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LAG Hamm - 10 TaBV 111/05

Landesarbeitsgericht Hamm vom 21.10.2005
Inhalt
  • Beschlussfassung und erst recht zum Zeitpunkt der Seminarteilnahme über den Neuabschluss von Tarifverträgen
  • der Antragstellerin und dem Arbeitgeber ist vom Arbeitsgericht auch zu Recht der Betriebsrat
  • daher, wer von der zu erwartenden Entscheidung in einem betriebsverfassungsrechtlichen Recht oder
  • allgemein gehalten, um die Erforderlichkeit der Teilnahme an einer derartigen Schulungsveranstaltung

§ 104 VAG

Umfang der Aufsicht über Inhaber bedeutender Beteiligungen
Inhalt
  • oder allgemeine Regelung, vorgesehen werden, dass der interessierte Erwerber die in § 5 Abs. 5 Nr
  • der Erwerb oder die Erhöhung vollzogen werden; die Rechte der Aufsichtsbehörde nach Absatz 2

KG Berlin - 1 AR 1472/03

Kammergericht vom 26.09.2003
Inhalt
  • verbüßt zwar zum ersten Mal Strafhaft, so daß eine allgemeine Vermutung für sie sprechen könnte
  • -RR 2000, 170). Daran fehlt es hier. 12 Das ordnungsgemäße Vollzugsverhalten reicht hierfür nicht aus

§ 1 BVLÜV

Inhalt
  • über die allgemeine Produktsicherheit (ABl. EG 2002 Nr. L 11 S. 4), auch in Verbindung mit
  • Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung

LG Ravensburg - 6 T 364/01

Landgericht Ravensburg vom 24.03.2003
Inhalt
  • die Zeit nach Beendigung des Asylverfahrens enthält das allgemeine Ausländerrecht spezielle Normen
  • auf ihre Identität zulassen, reicht nicht aus, um gestützt auf § 31 Abs. 2 Ziff. 2 bad.-württ. PolG

LAG Rheinland-Pfalz - 9 TaBV 6/05

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 27.04.2005
Inhalt
  • , die allgemeine individualrechtliche Themenschwerpunkte hätten, zu besuchen. Das Arbeitsgericht Mainz
  • , der wechselseitigen Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers während des

ArbG Solingen - 3 Ca 1571/06

Arbeitsgericht Solingen vom 28.03.2007
Inhalt
  • gewesen. § 302 Abs. 1, § 304 Abs. 2 AktG enthalten in diese Richtung gehende allgemeine Rechtsgedanken
  • , die Rechte des Versorgungsempfängers auf Anpassung der Rentenbezüge durch entsprechende Gestaltung der

VG Köln - 20 K 490/04

Verwaltungsgericht Köln vom 30.06.2005
Inhalt
  • Polizeiorganisation bedingt seien. Nennenswerte Mehrkosten, die nicht allgemeine Polizeikosten wären
  • genommen. Als Rechts- grundlage bezog sich die Beklagte auf § 19 Abs. 2 des Bundesgrenzschutzgesetzes

BPatG - 29 W (pat) 6/07

Bundespatentgericht vom 12.12.2007
Inhalt
  • konnten keine Belege ermittelt werden, nach denen "Caller Tunes" im Verkehr nur als allgemeine
  • MarkenG reicht es jedoch aus, wenn die Verkehrsteilnehmer dem Zeichen von mehreren in Betracht

BFH - XI R 12/11

Bundesfinanzhof vom 20.02.2013
Inhalt
  • Beförderungsmittel überlassen hat, so dass für die entsprechenden Umsätze der allgemeine Steuersatz gilt. 28a
  • materiellen Rechts. 8Im Streitfall sei entgegen der Auffassung des FG jeweils ein

LSG Bayern - L 19 R 803/06

Bayerisches Landessozialgericht vom 22.11.2007
Inhalt
  • 3. vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Voll erwerbsgemindert
  • , diskrete sensible Nervenwurzelreizung L5/S1 rechts ohne funktionelles Defizit. Über die qualitativen

LSG Niedersachsen-Bremen - L 1 RA 82/99

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 25.10.2001
Inhalt
  • Eintritt der Erwerbsunfähigkeit die allgemeine Wartezeit erfüllt hat-ten. Erwerbsunfähig waren
  • Funktionseinschrän-kung, beginnende Coxarthrose rechts, ebenfalls ohne Funktionseinschränkung

Anlage PKHFV

Inhalt
  • auf –Allgemeine HinweiseWozu Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe?Wenn Sie eine Klage erheben
  • Raten möglich.- Allgemeine Fassung -1Wichtig:Sie sind während des Gerichtsverfahrens und
  • soll Ihnen die Verfolgung oder Verteidigung Ihrer Rechte ermöglichen, wenn Sie diese Kosten

VG Köln - 7 K 401/06

Verwaltungsgericht Köln vom 26.08.2008
Inhalt
  • homöopathischen Therapierichtung scheitere daran, dass insoweit keine allgemeine medizinische
  • unter Allgemeine Monographien bestimmt ist, dass die Monographien für Darreichungsformen für alle
  • erfüllen; vielmehr reicht es insoweit aus, dass (homöopathisch) geeignete Hilfsstoffe gefordert werden

BSG - S 76 P 99/02

Bundessozialgericht vom 02.09.2009
Inhalt
  • mit Anspruch auf allgemeine Krankenhausleistungen waren. Demgegenüber sieht § 110 Abs 3 SGB XI
  • allgemeine Krankenhausleistungen werden, "sofern sie in Erfüllung der Vorsorgepflicht nach § 22 Abs
  • seinem Geltungsbereich haben. Abweichende Regelungen des über- oder zwischenstaatlichen Rechts iS des