Urteil des VG Köln vom 16.11.2007

VG Köln: subjektives recht, privatwirtschaftliche tätigkeit, deutsche bundespost, unternehmen, genehmigung, öffentlich, anbieter, kontrolle, gestaltungsspielraum, klagebefugnis

Verwaltungsgericht Köln, 22 K 3808/03

Datum:

16.11.2007

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

22. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

22 K 3808/03

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Tatbestand:

Der Kläger ist ein eingetragener Verein. Seine Mitglieder sind Unternehmen, die

Postdienstleistungen, insbesondere Express- und Kurierdienst erbringen.

Mit Beschluss vom 26.Juli 2002 fasste die damalige Regulierungsbehörde für

Telekommunikation und Post (heute Bundesnetzagentur, im folgenden BNA genannt)

im Wege der sogenannten Price-Cap-Regulierung gegenüber der Beigeladenen

bestimmte Postdienstleistungen in drei Körben zusammen und legte die Maßgrößen

fest. Die hiergegen von der Klägerin erhobene Klage wurde mit inzwischen

rechtskräftigem Urteil der Kammer vom 15. Juli 2003 - 22 K 7392/02 - abgewiesen. Am

29. August 2002 beantragte die Beigeladene die Genehmigung der konkreten Entgelte

auf der Grundlage des Beschlusses vom 26. Juli 2002. Mit Beschluss vom 12.

September 2002 genehmigte die BNA die Entgelte für Postdienstleistungen für den

Zeitraum vom 01. Januar bis 31. Dezember 2002. Der Beschluss wurde am 02. Oktober

2002 im Amtsblatt der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Nr.

19/2002 veröffentlich.

Der Kläger hat am 20. Juni 2003 Klage erhoben. Er ist der Auffassung, der Beschluss

der BNA greife in seine Rechte ein. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PostG sei drittschützend.

Das darin enthaltene Aufschlagsverbot schütze auch die Kunden der Beigeladenen.

Zudem sei eine zivilgerichtliche Überprüfung der Entgelte nicht möglich: § 315 BGB sei

nicht auf Fälle öffentlich rechtlicher Preisgenehmigung anzuwenden, weil ein von der

Genehmigung abweichendes Entgelt nichtig sei. Diese Folge sei aber in § 23 Abs. 2

PostG angeordnet.

Der Beschluss sei schon deshalb rechtlich fehlerhaft, weil der zugrundeliegende

Beschluss vom 26. Juli 2002 rechtswidrig sei. Statt der Zusammenfassung in Körben

hätten Einzelgenehmigungen erteilt werden müssen. Die PEntgV finde im PostG keine

hinreichende Ermächtigungsgrundlage. Außerdem lägen die Voraussetzungen der

Korbbildung nicht vor. Er fehle an Wettbewerbern auf den Postmärkten. Die Korbbildung

setze die Feststellung der Einzelkosten voraus. Die Kosten der effizienten

Leistungsbereitstellung seien jedoch nicht ermittelt worden. Die Entgeltgenehmigung

des Bundesministers für Post und Telekommunikation vom 11. April 1996 dürfe nicht

zugrunde gelegt werden. Sie sei 2000 ausgelaufen. Die Verlängerung durch die BNA

sei rechtswidrig. Deshalb habe das Gericht darüber Beweis zu erheben, aufgrund

welcher Unterlagen der angefochtene Beschluss gefasst worden sei. Insbesondere

seien zur Feststellung der Kosten der Postdienstleistungen die Umsatz- und

Absatzzahlen erforderlich.

Der Kläger beantragt,

den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 12. September 2002 aufzuheben,

hilfsweise, festzustellen, dass der Beschluss der Bundesnetzagentur vom 12.

September 2002 rechtswidrig war.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Auffassung, § 20 Abs. 2 PostG sei nicht drittschützend, der Kläger könne

daraus keine Rechte herleiten. Außerdem sei der Beschluss der Bundesnetzagentur

vom 26. Juli 2002 über die Bildung der Körbe und Maßgrößen unanfechtbar geworden.

Der Vortrag dazu sei deshalb unerheblich.

Die Beigeladene beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hält die Klage für verwirkt. Sie habe darauf vertrauen dürfen, dass der Beschluss der

BNA vom 12. September 2002 nicht mehr angefochten würde. So habe sie keine

Rücklagen gebildet für den Fall einer Aufhebung des Beschlusses. § 21 Abs. 2 PostG

schütze nicht Kunden der Beigeladenen. Nr. 1 diene ausschließlich der Ordnung des

Wettbewerbsmarkts. Auch der Erschwinglichkeitsmaßstab sei nicht verletzt.

Hinsichtlich des Sachverhalts im übrigen wird auf die Gerichtsakte und die

beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig.

Statthafte Klageart ist die Anfechtungsklage, § 42 Abs. 1 VwGO, nicht die

Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO. Der angefochtene

Beschluss der BNA hat sich nämlich nicht durch Zeitablauf erledigt. Zwar setzte er die

Entgelte für Postdienstleistungen nur für den Zeitraum eines Jahres fest. Doch ist er

darüber hinaus Rechtsgrund dafür, dass die gezahlten Entgelte der Beigeladenen auch

zustehen. Dies folgt aus § 23 Abs. 2 PostG. Nach dieser Vorschrift sind Verträge über

Postdienstleistungen, die andere als die genehmigten Entgelte enthalten, mit der

Maßgabe wirksam, dass das genehmigte Entgelt an die Stelle des vereinbarten Entgelts

tritt. Hätte die Klage Erfolg, so führte dies zu einer neuen Entgeltregulierung durch die

BNA mit der Folge, dass in den Verträgen zwischen der Beigeladenen und ihren

Kunden die neuen Entgelte an die Stelle der bisher vereinbarten Entgelte träten. Wären

die neuen Entgelte niedriger, so entfiele der Rechtsgrund für bisher geleistete

überschießende Entgelte.

Der Kläger ist auch klagebefugt. Zwar ist er nicht Adressat der Entgeltgenehmigung.

Doch kann der angefochtene Beschluss in Rechte des Klägers eingreifen. Denn der

Kläger kann sich auf einen möglichen Eingriff in Artikel 2 Abs. 1 GG berufen. Zwar hat

das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung zur behördlichen

Genehmigung von Entgelten wiederholt eine Befugnis der einzelnen Kunden, die

Genehmigungen anzufechten, verneint. Zur Begründung hat es dabei entweder

ausgeführt, es sei jeweils auch eine Umsetzung notwendig, oder es wurde darauf

hingewiesen, die Genehmigung berechtige den Adressaten zwar zur Erhebung des

(erhöhten) Entgelts, verpflichte ihn dazu aber nicht,

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22. Februar 1994 - 1 C 24.94-, BVerwGE

95,133, 135, Urteil vom 10. Oktober 2002 - 6 C 8.01 -, BVerwGE 117, 97.

Abweichendes gilt jedoch dann, wenn sich die Genehmigung unmittelbar auf das

Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und der Beigeladenen auswirkt und es weder

eines privatrechtlichen Umsetzungsaktes bedarf noch für die Beteiligten irgendeinen

Gestaltungsspielraum besteht. In solchen Fällen kann sich die Klagebefugnis gem. § 42

Abs. 2 VwGO aus Art. 2 Abs. 1 GG ergeben, denn diese Bestimmung gewährleistet

auch die Freiheit, bei der Inanspruchnahme von Leistungen den Inhalt von

Vergütungsvereinbarungen mit der Gegenseite auszuhandeln.

Eine unmittelbare Auswirkung auch gegenüber Kunden der Beigeladenen, wie dem

Kläger, ist bei dem angefochtenen Beschluss anzunehmen. Dies folgt aus der

Bestimmung des § 23 Abs. 2 PostG, wonach Verträge über Postdienstleistung, die

andere als die genehmigten Entgelte enthalten, mit der Maßgabe wirksam werden, dass

das genehmigte Entgelt in die Stelle des vereinbarten Entgelts tritt, und die Verträge

unwirksam sind, wenn es an einem genehmigten Entgelt fehlt, obwohl dieses nach § 19

PostG genehmigungsbedürftig ist. Danach steht den Vertragsparteien keinerlei

Gestaltungsspielraum zu. Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht bisher nicht

entschieden, ob der einzelne Kunde bei unmittelbarer Wirkung der Genehmigung stets

die Klagebefugnis hat, um gegen für ihn relevante genehmigte Tarife zu klagen. Eine

Klagebefugnis ist aber jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Kunde - wie hier der

Kläger - geltend macht, dass es an einer der Verfassung entsprechenden gesetzlichen

Einschränkung der Privatautonomie fehle,

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. Dezember 1995 - 3 C 34.94, BVerwGE

100, 234.

Hinzu kommt, dass eine Überprüfung der Entgelte durch die Zivilgericht

ausgeschlossen ist. Hierzu hat der Bundesgerichtshof,

vgl. Urteil vom 14.06.2007 - I ZR 125/04, zitiert nach Juris,

ausgeführt, "bei Tarifen für Leistungen der Daseinsvorsorge, auf deren

Inanspruchnahme der andere Teil im Bedarfsfall angewiesen ist, kommt eine

Billigkeitskontrolle im Sinne von § 315 Abs. 3 BGB grundsätzlich auch dann in Betracht,

wenn die Tarife behördlich genehmigt sind. Abweichendes gilt jedoch dann, wenn ein

privatautonomer Spielraum des Leistungserbringers fehlt, weil Verträge mit

Preisvereinbarungen, die von genehmigten Tarifen abweichen, nichtig sind. Nach § 23

Abs. 2 PostG sind Verträge im Falle der Vereinbarung abweichender Entgelte zwar

nicht nichtig. Die Genehmigung hat aber hier eine vergleichbare Wirkung, da bei

abweichenden Vereinbarungen die genehmigten Entgelte als vereinbart gelten. Damit

hatte (der Vertragspartner) keinen Handlungs- und Gestaltungsspielraum.

Dementsprechend scheidet im Streitfall eine Anwendung von § 315 Abs. 3 BGB aus."

Dem schließt sich die Kammer an.

Die Klage ist jedoch nicht begründet.

Der angefochtene Beschluss verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Ob er im

Übrigen rechtmäßig ist, kann deshalb dahinstehen.

Ein subjektives Recht des Klägers ergibt sich nicht aus den Vorschriften des PostG.

Denn das PostG gewährt keine die Postkunden bei der Entgeltregulierung schützenden

subjektiven Rechte. § 20 Abs. 2 PostG kommt nicht in Betracht. Das Aufschlagverbot

nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PostG dient nicht dem Schutz der Individualinteressen der

Kunden, sondern dem Interesse der Allgemeinheit an der Sicherstellung und Förderung

von Wettbewerb, daneben aber auch der Sicherung des Marktzutritts von

Wettbewerbern,

vgl. Begründung der Bundesregierung, BTDrs. 13/7774, S. 24.

Das Bundesverwaltungsgericht hat zum Aufschlagsverbot in § 24 Abs. 2 Nr. 1 TKG

ausgeführt: "In diese Richtung (d.h., auf das Interesse der Allgemeinheit) weist auch die

Begründung des Gesetzentwurfs zur Erforderlichkeit des Schutzes der Nutzer vor hohen

Preisen. Danach ist es erforderlich, den dominanten Anbieter daran zu hindern, die

Nachfrager auf Teilmärkten mit niedriger Preiselastizität der Nachfrage durch hohe

Preise auszubeuten, um auf anderen Teilmärkten durch systematische

Preisunterbietung Wettbewerb zu beeinträchtigen. Dem liegt erkennbar die Vorstellung

zugrunde, der Schutz der Nutzer vor hohen Preisen durch

Entgeltregulierungsmaßnahmen erfolge nicht im Interesse der Wahrung subjektiver

Rechte der Nutzer, sondern im Allgemeininteresse der Abwehr von

Wettbewerbsbeeinträchtigungen."

Vgl: BVerwG Urteil vom 10. Oktober 2002, a.a.O.

Dem schließt sich die Kammer auch für § 20 Abs. 2 Nr. 1 PostG an.

Gleiches gilt für § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 PostG und die Orientierung an den

Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung nach § 20 Abs. 1 PostG. Auch hier geht

es nicht um einzelne Nutzer und deren Individualinteressen, sondern um die Förderung

der gemeinsamen Nutzerinteressen durch Förderung des Wettbewerbs. Zwar dient die

BNA gerade dann, wenn sie dafür sorgt, dass die von dem marktbeherrschenden

Unternehmen erhobenen Entgelte den an einem funktionsfähigen Wettbewerb

ausgerichteten Maßstäben des PostG genügen, den Interessen der Nutzer daran, von

der Privatisierung des Postwesens auch unter Preisgesichtspunkten zu profitieren. Doch

darf das Interesse jedes einzelnen Nutzers, nur den gesetzlich zulässigen Preis zu

zahlen, nicht mit dem kollektiven Interesse aller Nutzer an dem Bestehen von

Preiswettbewerb gleichgesetzt werden, zumal die Interessen der Nutzer - wie etwa in

dem Fall eines vom marktbeherrschenden Unternehmen betriebenen Preisdumpings -

nicht stets gleichgerichtet sein müssen,

vgl. für die gleichlautende Regelung im TKG: BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2002,

a.a.O.

Nichts Anderes folgt aus § 2 Abs. 2 Nr. 1 PostG. Zwar bestimmt die Vorschrift, dass Ziel

der Regulierung auch die Wahrung der Interessen der Kunden ist. Allein aus dem

Umstand, dass eine öffentlich-rechtliche Norm, die auch die behördliche Kontrolle von

Entgelten betrifft, die Interessen derjenigen erwähnt, die die Entgelte zu entrichten

haben, ergibt sich aber nicht, dass diesem Personenkreis subjektive Rechte eingeräumt

werden. Ebenso wie mit dem in § 2 Abs. 2 Nr. 2 PostG niedergelegten Regulierungsziel

der Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs der

Wettbewerb als Institution und nicht die Interessen einzelner Wettbewerber gemeint

sind, spricht auch § 2 Abs. 2 Nr. 1 PostG die Nutzer der Postdienstleistungen nicht als

Träger von Individualinteressen an, sondern erfasst ihre Interessen als Teil des

objektiven Allgemeininteresses an dem Bestehen von Wettbewerb im Bereich des

Postwesens. Deshalb kann daraus, dass ein wesentliches Ziel der Regulierung nicht

nur die Förderung des Wettbewerbs, sondern auch in der Wahrung der Nutzerinteressen

besteht, nicht auf das Bestehen subjektiver Rechte zugunsten der Nutzer von

Postdienstleistungen geschlossen werden. Zudem bezieht sich § 2 Abs. 2 Nr. 1 PostG

nicht allein auf die Entgeltregulierung, sondern auf die Regulierung insgesamt.

Demgemäß enthält die Vorschrift auch keine spezielle Aussage über die Regulierung

von Entgelten. Vielmehr wird in der Vorschrift die Wahrung der Interessen einzelner

Nutzer nur als ein von der Entgeltregulierung abgelöster, allgemeiner objektiver

Regulierungszweck angesprochen,

vgl. für die gleichlautende Vorschrift des § 2 TKG BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2002,

a.a.O.

