Urteil des BGH vom 09.12.2008
BGH (stpo, ziel, verurteilung, anschluss, erstattung, strafsache, antrag, anhörung, person)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
3 StR 514/08
vom
9. Dezember 2008
in der Strafsache
gegen
1.
2.
3.
wegen sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person
- 2 -
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-
anwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 9. Dezember 2008
gemäß § 349 Abs. 1 StPO beschlossen:
Die Revision der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts
Kiel vom 26. Juni 2008 wird als unzulässig verworfen.
Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels und
S.
im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu
tragen.
P.
fahren entstandenen notwendigen Auslagen findet nicht statt, da
auch dessen Revision verworfen worden ist (vgl. Meyer-Goßner,
StPO 51. Aufl. § 473 Rdn. 10).
Gründe:
Zutreffend hat der Generalbundesanwalt angeführt:
1
"Die Revision der Nebenklägerin ist unzulässig. Dem Nebenkläger steht
nur ein beschränktes Anfechtungsrecht zu, er kann das Urteil nicht mit
dem Ziel einer anderen Rechtsfolge der Tat oder einer Verurteilung
wegen einer Gesetzesverletzung, die nicht zum Anschluss berechtigt,
anfechten (§ 400 Abs. 1 StPO). Er hat deshalb darzulegen, inwieweit
er in seiner Stellung als Nebenkläger durch das Urteil beschwert, wel-
ches seine Anschlussbefugnis stützende Strafgesetz mithin verletzt
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sei. Die Erhebung der unausgeführten allgemeinen Sachrüge genügt
dem nicht (vgl. Meyer-Goßner StPO 51.
Aufl. §
400 Rdnr. 6
m.Nw.d.Rechtspr.)."
Becker Miebach Sost-Scheible
Hubert Schäfer