Urteil des LG Münster vom 28.09.2005, 14 O 375/05

Entschieden
28.09.2005
Schlagworte
Systematische auslegung, Technisches gerät, Kaufvertrag, Garantie, Rücknahme, Ausstellung, Käufer, Rücktritt, Rückgabe, Rückzahlung
Urteil herunterladen

Landgericht Münster, 14 O 375/05

Datum: 28.09.2005

Gericht: Landgericht Münster

Spruchkörper: Zivilgericht

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 14 O 375/05

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Von dem Kläger kann die Zwangsvollstreckung der Gegenseite durch Sicherheitsleis-tung in Höhe des aus dem Urteil insgesamt vollstreckbaren Betrages zuzüglich 20 % abgewendet werden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages zuzüglich 20 % leistet.

Tatbestand 1

2Am 18.09.2003 schlossen die Parteien einen Kaufvertrag über die Polstergruppe "P", bestehend aus einem 3er, einem 2er und einem 1er Sitzmöbel. Die Polstergruppe wurde zum "Abholpreis für Ausstellungsstück" für 7500,-- verkauft. Dies wurde, ebenso wie die Vereinbarung "1 Jahr Garantie", im Kaufvertrag festgehalten. Im Zustandsbericht ist vermerkt, dass die Polstergarnitur kleine schwarze Flecken aufwies, die durch Insekten verursacht worden waren. Der Kläger holte die Polstergruppe am 29.09.2003 in der Filiale der Beklagten in N ab. Im Laufe des Jahres 2004 rügte der Kläger gegenüber der Beklagten mehrfach eine fehlerhafte Oberflächenbeschaffenheit des Zweisitzers. Mit Schreiben vom 21.04.2005 forderte der Kläger die Beklagte dazu auf, die gerügten Fehler gegebenenfalls durch Neulieferung bis zum 05.05.2005 abzustellen. Für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs verlangte der Kläger die Rückzahlung des Kaufpreises und bot gleichzeitig die Rückgabe der Polstergarnitur an. Die Beklagte ging darauf nicht ein.

3Der Kläger behauptet, der zur Sitzgruppe gehörende Zweisitzer weise eine fehlerhafte Oberflächenstruktur auf. Insbesondere im Bereich der Sitzfläche löse sich die Oberfläche auf. Dies beruhe auf einem Materialfehler. Die Möbel seien von dem Kläger und seiner Ehefrau immer gleich behandelt und benutzt worden. Sie seien weder überbeansprucht, noch unsachgemäß gereinigt worden. Er ist der Ansicht, dass durch die

beansprucht, noch unsachgemäß gereinigt worden. Er ist der Ansicht, dass durch die Formulierung "1 Jahr Garantie" die Gewährleistungszeit nicht verkürzt worden sei und eine solche Verkürzung auch unzulässig wäre.

Der Kläger beantragt 4

51. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 7.500 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.06.2005 zu zahlen und zwar Zug um Zug gegen Übergabe der Polstergruppe Typ ‚P’, Bezug echt Leder C, Nr. ####, bestehend aus einem 3er, einem 2er und einem 1er Sitzmöbel;

62. festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme der im Antrag zu Ziffer 1 genannten Polstergarnitur in Annahmeverzug befindet.

Die Beklagte beantrag 7

die Klage abzuweisen. 8

Die Beklagte bestreitet die fehlerhafte Oberflächenbeschaffenheit. Sie beruft sich zudem auf Verjährung. 9

Entscheidungsgründe 10

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch aus §§ 346, 326 Abs. 5, 437 Nr. 2 BGB auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe der Polstergruppe.

12Die Beklagte war nicht zur Rücknahme der Polstergruppe verpflichtet, sie konnte deshalb auch mit der Rücknahme nicht in Verzug geraten.

13Es kann dahinstehen, ob der geltendgemachte Anspruch entstanden ist, jedenfalls ist der Rücktritt unwirksam gem. § 218 BGB.

14Der Rücktritt ist nach § 218 I BGB unwirksam, wenn der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist und der Schuldner sich hierauf beruft. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Die Beklagte hat sich auf Verjährung des Nacherfüllungsanspruchs berufen. Sie war bei Klageeingang am14.06.2005 auch eingetreten.

15Der Nacherfüllungsanspruch ist am 29.09.2004 verjährt. Grundsätzlich verjährt der Anspruch auf Nacherfüllung gem. § 438 Abs.I Nr. 3 BGB in zwei Jahren, § 438 I Nr. 3 BGB, beginnend mit der Übergabe der Sache, § 438 Abs.II BGB. Hier wurde jedoch die Verjährungsfrist durch besondere Vereinbarung im Kaufvertrag auf ein Jahr verkürzt, was die Parteien mit der Formulierung "1 Jahr Garantie" zum Ausdruck brachten.

16Diese Verkürzung war gem. § 475 Abs. II BGB zulässig; denn die verkaufte Polstergruppe war gebraucht i. S. d. § 475 Abs. II BGB.

