Urteil des KG Berlin vom 26.09.2003

KG Berlin: vorzeitige entlassung, schutzwürdiges interesse, rechtskraft, aussetzung, gutachter, freiheit, abhängigkeit, raub, prostitution, vollzug

Gericht:

KG Berlin 5.

Strafsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 AR 1472/03 - 5 Ws

560/03, 1 AR

1472/03, 5 Ws 560/03

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 454a Abs 2 StPO

Strafvollstreckung: Subsidiarität der Möglichkeit, die

Aussetzungsentscheidung aufzuheben

Tenor

1. Auf die sofortige Beschwerde der Verurteilten wird der Beschluß des Landgerichts

Berlin – Strafvollstreckungskammer – vom 26. September 2003 aufgehoben.

2. a) Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluß des

Landgerichts Berlin – Strafvollstreckungskammer – vom 29. August 2003 aufgehoben.

b) Der Antrag der Verurteilten, die Restfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Landgerichts

Berlin vom 6. Oktober 1999 zur Bewährung auszusetzen, wird abgelehnt.

3. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft zu

tragen; die Kosten ihrer eigenen sofortigen Beschwerde und die insoweit entstandenen

notwendigen Auslagen trägt die Landeskasse Berlin.

Gründe

Die Verurteilte verbüßt zur Zeit eine Freiheitsstrafe wegen schweren Raubes von zwei

Jahren und fünf Monaten aus dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. Oktober 1999.

Zwei Drittel der Strafe waren am 17. August 2003 vollstreckt; das Strafende ist auf den

6. Juni 2004 notiert. Mit dem Beschluß vom 29. August 2003 setzte die

Strafvollstreckungskammer die Restfreiheitsstrafe ab dem 1. September 2003 zur

Bewährung aus. Noch vor der Entlassung wurde bekannt, daß der Justizvollzugsanstalt

gefälschte Arbeitsnachweise für den Ehemann der Verurteilten vorgelegt worden waren.

Deshalb beantragte die Staatsanwaltschaft am 1. September 2003 bei der

Strafvollstreckungskammer, diesen Beschluß nach § 454a Abs. 2 StPO wieder

aufzuheben und legte für den Fall, daß dem Antrag nicht entsprochen wird, sofortige

Beschwerde ein. Die Verurteilte wurde nicht entlassen. Durch Beschluß vom 26.

September 2003 hob die Strafvollstreckungskammer ihren Aussetzungsbeschluß auf

und lehnte die Aussetzung der Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe ab. Hiergegen

richtet sich die sofortige Beschwerde der Verurteilten. Sowohl die sofortige Beschwerde

der Staatsanwaltschaft als auch diejenige der Verurteilten sind zulässig (§§ 454 Abs. 3

Satz 1, 311 Abs. 2 StPO) und begründet. Sie führen zur Aufhebung der angefochtenen

Beschlüsse und zur Ablehnung der Aussetzung der Reststrafe durch den Senat als

Beschwerdegericht (§ 309 Abs. 2 StPO).

I. Sofortige Beschwerde der Verurteilten

Das Rechtsmittel der Verurteilten gegen den Aufhebungsbeschluß des Landgerichts vom

26. September 2003 hat aus formellen Gründen Erfolg; denn die

Strafvollstreckungskammer war nicht berechtigt, auf diese Weise den noch nicht

rechtskräftigen und zudem von der Staatsanwaltschaft mit der sofortigen Beschwerde

angefochtenen Beschluß vom 29. August 2003 aufzuheben.

1. Nach § 454a Abs. 2 StPO ist die Aufhebung eines Aussetzungsbeschlusses zulässig

und geboten, wenn sich bis zur Entlassung eines Verurteilten aus der Strafhaft neue

Tatsachen ergeben, die ernsthaft daran zweifeln lassen, daß die dem

Aussetzungsbeschluß zugrunde liegende Erwartung, die Beschwerdeführerin werde

außerhalb des Strafvollzuges keine Straftaten mehr begehen (§ 57 Abs. 1 Satz 1 StGB),

noch zutrifft (vgl. KG, Beschluß vom 14. Februar 1995 – 5 Ws 25/95 –).

