Sagt man ihr, sie solle lieber Vim als ATA nehmen und bitte immer erst die Küche machen – na, na, na

Der Streitwertpoker bei Abmahnungen

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 07.10.2010
Inhalt
  • “Vergleichsangebote” machen kann. Zum Beispiel in Höhe von 850,00 EUR. Bei der Zahlung
  • Summe aus Schadensersatz und Anwaltskosten. Interessiert es Sie, wie die Kollegen das machen? Bitte
  • Streitwert in Sachen Download eines einzelnen Filmes sagen. Ähnliche Beiträge:Streitwertpoker –

VG Düsseldorf - 2 L 3475/01

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 14.12.2001
Inhalt
  • der Besoldungsgruppe A 13 BBesG nicht geltend machen. Denn der Antragsteller Amt der Besoldungsgruppe
  • A 13 BBesG nicht geltend machen. Denn der Antragsteller nimmt das Land vorliegend aus seinem
  • beruht auf §§ 13 Abs. 4 Satz 2, 19 Abs. 1 Satz 3 und 15 GKG. Der Streitwert entspricht dem 6,5-fachen

OLG Düsseldorf - I-24 W 82/07

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 22.11.2007
Inhalt
  • Prozessbevollmächtigten des Beklagten mit ihrem Rechtsmittel. Sie machen geltend, die fiktiven Abbruchkosten seien dem
  • setzen und den Gläubiger in den Besitz einzuweisen; bewegliche Sachen, insbesondere Möbel und
  • ZPO scheidet insoweit schon deshalb aus, weil diese Vorschrift nur solche bewegliche Sachen betrifft

Die Urheberrechtskammern (14. und 28.) des LG Köln haben bei den Redtube-Anträgen genauer hingeschaut

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 02.01.2014
Inhalt
  • LG Köln wurden von dem Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian, auch kein Unbekannter in Sachen
  • nehmen." Die Frage ist nach diesen Veröffentlichungen nur, ob man lachen oder weinen soll.Freuen kann der
  • entsprechenden Anträgen genauer hinschauen oder sich von Richter-Kolleginnen und -Kollegen schlau machen lassen, bevor sie entscheiden.

BVerfG - 2 BvR 2455/12

Bundesverfassungsgericht vom 24.09.2013
Inhalt
  • Schneider & Dr. Willms, Oligsbendengasse 12 - 14, 52070 Aachen - gegen a) den Beschluss des Landgerichts
  • Aachen vom 13. August 2013 - 5 T 116/12 -, b) den Beschluss des Landgerichts Aachen vom 22. Juli
  • 2013 - 5 T 116/12 -, c) den Beschluss des Landgerichts Aachen vom 27. September 2012 - 5 T 116/12 -, d
  • ) den Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 22. August 2012 - 903 M 1236-12 -, e) den Beschluss des
  • Amtsgerichts Aachen vom 23. Juli 2012 - 903 M 1236-12 - hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen

OLG Köln - 22 U 6/02

Oberlandesgericht Köln vom 16.07.2002
Inhalt
  • : 22. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 22 U 6/02 Vorinstanz: Landgericht Aachen, 11 O
  • . Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 150/98 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage
  • Schuldanerkenntnis 16 vom 27.06.1997 keine rechtlich erheblichen Einwendungen geltend machen. Zu Unrecht
  • machen, wenn er sich dieses Recht im Vergleichsvertrag vorbehalten hat (BGH LM Nr. 63 zu § 387 BGB

LG Münster - 14 O 375/05

Landgericht Münster vom 28.09.2005
Inhalt
  • bereits bestimmungsgemäß genutzt wurde. Benutzte Sachen sind nämlich mit einem höheren
  • sind Polstermöbel, die als Ausstellungsstücke dienen, daher gebrauchte Sachen. Dass die verkaufte
  • gebrauchter Sachen die Gewährleistungsrechte noch vollkommen ausgeschlossen werden. Deshalb mussten die
  • gebrauchter Sachen nach Übergabe nicht völlig rechtlos bei auftretenden Mängeln zu stellen. Nach heutigem
  • Recht ist ein vollständiger Gewährleistungsausschluss jedoch auch bei gebrauchten Sachen nicht mehr

OLG Köln: Kosten für die Einholung der Deckungszusage sind erstattungsfähig!

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 01.02.2011
Inhalt
  • Das OLG Köln, 11. Senat,  hat mit Beschluß vom 12.1.2011 (Az. 11 U 209/10) ein Urteil des LG Aachen
  • Deckungszusage seiner Rechtsschutzversicherung zu erstatten sind. Das LG Aachen hatte die Kosten
  • LG Aachen/Beschluss des OLG Köln: Download (PDF, 1.1MB) (C) Vorschaubild: Jörg Siebauer
  • , pixelio.de, 464793_R_K_B_by_Jörg-Siebauer_pixelio.de Kommentare1. Februar 2011, LG Aachen/OLG Köln zur
  • ) Rechtsschutzversicherung muss Kosten des sich selbst vertretenden Anwalts übernehmen (0) LG Aachen/OLG Köln zur Haftung