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BSG - 9a SB 2/07

Bundessozialgericht vom 05.07.2007
Inhalt
  • Recht berührt den Rechtskreis des Antragstellers also immer dann, wenn sich hieraus weitere Rechte
  • Aufenthalt im Inland voraus. Aus Gründen des vorrangigen EU-Rechts ist jedoch davon auszugehen, dass ein
  • behinderten Menschen mit Auslandswohnsitz ist auf Antrag der GdB festzustellen, wenn davon in
  • angefochtene Urteil des LSG leidet an einem Verfahrensmangel, den der Kläger zu Recht gerügt hat. Im
  • Wohnsitz in Italien einem Wohnsitz im Inland gleichgestellt ist; denn es handelt sich bei der

BGH - I ZR 35/13

Bundesgerichtshof vom 19.03.2014
Inhalt
  • im Ergebnis mit Recht angenommen, dass der Beklagte durch das Einscannen der Ausdrucke und
  • mit Recht angenommen, dass die geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung (§ 97 Abs. 1 UrhG
  • ausschließliche Recht der Klägerin aus § 15 c) Das Berufungsgericht ist weiter zutreffend davon
  • verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (dazu II 2 c cc) geboten. 14aa) Zwar ist der
  • (vgl. zu § 54 UrhG aF BT-Drucks. IV/270, S. 31 f.). 33Auch die allgemeine Handlungsfreiheit ist

BGH - IX ZR 189/03

Bundesgerichtshof vom 04.05.2006
Inhalt
  • würde die Rechte der im Wege der Teilklage in Anspruch genommenen Partei verkürzen. Die Beklagte
  • anwaltlichen Tätigkeit ist das Recht oder Rechtsverhältnis, auf das sich die Tätigkeit eines Anwalts
  • auf den Wert des Auftrags eine Schätzung vorgenommen hat. 132. Die Revision rügt jedoch mit Recht
  • , BRAGO 8. Aufl. § 8 Rn. 46). Dabei ist auf den objektiven Wert des Rechts oder Rechtsverhältnisses
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL IX ZR 189/03 Verkündet am: 4. Mai 2006 Bürk

BGH-Entscheidung zum Sampling

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 17.05.2020
Inhalt
  • dem 22. Dezember 2002 und damit der Geltung der Richtlinie ist das deutsche Recht unabhängig von
  • Song „Metall auf Metall“ durch Moses Pelham in dessen Song „Nur mir“. Wie ist das Verfahren zum
  • , welches Kraftwerk Recht gab. Eine Berufung vor dem OLG Hamburg blieb ohne Erfolg. Die Revision zum BGH
  • eingefügt wird. Nun musste der BGH mit dieser Aussage über das Sampling im Fall von Kraftwerk und
  • Moses Pelham entschieden. Ist Sampling nach Ansicht des BGH erlaubt? Der BGH erklärt in seiner

Abmahnung Facebook „Link teilen“ - Funktion

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.01.2013
Inhalt
  • Suchmaschine in ihrem Recht aus § 19a UrhG verletzt. § 19a UrhG besagt, dass das Recht zur
  • , identisch ist, denn gerade so einen Fall behandelt der BGH in seiner Google-Vorschaubilder-II
  • mit 600 EUR angegeben. Außerdem würde dem Urheber bei der Verletzung seines Rechts auf
  • Rechte zu und das streitgegenständliche Bild ist nicht „allgemeinfrei“.Zur Vermeidung derartiger
  • fordert im Namen ihrer Mandantin, Frau Gabi Schmidt (der angeblichen Fotografin des in der

BFH - VI R 56/11

Bundesfinanzhof vom 14.11.2012
Inhalt
  • . Denn der Vorteil aus diesem Recht ist den Arbeitnehmern im Streitfall mit Ausübung des Rechts sofort
  • Geld umsetzen kann (BFH-Urteil in BFHE 160, 447, BStBl II 1990, 711, m.w.N.). Ist Gegenstand der
  • ). 19a) Auch die Beteiligten gehen zu Recht davon aus, dass im Streitfall kein Bar-, sondern Sachlohn i.S
  • materiellen Rechts (§ 11 Abs. 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG). Das FG habe vorliegend die in § 8
  • Arbeitgeber, sondern erst mit Ausübung des Rechts, d.h. der Inanspruchnahme der Sach- oder

Fotorecht - Urheberrechtliche Abmahnung von der Nebulus GmbH

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 29.08.2016
Inhalt
  • Medienrecht und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des   Fachanwalt für
  • €Interessant ist, das noch im Mai die Fotografin Petra Heide abgemahnt hat mit der Behauptung sie sei
  • . 2 Nr. 4 UrhG ist eine solche Abmahnung unwirksam. Selbst zu Recht abgemahnte Urheberrechtsverletzer
  • beschäftigt,  beraten lassen.Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle
  • informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall

FG Hessen - 6 V 2883/04

Hessisches Finanzgericht vom 03.03.2005
Inhalt
  • Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) für Schulden der GbR in Haftung genommen. Nach § 191 Abs. 1 AO kann
  • geminderten Betrages von 46.275,15 Euro in Anspruch genommen wird. Das reicht aus. 20 4
  • den Mitgesellschafter B mit Bescheid vom 1.9.2003 in Höhe von 111.243,43 Euro (86.342,33 Euro USt 4/02
  • , 24.320,50 Euro Säumniszuschläge und 580,60 Euro Vollstreckungskosten) in Haftung. 3Nachdem im
  • (§ 69 Abs.3 FGO). 15 1. Das FA hat den Antragsteller zu Recht als Mitgesellschafter einer

Die vergeigte Berufung

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 25.08.2011
Inhalt
  • eben so – wie halt in der Klageschrift. Das reicht aber nicht. Besser ist der Blick ins Urteil, denn
  • durchgewinkt. Und vielleicht sogar dem Berufungsführer Recht gegeben. Dann, in Erfurt, heißt es auf
  • im Zivilrecht – schlicht häufiger damit rechnen, dass sein Verfahren auch noch in die Revision geht
  • das LAG oft großzügig oder gedankenlos ist, ist der Erfolg in der dritten Instanz dahin. Hier war
  • feststellen. Zwar ist im Berufungsschriftsatz für die Beklagte eine Düsseldorfer Adresse angegeben und für

The never ending story - Rechtsanwalt Daniel Sebastian und die DigiRights Administration GmbH

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 22.10.2018
Inhalt
  • keine Haftung bei ausreichend gesichertem WLAN besteht. Die IT-Kanzlei Gerth hat Erfahrung mit
  • Frommer Rechtsanwälte werden in der IT-Kanzlei Gerth nahezu täglich bearbeitet. Für den Fall
  • Filesharing eines oder mehrerer Songs durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian stehen häufig im Zusammenhang mit
  • unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen
  • , per Fax :05202 / 7 38 09 oder per email :info (at) ra-gerth.de in Verbindung setzen.

OLG Hamm - I-15 Wx 8/10

Oberlandesgericht Hamm vom 12.08.2010
Inhalt
  • einer Einsicht in die Nachlassakten mit Recht verneint hat. 13Allerdings lassen sich die Erwägungen
  • Abwägung führt dazu, dass dem Beteiligten die Einsicht in die Nachlassakten zu Recht versagt worden ist
  • Verletzung des Rechts beruht (§ 27 Abs. 1 S. 1 FGG). 10Das Landgericht ist in verfahrensrechtlicher
  • , aus denen ein eigenständiges Recht eines Erbenermittlers auf Einsicht in Personenstandsurkunden
  • München BtPrax 2005, 234). Davon ist in der Sache auch das Landgericht ausgegangen. Es hat mit

Art 14 BGBEG

Allgemeine Ehewirkungen
Inhalt
  • noch angehört, sonst 2.dem Recht des Staates, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen
  • ;hnlichen Aufenthalt hat, hilfsweise 3.dem Recht des Staates, mit dem die Ehegatten auf andere Weise
  • ihm auch der andere Ehegatte angehört.(3) Ehegatten können das Recht des Staates wä
  • genügt es, wenn sie den Formerfordernissen für einen Ehevertrag nach dem gewählten Recht oder am Ort der Rechtswahl entspricht.
  • (1) Die allgemeinen Wirkungen der Ehe unterliegen 1.dem Recht des Staates, dem beide Ehegatten

Untermietverhältnis- Muss der Vermieter das erlauben?

Rechtsanwältin Simone Weber vom 12.07.2012
Inhalt
  • Recht zulässige Maß überschritten wird. Anhaltspunkte können die in Verordnungen geforderten
  • Recht des Mieters zur Aufnahme der genannten Personen kann durch eine Klausel im Mietvertrag im
  • Mieter Besuch in der Wohnung empfangen kann. Dieses Recht kann grundsätzlich nur in ganz engem Rahmen
  • . Anspruch des Mieters auf Untermieterlaubnis Grundsätzlich hat der Mieter gemäß § 540 BGB nicht das Recht
  • Mieter kein Recht auf die Erteilung der Erlaubnis hat. Ein Recht auf Untervermietung für den Mieter

OLG Dresden - 15 W 0550/01

Oberlandesgericht Dresden vom 31.12.1998
Inhalt
  • in der Sache mit Verjährungsproblemen; um beides geht es im vorliegenden Fall nicht. Wollte man die
  • Übergangsregelung zugänglich machen würde. Daher ist Art. 169 EGBGB - erst recht - kein allgemeiner
  • geltenden neuen Rechts bekannt sein; dass die Betreuer auch mit deren Anwendung auf Altansprüche
  • auch nicht mit Ablauf des 31. März 2000; Art. 159 EGBGB ist auf die vorgenannten Ausschlussfristen
  • Festsetzung der abgerechneten Beträge gegen die Staatskasse. II. Die weitere Beschwerde ist statthaft (§ 56 g

OVG Niedersachsen - 11 LA 139/13

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 19.12.2013
Inhalt
  • fallübergreifender Klärung zugänglich ist sowie im Interesse der Rechtseinheit oder der Fortentwicklung des Rechts
  • ist nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu
  • gravierenden Ausweisungsgründen kommt auch die Erteilung einer Duldung in Betracht. Zudem ist zu
  • zutreffend gewichtet hat, zu Recht auch die gesetzgeberische Wertung herangezogen, die sich aus der
  • , hat das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt und ist von dem Kläger mit Zulassungsgründen nicht