Auch Art. 2 Abs. 1 GG ist nicht verletzt. Zwar kann ein Verwaltungsakt, der ein

Privatrechtsverhältnis unmittelbar gestaltet, das von Art 2 Abs. 1 GG auch umfasste

Recht der Vertragsfreiheit verletzen. Dem Schutzbereich der Norm unterfällt prinzipiell

auch die Freiheit, den Inhalt von Vergütungsvereinbarungen bei der Inanspruchnahme

von Leistungen mit der Gegenseite auszuhandeln,

vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 1985 - 3 C 34.94 -, BVerwGE 100, 230, 233.

Allerdings gewährleistet Art. 2 Abs. 1 GG die allgemeine Handlungsfreiheit nur in den

Schranken der verfassungsmäßigen Rechtsordnung. Zur verfassungsmäßigen

Rechtsordnung in diesem Sinne gehören alle formell und materiell im Einklang mit der

Verfassung stehenden Rechtsnormen. Für eine Berufung auf die grundgesetzlich

gewährleistete allgemeine Handlungsfreiheit ist daher kein Raum, soweit diese Freiheit

durch ein ordnungsgemäß zustande gekommenes und inhaltlich verfassungsgemäßes

Gesetz eingeschränkt ist. Dies ist durch die Vorschriften über die Entgeltregulierung von

marktbeherrschend Unternehmen, insbesondere die §§ 19 bis 23 PostG geschehen.

Dabei enthalten die §§ 19 und 20 PostG die Voraussetzungen und Maßstäbe der

Entgeltregulierung, §§ 20 und 21 PostG regeln das Verfahren und § 23 PostG die

Rechtsfolgen der Regulierung für den Abschluss von Verträgen. § 23 Abs. 1 PostG

verpflichtet den marktbeherrschenden Lizenznehmer, ausschließlich die genehmigten

Entgelte zu verlangen, nach Abs. 2 sind Verträge über Dienstleistungen, die andere als

die genehmigten Entgelte enthalten, mit der Maßgabe wirksam, dass das genehmigte

Entgelt an die Stelle des vereinbarten Entgelts tritt. Damit ist die Vertragsfreiheit nach

Art. 2 Abs. 1 GG weitgehend eingeschränkt: Dem Nachfrager nach Postdienstleistungen

bleibt im entgeltregulierten Bereich nur die Wahl, ob er Postdienstleistungen in

Anspruch nimmt oder nicht. Tut er dies, so hat er keine Möglichkeit, über die Höhe der

von ihm zu erbringenden Gegenleistung zu verhandeln. Diese steht nach § 23 PostG

fest. Eine Überprüfung des Entgelts durch die Zivilgerichte ist nicht möglich,

vgl BGH, Urteil vom 14. Juni 2007, a.a.O.

Über § 23 PostG wirkt sich der entgeltregulierende Beschluss auf den Inhalt der

Verträge zwischen der Beigeladenen und ihren Kunden aus. Die Vorschrift bedarf

deshalb einer verfassungsrechtlichen Grundlage.

Die Vertragsfreiheit des marktbeherrschenden Unternehmens und seiner

Vertragspartner ist durch die Vorschriften über die Entgeltregulierung, insbesondere

durch § 23 PostG, in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise

eingeschränkt. Die Einschränkung findet ihre verfassungsrechtliche Grundlage in Art. 87

f GG.

Nach Art. 87 f Abs. 1 GG gewährleistet der Bund im Bereich des Postwesens nach

Maßgabe eines Bundesgesetzes flächendenkend angemessene und ausreichende

Dienstleistungen. Nach Abs. 2 werden die Dienstleistungen als privatwirtschaftliche

Tätigkeiten durch die aus dem Sondervermögen Deutsche Bundespost

hervorgegangene Beigeladene und durch andere private Anbieter erbracht. Abs. 2 legt

die Gewährleistung der Postdienstleistungen nicht ausschließlich auf den Wettbewerb

fest. Zwar steht seit der Liberalisierung des Postmarktes durch die Postreform 2 die

Erbringung von Postdienstleistungen der Deutschen Post AG und anderen privaten

Anbietern als privatwirtschaftliche Tätigkeit zu. Deren Leistungserbringung steht aber

unter dem Vorbehalt des Gewährleistungsauftrags aus Art. 87 f. Abs. 1 GG. Das in Art.

87 Abs. 2 enthaltene Ziel privatwirtschaftlicher Leistungserbringung ist damit in den

durch Abs. 1 aufgegebenen Zweck eingeordnet, flächendeckend angemessene und

ausreichende Dienstleistungen zu gewährleisten. Das in Art. 87 f GG für den

Postbereich vorgesehene Regelungsregime ist daher schon von Verfassungswegen

durch die Kombination eines staatlichen Gewährleistungsauftrags, der zugleich eine

Befugnis zur Regulierung enthält (Abs. 1), mit der Ermöglichung einer

privatwirtschaftlichen Betätigung privatrechtlicher Anbieter (Abs. 2 Satz 1) geprägt. Satz

1 von Abs. 2 bewirkt für den von Abs. 1 erfassten Bereich keine völlige Freigabe dieser

Dienstleistungen an den marktwirtschaftlichen Wettbewerb, sondern nur eine Freigabe

im Rahmen der Einbettung dieses Wettbewerbs in das Gewährleistungsregime des Art.

87 f Abs. 1 GG,

vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 7. Oktober 2003, - 1 BvR 1712/01 -,

NVwZ 2004, Seite 330.

Der in Art. 87 f Abs. 1 GG enthaltene Infrastruktursicherungsauftrag soll verhindern, dass

es bei und nach der Privatisierung und Liberalisierung des Postwesens zu einer

Unterversorgung mit Dienstleistungen kommt, weil der Wettbewerb noch nicht

funktioniert oder sich auf lukrative Bereiche beschränkt. Der Bereich des Postwesens

soll nur mit der Maßgabe aus der staatlichen Regie entlassen werden, dass dabei die

Verantwortung des Staates für die ehedem aus der Daseinsvorsorge entstandenen

Aufgaben nicht aufgegeben wird. Das Privatisierungsgebot des Art. 87 f Abs. 2 Satz 1

GG zielt zwar auf den Rückzug des Staates aus dem Bereich der Postdienstleistungen;

doch begründet der Infrastrukturgewährleistungsauftrag des Abs. 1 die staatliche

Verantwortung, marktwirtschaftlich bedingte Nachteile für eine Grundversorgung der

Bevölkerung mit Postdienstleistungen zu verhindern,

vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 7. Oktober 2003, a.a.O., Seite 332.

Diesem Ziel dienen die Vorschriften des PostG über die Entgeltregulierung. Sie sind

erforderlich und angemessen, um die Versorgung der Bevölkerung mit erschwinglichen

Postdienstleistungen zu gewährleisten und sind gleichfalls erforderlich und geeignet,

um den Wettbewerb zu fördern. Durch die Entgeltregulierung wird sicher gestellt, dass

die Entgelte des marktbeherrschenden Unternehmen und derzeitigen Inhabers der

Exklusivlizenz nach § 51 PostG für die Kunden erschwinglich und für die Wettbewerber

nicht ruinös sind. Diese Ziel lässt sich nur damit erreichen, dass dem

marktbeherrschenden Unternehmen die Entgelte verbindlich vorgeschrieben sind.

Subjektive Rechte von Kunden begründen sie nicht.

Zwar dient die BNA gerade dann, wenn sie dafür sorgt, dass die von dem

marktbeherrschenden Unternehmen erhobenen Entgelte den an einem funktionsfähigen

Wettbewerb ausgerichteten Maßstäben des PostG genügen, den Interessen der Nutzer

daran, von der Privatisierung des Postwesens und der Einführung von Wettbewerb auch

unter Preisgesichtspunkten zu profitieren. Doch darf, wie schon dargelegt, das Interesse

eines jeden einzelnen Nutzers, nur den gesetzlich zulässigen Preis zahlen zu müssen,

nicht mit dem kollektiven Interesse aller Nutzer an dem Bestehen von Preiswettbewerb

gleichgesetzt werden. In Übereinstimmung hiermit hat das Bundesverwaltungsgericht

schon früher wiederholt entschieden, dass sich allein aus dem Umstand, dass eine

öffentlich rechtliche Norm, die auch die behördliche Kontrolle von Entgelten betrifft, die

Interessen derjenigen erwähnt, die die Entgelte zu entrichten haben, nicht ergibt, dass

diesen Personenkreis subjektive Rechte eingeräumt werden,

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Oktober 2002, a.a.O.

Art. 19 Abs. 4 GG und der verfassungsrechtlich verbürgerte allgemeine

Justizgewährungsanspruch rechtfertigen gleichfalls nicht die Annahme, dem Kläger

stünden hinsichtlich des angefochtenen Beschlusses eigene Rechte zu.

Für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten verlangt das Gebot effektiven Rechtsschutzes im

Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG, dass dem Einzelnen in Hinblick auf die Wahrung oder

Durchsetzung seiner subjektiv-öffentliche Rechte eine tatsächlich wirksame gerichtliche

Kontrolle zuteil wird. Dazu gehört es, dass das Gericht das Rechtsschutzbegehren in

tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht prüfen kann und genügende

Entscheidungsbefugnisse besitzt, um eine Rechtsverletzung abzuwenden oder erfolgte

Rechtsverletzungen zu beheben. Doch setzt dies ein subjektives Recht des Betroffenen

voraus, an dem es hier gerade fehlt.

Es besteht auch keine Veranlassung, im Wege verfassungskonformer Auslegung ein

etwaiges Schutzdefizit durch die Annahme eines subjektiven Rechtes des Klägers

auszugleichen. Denn aus Art. 87 f GG lassen sich keine Schutzpflichten des

Gesetzgebers zugunsten von Kunden der Beigeladenen herleiten, die darauf gerichtet

wären, den aus dem ehemaligen Staatsmonopolbetrieb hervorgegangenen privaten

Anbieter an einer missbräuchlichen Nutzung seiner marktbeherrschenden Stellung im

Bereich der Entgelterhebung zu hindern. Die Ablehnung des Bestehens eines

subjektiven Rechts des Klägers im Zusammenhang mit dem angefochtenen Beschluss

läuft einer etwa bestehenden Schutzpflicht nicht zuwider. Eine aus Art. 87 f folgende

Schutzpflicht ist erst dann verletzt, wenn Schutzvorkehrungen überhaupt nicht getroffen

oder die getroffenen Regelungen und Maßnahmen gänzlich ungeeignet oder völlig

unzulänglich sind, das gebotene Schutzniveau zu erreichen oder erheblich dahinter

zurückbleiben. Daran gemessen kommt die Verletzung eines aus Art. 87 f GG

möglicherweise folgenden Schutzes der Kunden der Beigeladenen vor

ungerechtfertigten Entgelten hier nicht Betracht, weil der Gesetzgeber in § 19 ff. PostG

die Entgelte in mehrfacher Hinsicht einer staatlichen Kontrolle unterstellt hat, was auch

den von den Entgelten Betroffenen zugute kommt,

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Oktober 2002, a.a.O.

Die Kostenentscheidung erfolgt aus §§ 154 Absätze 1, 3, 162 Abs. 3 VwGO. Dabei

entspricht es der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen dem Kläger

aufzuerlegen, weil die Beigeladene einen Antrag gestellt hat und sich somit dem Risiko

eigener Kostenpflicht unterworfen hat.