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SEO-Vertragsrecht: Wann liegt Schlechtleistung beim Backlink-Building vor?

Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer vom 20.11.2012
Inhalt
  • Werkvertragsrecht. Beim Dienstvertrag dagegen begründet auch eine Schlechtleistung kein Recht auf
  • "- Websites durch die Beklagte ist gern. § 633 II Nr. 2 BGB geeignet, die Internetpräsenz des Klägers zu
  • also nicht ausdrücklich im Vertrag vereinbart ist, dass die Links ausschließlich auf
  • themenrelevanten Seiten erfolgen müssen, reicht es für den SEO-Dienstleister aus, wenn er Seiten wählt, die
  • anzusehen ist. Dabei ging es maßgeblich um die Frage, ob die Platzierung von Links auf nicht

VG Gießen - 8 G 1766/98

Verwaltungsgericht Gießen vom 22.10.1998
Inhalt
  • .Bürgerfragestunde" in den Sitzungen der Gemeindeorgane gesetzlich zu regeln. Mit § 8c HGO wird nämlich ein Recht
  • , daß in Rechte der Fraktion, die ein mit eigenen Rechten ausgestattetes Teil der Gemeindevertretung bzw
  • und wird insoweit in die Pflicht genommen. 27 Im vorliegenden Fall ist zugunsten der Antragstellerin
  • in § 52 HGO normiert. In Erweiterung des Rechts aus § 52 HGO regelt die Gemeindeordnung in § 62 Abs
  • Beschluß vom 15.05.1998 nicht in ihren Rechten verletzt; im übrigen sei dieser auch rechtmäßig

BVerfG - 1 BvR 1821/97

Bundesverfassungsgericht vom 28.08.2000
Inhalt
  • Fallkonstellation von den Fällen, in denen der Bundesgerichtshof den Banken das Recht zur Erhebung
  • Gesetz und Recht. Damit wäre es unvereinbar, wenn sich die Gerichte aus der Rolle des Normanwenders in
  • des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGBG) stehe einer Inhaltskontrolle
  • und den Richter Hömig gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
  • sei und die betroffenen Kapitalanleger im Sinne von § 9 Abs. 1 AGBG in unangemessener Weise

OLG Hamm - 8 U 40/06

Oberlandesgericht Hamm vom 17.12.2008
Inhalt
  • Recht wegen zweckwidriger Verwendung von Baugeldern hilfsweise verfolgt. II. 22Das Hauptbegehren ist
  • Recht die Einrede der Verjährung erhoben. Der Anspruch ist mit Ablauf des 31. Dezember 2004 und damit
  • W mbH (im Folgenden W GmbH), die später umfirmierte in C GmbH. Mit Wirkung zum 10. Juni 2002 legte
  • , die Ansprüche aus gepfändetem Recht seien nicht ausreichend substantiiert dargelegt worden. Die im
  • Anspruch aus gepfändetem Recht auch nicht mit Erfolg auf das der Bilanzfeststellung zugrunde liegende

LG Stuttgart - Verstoß gegen die Vorgaben der DSGVO ist kein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß & IDO e.V. nicht aktivlegitimiert

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019
Inhalt
  • Sanktionsmöglichkeiten bereithält. Im europäischem Recht gibt es jedoch den sogenannten Grundsatz des effet
  • Durchsetzung Ihrer Rechte beauftragen. Eine eigenmächtige Verfolgung von Verstößen durch Dritte ist somit
  • des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V
  • Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 20. Mai 2019, Az. 30 O 68/18 KfH entschieden, dass
  • ist, da das Sanktionen-System der DSGVO insofern abschließend ist. Dem Rechtsstreit liegt die Klage

OVG Nordrhein-Westfalen - 15 B 2455/03

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.12.2003
Inhalt
  • zuständig ist, zu entscheiden. In dieses Recht kann sowohl unmittelbar durch Anordnung und Zwang gegenüber
  • ." (Äußerung Nr. 3) 7"Wenn das Bürgerbegehren kommt, herrscht Stillstand in H. . Dann ist der Platz im Eimer
  • sind." (Äußerung Nr. 5), 9 zu Recht abgelehnt. Er ist zwar zulässig, aber unbegründet. Die
  • auch grundsätzlich geeignet, in ein Recht der Antragsteller einzugreifen, nämlich das Recht der
  • Gemeindeordnung gewährt in diesen Vorschriften den Bürgern eines Stadtbezirks das Recht zu

Arbeitgeber darf Mitarbeiter nicht ohne Weiteres durch Detektiv überwachen

Thorsten Blaufelder vom 20.02.2015
Inhalt
  • Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm gab ihr zwar im Grundsatz recht, sprach der Frau jedoch nur ein
  • Hardy – Fotolia.com Konflikte sind alltäglich. Wichtig ist der richtige Umgang mit ihnen und die Wahl
  • reicht nicht aus, dass der Chef Beschäftigte observieren lässt, urteilte am Donnerstag, 19.02.2015, das
  • Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 8 AZR 1007/13). Die Erfurter Richter entschieden damit
  • erstmals, inwieweit ein Arbeitgeber eine Überwachung durch einen Detektiv veranlassen darf. Danach ist

Anlage 4a SchRegDV

(zu § 39a)
Inhalt
  • ; .......... des Flaggenrechtsgesetzes das Recht hat, die Bundesflagge der Bundesrepublik Deutschland zu fü
  • ;hren, und dass ihm alle Rechte, Eigenschaften und Privilegien eines deutschen Schiffs zustehen
  • Germany(Bundesadler)Schiffszertifikat(Ship Certificate)In dem vom unterzeichneten Gericht kraft
  • gesetzlicher Anordnung geführten Schiffsregister ist das Schiff (The ship) .......... (has been
  • (a bis d in Metern): (Results of the ship´s official measurement [entries under a to d given

LSG Niedersachsen-Bremen - L 12 B 20/08 AL

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 24.07.2008
Inhalt
  • auch schon die angefochtene Entscheidung) in die Zeit der Geltung des neuen Rechts fällt. Es gilt
  • monatlichen Ratenzahlungen seien u. a. mit der Annahme von Wohnkosten in Höhe von 585,77 EUR begründet worden
  • zusätzlich monatliche Versicherungsbeiträge in Höhe von 86,58 EUR zu berücksichtigen. Die Beschwerde ist
  • wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH verneint hat. Von diesem Ausschluss ist auch - im Wege des Erst
  • -recht-Schlusses - der Fall umfasst, dass das SG die Voraussetzungen nur teilweise verneint und

FG Köln - 2 K 3126/04

Finanzgericht Köln vom 24.08.2005
Inhalt
  • Recht aber deshalb nicht verlangen, weil ihr Vergütungsantrag nicht alle in § 18 Abs. 9 UStG i.V. mit
  • entscheidungserheblicher Weise zweifelhaft ist. 12a) Der Beklagte geht zunächst zu Recht davon aus, dass der Klägerin
  • , der nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig ist, wird die Vorsteuer nur vergütet, wenn in dem Land, in
  • GATS) berufen können ? Gründe 1I. 23Die Klägerin ist ein in der Tschechischen Republik ansässiges
  • Unternehmen. Unternehmensgegenstand ist die Flugsicherung im tschechischen Luftraum, insbesondere die

LG Frankfurt a.M. - Zum Kündigungsrechts eines Kontos in einem sozialen Netzwerk nach verweigerter Identitätsprüfung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.01.2021
Inhalt
  • der Beklagten mit Sitz in Kalifornien, USA, betrieben. Für Europa ist Anbieter und Vertragspartner der
  • ist, dass das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grunde unberührt bleibe, woraus man schließen kann
  • beizubringen. Er ist dem jedoch nicht nachgekommen.   Auch mit dem Argument des Klägervertreters im
  • ist rechtswidrig, irreführend, diskriminierend oder betrügerisch.   •Es verletzt die Rechte einer
  • Betreiber eines Sozialen Netzwerks, wie im entschiedenen Fall Facebook in den Nutzungsbedingungen die

BSG - S 3 AS 85/05

Bundessozialgericht vom 06.05.2010
Inhalt
  • Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Monate Oktober und November 2005. 2 Der Kläger ist im November 1974
  • Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen. II 10 Die Revision ist im Sinne der Aufhebung des
  • entscheiden, ob und ggf in welcher Höhe dem Kläger im streitigen Zeitraum Leistungen nach dem SGB II
  • Hilfebedürftig iS von § 7 Abs 1 Satz 1 Nr 3 iVm § 9 Abs 1 SGB II ist, wer seinen Lebensunterhalt, seine
  • Bedarf in Höhe von 643 Euro. Ob dieser Bedarf durch Vermögen iS des § 12 SGB II gedeckt war, kann der

LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 172/00

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 29.05.2001
Inhalt
  • Sozialgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung und Darstellung der rechtlichen
  • Versicherungsverhältnis. Der Kläger gab an, seit April 1990 in der GmbH mit einer regelmäßigen wöchentlichen
  • jeweiligen Baustellen gewesen. Im Übrigen hat der Kläger auf sein Vorbringen in einem
  • Sperrminorität verfüge. Ob vom Recht der Sperrminorität tatsächlich Gebrauch gemacht werde, sei
  • Gesellschafterversammlung nur mit 2/3 Mehrheit gefasst werden konnten. Damit war der Kläger im Besitz einer

§ 23 GVGEG

Inhalt
  • (1) Über die Rechtmäßigkeit der Anordnungen, Verfügungen oder sonstigen Ma
  • des bürgerlichen Rechts einschließlich des Handelsrechts, des Zivilprozesses, der
  • der Vollzugsbehörden im Vollzug der Untersuchungshaft sowie derjenigen Freiheitsstrafen und Ma
  • ) Mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann auch die Verpflichtung der Justiz- oder Vollzugsbeh
  • ) Soweit die ordentlichen Gerichte bereits auf Grund anderer Vorschriften angerufen werden können, behält es hierbei sein Bewenden.

§ 6 SGB 8

Geltungsbereich
Inhalt
  • beanspruchen, wenn sie rechtmäßig oder auf Grund einer ausländerrechtlichen Duldung
  • - und zwischenstaatlichen Rechts bleiben unberührt.
  • Personensorgeberechtigten von Kindern und Jugendlichen gewährt, die ihren tatsächlichen Aufenthalt im
  • öhnlichen Aufenthalt im Inland hat.(2) Ausländer können Leistungen nach diesem Buch nur
  • ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben. Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.(3