Urteil des BGH vom 09.12.2008, 3 StR 514/08

Entschieden
09.12.2008
Schlagworte
Stpo, Ziel, Verurteilung, Anschluss, Erstattung, Strafsache, Antrag, Anhörung, Person
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 514/08

vom

9. Dezember 2008

in der Strafsache

gegen

1.

2.

3.

wegen sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 9. Dezember 2008

gemäß § 349 Abs. 1 StPO beschlossen:

Die Revision der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts

Kiel vom 26. Juni 2008 wird als unzulässig verworfen.

Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels und

die den Angeklagten R. und S. S.

im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu

tragen.

Eine Erstattung der dem Angeklagten P. im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen findet nicht statt, da

auch dessen Revision verworfen worden ist (vgl. Meyer-Goßner,

StPO 51. Aufl. § 473 Rdn. 10).

Gründe:

1Zutreffend hat der Generalbundesanwalt angeführt:

"Die Revision der Nebenklägerin ist unzulässig. Dem Nebenkläger steht nur ein beschränktes Anfechtungsrecht zu, er kann das Urteil nicht mit dem Ziel einer anderen Rechtsfolge der Tat oder einer Verurteilung wegen einer Gesetzesverletzung, die nicht zum Anschluss berechtigt, anfechten 400 Abs. 1 StPO). Er hat deshalb darzulegen, inwieweit er in seiner Stellung als Nebenkläger durch das Urteil beschwert, welches seine Anschlussbefugnis stützende Strafgesetz mithin verletzt

sei. Die Erhebung der unausgeführten allgemeinen Sachrüge genügt dem nicht (vgl. Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 400 Rdnr. 6m.Nw.d.Rechtspr.)."

Becker Miebach Sost-Scheible

Hubert Schäfer

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil