Urteil des FG Hessen vom 03.03.2005, 6 V 2883/04

Entschieden
03.03.2005
Schlagworte
Grobe fahrlässigkeit, Vollziehung, Erlass, Aussetzung, Gesellschaftsvertrag, Ohg, Ermessensfehler, Aufrechnung, Vollmacht, Form
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Quelle: Gericht: Hessisches Finanzgericht 6. Senat

Entscheidungsdatum: 03.03.2005

Normen: § 191 Abs 1 AO 1977, § 128 HGB, § 5 AO 1977, § 427 BGB, § 421 BGB

Aktenzeichen: 6 V 2883/04

Dokumenttyp: Beschluss

(Haftungsinanspruchnahme eines GbR-Gesellschafters für Steuerschulden der Gesellschaft)

Tatbestand

1(Überlassen von Datev)

2Der Antragsteller ist Mitgesellschafter der A und B GbR. Nachdem die GbR Umsatzsteuerschulden aus dem Vorauszahlungsbescheid für April 2002 in Höhe von 86.342,33 Euro sowie Säumniszuschläge nicht entrichtet hatte, nahm der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) zunächst den Mitgesellschafter B mit Bescheid vom 1.9.2003 in Höhe von 111.243,43 Euro (86.342,33 Euro USt 4/02, 24.320,50 Euro Säumniszuschläge und 580,60 Euro Vollstreckungskosten) in Haftung.

3Nachdem im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung des Mitgesellschafters B Zweifel aufgekommen waren, ob nicht ein Ermessensfehler darin zu sehen sei, dass das FA lediglich den Gesellschafter B und nicht auch den zweiten Gesellschafter in Haftung genommen hatte, erließ das FA am 30.4.2004 einen weiteren Haftungsbescheid gegenüber dem Antragsteller. Zur Begründung führte das FA aus, die GbR habe Steuerforderungen aus der USt-Voranmeldung 4/02 nicht getilgt. Die Inanspruchnahme des Antragstellers sei ermessensgerecht, weil Vollstreckungsversuche bei der GbR erfolglos geblieben waren und eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen der GbR nicht erfolgen könne, weil deren Bestehen streitig sei. Der weitere Gesellschafter B sei zwar mit den steuerlichen Angelegenheiten der GbR befasst gewesen, jedoch fehle es insoweit an einer vorweg getroffenen schriftlichen Aufgabenverteilung unter den Gesellschaftern. Zur Höhe der Haftung heißt es im Haftungsbescheid: "Sie haften für die im Nachfolgenden aufgeführten Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis von insgesamt 111.243,43 Euro (zum Betrag siehe Hinweise) persönlich und unbeschränkt". Unter "Hinweise" wird dann ausgeführt, dass wegen der Verrechnung eines vor Erlass des Haftungsbescheides unstreitig gewordenen Guthabens der GbR nur noch ein Betrag von 46.275,15 Euro offen sei.

4Hiergegen hat der Antragsteller Einspruch eingelegt und Aussetzung der Vollziehung beantragt. Es fehlten zwar schriftliche Vereinbarungen über die Aufgabenverteilung innerhalb der Gesellschaft, jedoch bestehe eine tatsächliche Aufgabenverteilung, wonach allein der Gesellschafter B für alle kaufmännischen und steuerrelevanten Tätigkeiten verantwortlich sei. Der Antragsteller überwache lediglich das Mietkonto des Objektes D und übermittle B monatlich die Mieteingänge zur Anfertigung der Voranmeldungen, die dieser unterzeichne.

5Den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung lehnte das FA ab, weil es nach dem eigenen Vortrag des früheren Bevollmächtigten des Antragstellers keine derartige Aufgabenverteilung gebe. Der Bevollmächtigte habe ausgeführt: "Es gibt keine gesellschaftsinterne Aufgabenverteilung, die vorsieht, dass nur der Gesellschafter B für die Abwicklung der Auseinandersetzung mit dem FA zuständig wäre. Vielmehr hat der Gesellschafter A einen identischen Aufgabenbereich zu erfüllen....Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass die im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Gesamtverantwortlichkeit auch nicht durch einen zusätzlichen

vorgesehene Gesamtverantwortlichkeit auch nicht durch einen zusätzlichen Gesellschafterbeschluss abgeändert wurde. Da es weder mündlich noch schriftlich eine abweichende Regelung gibt, verbleibt es bei der Gesamtverantwortlichkeit der Gesellschafter."

6Am 23.8.2004 hat der Antragsteller gerichtlichen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt und zur Begründung ausgeführt: Der Erlass des Haftungsbescheides gegenüber dem Antragsteller sei ermessensfehlerhaft, da der Gesellschafter B für die steuerrechtlichen und kaufmännischen Belange der GbR alleinverantwortlich gewesen sei. Dies ergebe sich draus, dass nahezu der gesamte Schriftverkehr mit dem FA von B geführt worden sei. Eine nachträglich dokumentierte Vereinbarung in Form von "diversen Gesellschafterbeschlüssen" lasse das FA zu Unrecht nicht gelten. Auch sei eine vor dem Haftungszeitpunkt erteilte notarielle Vollmacht des anderen Gesellschafters zu berücksichtigen. Diese dokumentiere die mündliche Verteilung der Verantwortungsbereiche. Das FA fordere zu Unrecht eine im vorhinein getroffene schriftliche Vereinbarung. Auch ein mündliche Vereinbarung müsse ausreichen, wenn diese "durch die faktische Handlungsweise der Gesellschafter dokumentiert und bestätigt" werde. Das Fehlen einer schriftlichen Aufgabenverteilung könne dann nicht entscheidend sein, wenn die tatsächliche Handhabung nachgewiesen sei. Außerdem sei der Haftungsbescheid ermessensfehlerhaft ergangen, weil die GbR Steuererstattungen aus den Veranlagungszeiträumen USt 1993-1996 und Gewerbesteuer 1993 bis 1996 erwarte, weshalb Klageverfahren anhängig seien.

7Der Antragsteller beantragt,

8die Vollziehung des Haftungsbescheides vom 30.4.2004 auszusetzen.

9Das FA beantragt,

10 den Antrag abzuweisen.

11 Der Haftungsbescheid sei nicht ermessensfehlerhaft ergangen. Es verbleibe bei der Mitverantwortlichkeit des Antragstellers, weil es an einer vorherigen schriftlichen Aufgabenverteilung im Gesellschaftsvertrag oder durch Gesellschafterbeschluss fehle. Die notarielle Vertretungsvollmacht vom 31.7.1989, wonach dem Mitgesellschafter B Vertretungsmacht erteilt wurde, enthalte keine Aufgabenverteilung. Vielmehr liege ein Protokoll der Gesellschafterversammlung vom 5.11.2001 vor, in dem es heiße:

12 "Entscheidung über die Aufgabenverteilung innerhalb der Gesellschafter: ...Grundsätzliche Zuständigkeit des einzelnen Gesellschafters wird bestätigt. Es bleibt bei allen Grundsatzfragen bei der Verpflichtung des Einzelnen, sich mit dem Anderen abzustimmen."

13 Hieraus ergebe sich, dass es eine ausdrückliche Aufgabenverteilung nicht gegeben habe.

Entscheidungsgründe

14 Der Antrag ist nicht begründet, weil keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheides bestehen 69 Abs.3 FGO).

15 1. Das FA hat den Antragsteller zu Recht als Mitgesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) für Schulden der GbR in Haftung genommen. Nach § 191 Abs. 1 AO kann durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden, wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet. Diese Vorschrift umfasst auch die Haftungsansprüche nach zivilem Recht. Bei einer GbR ergibt sich nach neuer Rechtsprechung die persönliche gesamtschuldnerische Haftung der Gesellschafter ähnlich der Haftung der Gesellschafter einer OHG aus dem Rechtsgedanken des § 128 HGB (Urteil des FG Rheinland- Pfalz vom 25.10.2001 6 K 2871/98 EFG 2002, 64 im Anschluss an die Rechtsprechung des BGH durch Urteil vom 19.1.2001 II ZR 331/00, NJW 2001, 1056). Zu den Verbindlichkeiten, für die die Gesellschafter einer GbR gesamtschuldnerisch haften, gehört auch die Umsatzsteuer (BFH Urteil vom 27. März 1990 VII R 26/89, BStBl.II 1990, 939). Das Finanzamt hat den Antragsteller daher zu Recht für die rückständigen Steuern und Säumniszuschläge in Anspruch genommen.

16 2. Die Inanspruchnahme ist auch ermessensgerecht.

17 a) Insbesondere hat das Finanzamt von seinem Auswahlermessen pflichtgemäß Gebrauch gemacht. Da die Vollstreckung gegen die GbR erfolglos verlaufen war, war das Finanzamt grundsätzlich gehalten, die Gesellschafter zur Haftung heranzuziehen. Als Gesamtschuldner haften beide Gesellschafter der GbR jeweils für die gesamte Schuld (44 Abs. 1 Satz 2 AO).

