Urteil des BGH vom 19.06.2007, 3 StR 208/07

Entschieden
19.06.2007
Schlagworte
Stgb, Nachteil, Anordnung, Stpo, Anhörung, Antrag, Strafsache
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 208/07

vom

19. Juni 2007

in der Strafsache

gegen

wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 19. Juni

2007 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 9. Februar 2007 in dem die Fahrerlaubnis

betreffenden Maßregelausspruch dahin geändert, dass die im

Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 6. Oktober 2005 angeordneten Maßregeln aufrecht erhalten bleiben.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

1Die Überprüfung des Urteils hat bezüglich des Schuldspruchs, des Strafausspruchs und der Anordnung der Maßregel nach § 64 StGB keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

2Jedoch war der die Fahrerlaubnis des Angeklagten betreffende Maßregelausspruch zu ändern. Die Maßregeln, auf die das Amtsgericht Bochum mit

Urteil vom 6. Oktober 2005 rechtskräftig erkannt hatte und die weder erledigt

noch durch die Entscheidung des Landgerichts Duisburg gegenstandslos geworden sind, waren als fortgeltende Bestandteile der früheren Entscheidung

aufrecht zu erhalten 55 Abs. 2 Satz 1 StGB).

Tolksdorf Miebach Pfister

Becker Hubert

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil