Urteil des OLG Hamm vom 12.01.2001, 4 UF 73/01

Entschieden
12.01.2001
Schlagworte
Auskunft, Anwartschaft, Pension, Altersgrenze, Lebensversicherung, Scheidung, Abfindungssumme, Rahm, Abfindungsbetrag, öffentlich
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Oberlandesgericht Hamm, 4 UF 73/01

Datum: 12.01.2001

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 4. Senat für Familiensachen

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 4 UF 73/01

Vorinstanz: Amtsgericht Dortmund, 178 F 3908/98

Tenor: Auf die Beschwerde des Antragstellers wird das am 26. Januar 2001 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund hinsichtlich der Entscheidung zum Versorgungsausgleich abgeändert.

Der Antrag der Antragsgegnerin auf Abfindung nach § 1587 l BGB wird zurückgewiesen.

Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Die weitere Beschwerde wird zugelassen.

G r ü n d e : 1

I. 2

3Der am 29. Dezember 1938 geborene Antragsteller und die am 27. September 1941 geborene Antragsgegnerin haben am 29. Januar 1965 einander geheiratet. Die Ehe ist im vorliegenden Verbundverfahren durch Urteil vom 26. Januar 2001 geschieden worden. Die Scheidung ist inzwischen seit dem 12. Juni 2001 rechtskräftig.

4Die Parteien haben während der Ehe mehrere Jahre zusammen in den V gelebt. Die Antragsgegnerin ist dort geblieben, während der Antragsteller inzwischen wieder in Deutschland lebt. Während der Ehe hat die Antragsgegnerin bei der C G B 142,89 DM Rentenanwartschaften erworben; der Antragsteller hat neben Rentenanwartschaften bei der M I in Höhe von 404,92 DM auch amerikanische Anwartschaften in der T T2 erworben. Diese betragen bei einem Arbeitsende mit 62 Jahren 1.145 USDollar, bei einem Alter von 65 Jahren und zwei Monaten 1.439 USDollar und bei einem Alter von 70 Jahren 1.892 USDollar pro Monat.

5Das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, daß es die deutschen Rentenanwartschaften gesplittet und monatliche Anwartschaften von 131,02 DM der Antragsgegnerin übertragen hat. Das amerikanische Anrecht des Antragstellers hat es in der Weise ausgeglichen, daß es den Antragsteller zum Ausgleich von 575 USDollar monatlich verpflichtet hat, 92.640 USDollar in eine Lebensversicherung für die Antragstellerin in den V einzuzahlen.

6Dagegen richtet sich die Beschwerde des Antragstellers, der den Ausschluß des Versorgungsausgleichs erstrebt. Er verweist darauf, daß die Antragsgegnerin Aussicht auf eine Geschiedenenrente in den V habe, die zu berücksichtigen sei. Daß diese Rente entfalle, wenn sie erneut heirate, sei unerheblich, weil sie dies selbst in der Hand habe. Schließlich habe sie auch eine eigene ausreichende Altersversorgung, da sie über erhebliches Vermögen verfüge und er ihr noch Unterhalt in monatlicher Höhe von 4.000,00 DM zahle.

II. 7

8Die Beschwerde des Antragstellers ist begründet, soweit sie sich gegen die Verpflichtung wendet, einen Kapitalbetrag in eine Lebensversicherung der Antragsgegnerin in den V einzuzahlen. Im übrigen hat die Beschwerde keinen Erfolg.

9Die Einbeziehung der amerikanischen Anwartschaften des Antragstellers bei der T T2 in den Versorgungsausgleich scheidet in dem hier gegebenen konkreten Falle aus:

10Allerdings sind ausländische Anwartschaften grundsätzlich in den Versorgungsausgleich einzubeziehen, wenngleich das Gesetz dies nicht ausdrücklich anordnet. Aus der Erwähnung ausländischer Anwartschaften in § 3 a Abs. 5 VAHRG ergibt sich jedoch ohne weiteres, daß das Gesetz von der Einbeziehung derartiger Anwartschaften ausgeht. Jedoch können derartige Anwartschaften in den öffentlichen Versorgungsausgleich jedenfalls dann nicht einbezogen werden, wenn, wie im vorliegenden Falle, nur der ausgleichspflichtige Ehegatte über derartige Anwartschaften verfügt 3 b Abs. 2 VAHRG). Bei einer Berücksichtigung derartiger Anwartschaften als Rechnungsposten auf seiten des ausgleichsberechtigten Ehegatten dürften dagegen abgesehen von Bewertungsfragen keine grundsätzlichen Bedenken bestehen (Gümpel FamRZ 1990, 226).

