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BGH - 3 StR 208/07
Bundesgerichtshof vom 19.06.2007
- Inhalt
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- des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 19. Juni 2007 gemäß
OLG Oldenburg - 1 WS 130/99
Oberlandesgericht Oldenburg vom 25.03.1999
- Inhalt
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- treffen, daß sein Rechtsbeistand, falls er dessen Anwesenheit bei der Anhörung wünscht, erscheint
BGH - 3 StR 514/08
Bundesgerichtshof vom 09.12.2008
- Inhalt
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- notwendigen Auslagen findet nicht statt, da auch dessen Revision verworfen worden ist (vgl. Meyer-Goßner
OLG Köln - 16 U 36/04
Oberlandesgericht Köln vom 28.07.2004
- Inhalt
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- Schlüssel zum Tresor besessen, mittels dessen sie im Tresor befindliche Wertsachen an sich hätten
OVG Nordrhein-Westfalen - 16 E 23/01
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.01.2001
- Inhalt
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- Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Beschluss nicht Rechnung getragen. 3Ungeachtet dessen fehlt
AG Köln - 539 Ds 99/09
Amtsgericht Köln vom 12.05.2010
- Inhalt
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- Ermittlungsverfahren, bezüglich dessen es zu einer Erörterung hätte kommen können, existierte demnach noch nicht
Datenschutz-Aufsicht: Datenübertragung beim Unternehmensverkauf via Asset-Deal
Dr. Sebastian Kraska vom 03.07.2019
- Inhalt
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- Schaffen einen Rahmen, mit Hilfe dessen Kundendaten auf Basis des so genannten „berechtigten Interesses
ArbG Aachen: Unterlassung ehrverletzender Äußerungen in einer Pressemitteilung
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.03.2016
- Inhalt
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- Mitarbeitern aus dem benachbarten Ausland messen lassen. Dies gälte umso mehr, als Fußballvereine sich DFB-weit
AG Heinsberg schützt Dispositionsfreiheit des Geschädigten
Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 30.06.2017
- Inhalt
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- lassen, nach dessen Zahlenbild eine Abrechnung auf Totalschadensbasis möglich war; durch den Restwert
LG Köln: Erdogan vs. Springer-Chef Döpfner –> 0:1
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 10.05.2016
- Inhalt
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- dessen „Schmähgedicht“ als rechtswidrig erweisen sollte, könne dem Springer-Chef daher nicht vorgeworfen
Taxifahrer verweigert Beförderung die Mitnahme von Fahrgästen mit Hund: Das kann teuer werden!
Rechtsanwalt Ralf Mydlak vom 23.09.2014
- Inhalt
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- gleich großen Taxi. Für dessen Fahrer stellte die Beförderung der Hunde kein Problem dar. Gegen den
Negative Bewertungen tun auch Ärzten weh - Linderung schafft der Fachanwalt
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 02.01.2015
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- Patienten steht das Persönlichkeitsrecht des Arztes bzw. dessen Recht am eingerichteten und ausgeübten
BAG zum Weihnachtsgeld und Ausscheiden des Arbeitsnehmers vor dem 31.12.
Rechtsanwältin Simone Weber vom 14.11.2013
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- Unternehmen gebunden werden, also dessen Betriebstreue belohnt werden. Andererseits soll aber zugleich auch
Strafrecht
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 28.07.2013
- Inhalt
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- Berg (Spardabank-Hessen-Stadion/OFC) ist 10.532 Euro wert Dreiste Betrüger ergaunern Kontokarte und PIN
Welcher Betriebsrat hat beim Überwachungskameraeinsatz das Sagen?
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 07.08.2013
- Inhalt
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- einen großen Berliner Krankenhauskonzern. Der Arbeitgeber betreibt unter anderem ein Klinikum, dessen