Die Möglichkeit, die Aussetzungsentscheidung nach § 454a Abs. 2 StPO aufzuheben, ist

allerdings nur dann eröffnet, wenn kein anderer Weg zu dem erstrebten Ziel führen kann

(vgl. OLG Saarbrücken NStE Nr. 4 zu § 454a StPO). Das Verfahren nach § 454a Abs. 2

Satz 1 StPO bewirkt eine Durchbrechung der Rechtskraft bei veränderter

Entscheidungsgrundlage (vgl. BVerfG ZfStrVo 2001, 251; OLG Dresden NStZ 2000, 614;

OLG Karlsruhe NStE Nr. 3 zu § 454a StPO; OLG Schleswig NStE Nr. 1 zu § 454a StPO =

NStZ 1988, 293). Bis zum Eintritt der Rechtskraft können alle für die Prognose

bedeutsamen Umstände – wie vorliegend – mit der sofortigen Beschwerde zur

Grundlage einer (neuen) Entscheidung gemacht werden. Deshalb ist das Verfahren nach

§ 454a Abs. 2 StPO bis zur Rechtskraft subsidiär. Ein schutzwürdiges Interesse daran,

dieselben Umstände zum Gegenstand eines anderen Verfahrens mit lediglich

lückenfüllender Funktion zu machen, besteht nicht. Solange eine rechtskräftige

Aussetzungsentscheidung nicht vorliegt, fehlt es an einem Bedürfnis für das

Aussetzungsverfahren (vgl. OLG Saarbrücken aaO).

§ 454a StPO soll die rechtzeitige Entlassung eines Verurteilten erleichtern. Da hierzu

eine möglichst frühzeitige Entscheidung über die Aussetzung des Strafrestes erwünscht

ist, steht zum Ausgleich der mit einer frühen Prognoseentscheidung verbundenen

Risiken die Korrekturmöglichkeit des Aufhebungsverfahrens nach § 454a Abs. 2 StPO zur

Verfügung. Diese Vorschrift soll sicherstellen, daß bei einer Vorverlagerung der

Aussetzungsentscheidung die Beurteilungsgrundlage bis zur Entlassung nicht

geschmälert wird (vgl. OLG Schleswig aaO). Für einen solchen Ausgleich besteht aber

dann kein Bedürfnis, wenn die Aussetzungsentscheidung noch mit der sofortigen

Beschwerde angefochten werden kann.

Ließe man das Aufhebungsverfahren nach § 454a Abs. 2 StPO bereits vor Eintritt der

Rechtskraft zu, führte dies nicht nur zu einer Umgehung des § 311 Abs. 3 StPO, wonach

das Gericht nicht berechtigt ist, mit der sofortigen Beschwerde angefochtene

Entscheidungen abzuändern, sondern auch zur gleichzeitigen Eröffnung zweier

unterschiedlicher Rechtswege. Die Strafvollstreckungskammer hätte es in der Hand,

entweder die Akten dem Beschwerdegericht zur Entscheidung zuzuleiten oder aber ihren

eigenen Beschluß aufzuheben und in der Sache selbst zu entscheiden. Ein solches

Verfahren ist der Strafprozeßordnung fremd; es verstieße gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2

GG, wonach niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf.

2. Da die Strafvollstreckungskammer nicht berechtigt war, ihren nicht rechtskräftigen

Beschluß vom 29. August 2003 aufzuheben, hat die sofortige Beschwerde der

Verurteilten gegen den Aufhebungsbeschluß vom 26. September 2003 Erfolg. Er führt

indes nicht zur vorzeitigen Entlassung der Beschwerdeführerin, da auch die sofortige

Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluß vom 29. August 2003

begründet ist.

II. Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft erstrebt die Aufhebung des Aussetzungsbeschlusses auf

rechtmäßige Weise. Da dieses Ziel nur mit der – hilfsweise – eingelegten sofortigen

Beschwerde zu erreichen ist, hat sich eine Entscheidung über diese nicht durch den

ebenfalls beantragten Aufhebungsbeschluß erledigt. Auch die sofortige Beschwerde der

Staatsanwaltschaft hat Erfolg, weil der Beschwerdeführerin die für eine vorzeitige

Entlassung aus der Strafhaft erforderliche günstige Prognose (§ 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

StGB) nicht gestellt werden kann.

1. Die Verurteilte verbüßt zwar zum ersten Mal Strafhaft, so daß eine allgemeine

Vermutung für sie sprechen könnte, daß der erstmalige Vollzug von Freiheitsstrafe sie

beeindruckt und seine Wirkung nicht verfehlt hat (vgl. KG, Beschluß vom 22. April 1998 –

5 Ws 197/98 –). Dieser Grundsatz gilt aber nicht uneingeschränkt und erfährt wegen der

vom Gesetzgeber in den Vordergrund gestellten Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit

eine Einschränkung, wenn besondere Umstände vorliegen. Das ist sowohl dann der Fall,

wenn ein Gewaltdelikt verübt wurde, als auch wenn bestimmte Tatsachen Zweifel an der

hinreichenden Wahrscheinlichkeit zukünftiger Straffreiheit des Verurteilten begründen

(vgl. KG, Beschlüsse vom 22. September 2000 – 5 Ws 635-637/00 – und vom 23. August

2000 – 5 Ws 589/00 – und vom 23. Mai 2000 – 5 Ws 356/00 –). Eine günstige Prognose

setzt in diesem Fall das Vorhandensein von Tatsachen voraus, die es überwiegend

wahrscheinlich machen, daß die Verurteilte die kritische Probe in Freiheit wirklich besteht.

Dazu genügt nicht nur der Wille, sich künftig an Gesetze zu halten. Die Verurteilte muß

auch Tatsachen schaffen, die ihre Befähigung ausweisen, künftig Tatanreizen zu

widerstehen (vgl. KG NStZ-RR 2000, 170). Daran fehlt es hier.

Das ordnungsgemäße Vollzugsverhalten reicht hierfür nicht aus; denn daraus ergibt sich

nur, daß die Gefangene sich unter den strengen Regeln des Vollzuges

beanstandungsfrei verhalten kann. Für ihre Führung in Freiheit lassen sich allein daraus

keine ausreichend tragfähigen Schlüsse ziehen. Maßgeblich ist vielmehr eine günstige

Entwicklung während des Vollzuges, die von besonderem Gewicht sein muß. Dazu zählen

etwa die Beseitigung von Defiziten im Sozialverhalten, vor allem die Behebung von

tatursächlichen Persönlichkeitsmängeln, wie sie bei der Beschwerdeführerin zutage

getreten sind. Tatursächlich war dem Urteil zufolge vor allem ihre Einordnung in das

soziale Umfeld der Prostitution und die damit einhergehende Abhängigkeit von dem

kriminellen Lebenswandel anderer Männer. Auch ihren Angaben in der mündlichen

Anhörung vom 29. August 2003 zufolge hat sie den der Bestrafung zugrundeliegenden

schweren Raub aus Liebe zu ihrem damaligen, albanischen Freund, begangen.

Tatsachen für eine günstige Entwicklung im Sinne einer Abkehr von dieser auf der

Abhängigkeit krimineller Männer gründenden Lebensgestaltung liegen nicht in dem

Maße vor, das es gestattete, die Verantwortung für eine vorzeitige Entlassung zu

übernehmen.

2. Zwar hat sich die Verurteilte seit langem von dem albanischen Freund getrennt und

geht augenscheinlich auch nicht mehr der Prostitution nach. Sie hat geheiratet und ist

Mutter eines Kleinkindes, um dessen Pflege sie sich während der ihr gewährten

Vollzugslockerungen kümmert. Sie hat die Lockerungen nicht mißbraucht und strebt ein

harmonisches Familienleben an. Dem stehen aber noch belastende Umstände

entgegen, die eine vorzeitige Entlassung zum jetzigen Zeitpunkt nicht erlauben.

Es ist bereits zweifelhaft, ob die Verurteilte ihre Tat hinreichend aufgearbeitet hat. Zwar

hat sie in der Hauptverhandlung ein umfassendes Geständnis abgelegt und ist damit

von ihren Angaben vor dem Haftrichter, denen zu Folge sie von einem Landsmann zur

Tat gezwungen worden sei, abgerückt. Demgegenüber kehrte sie inzwischen aber zu

ihrem die Tatschuld relativierenden Verhalten zurück. Denn dem psychiatrischen

Gutachter erzählte sie am 21. Juli 2003, sie sei von einem Albaner sowohl zur Tat als

auch zur Aussage in der Hauptverhandlung gezwungen worden. Daß ihr das Maß des

Unrechts bewußt geworden wäre, das sie mit ihrem Verbrechen dem Opfer zugefügt hat,

erschließt sich dabei nicht.

Der Kern der Tat liegt darin, daß sie unter dem Einfluß von männlichen Tatgenossen den

schweren Raub begangen hat. Eine gute Prognose ließe sich daher nur dann gewinnen,

wenn die Beschwerdeführerin inzwischen die Fähigkeit gewonnen hätte, sich von

derartigen Einflüssen frei zu halten. Daran fehlt es aber. Die Grundlage der ursprünglich

positiven und inzwischen aufgegebenen Kriminalprognose des psychiatrischen

Gutachters Dr. S bildete nämlich im wesentlichen, daß die Verurteilte einen guten

Kontakt zu ihrer in Polen lebenden Mutter hat und von einem stabilen sozialen familiären

Umfeld empfangen und gestützt wird. Genau das ist aber nicht der Fall. Denn der

Ehemann hat den der Beschwerdeführerin gewährten Hausfrauenausgang nur durch

Vorlage gefälschter Arbeitsnachweise bei der Haftanstalt bewirkt. Dies beweist, daß die

Verurteilte keineswegs in ein stabiles, sie stützendes soziales Umfeld entlassen würde,

zumal da sie ihren Ehemann im offenen Vollzug kennengelernt und dieser nach ihren

eigenen Angaben schon wieder verurteilt wurde. Diese unsichere Lage unterscheidet

sich nur graduell und nicht maßgeblich von derjenigen, die zur Tatzeit bestand. Sie

begründet die Gefahr, daß die Beschwerdeführerin erneut unter dem Einfluß eines

Partners Tatanreizen ausgesetzt wird und ihnen nicht widerstehen kann.

Unter diesen Umständen kommt es nicht entscheidend darauf an, ob die Verurteilte von

der Vorlage der gefälschten Belege und der teilweisen Arbeitslosigkeit ihres Ehemannes

wußte. Unabhängig davon lassen auch ihre unterschiedlichen, sich widersprechende

Angaben berechtigte Zweifel an ihrer Ahnungslosigkeit und Vereinbarungsfähigkeit

entstehen. Zeitweise hat sie angegeben, vom Arbeitgeber ihres Ehemannes eine

mündliche Einstellungszusage nach ihrer Haftentlassung zu haben, obwohl ihr Ehemann

zu dieser Zeit gar nicht mehr bei diesem Unternehmen beschäftigt war. Später teilte sie

mit, von einem anderen potentiellen Arbeitgeber in P eine Einstellungszusage zu haben.

Dem Gutachter erklärte sie, daß ihr Mann bei BMW als Schweißer arbeite und die Stelle

bei der Bank aufgegeben habe, wohingegen sie gegenüber der

Strafvollstreckungskammer behauptete, der Ehemann arbeite noch bei der Bank.

Angesichts der kriminogenen sozialen Lage, in die sie entlassen würde, kommt es aber

darauf nicht mehr an, so daß es entbehrlich ist, diesen Widersprüchen – die sich

möglicherweise zugunsten der Beschwerdeführerin aufklären ließen – nachzugehen.

Die Strafvollstreckung ist nach alledem fortzusetzen.

Die Kosten der sofortigen Beschwerde der Staatsanwaltschaft gehören zu den Kosten

des Verfahrens, die die Verurteilte nach § 465 Abs. 1 StPO zu tragen hat. Von ihren

notwendigen Auslagen wird sie nicht entlastet (vgl. KG, Beschluß vom 11. Februar 2002 –

5 Ws 55/02 –). Die Kosten des Rechtsmittels der Verurteilten fallen der Landeskasse

Berlin zur Last, weil kein anderer dafür haftet. Die Auslagenentscheidung beruht insoweit

auf einer entsprechenden Anwendung des § 467 Abs. 1 StPO.

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