18 b) Für die Prüfung, ob ein Ermessensfehler vorliegt, kommt es im Übrigen nicht auf die zwischen den Beteiligten streitige Frage an, ob die Übertragung der kaufmännischen Geschäftsführung einschließlich der steuerlichen Angelegenheiten auf einer vorweg getroffenen, eindeutigen und schriftlichen Aufgabenverteilung beruhen muss und im Streitfall beruht (vgl. u.a. BFH Beschluss vom 4. Mai 1998 I B 116/96, BFH/NV 1998, 1460). Denn zwischen den Haftungstatbeständen der §§ 69 ff. AO und den Haftungsvorschriften des Privatrechts besteht einfache Gesetzeskonkurrenz mit der Folge, dass die Haftungsvorschriften nebeneinander anwendbar sind (vgl. Tipke / Kruse, AO-Kommentar, vor § 69 AO Rz. 22). Sofern das FA - wie im Streitfall - die Inanspruchnahme des antragstellenden Gesellschafters auf die verschuldensunabhängige bürgerlich-rechtliche Haftung nach §§ 427, 421 BGB gründet, was im Ergebnis einer analogen Anwendung des § 128 OHG gleichsteht, sind Verschuldensgesichtspunkte im Gegensatz zur verschuldensabhängigen Geschäftsführerhaftung gemäß § 69 AO bei der Ermessensentscheidung nicht zu berücksichtigen (Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 24. Oktober 1995, 6 K 5103/89, EFG 1996, 162, Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19. Januar 2004, 4 V 819/03, EFG 2004, 669). Da somit die Haftung eines GbR-Gesellschafters allein auf seiner Gesellschafterstellung beruht, kommt es weder auf die Beteiligungsquote an der Gesellschaft noch auf den Umfang der Mitwirkung an den unternehmerischen Entscheidungen an. Die zwischen den Beteiligten streitige Frage der schriftlichen Aufgabenverteilung stellt sich lediglich bei der Frage der Haftung eines GmbH- Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH oder eines Vereinsvertreters, die nach den §§ 34, 69 AO grobe Fahrlässigkeit des Vertreters der Gesellschaft voraussetzt, nicht aber im Streitfall der verschuldensunabhängigen GbR-Haftung.

19 3. Der Haftungsbescheid ist nicht deshalb rechtswidrig, weil das FA Tilgungen auf die Primärschuld, die vor Erlass des Haftungsbescheides erfolgt sind, nicht von der Haftungssumme abgezogen hatte. Zwar heißt es im Haftungsbescheid zunächst irreführend, dass der Antragsteller wegen der ursprünglichen Haftungssumme von 111.243,43 Euro in Anspruch genommen würde, obschon bereits vor Erlass des Haftungsbescheides eine Guthaben aus der Veranlagung zur USt 2000 unstreitig geworden und verrechnet worden war. Im Text des Haftungsbescheides wird jedoch durch die Einschränkung "zum Betrag siehe Hinweise" noch hinreichend zum Ausdruck gebracht, dass der Antragsteller nicht mehr für den ursprünglichen Betrag, sondern nur noch in Höhe des geminderten Betrages von 46.275,15 Euro in Anspruch genommen wird. Das reicht aus.

20 4. Schließlich ist die Inanspruchnahme des Antragstellers nicht deshalb ermessensfehlerhaft, weil sich für die GbR möglicherweise noch Guthaben aus anderen Veranlagungszeiträumen ergeben könnten, für die Klageverfahren anhängig sind. Denn wenn die Gesellschaft selber gegen Forderungen des Finanzamtes nur dann mit Steuerguthaben aufrechnen kann, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind 226 Abs.3 AO), folgt hieraus nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung, dass dem Steuerschuldner zugemutet wird, eine unstreitige Steuerschuld auch dann zu tilgen, wenn möglicherweise noch Guthaben aus anderen Veranlagungszeiträumen bestehen und dies zunächst einer gerichtlichen Klärung bedarf. Ist aber der Gesellschaft als Primärschuldnerin nach der gesetzlichen Regelung des § 226 Abs.3 AO eine Aufrechnung mit streitigen Steueransprüchen verwehrt, ist es nicht ermessensfehlerhaft, wegen der unstreitigen Steuerschuld bei streitigen Gegenforderungen die Gesellschafter in Haftung zu nehmen (Beschluss des Hessischen FG vom 29.7.2004 6 V 361/04, n.v.).

21 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs.1 der Finanzgerichtsordnung.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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