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VGH Baden-Württemberg - 5 S 347/09

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 19.10.2009
Inhalt
  • i.V.m. § 3 Abs. 2 BauNVO allgemein zulässig noch nach § 34 Abs. 2 i.V.m. § 31 Abs. 1 BauGB und § 3 Abs
  • keinen vom einfachen Recht losgelösten, bundesrechtlich aus Art. 14 Abs. 1 GG vorgegebenen Bestandsschutz
  • diesem Recht, ob und wie sich nachträgliche Veränderungen auf den in früherer Zeit legal
  • Umfang erreicht, der bei Aufgabe der Nebenerwerbslandwirtschaft im Jahre 1983 und - erst recht - bei
  • sprechen (BVerwG, Urt. v. 11.04.1986 a.a.O.). Diese Wertung muss erst recht gelten, wenn es - wie

LAG Baden-Württemberg - 8 Sa 29/07

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 22.01.2008
Inhalt
  • eingerichtet hat und die in der allgemein üblichen Art für eine sichere Aufbewahrung geeignet ist (§ 180 Abs. 1
  • hätten. Sie habe den Kläger auch nicht benachteiligt, weil dieser in zulässiger Weise seine Rechte
  • öffentliche Urkunde vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen begründet. Diese Beweiskraft reicht nur

Anlage 2 SchSV 1998

(zu § 9)Schiffszeugnisse und -bescheinigungen, Schiffsbesichtigungen
Inhalt
  • Rahmen des Auftragsverhältnisses regelt. Diese Vereinbarung unterliegt deutschem Recht. Die
  • Einzelfall oder allgemein eine von der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates der
  • deutschen Rechts und insbesondere des § 6 Abs. 1 des Seeaufgabengesetzes durchgeführt.4

KG Berlin - 9 U 121/01

Kammergericht vom 22.01.1996
Inhalt
  • das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen nach altem und neuen Recht; Amtspflichtverletzung des
  • Verfügung vom 12. Mai 1997 nicht selbst im Sinne von § 839 BGB betroffen. Allgemein kommt eine
  • werden. Ebenso wenig erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

LAG Hessen - 12 Sa 1001/08

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 12.05.2009
Inhalt
  • Tarifvertragsparteien. 37 Für die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags gelten die allgemein für
  • Vergütungsgruppe 3E TV VS vorgenommen. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts haben sie das Recht
  • der Schriftform des TGV VS teil. Dazu reicht bei Tarifverträgen eine klare, zweifelsfreie

OLG Düsseldorf - VK VOL 17/2006

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 27.09.2006
Inhalt
  • Einnahmenaufteilungsverträge abzuschließen. 40Die Vergabekammer ist zu Recht davon ausgegangen, dass
  • Gesamtheit der Aussagen des Angebotes und unter Beachtung der allgemein anerkannten Auslegungsregel
  • , abgeschlossen. Aus diesen Verträgen sind keinerlei Rechte bzw. Pflichten der Antragstellerin

VGH Baden-Württemberg - 11 S 2746/07

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 25.02.2008
Inhalt
  • gemacht hat - ein Recht auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung der Antragsgegnerin über die
  • . allgemein BVerwG, Urteil vom 04.09.2007, a.a.O.). 13 Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin steht
  • den Regelungen des vorläufigen Rechtsschutzes soll die Durchsetzung eines Rechts in der Hauptsache

LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 R 145/08

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 29.04.2009
Inhalt
  • Einkommensverhältnissen der Klägerin durch das allgemein formulierte Schreiben vom 26.10.2006, spätestens
  • Umstand eingetreten, bei dessen Vorliegen nach dem bis zum 31.12.2001 geltenden Recht eine vor dem
  • reicht es aus, wenn - sei es auch nur flüchtige - spezielle Fähigkeiten durch praktischen Unterricht

VG Trier - 6 K 736/06.TR

Verwaltungsgericht Trier vom 24.05.2007
Inhalt
  • , an der teilgenommen haben für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die
  • Bundesbesoldungsgesetzes bis zum vollendeten 50. Lebensjahr allgemein erteilt wird. Zwar hatte der am 08
  • Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit

LSG Hessen - L 6 An 959/78

Hessisches Landessozialgericht vom 16.10.1980
Inhalt
  • erst seit etwa 1935 allgemein gültige gesetzliche Regelungen für das deutsche Lehrlingswesen gebe
  • angefochtene Urteil ist zu Recht ergangen. Der Kläger hat nach § 36 Abs. 1 Nr. 4 a AVG einen
  • . Oktober 1924 bis 7. Juni 1927 an der Universität L. Rechts- und Staatswissenschaften. Am 29. März

OLG Hamm - 21 U 24/00

Oberlandesgericht Hamm vom 08.03.2001
Inhalt
  • Anforderungen an den Schallschutz gemäß DIN 4109 den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprachen mit
  • Kläger die Wand gänzlich durchbohrt haben sollten. Erst recht vermag der Senat nicht zu erkennen, wie
  • Bodenbeläge und Fliesen, als Eigenleistungen. Auch die Erwerber des rechts angrenzenden Hauses I2, die

LG Frankfurt a. M. - Minderung des Privatsphärenschutzes durch Posten von Fotos auf eigener Facebook-Seite eines Fußball-Hooligans

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.10.2018
Inhalt
  • streitgegenständliche Beitrag, der sich mit Hooligans allgemein befasst, wäre hiervon nach den oben dargestellten
  • ausgehend ist das Gericht zu Recht zu dem Schluss gelangt, dass sich der Besucher eines Fußballspiels
  • nicht auf eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild berufen kann, wenn er sich während des Spiels

BGH zu den Voraussetzungen einer Markenverletzung bei Klangmarken

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.02.2019
Inhalt
  • das Recht, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr ein Zeichen für Waren
  • Europäischen Union allgemein Englischkenntnisse vorhanden seien. Diese Beurteilung hält der
  • ausschließlichen Rechts vorliegt, und die Benutzung des Zeichens für das gesamte Gebiet der Europäischen

LSG Bayern - L 4 KR 106/04

Bayerisches Landessozialgericht vom 30.06.2005
Inhalt
  • auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens
  • unteren rechten Sprunggelenkes, Fußdeformität rechts mit leichten statischen Störungen mit einem Teil

SozG Lüneburg - S 25 AS 1675/07 ER

Sozialgericht Lüneburg vom 12.12.2007
Inhalt
  • Klage nicht abschließend zu beurteilen, erfolgt eine allgemeine Interessenabwägung (Keller in Meyer
  • vor dem Erlass eines Verwaltungsaktes, der in die Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem