Urteil des KG Berlin vom 26.09.2003, 1 AR 1472/03

Entschieden
26.09.2003
Schlagworte
Vorzeitige entlassung, Schutzwürdiges interesse, Rechtskraft, Aussetzung, Gutachter, Freiheit, Abhängigkeit, Raub, Prostitution, Vollzug
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Quelle: Gericht: KG Berlin 5. Strafsenat

Norm: § 454a Abs 2 StPO

Entscheidungsdatum: 25.11.2003

Aktenzeichen: 1 AR 1472/03 - 5 Ws 560/03, 1 AR 1472/03, 5 Ws 560/03

Dokumenttyp: Beschluss

Strafvollstreckung: Subsidiarität der Möglichkeit, die Aussetzungsentscheidung aufzuheben

Tenor

1. Auf die sofortige Beschwerde der Verurteilten wird der Beschluß des Landgerichts Berlin Strafvollstreckungskammer vom 26. September 2003 aufgehoben.

2. a) Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluß des Landgerichts Berlin Strafvollstreckungskammer vom 29. August 2003 aufgehoben.

b) Der Antrag der Verurteilten, die Restfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. Oktober 1999 zur Bewährung auszusetzen, wird abgelehnt.

3. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft zu tragen; die Kosten ihrer eigenen sofortigen Beschwerde und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Landeskasse Berlin.

Gründe

1Die Verurteilte verbüßt zur Zeit eine Freiheitsstrafe wegen schweren Raubes von zwei Jahren und fünf Monaten aus dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. Oktober 1999. Zwei Drittel der Strafe waren am 17. August 2003 vollstreckt; das Strafende ist auf den 6. Juni 2004 notiert. Mit dem Beschluß vom 29. August 2003 setzte die Strafvollstreckungskammer die Restfreiheitsstrafe ab dem 1. September 2003 zur Bewährung aus. Noch vor der Entlassung wurde bekannt, daß der Justizvollzugsanstalt gefälschte Arbeitsnachweise für den Ehemann der Verurteilten vorgelegt worden waren. Deshalb beantragte die Staatsanwaltschaft am 1. September 2003 bei der Strafvollstreckungskammer, diesen Beschluß nach § 454a Abs. 2 StPO wieder aufzuheben und legte für den Fall, daß dem Antrag nicht entsprochen wird, sofortige Beschwerde ein. Die Verurteilte wurde nicht entlassen. Durch Beschluß vom 26. September 2003 hob die Strafvollstreckungskammer ihren Aussetzungsbeschluß auf und lehnte die Aussetzung der Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe ab. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Verurteilten. Sowohl die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft als auch diejenige der Verurteilten sind zulässig (§§ 454 Abs. 3 Satz 1, 311 Abs. 2 StPO) und begründet. Sie führen zur Aufhebung der angefochtenen Beschlüsse und zur Ablehnung der Aussetzung der Reststrafe durch den Senat als Beschwerdegericht 309 Abs. 2 StPO).

2I. Sofortige Beschwerde der Verurteilten

3Das Rechtsmittel der Verurteilten gegen den Aufhebungsbeschluß des Landgerichts vom 26. September 2003 hat aus formellen Gründen Erfolg; denn die Strafvollstreckungskammer war nicht berechtigt, auf diese Weise den noch nicht rechtskräftigen und zudem von der Staatsanwaltschaft mit der sofortigen Beschwerde angefochtenen Beschluß vom 29. August 2003 aufzuheben.

41. Nach § 454a Abs. 2 StPO ist die Aufhebung eines Aussetzungsbeschlusses zulässig und geboten, wenn sich bis zur Entlassung eines Verurteilten aus der Strafhaft neue Tatsachen ergeben, die ernsthaft daran zweifeln lassen, daß die dem Aussetzungsbeschluß zugrunde liegende Erwartung, die Beschwerdeführerin werde außerhalb des Strafvollzuges keine Straftaten mehr begehen 57 Abs. 1 Satz 1 StGB), noch zutrifft (vgl. KG, Beschluß vom 14. Februar 1995 5 Ws 25/95 –).

5Die Möglichkeit, die Aussetzungsentscheidung nach § 454a Abs. 2 StPO aufzuheben, ist allerdings nur dann eröffnet, wenn kein anderer Weg zu dem erstrebten Ziel führen kann

allerdings nur dann eröffnet, wenn kein anderer Weg zu dem erstrebten Ziel führen kann (vgl. OLG Saarbrücken NStE Nr. 4 zu § 454a StPO). Das Verfahren nach § 454a Abs. 2 Satz 1 StPO bewirkt eine Durchbrechung der Rechtskraft bei veränderter Entscheidungsgrundlage (vgl. BVerfG ZfStrVo 2001, 251; OLG Dresden NStZ 2000, 614; OLG Karlsruhe NStE Nr. 3 zu § 454a StPO; OLG Schleswig NStE Nr. 1 zu § 454a StPO = NStZ 1988, 293). Bis zum Eintritt der Rechtskraft können alle für die Prognose bedeutsamen Umstände wie vorliegend mit der sofortigen Beschwerde zur Grundlage einer (neuen) Entscheidung gemacht werden. Deshalb ist das Verfahren nach § 454a Abs. 2 StPO bis zur Rechtskraft subsidiär. Ein schutzwürdiges Interesse daran, dieselben Umstände zum Gegenstand eines anderen Verfahrens mit lediglich lückenfüllender Funktion zu machen, besteht nicht. Solange eine rechtskräftige Aussetzungsentscheidung nicht vorliegt, fehlt es an einem Bedürfnis für das Aussetzungsverfahren (vgl. OLG Saarbrücken aaO).

6§ 454a StPO soll die rechtzeitige Entlassung eines Verurteilten erleichtern. Da hierzu eine möglichst frühzeitige Entscheidung über die Aussetzung des Strafrestes erwünscht ist, steht zum Ausgleich der mit einer frühen Prognoseentscheidung verbundenen Risiken die Korrekturmöglichkeit des Aufhebungsverfahrens nach § 454a Abs. 2 StPO zur Verfügung. Diese Vorschrift soll sicherstellen, daß bei einer Vorverlagerung der Aussetzungsentscheidung die Beurteilungsgrundlage bis zur Entlassung nicht geschmälert wird (vgl. OLG Schleswig aaO). Für einen solchen Ausgleich besteht aber dann kein Bedürfnis, wenn die Aussetzungsentscheidung noch mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden kann.

7Ließe man das Aufhebungsverfahren nach § 454a Abs. 2 StPO bereits vor Eintritt der Rechtskraft zu, führte dies nicht nur zu einer Umgehung des § 311 Abs. 3 StPO, wonach das Gericht nicht berechtigt ist, mit der sofortigen Beschwerde angefochtene Entscheidungen abzuändern, sondern auch zur gleichzeitigen Eröffnung zweier unterschiedlicher Rechtswege. Die Strafvollstreckungskammer hätte es in der Hand, entweder die Akten dem Beschwerdegericht zur Entscheidung zuzuleiten oder aber ihren eigenen Beschluß aufzuheben und in der Sache selbst zu entscheiden. Ein solches Verfahren ist der Strafprozeßordnung fremd; es verstieße gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wonach niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf.

82. Da die Strafvollstreckungskammer nicht berechtigt war, ihren nicht rechtskräftigen Beschluß vom 29. August 2003 aufzuheben, hat die sofortige Beschwerde der Verurteilten gegen den Aufhebungsbeschluß vom 26. September 2003 Erfolg. Er führt indes nicht zur vorzeitigen Entlassung der Beschwerdeführerin, da auch die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluß vom 29. August 2003 begründet ist.

9II. Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft

10 Die Staatsanwaltschaft erstrebt die Aufhebung des Aussetzungsbeschlusses auf rechtmäßige Weise. Da dieses Ziel nur mit der hilfsweise eingelegten sofortigen Beschwerde zu erreichen ist, hat sich eine Entscheidung über diese nicht durch den ebenfalls beantragten Aufhebungsbeschluß erledigt. Auch die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft hat Erfolg, weil der Beschwerdeführerin die für eine vorzeitige Entlassung aus der Strafhaft erforderliche günstige Prognose 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB) nicht gestellt werden kann.