17

Bei dem Kaufvertrag handelt es sich um einen Verbrauchsgüterkauf; denn der Kläger ist Verbraucher nach § 13 BGB und die Beklagte Unternehmer nach § 14 BGB. Erleichterungen der Verjährung können beim Verbrauchsgüterkauf nur in den Grenzen des § 475 II BGB vereinbart werden. Danach ist eine Verkürzung der Verjährung auf ein 11

Jahr nur dann zulässig, wenn es sich bei der Kaufsache um eine gebrauchte Sache handelt. Gebraucht ist eine Sache im Sinne des § 475 II BGB, wenn sie bereits bestimmungsgemäß genutzt wurde. Benutzte Sachen sind nämlich mit einem höheren Sachmängelrisiko behaftet (MüKo-Lorenz § 474, Rn. 14). Ob dies bei einem Ausstellungsstück der Fall ist, hängt von der Art des Ausstellungsstücks ab. Handelt es sich um einen Gegenstand, der hauptsächlich betrachtet wird, wie etwa ein Bild oder ein nicht in Betrieb genommenes technisches Gerät, so ist er in der Regel als neu zu qualifizieren. Handelt es sich jedoch um ein Ausstellungsstück, das während der Ausstellung benutzt wird, so ist es eine gebrauchte Sache, wenn es nicht nur gelegentlich anprobiert, vorgeführt oder anderweitig genutzt wird (Bamberg/Roth § 474, Rn. 14). So ist ein Vorführwagen eine gebrauchte Sache, ein Wagen mit einer Tageszulassung aber noch nicht (MüKo-Lorenz § 474, Rn. 16). Die Sitzgruppe stand als Ausstellungsstück in dem Möbelhaus der Beklagten. Üblicherweise nutzen Kunden das Angebot, gerade ausgestellte Sitzmöbel zum Probesitzen und zum Testen der Stabilität und der Federung der Sitzfläche auszuprobieren. Durch diese Nutzung, die die Nutzung im privaten Bereich ohne weiteres erreichen kann, wird das Risiko eines Sachmangels nicht unerheblich erhöht. Grundsätzlich sind Polstermöbel, die als Ausstellungsstücke dienen, daher gebrauchte Sachen. Dass die verkaufte Polstergruppe nur ganz kurzfristig ausgestellt oder aus besonderen Gründen während der Ausstellungszeit nicht oder kaum benutzt wurde, behauptet der Kläger selbst nicht. Die bei Übergabe vorhandenen kleinen schwarzen Flecken auf der Polstergarnitur, die von Insekten stammten, weisen schon auf eine längere Ausstellungsdauer hin. Die Benutzung durch Besucher der Ausstellung ist unter diesen Umständen als bestimmungsgemäße Nutzung anzusehen. Das dadurch gesteigerte Mängelrisiko rechtfertigt die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr. Den Ausgleich dafür bildet der Preisvorteil des Käufers.

18Dem steht auch die Entscheidung des OLG E (NJW-RR 1997, 1147) nicht entgegen. Diese Entscheidung erging zu einem Fall, der nach altem Schuldrecht zu beurteilen war. Danach konnten beim Verkauf gebrauchter Sachen die Gewährleistungsrechte noch vollkommen ausgeschlossen werden. Deshalb mussten die Anforderungen an die Qualifizierung als gebrauchte Sache besonders hoch sein, um den Käufer gebrauchter Sachen nach Übergabe nicht völlig rechtlos bei auftretenden Mängeln zu stellen. Nach heutigem Recht ist ein vollständiger Gewährleistungsausschluss jedoch auch bei gebrauchten Sachen nicht mehr möglich. Dieser Änderung der Rechtslage muss sich auch die systematische Auslegung des Begriffs ‚gebraucht’ anpassen. Die nach neuem Recht auch bei dem Kauf gebrauchter Sachen bestehende Gewährleistungsfrist von mindestens einem Jahr reicht in der Regel aus, um dem Käufer die Wahrung seiner Rechte bei auftretenden Mängeln zu erhalten. Das war auch im vorliegenden Fall nicht anders. Immerhin traten die behaupteten Mängel nach dem eigenen Vortrag des Klägers bereits im Januar 2004 auf, also längere Zeit vor Ablauf der Gewährleistungsfrist. Der Kläger hätte somit genügend Zeit gehabt, seine vermeintlichen Rechte in einer die Verjährung hemmenden Weise geltend zu machen.

19Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus § 91 I 1, 1. HS ZPO und §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

LG Münster: käufer, vollmacht, zwangsvollstreckung, beurkundung, drucksache, gesetzesmaterialien, zwischenverfügung, kreis, vertretungsbefugnis, grundstück

5 T 798/08 vom 05.12.2008

LG Münster: firma, halle, brandstiftung, maschine, verschulden, kriminalpolizei, verfügung, anlieferung, sicherheitsleistung, wahrscheinlichkeit

10 O 785/04 vom 10.01.2007

LG Münster (kläger, höhe, zpo, zahlung, verzinsung, gerichtskosten, betrag, anrechnung, erlass, beschwerdeschrift)

5 T 473/09 vom 23.09.2009

Anmerkungen zum Urteil