11Für eine Einbeziehung des amerikanischen Anrechts des Antragstellers bleibt damit nur die Möglichkeit des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs bestehen; die insoweit zunächst in Betracht kommende Möglichkeit einer Rentenzahlung nach § 1587 g BGB scheidet hier aus, weil die Antragsgegnerin das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und auch nicht geltend gemacht hat, aus Krankheitsgründen eine ihr zumutbare Erwerbstätigkeit nicht ausüben kann. Damit verbleibt als Ausgleichsmöglichkeit allenfalls die Abfindung eines der Antragsgegnerin künftig zustehenden Ausgleichsanspruchs gemäß § 1587 l BGB:

12Grundsätzlichen Bedenken gegen die Einbeziehung des amerikanischen Anrechts des Antragstellers, weil das amerikanische Vorsorgesystem mit der deutschen Altersvorsorge nicht zu vergleichen sei (vgl. Reinhard FamRZ 1990, 1194) vermag der Senat nicht generell zu folgen. Da das bei der T T2 bestehende Anrecht aus den Beiträgen der Versicherten gespeist wird, erfüllt dieses Anrecht die Voraussetzungen

nach § 1587 BGB, nach dessen Abs. 1 S. 2 solche Anwartschaften oder Aussichten außer Betracht bleiben, die weder mit Hilfe des Vermögens noch durch die Arbeit der Ehegatten begründet oder aufrechterhalten werden. Mit diesem Argument wird zum Teil die Einbeziehung der niederländischen B-Pension in den Versorgungsausgleich abgelehnt, weil diese Pension aus Steuermitteln gespeist wird (vgl. dazu die Entscheidungen OLG Köln FamRZ 2001, 1461, 26. Zivilsenat, anders 10. Zivilsenat a.a.O. S. 1460; ablehnend auch OLG Düsseldorf FamRZ 2001, 1461). Diese ablehnenden Entscheidungen sagen damit für die Frage der Einbeziehung der amerikanischen Anwartschaft nichts aus. Auch die von Reinhard (a.a.O.) vorgetragenen Bedenken greifen nach Auffassung des Senats letztendlich nicht durch. Zwar wird zutreffend darauf hingewiesen, daß das amerikanische System der T T2 eine hinreichende bedürftigkeitsunabhängige Grundsicherung verschaffen soll, während das Recht der deutschen Alterssicherung zu einer Sicherung des Lebensstandards führen soll. Demgemäß besteht eine direkte Proportionalität zwischen Einkommen und Alterssicherung auf deutscher Seite, während das amerikanische System eine Umverteilung bereits beinhaltet, indem Niedrigverdiener mit geringeren Beiträgen gegenüber besser verdienenden mit höheren Beiträgen begünstigt werden. Dem amerikanischen System liegen damit andere Wertvorstellungen und Ziele zugrunde. Die Anwendung des deutschen Versorgungsausgleichsrechts würden die systemimmanente Umverteilung der amerikanischen T T2 wieder revidieren. Darin dürfte allerdings kein Hindernis für die Einbeziehung der amerikanischen Anwartschaft in den Versorgungsausgleich zu sehen sein. Für die deutschen Parteien, die nach deutschem Recht geschieden worden sind und für die sich der Versorgungsausgleich deshalb nach deutschem Recht richtet, müssen deshalb auch die von der deutschen Rechtsordnung verfolgten Ziele bei der Alterssicherung maßgeblich sein. Die Aufhebung der Zielvorstellung der amerikanischen T T2 zugunsten der Ziele, die das deutsche Recht mit dem Versorgungsausgleich bezweckt, ist damit direkte Folge der Anwendung deutschen Rechts.

13Auch der weitere Gesichtspunkt, daß bei Einbeziehung der amerikanischen Anwartschaft des Antragstellers eine ungewollte Kumulierung von Ausgleichsmechanismen Platz greift, führt zu keinen grundsätzlichen Bedenken gegen die Einbeziehung. Diese Bedenken könnten sich daraus ergeben, daß die Antragsgegnerin einen aus dem Recht des Antragstellers abgeleitete Geschiedenenrente erhalten kann, wenn in der Person der Antragsgegnerin bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. So erhält die Antragsgegnerin, wie der Auskunft der T T2 zu entnehmen ist, eine Geschiedenenrente, wenn sie ein Alter von mindestens 62 erreicht hat, die Ehe mindestens 10 Jahre bestanden hat und seit der Scheidung mindestens zwei Jahre vergangen sind. Im Falle der Wiederverheiratung entfällt der Anspruch (vgl. auch Reinhard a.a.O. S. 1195). Bei der Möglichkeit, daß die Antragsgegnerin bei Erreichen des Alters von 62 Jahren eine Geschiedenenrente erhält, würde eine Kommulation eintreten, sofern der Antragsteller vor Erreichen der Altersgrenze durch die Antragsgegnerin sein volles Anrecht ausgleichen müßte (vgl. dazu Rahm-Künkel VIII, 1075). Dieses Problem führt nach Auffassung des Senats allerdings nicht zu einem gänzlichen Ausschluß des Anrechts aus dem Versorgungsausgleich, weil diese Problematik jedenfalls sich erledigt, wenn die Antragsgegnerin die Altersgrenze nach amerikanischem Recht erreicht und dann feststellbar ist, ob sie die Voraussetzungen erfüllt und wenn zudem die Antragsgegnerin das 65. Lebensjahr erreicht und damit die Voraussetzungen für einen Anspruch nach § 1587 g BGB erfüllt.

