Urteil des BGH vom 05.06.2013

BGH: schöffengericht, bezirk, anhörung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 ARs 217/13

2 AR 149/13

vom

5. Juni 2013

in der Strafsache

gegen

wegen Betruges

Az.: 902 Js 550/10 Staatsanwaltschaft Aachen

Az.: 219 Ls 500 Js 7803/12 Amtsgericht - Schöffengericht - Darmstadt

Az.: 4100 E - 7.4/13 Generalstaatsanwaltschaft Köln

Az.: 66 KLs 902 Js 550/10 - 15/12 Landgericht Aachen

- 2 -

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des General-

bundesanwalts am 5. Juni 2013 beschlossen:

Das bei dem Amtsgericht - Schöffengericht - Darmstadt anhängi-

ge Verfahren 219 Ls 500 Js 7803/12 wird gemäß § 4 StPO zu

dem bei dem Landgericht Aachen anhängigen Verfahren 66 KLs

902 Js 550/10 - 15/12 verbunden.

Gründe:

Der Generalbundesanwalt hat ausgeführt:

"Das Landgericht Aachen hat durch Beschluss vom 15. August 2012

(Bd. II Bl. 225) das zunächst beim Amtsgericht - Schöffengericht - Darm-

stadt gegen den Angeklagten anhängige Verfahren 219 Ls 500 Js

7803/12 übernommen. Das Landgericht hält seinen Verbindungsbe-

schluss nunmehr für unwirksam und legt den Vorgang deshalb durch

Beschluss vom 25. März 2013 (Bd. II Bl. 257, 258) dem Bundesgerichts-

hof zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vor.

Der Verbindungsbeschluss des Landgerichts ist unwirksam, da er nicht

von dem hierfür zuständigen Gericht erlassen worden ist. Betrifft die

Verbindung - wie vorliegend -, nicht nur die örtliche, sondern auch die

sachliche Zuständigkeit, kann sie nicht durch Vereinbarung der beteilig-

ten Gerichte (§ 13 Abs. 2 StPO), sondern nur durch Entscheidung des

gemeinschaftlichen oberen Gerichts gemäß § 4 Abs. 2 StPO herbeige-

führt werden (BGH NStZ-RR 1996, 232). An einer solchen Entscheidung

fehlt es bislang. Das Verfahren 219 Ls 500 Js 7803/12 ist daher weiter-

hin beim Amtsgericht Darmstadt rechtshängig (siehe auch BGH aaO).

Gemeinschaftliches oberes Gericht ist im vorliegenden Fall, da das

Amtsgericht Darmstadt und das Landgericht Aachen zum Bezirk ver-

schiedener Oberlandesgerichte gehören, der Bundesgerichtshof."

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Dem schließt sich der Senat an (vgl. auch Senatsbeschluss vom

25. April 2013 - 2 StR 127/13). Das bei dem Amtsgericht Darmstadt anhängige

Verfahren wird gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1, § 3 StPO zu dem beim Landgericht

Aachen anhängigen Verfahren verbunden, weil die Verbindung im Interesse

umfassender Aufklärung und Aburteilung sachdienlich ist. Die beteiligten Ge-

richte und Staatsanwaltschaften haben dem nicht widersprochen.

Becker

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