11 1. Die Verurteilte verbüßt zwar zum ersten Mal Strafhaft, so daß eine allgemeine Vermutung für sie sprechen könnte, daß der erstmalige Vollzug von Freiheitsstrafe sie beeindruckt und seine Wirkung nicht verfehlt hat (vgl. KG, Beschluß vom 22. April 1998 5 Ws 197/98 –). Dieser Grundsatz gilt aber nicht uneingeschränkt und erfährt wegen der vom Gesetzgeber in den Vordergrund gestellten Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit eine Einschränkung, wenn besondere Umstände vorliegen. Das ist sowohl dann der Fall, wenn ein Gewaltdelikt verübt wurde, als auch wenn bestimmte Tatsachen Zweifel an der hinreichenden Wahrscheinlichkeit zukünftiger Straffreiheit des Verurteilten begründen (vgl. KG, Beschlüsse vom 22. September 2000 5 Ws 635-637/00 und vom 23. August 2000 5 Ws 589/00 und vom 23. Mai 2000 5 Ws 356/00 –). Eine günstige Prognose setzt in diesem Fall das Vorhandensein von Tatsachen voraus, die es überwiegend wahrscheinlich machen, daß die Verurteilte die kritische Probe in Freiheit wirklich besteht. Dazu genügt nicht nur der Wille, sich künftig an Gesetze zu halten. Die Verurteilte muß auch Tatsachen schaffen, die ihre Befähigung ausweisen, künftig Tatanreizen zu widerstehen (vgl. KG NStZ-RR 2000, 170). Daran fehlt es hier.

12 Das ordnungsgemäße Vollzugsverhalten reicht hierfür nicht aus; denn daraus ergibt sich nur, daß die Gefangene sich unter den strengen Regeln des Vollzuges beanstandungsfrei verhalten kann. Für ihre Führung in Freiheit lassen sich allein daraus

beanstandungsfrei verhalten kann. Für ihre Führung in Freiheit lassen sich allein daraus keine ausreichend tragfähigen Schlüsse ziehen. Maßgeblich ist vielmehr eine günstige Entwicklung während des Vollzuges, die von besonderem Gewicht sein muß. Dazu zählen etwa die Beseitigung von Defiziten im Sozialverhalten, vor allem die Behebung von tatursächlichen Persönlichkeitsmängeln, wie sie bei der Beschwerdeführerin zutage getreten sind. Tatursächlich war dem Urteil zufolge vor allem ihre Einordnung in das soziale Umfeld der Prostitution und die damit einhergehende Abhängigkeit von dem kriminellen Lebenswandel anderer Männer. Auch ihren Angaben in der mündlichen Anhörung vom 29. August 2003 zufolge hat sie den der Bestrafung zugrundeliegenden schweren Raub aus Liebe zu ihrem damaligen, albanischen Freund, begangen. Tatsachen für eine günstige Entwicklung im Sinne einer Abkehr von dieser auf der Abhängigkeit krimineller Männer gründenden Lebensgestaltung liegen nicht in dem Maße vor, das es gestattete, die Verantwortung für eine vorzeitige Entlassung zu übernehmen.

13 2. Zwar hat sich die Verurteilte seit langem von dem albanischen Freund getrennt und geht augenscheinlich auch nicht mehr der Prostitution nach. Sie hat geheiratet und ist Mutter eines Kleinkindes, um dessen Pflege sie sich während der ihr gewährten Vollzugslockerungen kümmert. Sie hat die Lockerungen nicht mißbraucht und strebt ein harmonisches Familienleben an. Dem stehen aber noch belastende Umstände entgegen, die eine vorzeitige Entlassung zum jetzigen Zeitpunkt nicht erlauben.

14 Es ist bereits zweifelhaft, ob die Verurteilte ihre Tat hinreichend aufgearbeitet hat. Zwar hat sie in der Hauptverhandlung ein umfassendes Geständnis abgelegt und ist damit von ihren Angaben vor dem Haftrichter, denen zu Folge sie von einem Landsmann zur Tat gezwungen worden sei, abgerückt. Demgegenüber kehrte sie inzwischen aber zu ihrem die Tatschuld relativierenden Verhalten zurück. Denn dem psychiatrischen Gutachter erzählte sie am 21. Juli 2003, sie sei von einem Albaner sowohl zur Tat als auch zur Aussage in der Hauptverhandlung gezwungen worden. Daß ihr das Maß des Unrechts bewußt geworden wäre, das sie mit ihrem Verbrechen dem Opfer zugefügt hat, erschließt sich dabei nicht.

