Urteil des OLG Oldenburg vom 25.03.1999, 1 WS 130/99

Entschieden
25.03.1999
Schlagworte
Anhörung, Vorsorge, Aussetzung, Ausnahme, Vollstreckungsverfahren, Benachrichtigung, Datum
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Gericht: OLG Oldenburg, 01. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluß, 1 WS 130/99

Datum: 25.03.1999

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: STPO § 454 ABS 1., STPO § 168 C

Leitsatz: Im Vollstreckungsverfahren ist die Benachrichtigung des Verteidigers vom Anhörungstermin mit Ausnahme kurzfristig anberaumter Termine Sache des Verurteilten selbst.

Volltext:

Das Landgericht hat die Aussetzung der Restfreiheitsstrafe des Verurteilten nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe aus dem Gesamtstrafenbeschluß des Landgerichts Magdeburg vom 11. April 1997, wie

ersichtlich gemeint ist, abgelehnt. Die sofortige Beschwerde hat einen

vorläufigen Erfolg.

Das Landgericht hat den Verteidiger des Verurteilten, den dieser im

Vollstreckungsverfahren beigezogen hatte, nicht von dem Termin zur mündlichen Anhörung in Kenntnis gesetzt. Das ist zwar in der Regel

Sache des Verurteilten. Er muß selbst Vorsorge dafür treffen, daß sein

Rechtsbeistand, falls er dessen Anwesenheit bei der Anhörung wünscht,

erscheint. Das gilt jedoch nicht, wenn die Anhörung kurzfristig

anberaumt wird (vgl. dazu BVfG NJW 1993, 2301 ff.). Ausweislich der

Akten war das hier ersichtlich der Fall. Der angefochtene Beschluß

war deswegen aus Verfahrensgründen aufzuheben.

D J F

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