14Ein Anspruch aus § 1587 l BGB, den die Antragsgegnerin hier geltend macht, ist jedoch unter den gegebenen Umständen, daß die Frage der Geschiedenenrente der Antragsgegnerin nach amerikanischem Recht noch offen ist, nicht gegeben. Während das Anrecht des Antragstellers, der inzwischen das 62. Lebensjahr erreicht hat und nicht mehr erwerbstätig ist, aufgrund der Auskunft der T T2 feststeht, ist unklar, ob die Voraussetzungen für die Antragsgegnerin zur Erzielung einer Geschiedenenrente eintreten. Im Falle der Wiederheirat kann dieses Anrecht für die Antragsgegnerin entfallen. (Unabhängig davon dürfte die Höhe des möglichen Anrechts der Antragsgegnerin noch unklar sein, da nach der Auskunft der T T2 die Geschiedenenrente bis zu 50 % des Vollrechts betragen kann, während nach Reinhard (a.a.O.) die Geschiedenenrente sogar die volle Höhe der Versichertenrente erreichen kann). Aus dieser auf Seiten der Antragsgegnerin unklaren Rechtslage sowohl was den Grund als auch was die Höhe ihres Anrechts auf Geschiedenenrente betrifft, ergibt sich ein unüberbrückbarer Gegensatz zu der Bestimmung des § 1587 l BGB, durch den vorgesehen ist, daß ein künftiger Anspruch durch eine der Höhe nach festzusetzende Abfindungssumme ausgeglichen ist. Es erscheint dem Senat auch nicht als ein gangbarer Weg, eine fiktive Geschiedenenrente der Antragsgegnerin zu ermitteln, die sie maximal bei Erfüllung aller Voraussetzungen nach dem amerikanischen Recht erreichen könnte. Es würde sich dann zwar eine geringere Abfindung ergeben, da dem Anrecht des Antragstellers das fiktive Anrecht auf Geschiedenenrente der Antragsgegnerin gegenüberzustellen wäre. Dies würde aber zu einer Aufspaltung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs in zwei Ansprüche nach § 1587 l und ggf. bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 1587 g BGB führen. Theoretisch wäre dies zwar möglich; damit würde aber nicht der Sinn und Zweck des Versorgungsausgleichs erfüllt, der eine endgültige Regelung bezweckt und spätere Korrekturen nur im Rahmen des § 10 a VAHRG vorsieht. Im übrigen wäre jedenfalls zweifelhaft, ob der "Rest", der bei einem jetzigen "Minimalausgleich" übrig bliebe, zu gegebener Zeit in einem Verfahren nach § 10 a VAHRG nachgeholt werden könnte.

15Die Antragsgegnerin ist deshalb auf die Möglichkeit des Versorgungsausgleichs nach § 1587 g BGB zu verweisen, wenn die Voraussetzungen dieser Vorschrift gegeben sind.

16Zudem erscheint unter den gegebenen Umständen jegliche Abfindungszahlung des Antragstellers gemäß § 1587 l Abs. 1 BGB auch für den Antragsteller nicht zumutbar. Zwar leben beide Parteien in weit überdurchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Sie haben sich jedoch auch über den Zugewinn geeinigt, im Rahmen dessen der Antragsteller der Antragsgegnerin u.a. einen Betrag von 300.000 USDollar gezahlt hat. Selbst wenn das Geschiedenenanrecht der Antragsgegnerin in Höhe der Hälfte der Versichertenrente des Antragstellers angenommen würde, so würde auf der Basis der Berechnung des Amtsgerichts ein Abfindungsbetrag im Rahmen von etwa 40000, bis 50.000 USDollar in Betracht kommen. Auch ein solcher Betrag erschiene für den Antragsteller nicht zumutbar, zumal im Falle des Vorversterbens der Antragsgegnerin die von dem Antragsteller gezahlten Abfindungsbeträge nicht an den Antragsteller zurückfließen würden, sondern den Erben der Antragsgegnerin zukämen. Gerade auch im Hinblick auf diese Risikolage scheidet ein Anspruch aus § 1587 l BGB aus.

17Soweit der Antragsteller den Ausschluß auch des durchgeführten öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs erstrebt, ist das Rechtsmittel unbegründet. Ein Gesichtspunkt, der insoweit allein in Betracht kommenden Ausschlußvorschrift des § 1587 c BGB kommt nicht in Betracht. Allein der Umstand, daß die Antragsgegnerin sich in einer

gesicherten Einkommens- und Vermögenslage befindet, erfüllt die Voraussetzungen der genannten Vorschrift nicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 13 a FGG. 18

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