15 Der Kern der Tat liegt darin, daß sie unter dem Einfluß von männlichen Tatgenossen den schweren Raub begangen hat. Eine gute Prognose ließe sich daher nur dann gewinnen, wenn die Beschwerdeführerin inzwischen die Fähigkeit gewonnen hätte, sich von derartigen Einflüssen frei zu halten. Daran fehlt es aber. Die Grundlage der ursprünglich positiven und inzwischen aufgegebenen Kriminalprognose des psychiatrischen Gutachters Dr. S bildete nämlich im wesentlichen, daß die Verurteilte einen guten Kontakt zu ihrer in Polen lebenden Mutter hat und von einem stabilen sozialen familiären Umfeld empfangen und gestützt wird. Genau das ist aber nicht der Fall. Denn der Ehemann hat den der Beschwerdeführerin gewährten Hausfrauenausgang nur durch Vorlage gefälschter Arbeitsnachweise bei der Haftanstalt bewirkt. Dies beweist, daß die Verurteilte keineswegs in ein stabiles, sie stützendes soziales Umfeld entlassen würde, zumal da sie ihren Ehemann im offenen Vollzug kennengelernt und dieser nach ihren eigenen Angaben schon wieder verurteilt wurde. Diese unsichere Lage unterscheidet sich nur graduell und nicht maßgeblich von derjenigen, die zur Tatzeit bestand. Sie begründet die Gefahr, daß die Beschwerdeführerin erneut unter dem Einfluß eines Partners Tatanreizen ausgesetzt wird und ihnen nicht widerstehen kann.

16 Unter diesen Umständen kommt es nicht entscheidend darauf an, ob die Verurteilte von der Vorlage der gefälschten Belege und der teilweisen Arbeitslosigkeit ihres Ehemannes wußte. Unabhängig davon lassen auch ihre unterschiedlichen, sich widersprechende Angaben berechtigte Zweifel an ihrer Ahnungslosigkeit und Vereinbarungsfähigkeit entstehen. Zeitweise hat sie angegeben, vom Arbeitgeber ihres Ehemannes eine mündliche Einstellungszusage nach ihrer Haftentlassung zu haben, obwohl ihr Ehemann zu dieser Zeit gar nicht mehr bei diesem Unternehmen beschäftigt war. Später teilte sie mit, von einem anderen potentiellen Arbeitgeber in P eine Einstellungszusage zu haben. Dem Gutachter erklärte sie, daß ihr Mann bei BMW als Schweißer arbeite und die Stelle bei der Bank aufgegeben habe, wohingegen sie gegenüber der Strafvollstreckungskammer behauptete, der Ehemann arbeite noch bei der Bank.

17 Angesichts der kriminogenen sozialen Lage, in die sie entlassen würde, kommt es aber darauf nicht mehr an, so daß es entbehrlich ist, diesen Widersprüchen die sich möglicherweise zugunsten der Beschwerdeführerin aufklären ließen nachzugehen.

18 Die Strafvollstreckung ist nach alledem fortzusetzen.

19 Die Kosten der sofortigen Beschwerde der Staatsanwaltschaft gehören zu den Kosten des Verfahrens, die die Verurteilte nach § 465 Abs. 1 StPO zu tragen hat. Von ihren notwendigen Auslagen wird sie nicht entlastet (vgl. KG, Beschluß vom 11. Februar 2002

notwendigen Auslagen wird sie nicht entlastet (vgl. KG, Beschluß vom 11. Februar 2002 5 Ws 55/02 –). Die Kosten des Rechtsmittels der Verurteilten fallen der Landeskasse Berlin zur Last, weil kein anderer dafür haftet. Die Auslagenentscheidung beruht insoweit auf einer entsprechenden Anwendung des § 467 Abs. 1 StPO.

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