Urteil des VG Düsseldorf vom 14.12.2001, 2 L 3475/01

Entschieden
14.12.2001
Schlagworte
Self executing, Hauptsache, Beamtenverhältnis, Eigenschaft, Einweisung, Verfügung, Obsiegen, Rechtsschutz, Erlass, Datum
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2 L 3475/01

Datum: 14.12.2001

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 2 Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 L 3475/01

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 46.687,48 DM festgesetzt.

Gründe: 1

Der Hauptantrag mit dem Begehren, 2

3dem Land Nordrhein-Westfalen im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, den Antragsteller in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 BBesG (Höherer Dienst) einzuweisen,

hat keinen Erfolg. 4

5Dem Anordnungsbegehren ist nicht zu entsprechen, weil die erstrebte Anordnung eine mit dem Sinn und Zweck einer einstweiligen Anordnung nicht zu vereinbarende Vorwegnahme der Hauptsache beinhalten würde. Eine dahingehende einstweilige Anordnung würde dem Antragsteller gerade die Rechtsposition vermitteln, die er in einem Hauptsacheverfahren anstreben müsste. Eine Vorwegnahme der grundsätzlich dem Hauptsacheverfahren (Klageverfahren) vorbehaltenen Entscheidung ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn ein wirksamer Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren nicht zu erreichen ist, dem betreffenden Antragsteller ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung schlechthin unzumutbare Nachteile drohen und der Antragsteller im Hauptsacheverfahren voraussichtlich obsiegen wird,

6vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 20. September 1984 - 6 B 1028/84 -, DÖD 1985, 280, und vom 5. Januar 1994 - 6 B 2944/93 -, RiA 1995, 200.

7Jedenfalls die letztgenannte Voraussetzung ist nicht erfüllt. Dabei kann zu Gunsten des Antragstellers unterstellt werden, das in dem Gesetzesentwurf der Landesregierung vom 21. August 2001 (Landtagsdrucksache 13/4000) enthaltene Gesetz zur Überleitung von Lehrkräften mit den Befähigungen für die Lehrämter für die Sekundarstufen I und II an Gymnasien und Gesamtschulen in die Besoldungsgruppe A 13 (höherer Dienst) sei bereits in Kraft getreten. Gleichwohl könnte der Antragsteller einen Anspruch auf Einweisung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 BBesG nicht geltend machen. Denn der Antragsteller

Amt der Besoldungsgruppe A 13 BBesG nicht geltend machen. Denn der Antragsteller nimmt das Land vorliegend aus seinem Beamtenverhältnis und damit in dessen Eigenschaft als sein Dienstherr in Anspruch. Da indes die (geplante) gesetzliche Regelung so gefasst ist, dass die Lehrkräfte (Bes.Gr. A 12 oder A 13 - gehobener Dienst -) an Gesamtschulen, die spätestens im Schuljahr 1996/1997 eingestellt worden sind, mit den Befähigungen für das Lehramt für die Sekundarstufe II in die Besoldungsgruppe A 13 (höherer Dienst) - Studienrätin/Studienrat - Kraft Gesetzes, also automatisch mit Wirkung vom 1. Januar 2002 übergeleitet und in eine entsprechende Planstelle eingewiesen werden, stehen freie Stellen für eine Vergabe durch das Land als Dienstherr des Antragstellers überhaupt nicht zur Verfügung.

Die sinngemäß gestellten Hilfsanträge, 8

9dem Land Nordrhein-Westfalen im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, sämtliche bzw. zumindest eine dieser Stellen so lange nicht zu besetzen, bis bestandskräftig entschieden worden ist, ob ihm ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 BBesG zu übertragen ist,

10können demgemäß ebenfalls keinen Erfolg haben. Denn da das geplante Gesetz so gefasst ist, dass die Überleitungen automatisch erfolgen, ohne dass es hierzu eines Vollzugsaktes seitens der Kultusverwaltung bedürfte (so genannte self- executing norm"), steht es auch nicht in der Macht des Landes als Dienstherr, irgendwelche Stellen freizuhalten.

11Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertbemessung beruht auf §§ 13 Abs. 4 Satz 2, 19 Abs. 1 Satz 3 und 15 GKG. Der Streitwert entspricht dem 6,5-fachen Monatsbetrag des Endgrundgehaltes A 13 BBesO in der derzeit geltenden Fassung des BBesG (6,5 x 7.182,69 DM = 46.687,48 DM). Da der Antragsteller mit dem Hauptantrag eine Vorwegnahme der Hauptsache begehrt hat, kam die im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sonst übliche Halbierung des Streitwertes nach § 20 Abs. 3 GKG nicht in Betracht.

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