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Raue Sitten vor dem LG Münster - Ist der Kollege etwa persönlich betroffen?

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 15.08.2014
Inhalt
  • In einem Rechtsstreit vor dem LG Münster klagt ein ehemaliger selbsternannter sog. IT-Fachmann
  • wiederholter Beschwerde. Nun also ist die ehemalige Auftraggeberin dran. Natürlich mit einem neuen
  • sorgfältig gelesen."Nun kann ich ja verstehen, dass Anwalt die Rechte seines Mandanten vertritt, auch
  • gegen seine ehemalige Auftraggeberin auf Übernahme von Kosten, die er in markenrechtlichen Verfahren zu
  • zahlen hatte. In der Folgezeit hat er seinen damaligen Rechtsanwalt bei der Kammer angezeigt

Hard-Rock-Cafe Heidelberg darf Namen voererst weiter nutzen, Verkauf von Merchandising Artikel stellt jedoch Markenverletzung dar

Rechtsanwalt Guido Aßhoff vom 11.09.2013
Inhalt
  • interessant sein. Das Markenrecht sieht in § 23 vor, dass ein Kennzeicheninhaber nicht das Recht hat einem
  • wird, sondern eine Art Unlauterkeitsprüfung im Sinne des Rechts der Gleichnamigen zu erfolgen hat
  • gehört, betreibt Hard-Rock-Cafés in Berlin, München und Köln. Die Klägerin zu 2 ist Inhaberin zahlreicher
  • eröffnet. Mit der Klage im vorliegenden Verfahren wollen die Klägerinnen es den Beklagten verbieten lassen
  • bereits in den 90er Jahren eine einstweilige Verfügung gegen die Beklagten erwirkt, diese aber im Laufe

VG Arnsberg - 7 K 3268/99

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 08.02.2001
Inhalt
  • dem Gebiet des öffentlichen Rechts getroffen wird. Der Beklagte ist im vorliegenden Fall zwar - wie
  • eingetragene Grundstück Gemarkung X-3, Flur, Flurstück ist von den in Abt. II unter lfd. Nr. 1 und 2
  • jedoch keinerlei Regelungscharakter. Der Beklagte hat zu Recht darauf hingewiesen, dass sich im
  • unschädlich ist, weil seine Rechte nur geringfügig betroffen werden. Eines solchen
  • des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung

Anlage 2 HotelMeistPrV

(zu § 9 Abs. 4)
Inhalt
  • . 274) geändert worden ist,mit folgenden Ergebnissen bestanden: Note 1)I. Wirtschaftsbezogene
  • ............. 2. Rechnungswesen ............. 3. Recht und Steuern ............. 4. Unternehmensfü
  • wurdenach § 8 im Hinblick auf die am .... in .... vor .... abgelegte Prüfung vomPrü
  • . Dieser Abschluss ist im Deutschen und Europäischen Qualifikationsrahmendem Niveau 6 zugeordnet
  • .....................................................................geboren am ............................. in

Über 80 Faxe in der Nacht - "Debcon startet COVID-19-Offensive" für 100,00 €

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.05.2020
Inhalt
  • , die mal rauf mal runter gehen, würde irgendwer zuschlagen. Erst Recht solche Abgemahnten, die
  • geschrieben. Die bisherigen Klagen der Debcon GmbH gegen Mandanten der IT-Kanzlei Gerth hat die Debcon hier
  • ".Die Bottroper Ballerbude Inkassobude Debcon Debitorenmanagement und Consulting GmbH ist sich nicht
  • "Weihnachtsangebot", und dem Sommerangebot  nach etwas längerer Pause  ein weiteres Kapitel  im Mehrteiler die
  • worden ist.  Nun kurz nach den ersten Lockerungen  kommt was neues aus Bottrop von der  Debcon GmbH

Kopftuch-Streit beschäftigt nun den EuGH

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 04.02.2019
Inhalt
  • aus Belgien und einer IT-Ingenieurin aus Frankreich hatte der EuGH im März 2017 entschieden, dass
  • für die Abwägung mit der Religionsfreiheit bleibt (AZ: 10 AZR 299/18). Im Fall einer Rezeptionistin
  • Landesarbeitsgericht Nürnberg hatte der Muslima recht gegeben (Urteil vom 27.03.2018, AZ: 7 Sa 304/17
  • muslimischen Kopftuchs verbieten dürfen, bleibt weiter offen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in
  • Erfurt fragte am Mittwoch, 30.01.2019, beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) an, ob ein im Grundsatz

Daniel Sebastian und die Deponia von Daedalic Entertainment GmbH

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.04.2014
Inhalt
  • als Fachanwalt für IT-Recht werde Ihnen aufzeigen können, dass durch die für Ihren speziellen
  •  Daedalic Entertainment GmbH mit Sitz in Hamburg vertreten. Es wird neben der Forderung auf sofortige
  • Zahlung eines Pauschalbetrags in Höhe von 1.250,00 € abzugelten. Es ist grundsätzlich sinnvoll, sich
  • mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen
  • Entertainment GmbH abgemahnt:DeponiaBereits im Jahr 2012hat Rechtsanwalt Daniel Sebastian die Firma

Schmelzer Freispruch überhaupt möglich?

Max Rand vom 09.12.2012
Inhalt
  • Tabakprodukten im Fußball möglich? Fussball-Recht News: Geldstrafe für Borussia Dortmund Ablauf einer
  • . Dabei erklärt er auch, ob der Betroffene Spieler mit dem Strafmaß einverstanden ist. Ist er
  • grundsätzliche Bedenken bestehen. Schmelzer ist mit der Einstellung natürlich einverstanden. Der
  • Das angebliche Handspiel von Marcel Schmelzer sorgte für Diskussion. Klar ist, dass es kein
  • Einstellung des Verfahrens gegen Marcel Schmelzer beantragen. Doch geht das überhaupt? Grundsätzlich ist

VG Gelsenkirchen - 15 K 1503/00

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 19.04.2002
Inhalt
  • Maßnahme der Beklagten gemäß § 119 Abs. 1 Satz 2 GO NW betraf nur die Stadt H. in ihrem Recht auf
  • - wie hier durch Aufhebung von Ratsbeschlüssen - in diese Rechtsposition ein, ist die Gemeinde in
  • fundamentale Rechte eines Stadtverordneten ein. Die vorliegende Konstellation sei vergleichbar der
  • Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde als juristischer Person des öffentlichen Rechts insgesamt zu, nicht aber
  • auf solche Mitgliedsschaftsrechte. Insofern sind die Kläger nicht Inhaber subjektiver Rechte, die

VG Köln - 22 K 3808/03

Verwaltungsgericht Köln vom 16.11.2007
Inhalt
  • er im Übrigen rechtmäßig ist, kann deshalb dahinstehen. 28Ein subjektives Recht des Klägers ergibt
  • erhoben. Er ist der Auffassung, der Beschluss der BNA greife in seine Rechte ein. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr
  • Rechts des Klägers im Zusammenhang mit dem angefochtenen Beschluss läuft einer etwa bestehenden
  • in diesem Sinne gehören alle formell und materiell im Einklang mit der Verfassung stehenden
  • angefochtene Beschluss in Rechte des Klägers eingreifen. Denn der Kläger kann sich auf einen möglichen

BGH - XII ZR 261/04

Bundesgerichtshof vom 31.10.2007
Inhalt
  • aber dem in Anspruch genommenen Schuldner, den Sachverhalt, aus dem er sein Recht zum Behaltendürfen
  • Dr. Vézina und den Richter Dose für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil
  • aufgehoben, als der Klage stattgegeben worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur
  • ungerechtfertigter Bereicherung auf 1Zahlung von 38.932,97 € nebst Zinsen in Anspruch. Er ist Insolvenzverwalter
  • . W. G. ist der Erbe seines im Oktober 1999 verstorbenen Vaters. Letzterer tätigte am 22. März 1999

Filesharing - Das Computerspiel „Company of Heroes 2“ mögen nicht nur die .rka Rechtsanwälte

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 19.10.2015
Inhalt
  • IP-Adresse sollte die Abmahnung fachanwaltlich bzw. jemanden mit speziellen Kenntnissen im Recht der
  •    .rka die Verletzung der Rechte der Firma Koch Media GmbH aus Höfen in Österreich. Dem abgemahnten
  • Spiel im Zweiten Weltkrieg angesiedelt, diesmal jedoch mit dem Fokus auf die Ostfront im Deutsch
  • einen Anschlussinhaber keine Haftung bei ausreichend gesichertem WLAN besteht.Die IT-Kanzlei
  • Gerichtsverfahren mit Abmahnkanzleien auf der Gegenseite und prüft, ob die Vorwürfe in der Abmahnung

OLG Hamm - 4 UF 73/01

Oberlandesgericht Hamm vom 12.01.2001
Inhalt
  • Zielvorstellung der amerikanischen T T2 zugunsten der Ziele, die das deutsche Recht mit dem
  • Antragsgegnerin die Altersgrenze nach amerikanischem Recht erreicht und dann feststellbar ist, ob sie die
  • Geschiedenenrente der Antragsgegnerin nach amerikanischem Recht noch offen ist, nicht gegeben. Während das
  • Versorgungsausgleich bezweckt, ist damit direkte Folge der Anwendung deutschen Rechts. 13Auch der weitere
  • haben am 29. Januar 1965 einander geheiratet. Die Ehe ist im vorliegenden Verbundverfahren durch

BGH - VI ZR 127/10

Bundesgerichtshof vom 01.03.2011
Inhalt
  • gemachten Umfang ist grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung
  • , wenn der Anwalt zur Wahrnehmung der Rechte des Geschädigten verschiedene, in ihren Voraussetzungen
  • anwaltlichen Tätigkeit reicht es grundsätzlich aus, wenn die verschiedenen Gegenstände in dem Sinn
  • - KG Berlin LG Berlin Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren mit
  • , Pauge und Stöhr und die Richterin von Pentz für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das

LSG Bayern - L 7 B 915/06 AS ER

Bayerisches Landessozialgericht vom 15.01.2007
Inhalt
  • Beschwerde ist sachlich nicht begründet. Zu Recht hat das SG den Erlass einer einstweiligen
  • 19.09.2006 angehört worden ist. Mit Beschluss vom 09.11.2006 hat das SG den Erlass einer
  • Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 9. November 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche
  • und Beschwerdegegnerin (Bg.) ab 01.01.2005 Alg II. Am 02.11.2006 hat er beim Sozialgericht Landshut
  • 27.10.2006 gewandt, mit dem er zu einer Absenkung der Leistung wegen Versäumung des Meldetermins vom